Dr. Franziska Tell

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich denke, viele von uns haben das schon mal erlebt: Man sitzt am Handy, guckt nur noch mal eben was nach, und schon ist eine halbe Stunde um. Genau das ist das Problem. (Zurufe SPD: Ja!) Gerade Social Media, gerade die Schnelllebigkeit, das Rutschen von einem Video ins nächste, sorgt dafür, dass man hängenbleibt, und hat eine extrem hohe Suchtgefahr für uns alle, aber eben ganz besonders für Kinder und Jugendliche, die von diesem Suchtpotenzial und von der Manipulation ganz besonders betroffen sind. Darum ist es wichtig, darüber zu sprechen, was wir dem entgegensetzen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wegen der großen Risiken, die gerade für Kinder und Jugendliche bestehen, die noch in der Entwicklung sind, die in ihrer Aufmerksamkeitsspanne noch mal ganz anders in ihrer Entwicklung beeinflusst werden, aber auch diese Suchtgefahr, die bei ihnen nochmal deutlich größer ist, sprechen auch wir Grüne uns dafür aus, dass es ein verbindliches Mindestalter von 15 Jahren geben sollte für Jugendliche, damit Kinder und Jugendliche nicht auf Social Media diesen Gefahren ausgesetzt werden. Wir haben über diese Gefahren jetzt auch schon einiges gehört im Anfangsteil der Debatte. Darum möchte ich noch mal ein paar Aspekte aufgreifen, die in der Gesamtdebatte in meinen Augen genauer beleuchtet werden können. Das eine ist das Thema der Altersverifikation. Das kam hier auch schon zur Sprache. Denn wenn wir ein Mindestalter einführen, was ich für richtig erachte, dann müssen wir auch darüber sprechen: Wie führen wir das ein? Australien ist immer das Beispiel, was geführt wird, wo das in letzter Zeit gerade eingeführt wurde. Da sehen wir aber auch, dass meiner Meinung nach der Weg, den Australien gewählt hat, nicht der richtige ist. Denn ich möchte nicht, dass Jugendliche, wenn sie dann auf Social Media kommen, irgendwo Videomaterial hochladen und von einer KI entschieden wird, ob sie jetzt 14, 15 oder 16 Jahre sind. Das darf auf keinen Fall der Weg sein. Sondern es braucht eine Identifikation, die persönliche Daten und die Sicherheit von Jugendlichen und allen, die Social Media nutzen wollen, schützt, die die Grundrechte schützt, aber trotzdem dafür sorgt, dass es vernünftig durchgesetzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Nutzen von Social Media, ob es nun mit 12, 14 oder 16 Jahren startet, immer auch eine Heranführung braucht. Das heißt, auch wenn die Maßnahme, jetzt Social Media für eine gewisse Altersstufe zu verbieten, greift, müssen wir trotzdem weiter über Medienkompetenz und Medienbildung sprechen. Denn auch, wenn diejenigen mit 15 oder 16 Jahren erst anfangen, Social Media zu nutzen, müssen sie lernen, damit umzugehen, müssen sie wissen, wie sie damit umgehen können, wie sie auch von Social Media manipuliert werden können. Darum ist Medienbildung immer noch ein essenzieller Teil und nicht etwas, was wir herunterfallen lassen können, nur weil wir ein SocialMedia-Verbot einführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann, finde ich, sollten wir doch vor allem darüber sprechen, wer eigentlich der Urheber der Debatte beziehungsweise des Problems, über das wir sprechen, ist. Das sind am Ende die großen Tech-Konzerne. Das sind Meta und Co. Am Ende, wenn wir uns trauen, junge Menschen einzuschränken, warum trauen wir uns dann nicht auch, die großen Tech-Konzerne, die Millionen damit machen, einzuschränken? Ich finde, das sollte etwas sein, wo wir noch sehr viel mehr Kraft reinstecken müssen, denn die Algorithmen sind schädlich. Sie machen süchtig, sie manipulieren uns und das gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für alle. Darum braucht es eine vernünftige Regulation. Da muss auf EU-Ebene noch deutlich mehr passieren, als bisher passiert ist. Auch die Bundesebene muss sich deutlich mehr dafür einsetzen. Denn wir brauchen eine klare Einschränkung, damit wir alle nicht so negativ auf Social Media beeinflusst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich erhoffe mir, dass wir Social Media wieder zu einem Ort machen können, der das ist, was der Name sagt: ein sozialer Ort, ein Ort der Interaktion, ein Ort der Auskunft, des Austausches, wo es vielleicht auch für junge Menschen perspektivisch wieder möglich ist, sich aufzuhalten, ohne psychisch belastet zu werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir Jugendschutz jetzt ernst nehmen, wenn wir jetzt klare Beschränkungen setzen, aber vor allem die Beschränkungen auch für die Tech-Konzerne setzen, dass Social Media nicht mehr so weiterlaufen kann wie jetzt, dass sie nicht immer weiter darauf bauen, uns zu beeinflussen und zu manipulieren. Da bin ich sehr gespannt, was aus der Expertenkommission auf Bundesebene rauskommt, die sich mit effektivem Kinder- und Jugendmedienschutz auseinandersetzen möchte. Ich bin auch sehr gespannt, was die Bundesregierung hierzu weiter macht. Aus der CDU werden wir vielleicht gleich hören, wie die Bremer CDU dazu steht, hören aber auf Bundesebene auch, dass es da zwischen CDU und CSU sehr unterschiedliche Perspektiven gibt. Von daher sind wir sehr gespannt, wie es weitergeht. Ich hoffe sehr darauf, dass es am Ende Entscheidungen gibt, die dafür sorgen, dass wir gerade Kinder und Jugendliche und ihre Gesundheit und Psyche schützen und sie nicht mehr negativ von Social Media beeinflusst werden, wir aber auch daran arbeiten, dass auch alle nicht mehr negativ davon beeinflusst werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)