Dr. Wiebke Winter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Janßen, ich möchte Ihnen auf das Schärfste widersprechen zu den Aussagen, die Sie hier gerade getroffen haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich weiß, dass es für Ihren Fall, vielleicht auch für Ihre Anhängerschaft sinnvoll und opportun ist, es so darzustellen, als würde die CDU die Antifa verbieten wollen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und ich bitte Sie auch, diese Falschbehauptungen nicht weiter zu wiederholen. Ich weiß, dass es auch in einer Aufforderung zu einer Demo drinsteht, die Sie jetzt am Sonntag gegen uns organisieren. Ich kann einfach nur sagen: Bitte lassen Sie uns hier bei den Fakten bleiben! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir ziehen als CDU eine klare Brandmauer nach rechts. Ich glaube, die Unterstützung der CDU Bremen des Verbotsantrags hat das eindeutig gezeigt. Wir erwarten von Ihnen ganz genauso, dass Sie eine Brandmauer zum Linksextremismus ziehen, und genau die vermissen wir bei Ihnen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Schlussendlich: Vermischen Sie bitte nicht anwaltliches Berufsrecht mit dem politischen Willen! Natürlich darf jeder Anwalt, wenn er denn als Anwalt überhaupt tätig ist, vertreten, wen er möchte. Es ist aber eine politische Entscheidung, wen wir in den Staatsgerichtshof schicken und wen nicht. Genau das ist das, was wir als CDU-Fraktion getan haben. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP)