Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, man kann es aber nicht oft genug sagen: Heute ist ein guter Tag, denn viele von Ihnen, auch weit über die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft hinaus, haben auf ein neues Polizeigesetz gewartet. Es steckt viel Arbeit darin, von vielen hier, und wir haben in der Koalition auch um die richtigen Formulierungen, um die richtigen Vorschriften, um ein modernes Bremisches Polizeigesetz gerungen. Jetzt steht es kurz vor der Verabschiedung, der Senat hat es am 17. Februar beschlossen und ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn die Bremische Bürgerschaft das Gesetz heute auch beschließt, denn es ist eine wirklich wichtige und dringende Modernisierung unserer Rechtsgrundlagen für unsere Polizei. Sie sind schon gesagt worden, die wesentlichen Inhalte, deswegen fasse ich mich auch kurz. Wir modernisieren, weil wir Rechtsprechung aufgreifen und einarbeiten, die ergangen ist, und die auch zur Verbesserung unseres Polizeigesetzes führt. Und wir reagieren auf die aktuelle Lage, auf die Bedrohung und passen die Rechtsgrundlagen genau darauf an. Ich möchte beginnen mit dem wirklich wichtigen Thema Fußfessel/elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das ist eine entscheidende Neuerung und, ich habe das auch öffentlich gesagt, ich wiederhole das hier wieder, das rettet Leben! Das ist wirklich eine ganz entscheidende Kompetenz, die unsere Polizei bekommt. In besonders gefährlichen Fällen von Bedrohung, insbesondere bei Paargewalt, kann die Polizei jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage den Einsatz einer Fußfessel anordnen. Was auch wichtig ist: Analog zum spanischen Modell kann in geeigneten Fällen auch der gefährdeten Person ein technisches Gerät mitgegeben werden, das eine Annäherung registriert. Das ermöglicht schnelle Reaktionen in diesen Hochrisikofällen. Deswegen habe ich gesagt: Das rettet Leben. Ich nutze diese Gelegenheit, dass wir darüber diskutieren, auch noch, um allen Opfern von Gewalt zu sagen: Zeigen Sie es an! Wir haben eine hohe Dunkelziffer, viele Opfer trauen sich nicht anzuzeigen. Es ist auch schwierig – neulich erst gab es dazu eine Dunkelzifferstudie – aber es stehen und fallen der Schutz und die Sicherheit und auch die Strafverfolgung damit, dass die Opfer sich trauen anzuzeigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle – das ist mir ein persönliches Anliegen – auch unserer Gewaltschutzambulanz, Frau Dr. Etzold und ihrem Team, ganz herzlich zu danken! Denn das ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Strafermittlung, Strafverfolgung und dann auch Verurteilung von Tätern, dass die entsprechenden Übergriffe auch rechtssicher dokumentiert werden. Frau Dr. Etzold und ihr Team beraten die Opfer und leisten einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass die Opfer besser geschützt werden und dass sie sich auch in dieser schwierigen Lage sicherer fühlen können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Das zweite große Thema sind die Drohnen. Endlich bekommen wir eine Rechtsgrundlage, damit Drohnen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können. Ja, das ist schon gesagt worden, das ist immer eine Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Das haben wir natürlich ganz oft im Bereich des Rechts der Sicherheitsbehörden, aber bei schwierigen Verkehrslagen, bei Großveranstaltungen und auch bei konkreten Gefährdungen ist es gut, wenn die Polizei jetzt auch Drohnen nutzen kann. Wir werden damit aus dem Sofortinvestitionsprogramm Mittel nehmen, rund eine Million ist dafür vorgesehen, damit die Polizei diese Drohnen beschaffen kann. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Außerdem bekommen wir Rechtsgrundlagen, um Drohnen – feindliche Drohnen ist jetzt das Thema, also nicht nur die eigene Nutzung für Lagebilder, sondern feindliche Drohnen –, bei denen die Herkunft ungewiss ist, zu detektieren, um sie zu identifizieren und dann gegebenenfalls auch, ich nenne das immer so salopp, runterzuholen, um sie mit elektronischer Störung dann auch so zu behindern, dass keine Gefahr mehr droht. Das ist eine wichtige Erweiterung des polizeilichen Instrumentariums. Dass wir dafür die Rechtsgrundlagen schaffen, das war überfällig. Außerdem, meine Damen und Herren, ist es sehr wichtig, dass polizeiliches Handeln auch verständlich und bürgerorientiert ist. Ich führe das nicht weiter aus, aber die Klarstellung bei der Gefährderansprache und auch die Klarstellung bei der Anwendung der Bodycam dienen dazu, dass das polizeiliche Handeln von Bürgerinnen und Bürgern besser gesehen, verstanden werden kann. Das ist auch eine wichtige Modernisierung. Dringend notwendig war auch die Einführung der Zuverlässigkeitsprüfung für den Ordnungsdienst. Das ist modern und notwendig, dass wir uns darauf verlassen können, dass auch beim Ordnungsdienst die richtigen Personen ihren Dienst leisten. Dann passen wir auch noch an das Europarecht an, das ist schon erwähnt worden, Datenaustausch und so weiter. Auch das war nötig. So komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben hart miteinander gerungen, aber das ist ein gutes Ergebnis. Ich würde mich freuen, wenn sich hier eine breite Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft für dieses Polizeigesetz findet. Ich bitte Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, um Zustimmung zu diesem Gesetz, denn dann bekommt unsere Polizei eine gute, pragmatische, moderne Rechtsgrundlage. Ich will gern noch sagen, die Rechtsgrundlage ist das eine, dazu investieren wir massiv in die Polizei, meine Damen und Herren. Allein 27 Millionen aus dem Sofortinvestitionsprogramm, von den Bundesmitteln werden in die Polizei investiert, neben den normalen Haushaltsmitteln, die wir für die Polizei haben. Wir investieren in Fahrzeuge, wir investieren in die Ausstattung der Polizei, in die Digitalisierung und auch in die Modernisierung der Gebäude. Das möchte ich heute anlässlich dieser Debatte auch noch mal erwähnen. Selbstverständlich werden wir auch beim Aufwuchs unserer Polizei weitermachen. 225 Polizeianwärterinnen und - anwärter werden wieder eingestellt. Die Polizei ist zu Recht ein Schonbereich bei den Einsparungen im Personalbereich. Das sind gute Maßnahmen der Koalition, damit tragen wir dazu bei, dass unsere Polizei in Personal, Ausstattung und mit den nötigen Rechtsgrundlagen gut ausgestattet ist. – (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Zustimmung und danke herzlich! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)