Dr. Eva Högl

gesamten Sicherheitsbehörden im Land Bremen, sind Expertinnen und Experten und absolute Profis am Werk. Die Sachverhalte, über die wir hier sprechen, die sind längst dort Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Jetzt sind wir hier Profi genug, dass Sie verstehen werden, wenn ich sage: Aus den laufenden Ermittlungen kann ich Ihnen hier heute keine konkreten Details liefern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war sehr aufschlussreich. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Zurufe) Also ich bitte Sie! Unsere Polizei ermittelt, der dafür zuständige Staatsschutz ermittelt. Das ist seine Aufgabe, und das machen die auch. Daran wird doch hier in der Bremischen Bürgerschaft wohl kein Zweifel gelassen, dass Sie das auch tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wissen, dass wir hier in Bremen auch ein Schwerpunkt von Linksextremismus sind. Darüber ist heute auch und an anderer Stelle schon oft diskutiert worden. Deswegen gibt es hier in Bremen auch eine „Soko Linksextremismus“. Auch die arbeitet, und da gehören die Sachverhalte hin. Ich will trotzdem noch mal sagen: Über die polizeilichen Ermittlungsverfahren hinaus werden im Bund und mit anderen Bundesländern Gespräche geführt. Wir vernetzen uns natürlich, koordinieren die entsprechenden Maßnahmen, denn „tumulte.org“ wird auch in anderen Bundesländern aktiv beobachtet. Wir unterstützen außerdem die Personen, die davon betroffen sind. Wir schützen die Opfer. Wir führen Beratungsgespräche, wir organisieren Schutzmaßnahmen und wir investieren ganz viel in den Bereich der Prävention, damit wir diejenigen, die davon betroffen sind, entsprechend unterstützen. Und jetzt komme ich zum Ende meiner Rede zu dem Thema Vereinsverbot. Da haben die Abgeordneten schon sehr viel dazu gesagt. Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ein Vereinsverbot darf niemals ein politisches Signal oder eine Symbolpolitik sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist ein scharfes Schwert unserer Demokratie und es ist schon gesagt worden, es hat zu Recht hohe Hürden. Es ist sehr wichtig, dass es diese hohen Hürden gibt, denn es muss sorgfältig geprüft werden. Da lasse ich mir hier überhaupt nicht Untätigkeit unterstellen, sondern Vereinsverbote müssen – und das machen wir – an den zuständigen Stellen, bei den zuständigen Behörden ganz sorgfältig aufgeklärt werden. Es müssen die Strukturen in den Blick genommen werden, die Verantwortlichkeiten, die Organisationsformen. Das muss alles geprüft werden und dann kommen wir gegebenenfalls auch irgendwann mal vielleicht zu einem Vereinsverbot. Aber ich sage es noch mal: Über Vereinsverbote spricht man nicht, die macht man. Dazu kann man auch nicht in so einer Debatte die handelnden Behörden auffordern, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben wir aufgefordert!) denn das muss juristisch wirklich sauber geprüft werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich schließe damit, dass ich noch mal sage: Wir haben hier in der Koalition und im Senat – und ich hoffe, auch darüber hinaus – eine klare Haltung, was Extremismus angeht und in diesem Fall auch, wie wir „tumulte.org“ bewerten müssen. Wir bekämpfen Extremismus jeglicher Art mit allen Mitteln, die unser Rechtsstaat zur Verfügung hat. Unsere wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren, das ist kein Schlagwort, sondern ein Versprechen. Es verpflichtet uns zur Entschlossenheit. Die legen wir an den Tag, aber es verpflichtet uns auch zu rechtsstaatlicher Präzision. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da lege ich sehr großen Wert darauf, dass wir die Mittel unseres Rechtsstaates genauso anwenden, wie der Rechtsstaat die auch vorsieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen gibt es kein schnelles Vereinsverbot, sondern eine sorgfältige Prüfung, und die sage ich Ihnen zu. Dafür stehen auch unsere Sicherheitsbehörden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)