Thomas Ehmke

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass der Tag der Deutschen Einheit ein Demokratiefest und ein Fest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, und ich kann Ihnen auch ganz persönlich sagen: Ich kann auch nicht erkennen, was das Problem an diesem Feiertag ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn Sie erlauben, würde ich dazu gern zwei, drei Sätze sagen. Der Tag der Deutschen Einheit ist nicht ein Nationalfeiertag, wie ihn viele andere Länder auch feiern, dass man irgendeinen Nachbarstaat im blutigen Kampf niedergerungen hat, oder wo man sich selbst über andere Staaten und Nationen erheben möchte, sondern der Tag der Deutschen Einheit ist ein Feiertag, in dem wir friedlich und aus der Zivilgesellschaft die Teilung Deutschlands überwunden haben und vor allen Dingen ein Unrechtsregime hinter uns gelassen haben, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) und das friedlich und aus der Mitte der Gesellschaft. Ich kann nicht erkennen, welcher Vorteil in einer fortgesetzten Teilung Deutschlands liegen würde. Deshalb finde ich, dass wir diesen Feiertag, der eine Veranstaltung ist, in der sich die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen dieses Landes zusammenfinden und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und ein Tag, an dem wir feiern, gemeinsam, was wir sind und was uns ausmacht, die Werte unseres Grundgesetzes, was sinnvoll daran ist, diese Veranstaltung zu kritisieren. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das heißt nicht, dass man nicht an den staatlichen Institutionen, wie sie arbeiten, Kritik üben könnte. Das heißt nicht, dass man nicht ein differenziertes Verhältnis zum Nationalstaatsbegriff haben kann. Ich habe auch volles Verständnis dafür, wenn irgendjemand sagt: „Das ist nicht meins. In mir macht das nichts.“ Ich erwarte nicht, dass alle am 3. Oktober mit einem besonderen Gefühl aufwachen und sagen: „Heute, da ist was in mir passiert, denn wir haben Nationalfeiertag.“ Das ist nicht meine Erwartungshaltung, aber ich finde, man darf diesen Tag nicht uminterpretieren in etwas, was er nicht ist. Er ist kein Fest, in dem sich Deutschland über andere erhebt. Er ist kein Fest des übersteigerten Nationalismus, sondern in der Tat, es ist eine hoch demokratische Veranstaltung, die wir da durchführen. (Beifall – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da klatscht aber nur eine von den Linken!)