Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse deshalb zunächst über die Ziffer 1 des Antrages abstimmen. Wer der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrages zu. Jetzt lasse ich über Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Dabei handelt es sich um den Gesetzentwurf, bei dem wir heute über die erste und zweite Lesung abstimmen werden. Wer die Ziffer 2, also das Gesetz, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU, BA-Gruppe) Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU, BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr stärken – DEIG für Bahnpolizei ermöglichen und Schaffner besser schützen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 18. Februar 2026 (Drucksache 21/1626) Dazu als Vertreter der Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordneter Dr. Marcel Schröder.