Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für diese erweiterte Debatte zu dem Thema. Wir hatten das schon im letzten März auf die Agenda gesetzt. Es ist ein drängendes Thema. Das wird auch deutlich, denn wenn wir praktisch diese zunehmenden Erfahrungen zusammennehmen, und die sind ja zum Teil subjektiv, aber sie sind massiv: Ich habe das selber miterlebt: Ein Krankenhausstandort hatte einen offenen Tresen bei der Notaufnahme vor Jahren. Dann haben sie angefangen, eine Glasscheibe einzuziehen. Dann haben sie bei der Tür den Knauf von außen entfernt, und dann gab es eine Kamera. Das war in Zeitabständen nachzuvollziehen, und das nicht, weil sie das toll fanden, dass sie sich verbarrikadieren, sondern weil insbesondere in den Nachtstunden diese Übergriffe stattgefunden haben. Das steht schon für etwas. Ich finde, dass wir dringend diese grundlegende Notfallreform brauchen, um das mal endlich zu entflechten, was da passiert. War ja schon nah dran. Leider ist es immer noch nicht so weit. Es ist jetzt in der Ressortabstimmung, aber vielleicht erblickt sie noch mal das Licht der Welt. Nützt aber nichts. Wir müssen uns trotzdem massiv darum kümmern, – – und das ist selbstverständlich die konsequente Strafverfolgung. Wir teilen dabei auch die Auffassung, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmen durchaus schon eine Grundlage bieten, sodass wir unbedingt die konsequenten Anzeigen brauchen bei diesen Vorkommnissen. Es gibt bereits gut geeignete Meldebögen, auch von der Berufsgenossenschaft, und die sind auch im Netz zu finden. Ich glaube, die müssen wir noch mal viel stärker in den Mittelpunkt stellen und auch die Kliniken anweisen, Stichwort Arbeitsschutz, dass das auch wahrgenommen wird, denn diese Grundlagen würden uns durchaus weiterhelfen. Es gibt auch einen Leitfaden beispielsweise von der Krankenhausgesellschaft in NRW, der sehr nützlich ist. Das sind alles Ansätze, die wir dringend brauchen, und selbstverständlich braucht es auch bauliche Maßnahmen, ich hatte eingangs davon berichtet. Natürlich können die Krankenhäuser auch auf unseren Investitionsfonds zurückgreifen, damit man so etwas finanzieren kann. Es wurde schon angesprochen: Wir machen diesen runden Tisch, insbesondere mit dem Innenressort, und was die präventive Maßnahmenentwicklung anbelangt, weil die Rettungsdienste sind genauso betroffen, das wurde hier schon erwähnt, ich glaube auch, dass wir da sehr viel pragmatischer und noch mal konsequenter daran sind als im Landesgremium 90a – –. Nichts gegen das Landesgremium, aber ich glaube, da kommen wir noch viel näher ran und bestimmte Maßnahmen letztendlich, was deeskalierende Kommunikation, Weiterbildung et cetera – – . Wir brauchen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der anderen Seite. Es gibt durchaus eine Vielzahl von Maßnahmen, die zum Teil laufen, aber die wir noch mal konsequenter in Angriff nehmen können. Deshalb glaube ich, dass wir gut vorankommen, und ich möchte mich noch mal bedanken, denn ich glaube, die Respektkampagne ist gut und schön, aber wenn wir die Strukturen nicht ändern, dann wird sich leider überhaupt nichts bewegen, und da muss man entsprechend dem entgegentreten. Insofern kann ich nur sagen: Danke für den Rückenwind, und wir behandeln das Thema selbstverständlich intensiv weiter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)