Christine Schnittker

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ganz herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmende des Integrationskurses des Paritätischen Bildungswerks Bremen begrüßen sowie Kursleitende, Fachbereichsleitung und weitere Vertreterinnen und Vertreter des Paritätischen Bildungswerks und der Volkshochschule Bremen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Solveig Eschen und Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“; zweitens auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD: „Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen!“; und drittens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Standort sichern, Sicherheit stärken: Warum jetzt entschlossenes Handeln in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefragt ist“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Integrationskurse: Kahlschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Entschuldigung, als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Zunächst möchte ich die Lehrkräfte auf der Tribüne begrüßen. Sie leisten täglich Herausragendes und eröffnen vielen Ankommenden Orientierung, Selbstvertrauen und Perspektive. Umso betroffener macht es mich, dass ausgerechnet Ihnen nun berufliche Unsicherheit droht, in einer Zeit, in der wir Sie als Brückenbauer:innen dringender brauchen denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das bedeutet einen massiven Verlust an Erfahrungen, Kompetenz und gewachsenen Strukturen. Wer hier jetzt kürzt, riskiert, dass Ihre Expertise dauerhaft verlorengeht. Wir brauchen Sie dringend als Brückenbauer:innen in unserer Einwanderungsgesellschaft! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Diskussion um die Integrationsquote hat sich in der vergangenen Woche erheblich zugespitzt. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Zulassung freiwilliger Integrationskurse stark eingeschränkt. Für 2026 sollen kaum neue Berechtigungen ausgestellt werden. Schätzungen zufolge betrifft das rund 150 000 Teilnehmende – viele von ihnen Geflüchtete, vor allem aus der Ukraine, und auch EU-Bürger:innen, die die Kurse freiwillig besuchen. Was wie eine haushaltstechnische Randnotiz wirkt, kommt in der Praxis einem Kahlschlag gleich. Nach Angaben der Volkshochschulen sind bundesweit etwa 55 Prozent der Teilnehmenden sogenannte Freiwillige. Fallen sie weg, werden Mindestteilnehmer:innenzahlen nicht mehr erreicht und Kurse müssen ganz gestrichen werden. Folgen tragen nicht nur die Betroffenen, meine Damen und Herren, sondern auch Kommunen und auch Betriebe, die auf Fachkräfte und gelingende Integration angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mich irritiert dabei auch das politische Signal. In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen erleben wir erneut, dass migrationspolitische Fragen vor allem unter dem Vorzeichen von Ausgrenzung und Abschottung diskutiert werden. Gerade im Vorfeld kommender Wahlkämpfe entsteht der Eindruck, dass die Integrationspolitik der CDU wieder einmal auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die zu uns kommen und Schutz suchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) 2022 ist die damalige Bundesregierung bewusst einen anderen Weg gegangen und hat Integrationskurse breiter zugänglich gemacht, aus der Überzeugung heraus, dass Sprache der Schlüssel zur Teilhabe ist und damit Türen öffnet. Wer nun ausgerechnet freiwillige Integrationsangebote einschränkt, sendet das fatale Signal, dass Engagement und Eigeninitiative nicht gewollt sind. Das spaltet mehr, als es löst. Liebe Kolleg:innen, ich frage mich, was das politische Ziel ist. Wollen Sie Menschen und potenzielle Fachkräfte zum Abwarten und Nichtstun verdammen, um ihnen später mangelnde Integrationsbereitschaft vorzuwerfen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wie zynisch soll Integrationspolitik noch werden, meine Damen und Herren? Integrationskurse sind kein Luxus und kein freiwilliges Zusatzangebot, sie sind Voraussetzung für Ausbildung, Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliches Miteinander. Wer heute in Sprache investiert, verhindert morgen soziale Spaltung und wirtschaftliche Ausgrenzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es ist widersprüchlich, einerseits Fachkräftemangel zu beklagen und andererseits genau die Instrumente zu schwächen, die Menschen befähigen, Teil unserer Gemeinschaft zu werden. Besonders befremdlich ist, dass ausgerechnet diejenigen betroffen sind, die freiwillig einen Kurs besuchen, um sich Sprache und Kultur unseres Landes zu erschließen. Integration kann sich nur lohnen, wenn sie gelingt, und sie gelingt nur, wenn wir in sie investieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer Türen zuschlägt, erschwert Integration. Wer Brücken stärkt, ermöglicht Zusammenhalt. Deshalb ist unsere Forderung klar: Der Zugang zu Integrationskursen muss verlässlich und ungehindert möglich sein. Gleichzeitig brauchen die Bildungsträger endlich einfache und planbare Verfahren bei Antragstellung und Abrechnung. Wenn gespart werden soll, dann bitte bei Bürokratie, nicht bei Teilhabe! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir unterstützen Initiativen auf Bundesebene, die die Finanzierung und Planungssicherheit wieder herstellen sollen. Wir fordern unseren Senat auf, sich im Bundesrat und in der Ministerpräsident:innenkonferenz für die Korrektur der fatalen Entscheidungen Dobrindts einzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch unsere Fraktion bringt einen Antrag ein, diesen wird dann meine Kollegin Solveig Eschen später vorstellen. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee! Wer sagt das?) also lassen Sie uns die Menschen unterstützen, die bereit sind, ihren Weg in unsere Mitte zu gehen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Lassen Sie uns die Fachkräfte halten, die sie dabei begleiten. Wer ankommt, braucht mehr als ein Dach über dem Kopf. Es braucht die Möglichkeit, dieses Land zu verstehen und verstanden zu werden. Da spreche ich aus guter Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Lehrkräfte in den Integrationskursen schaffen einen Raum, in dem Vertrauen wachsen kann, in dem Unsicherheiten abgebaut werden und in denen aus Fremdheit langsam Vertrautheit wächst. Integrationskurse sind kein Luxus, sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Ich frage Sie: Welches Gebäude hat je dauerhaft Bestand gehabt hat, wenn sein Fundament nicht tragfähig war, meine Damen und Herren? – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Gäste! Der angekündigte Kahlschlag bei den Integrationskursen bleibt nicht unwidersprochen, und das zu Recht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verbände, Träger, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungseinrichtungen und auch die Kammern laufen Sturm gegen diese Kürzungen. Sie alle sagen deutlich: So gefährden wir funktionierende Integrationsstrukturen! Die Träger vor Ort, Volkshochschulen, Paritätische, freie Bildungsträger, soziale Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren enorme Aufbauarbeit geleistet. Sie haben Personal qualifiziert, sie haben Räume geschaffen, Strukturen etabliert, und nun werden ihnen durch kurzfristige Förderstopps die finanziellen Grundlagen entzogen. Auch die Kammern warnen: Wer Integration in Arbeit ernst meint, darf beim Spracherwerb nicht sparen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Betriebe brauchen sprachlich qualifizierte Auszubildende, Fachkräfte und Beschäftigte. Sprachkurse sind kein Selbstzweck, sie sind Voraussetzung für Ausbildung, Anerkennung und qualifizierte Beschäftigung. Ich kenne das aus meiner eigenen Praxis. Das betrifft mich enorm und auch viele, die als Abgeordnete hier im Saal sitzen und das wissen Sie auch. Die CDU kann natürlich lachen, die macht ja genau das lächerlich, diese Debatten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder, Kommunen und die zivilgesellschaftlichen Träger verlässlich zusammenarbeiten. Wer Strukturen zerschlägt, die über Jahre gewachsen sind, spart nicht, er zerstört Vertrauen, Fachkompetenz, aber auch Zukunftschancen. Diese Kürzungen sind kein technisches Detail im Haushalt, sie sind ein integrationspolitischer Fehler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb fordern wir: Sie müssen zurückgenommen werden! Man kann es nicht oft genug sagen: Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe. Sie ermöglicht Bildung, Arbeit und soziale Integration. Zu betonen ist: Die Sprachförderung ist laut Aufenthaltsgesetz Aufgabe des Bundes. Die Integrationskurse, organisiert durch das BAMF, sind zentrales Instrument für Spracherwerb und gesellschaftliche Orientierung. Wenn der Bund hier kürzt, kürzt er am Fundament der Integration. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dobrindt möchte nun, dass ein Großteil der bisherigen Teilnehmer:innen der Integrationskurse die Kurse selbst bezahlt. Ihm muss dabei bewusst sein, dass es für die meisten finanziell überhaupt nicht zu stemmen ist. Doch damit ist nicht genug: Bereits die seit 2025 wirksamen Änderungen in der Förderpraxis von Sprachkursen kritisieren wir. Das ist integrationspolitisch sehr, sehr kurzsichtig. Gleichzeitig fallen zielgruppenspezifische Angebote wie Jugend- und Frauenintegrationskurse weg – gerade besonders vulnerable Gruppen. Ein herber Rückschlag! Auch die massive Reduktion der Berufssprachkurse B2 und weniger verkürzte Jobberufssprachkurse hinterlassen Lücken. Meine Damen und Herren, wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen Integration fordert, darf sie nicht ausbremsen. Wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen Leistung erwartet, muss Voraussetzungen schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer, wie besonders die Union, in Endlosschleifen moralische Pflichten auferlegt, muss Angebote garantieren. Ein Kahlschlag bei Integrationskursen spart kurzfristig Geld, aber er kostet langfristig wirtschaftliche Dynamik, soziale Stabilität und Vertrauen in staatliche Verlässlichkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen fordern wir: Nehmen Sie den Kahlschlag bei den Integrationskursen zurück, Herr Dobrindt, stellen Sie die Finanzierung wieder her! Geben Sie den Trägern Planungssicherheit und ermöglichen Sie den zugewanderten und geflüchteten Menschen in unserem Land und in unseren beiden Städten einen frühzeitigen Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu! (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Es ist aber kein Antrag. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Doch, danach!) Doch! Mit diesem Antrag geben wir heute ein klares Signal für die Teilhabezukunft. Integration ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sie ist Kernaufgabe einer verantwortungsvollen Politik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen steht für Integration, Bremen steht für Chancengleichheit, Bremen steht für die Politik, die vorausschauend handelt, nicht kurzfristig spart. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Sprache weiterhin Brücken baut und keine neuen Mauern entstehen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine emotional derart aufgeladene Debatte sachlich zu führen, ist nur selten ein Gewinnerjob, und doch: Laut Gesetz haben rechtmäßig dauerhaft in Deutschland aufhaltende Ausländer ohne ausreichend deutsche Sprachkenntnisse wie alle Jahre zuvor auch heute einen Anspruch auf einen kostenfreien Integrationskurs. Auch das Sozialamt und die Agentur für Arbeit können weiter Personen in passende Kurse schicken, wozu auch Ukrainer und EU-Bürger gehören, wenn das für eine Vermittlung in eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit nötig ist. Ein Blick in § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zeigt doch unmissverständlich, dass sich der Stopp nur auf Nichtberechtigte beziehen kann. (Zurufe CDU: Genau!) Diese durften durch den vor einigen Jahren im Gesetz neu aufgenommenen Absatz 4 die in einem Kurs eventuell freibleibenden Plätze besetzen. Nicht mehr und nicht weniger gibt das Gesetz her. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist die Wahrheit!) Die Integration von Nichtberechtigten oder auch nicht Bleibeberechtigten zu finanzieren, das kann doch auch gar nicht das erste Ziel der Bundesregierung sein. Nun aber verbreiten selbst der Bremer Bürgermeister und die Sozialsenatorin die irreführende Nachricht von einem Stopp der Integrationskurse, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall CDU) Auch eine emotional geführte Debatte darf doch nicht dazu führen, maßlos zu übertreiben und die Bevölkerung glauben zu lassen, (Lachen SPD) dass nun kein Flüchtling mehr Deutsch lernen dürfte und der Weg in eine Arbeit jetzt für alle versperrt sei. Das ist mitnichten so. (Beifall CDU – Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Es kann ja sein, dass die Leute mit ihren Nachbarn sprechen wollen oder mit den Erziehern in der Kita!) Zum Antrag der Koalition, den wir gleich abstimmen werden: Die Koalition fordert die Rücknahme des Förderstopps von freiwilligen Integrationskursen. Ich sage gerne noch einmal: Laut Gesetz gibt es keine freiwilligen Integrationskurse kostenfrei für alle und jeden. (Zuruf Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt laut Gesetz nur manchmal freie Plätze in geplanten Kursen, die man mit freiwillig Teilnehmenden besetzen durfte. Insofern können wir Ihrem Antrag gar nicht zustimmen. (Beifall CDU) Aus finanzieller Sicht waren die letzten Jahre aber natürlich ein Gewinn, weil die vom Bund finanzierten Kurse mittlerweile quasi jedem offenstanden. Man darf doch aber nicht vergessen, dass jedes Bundesland zuallererst selbst für die Integration verantwortlich ist. Bremen hat jahrelang betont, Kapazitäten für zusätzliche Aufnahmen zu haben, und hat sogar eigene Aufnahmeprogramme entwickelt. Mit Umverteilen oder gar Abschieben hat man sich hier jedenfalls nie hervorgetan. Angela Merkels Ansage „Wir schaffen das“ wurde mit Blick auf Hunderte nicht umverteilter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen schon immer großzügiger ausgelegt, als sie gemeint war. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute fehlt es hier an allen Ecken und Enden. Natürlich wird immer gern gesehen, wenn der Bund Angebote finanziert, das hat er bei den Integrationskursen in den letzten Jahren so gemacht. Die Bundesregierung hatte zuerst mit Absatz 4 erlaubt, nicht besetzte Plätze an Menschen ohne Anrecht zu vergeben. Das wurde, meine ich, auch damit begründet, Kurse nicht absagen zu müssen, wenn sie unter der Mindestteilnehmerzahl bleiben, und das war auch gut so. Nun aber spricht die Koalition von 2 000 Personen, die allein in Bremen die Sprache nicht mehr lernen dürften. Es stellt sich die Frage: Was ist in den letzten Jahren passiert? Offensichtlich hat sich die Kann-Möglichkeit des Gesetzes für freibleibende Plätze so verselbstständigt, dass freie Plätze inzwischen zu Tausenden eingeplant werden. Das ganze Kurssystem ist, so muss ich es leider sagen, im Laufe der Jahre tatsächlich explodiert. Obwohl in Evaluationen keineswegs nur gute Ergebnisse nachgewiesen wurden, hat die Bundesregierung dieser Entwicklung lange zugeschaut und sie finanziert. Doch wie soll es nun weitergehen? Zuerst einmal sind kostenfreie Integrationskurse des Bundes, die sehr umfangreich und mit rund 3 000 Euro pro Person sehr kostenintensiv sind, nicht die einzige Möglichkeit, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Sondern?) Es gibt doch auch viele andere Formate, mittlerweile auch gute Onlinekurse, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die man eigeninitiativ nutzen kann, was ich von vielen hier Ankommenden auch erwarte. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja klar! Ja, logisch!) Nicht alles wird immer (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) kostenfrei sein, aber für etliche Personen ist auch das kein Hindernis. Es kommen ja nicht nur Geflüchtete an. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist ja für alle noch Neuland!) Bevor ich zum Ende komme, möchte ich aber noch ein Wort an die in den Kursen Unterrichtenden und die Träger richten. Wenn Änderungen nicht mit angemessenem zeitlichem Vorlauf nachvollziehbar angekündigt werden und sich weder die Träger noch die Lehrenden darauf einstellen können, dann ist jeder Protest berechtigt und nötig. Man kann Vorgaben ändern, aber man muss die Betroffenen mitnehmen und ihnen auch Umstellungszeiten einräumen. Ja, auch ich hätte mich nicht gewehrt, wenn alles wie bisher weitergelaufen wäre; doch unstrittig gehören Veränderungen zum Leben dazu. (Unruhe SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber nicht für Sozialdemokraten!) Ich kann gut nachvollziehen, dass das Bundesamt seinen Fokus auch angesichts sich wandelnder Flüchtlingspolitik und knapperer Kassen in erster Linie wieder verstärkt auf die Integration von Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive legt und auch nach neuen, weniger kostenintensiven Formaten sucht. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg – Entschuldigung, der Abgeordnete FalkConstantin Wagner zur Kurzintervention. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Kollegin Grönert, jeder von uns in diesem Saal hat ja mal das Problem, dass die eigene Bundespartei Blödsinn baut. Das ist dann ein schwieriger Umgang, den man damit – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, wir stehen hinter unserem Bundeskanzler!) Den kann man würdevoll und den kann man weniger würdevoll gestalten. Was Sie hier heute abgeliefert haben, ist wirklich eine atemberaubend unwürdige Variante davon! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja unglaublich, so was!) Sie haben diese Debatte als eine überemotionalisierte Dramatisierung dargestellt, bis hin zum Bürgermeister. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch jetzt Mansplaining!) Jetzt ist mir bekannt, dass Sie unseren Bürgermeister nicht schätzen; das sei Ihnen unbenommen, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das habe ich nie gesagt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat sie nie gesagt! Was wird das jetzt?) aber sind Sie denn der Ansicht, dass die Arbeitnehmerkammer, die Handwerkskammer und die Handelskammer, die heute alle drei erklärt haben, dass das, was Herr Dobrindt gemacht hat, eine massive Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen ist, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) eine drastische Erschwerung der Arbeitsmarktintegration und die Verringerung von Fachkräften, auf die die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dringend angewiesen sind? Sind Sie der Meinung, dass auch die Handwerks-, die Handels- und die Arbeitnehmerkammer eine emotionale Überdramatisierung betreiben? Frau Grönert, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie die Chuzpe gehabt hätten, die Frage am Rednerpult zu beantworten. Liebe Kollegin, letzte Bemerkung: Zwei Drittel des Beschäftigungszuwachses seit 2015 im Lande Bremen sind auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen. Diese Menschen haben einiges beigetragen. Die Lehrkräfte, die dafür gesorgt haben, sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen, haben dazu beigetragen und haben unsere Unterstützung verdient. (Glocke) Ich bin beschämt, dass sie heute von der Bremer CDU eine unwürdige Show bekommen haben. – Herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sigrid Grönert zur Erwiderung. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich fand den Auftritt nicht unwürdig. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Er mag Ihnen nicht gefallen haben. Ich habe auch nie gesagt, dass ich den Bürgermeister nicht schätze. Trotz allem, was wir auch die letzten Tage mitbekommen haben, denke ich, (Lachen SPD) schätze ich unseren Bürgermeister. Aber ich denke, dass diese Debatte zurzeit emotional aufgeladen ist, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, zu Recht!) und Sie fordern alle rundweg, mit allen anderen zusammen, dass die Integrationskurse so, wie sie bislang liefen, fortgesetzt werden. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Absolut! Das ist richtig so! – Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) Ich denke, dass man auch auf Evaluationen, die stattgefunden haben, mal den Blick richten muss. Die sind nämlich mitnichten alle nur positiv ausgefallen. Wenn ein Kursplatz um 3 000 Euro pro Person kostet, dann können auch mal Veränderungen auf den Weg gebracht werden, und dazu stehe ich auch. (Beifall CDU – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Veränderung bedeutet aber nicht streichen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Wir reden heute über Sprach- und Integrationskurse und gleichzeitig über eine hochideologisierte Symbolpolitik der linken Regierungsfraktionen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – SPD: Oh-Rufe) die einmal mehr den Bund verantwortlich macht, um von den eigenen Fehlleistungen hier vor Ort in Bremen abzulenken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist die Sachlage. Niemand hier bestreitet, dass Deutschkenntnisse wichtig sind. Im Gegenteil, wer hier dauerhaft leben und arbeiten will, muss unsere Sprache lernen, unsere Rechtsordnung akzeptieren und unsere Werte respektieren. (Widerspruch SPD) Genau diese klare Erwartungshaltung vermisse ich in Ihrem Antrag. Den haben wir nämlich auch gelesen, meine Damen und Herren. Stattdessen präsentieren Sie ein weiteres Wunschprogramm aus immer mehr Bundesgeld, immer neuen Kursen, immer neuen Ausweitungen, ohne jegliche Ehrlichkeit darüber, wer das denn bitte bezahlen soll und wer tatsächlich Vorrang haben muss, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Na dann sagen Sie uns doch mal wo unsere Fachkräfte herkommen sollen!) innerhalb dieses Systems. Sie zeichnen das Bild eines Kahlschlags bei den Bundesmitteln, verschweigen aber, dass der Bund die Mittel für Integrationskurse in den vergangenen Jahren massiv aufgestockt hat und für 2026 über eine Milliarde Euro bereitstellt. Zugleich wurden notwendige Priorisierungen vorgenommen, weil die Kapazitäten begrenzt und natürlich Haushaltsmittel irgendwo auch mal endlich sind. In einer Situation, in der Kommunen, Länder und der Bund finanziell unter enormem Druck stehen, ist es schlicht unseriös, so zu tun, als könne man Integrationsangebote grenzenlos ausweiten, während Ihre Politik gleichzeitig immer neue Zuwanderungswellen, zumeist für unseren Arbeitsmarkt völlig unqualifizierter Menschen, politisch gewünscht hereinwinkt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe SPD) Auch das gehört zur Wahrheit. Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Einsatz für Integration, sondern eine Verteidigung des Status quo Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie beklagen, dass irgendwo insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, natürlich auch Kriegsflüchtlinge und Geduldete vom Zulassungsstopp freiwilliger Kurse betroffen sind, verschweigen aber gleichzeitig, dass viele dieser Menschen gar keine langfristige Bleibeperspektive haben beziehungsweise nicht berechtigt sind. Wie erklären Sie eigentlich dem ehrlichen Steuerzahler, dass Menschen ohne gesicherten Status und Berechtigung teils mit absehbarer Ausreisepflicht in großem Umfang aus teuren Programmen finanziert werden sollen, während gleichzeitig in unseren Schulen, in der beruflichen Bildung und bei der Qualifizierung von bereits hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren Ressourcen fehlen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie fordern Teilhabe für alle, aber Sie sagen nicht, wem Sie dafür etwas wegnehmen wollen. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar, Vorrang müssen diejenigen haben, die hier arbeiten, sich selbst versorgen wollen, unsere Sprache lernen wollen und eine klare Bleibeperspektive haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vorrang müssen auch unsere eigenen Kinder, Auszubildenden und Menschen mit geringen Einkommen haben, die im bestehenden Bildungssystem eh schon längst zu kurz kommen. Besonders bemerkenswert ist aber Ihre völlige Abhängigkeit vom Bund. In jedem Absatz Ihres Antrags wird nach Berlin gerufen, nach immer mehr Geld, nach immer neuen Programmen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kennen wir ja! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuständigkeiten?) nach Rücknahme doch möglichst jeder Einschränkung. – Hören Sie gerne zu, dann können Sie heute noch etwas mitnehmen. Dann hat sich das schon wieder richtig gelohnt für Sie. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Machen Sie mal einen Integrationskurs! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, den braucht er!) Aber wenn Sie Integration wirklich für so zentral halten, warum schaffen Sie es dann nicht im Land Bremen eigene Prioritäten zu setzen, meine Damen und Herren? Punkt fünf und sechs Ihres Antrags verraten doch unfreiwillig, dass Sie jahrelang nur zugeschaut haben, wie kommunale Angebote nicht zielgerichtet genug organisiert wurden und jetzt plötzlich prüfen wollen, wie man doch etwas anpassen kann. Statt ständig neue Sonderkurse für immer mehr Zielgruppen zu fordern, Frauenkurse, Jugendkurse, Elternkurse – alle noch einmal wiederholbar natürlich und gerne auch mehrfach finanziert –, wäre es doch mal an der Zeit, über Verbindlichkeit und Ergebnisorientierung zu sprechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer einen Integrationskurs besucht, muss erscheinen, mitarbeiten und am Ende messbare Fortschritte machen. Wer das dauerhaft verweigert, darf nicht auf Dauer in parallel laufende Programme verschoben werden. Integration ist weder Einbahnstraße noch Selbstbedienungsladen. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [SPD]: Oh, oh!) Sie erklären Sprachkurse zur Investition in die Zukunft und zum Allheilmittel gegen Fachkräftemangel. Das klingt gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Fachkräfte gewinnt man nämlich nicht durch massenhaft niedrigschwellige Allgemeinkurse, sondern vielmehr durch gezielte Rekrutierung, durch qualifikationsbezogene Maßnahmen und durch Steuerung der Zuwanderung nach unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke.) Ihr Antrag macht das Gegenteil. Er setzt den politischen Anreiz, weiterhin unkontrolliert Menschen ins Land zu holen und dann im Nachhinein zu hoffen, dass sich durch ein paar Kursstunden vorzugsweise alles in Wohlgefallen auflöst. Besonders kritisch sehen wir Ihren Versuch, jede Form von Begrenzung sofort moralisch zu skandalisieren. Wer wie Sie jede Korrektur, jede Priorisierung, jeden Stopp von Neuzulassungen reflexhaft als dramatisch, gar als Kahlschlag bezeichnet, macht eine sachliche Debatte völlig unmöglich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das demonstrieren Sie hier gerade wieder eindrucksvoll, meine Damen und Herren. Es ist nicht unmenschlich, zuerst die Kapazitäten für bereits zugelassene Teilnehmer zu sichern, Überlastung zu verhindern und Missbrauch vorzubeugen. Das ist schlicht etwas, was Sie natürlich nicht kennen, nämlich verantwortungsvolle Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen zu einer ganz klaren Linie: Ja zur Integration für diejenigen, die dauerhaft hier leben, unsere Regeln achten und sich wirklich auch integrieren wollen. Ja zu sprachlicher Förderung, aber zielgerichtet, ergebnisorientiert und in einem finanziellen Rahmen, der für Steuerzahler und Kommunen auch tragbar ist. Nein zu Ihrer Politik der grenzenlosen Versprechen, die weder finanziell hinterlegt noch integrationspolitisch verantwortbar ist. Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Probleme, die man durch die eigene Migrationspolitik geschaffen hat, mit immer neuen Forderungen an den Bund zuzuschütten versucht, meine Damen und Herren. Stattdessen wäre jetzt mal die Zeit ehrlich zu sagen: „Wir brauchen den Stopp illegaler unqualifizierter Zuwanderung, eine konsequente Durchsetzung des Aufenthaltsrechts und eine klare Fokussierung der Integrationsangebote auf diejenigen mit Berechtigung beziehungsweise vorzugsweise Bleibeperspektive.“ Aus all diesen Gründen, Sie ahnten es vermutlich bereits, lehnt die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Abgeordneter Schellenberg und liebe CDU! Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat aktuell in dieser Woche gesagt, dass Flüchtlinge schneller in die Betriebe sollen, nämlich schon nach drei Monaten. Kann mir einer von Ihnen mal erklären, (Glocke) wie das ohne Sprachkenntnisse funktionieren soll? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass Sie beim nächsten Mal bitte darauf achten, dass sich Ihre Einlassung auf den direkten vorherigen Redner bezieht. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Habe ich doch gesagt! Da war ich vollkommen korrekt, Frau Präsidentin!) „Und CDU.“ Nur fürs nächste Mal. Beachten Sie es bitte! Meine Damen und Herren! (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Darf man nicht trotzdem reagieren?) Nein, das geht nur auf den letzten Redner, und Sie waren nicht die letzte Rednerin. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sven Schellenberg hat das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Stahmann! Die rechtlichen Regelungen sind Ihnen bekannt. Von daher erübrigt sich die Frage, die Sie gerade gestellt haben, doch völlig. – Danke! (Widerspruch SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! (Glocke) Ich kann auch noch mal klingeln. (Glocke) Meine Damen und Herren, mir fällt es äußerst schwer, hier vorn zuzuhören. Ich möchte, dass der Geräuschpegel ein bisschen runtergeht. Ich verstehe Ihre Aufregung in Teilen, aber ich möchte gern den Redner auch hören. Das verlangen Sie auch von mir, dass ich dies und das und jenes auch höre, falls was Falsches gesagt ist, und ich bitte darum, ein bisschen die Lautstärke runterzudrehen! Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Falk Wagner gegen Sigrid Grönert hatte ich für dieses Jahr nicht unbedingt noch auf meiner Bingo-Card, aber wir überraschen uns ja gegenseitig immer wieder in diesen Wochen. (Heiterkeit FDP) Meine Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zur Integration, und das bestreitet auch niemand. (Beifall Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Das bestreitet weder meine Fraktion, noch die CDU, noch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Wer Deutsch spricht, kann arbeiten, eine Ausbildung beginnen, sich im Alltag zurechtfinden und auch natürlich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber wir müssen dabei auch ehrlich über die Realität sprechen. Integrationskurse sind wichtig, ja, aber sie sind kein Selbstzweck und sie sind schon gar kein Allheilmittel. In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, Integration ließe sich verwalten wie ein Verwaltungsakt. Man meldet Menschen zu Kursen an, verlängert Stundenkontingente, schafft Sonderprogramme und glaubt, damit sei die Integration erledigt. Meine Damen und Herren, das ist sie nicht. (Beifall FDP, CDU) Der größte Integrationsfaktor ist aus Sicht meiner Fraktion, der FDPFraktion, nicht der Kursraum. Der größte Integrationsfaktor ist und bleibt die Arbeit und auch die Gesellschaft, denn Arbeit schafft Struktur, Arbeit zwingt zur Kommunikation, und Arbeit (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) führt auch aus der eigenen Community heraus. Dass Sie mit dem Wort Arbeit ein Problem haben hier auf der linken Seite des Parlaments, ist uns ja spätestens (Widerspruch SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Vorsicht!) seit dieser Woche allgemein bekannt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Arbeit bedeutet Begegnung im Alltag mit Kolleginnen und Kollegen, mit Kunden, mit Vorgesetzten. Wer hingegen jahrelang im Kurssystem gehalten wird, bleibt häufig in einer Parallelstruktur. In der eigenen Blase hängen zu bleiben und von einem Kurs zum nächsten Kurs zu stolpern, bringt keine echte Integration. Das produziert Warteschleifen und keine Perspektiven, eher im Gegenteil, es sorgt für Frust, und das wird uns auch von vielen Teilnehmern der Integrationskurse berichtet. Das sind Dinge, die Sie nicht wahrhaben wollen, das weiß ich, aber da muss man manchmal aus der eigenen Blase herausgehen. Genau hier an diesen Warteschleifen setzt auch unser Kritikpunkt an. Wir erleben ein System, das Teilnahme organisiert, aber nicht konsequent auf Ergebnis steuert. Wie viele erreichen wirklich das notwendige Sprachniveau? Wie viele sind tatsächlich hinterher in Arbeit? Wie effizient werden Mittel eingesetzt? Diese Fragen werden viel zu selten gestellt, gar, wenn sie beantwortet werden. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Die wurden gerade beantwortet!) Gleichzeitig hören wir jetzt laute Empörung über den Zulassungsstopp des BAMF für freiwillige Teilnehmer im Jahr 2026. Ja, Planungssicherheit ist wichtig, ja, Sprachförderung darf nicht beliebig sein, aber wir müssen auch anerkennen: Haushaltsmittel sind endlich, und wenn Programme immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass ihre Wirksamkeit wirklich kritisch überprüft wird, dann ist das nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer an Sprachkursen spart, spart am falschen Ende. Das stimmt dann, wenn Sprachkurse tatsächlich zielgerichtet und auch arbeitsmarktnah organisiert sind. Wenn sie jedoch zum Daueraufenthalt in Fördersystemen werden, dann läuft etwas schief. Ja, der Migrationsforscher Guido Geist-Höhne hat darauf hingewiesen, dass fehlende Sprachkenntnisse langfristig zu schlechteren Erwerbsperspektiven und höheren Sozialkosten führen. Das ist richtig, und das bestreitet auch keiner. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Richtig!) Aber die Schlussfolgerung kann doch nicht sein, immer mehr Kurse, immer mehr Stunden und immer weniger Verbindlichkeit zu erzeugen, meine Damen und Herren. Daher lautet die Antwort aus unserer FDP-Fraktion: Sprache lernen ja, aber schneller, verbindlicher und enger verzahnt mit Arbeit. Wir wollen verpflichtende Integrationskurse bei klarer Bleibeperspektive, jedoch lieber schon im Vorfeld, bevor man nach Deutschland kommt, so, wie es im Übrigen in anderen Ländern mehr als üblich ist. Nur bei uns in Deutschland machen wir wie immer eine Ausnahme. (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: So ein Schwachsinn!) Wir wollen konsequente Konsequenzen bei Verweigerungen – hören Sie gerne zu, Kollege Khan – (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Wenn die – – kommen, dann können die erst mal einen Deutschkurs belegen!) und wir wollen vor allem einen schnelleren Übergang in Beschäftigung. (Zuruf Abgeordneter Basem Khan [SPD]) Ich wäre langsam vorsichtig an Ihrer Stelle. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, wenn Menschen über Jahre primär Kursteilnehmer bleiben, statt Arbeitnehmer oder sogar Arbeitgeber zu werden. Praxisnahe Sprachförderung im Betrieb ist oft wirkungsvoller als der x-te allgemeine Kurs. Der Staat kann gern allgemeine Angebote machen, aber kann Integration nicht abnehmen. Wir müssen weg von einer Mentalität, die Menschen dauerhaft in Watte packt. Wer hier leben will, muss bereit sein, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Also ehrlich, das ist unglaublich!) Deutsch zu lernen, zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung und diese Erwartung sind nicht hart, sondern für uns sind sie mehr als selbstverständlich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Zum vorliegenden Antrag: Wir teilen die grundsätzliche Einschätzung, dass Sprachkurse wichtig sind, aber wir tragen die Stoßrichtung dieses Antrags nicht vollständig mit. Er setzt vor allem auf Ausweitung, zusätzliche Finanzierung, zusätzliche Programme. Uns fehlt die strukturelle Reformperspektive. Uns fehlt die klare Verknüpfung mit der Arbeitsmarktintegration. Uns fehlt die konsequente Erwartungshaltung gegenüber den Teilnehmenden. Deshalb werden wir uns enthalten – nicht, weil uns Integration egal wäre. Wir wollen ein System, das fordert und fördert, ein System, das auf Eigeninitiative setzt und befähigt, ein System, das Ergebnisse misst, nicht nur Teilnahme. Sprache ist wichtig, aber Integration passiert nicht im Kursraum allgemein. Sie passiert im Betrieb, im Verein, im Alltag, und genau dort müssen Sie am Ende des Tages hinlenken, (Zuruf Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]) meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler zur Kurzintervention. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Herr Humpich, Sie haben hier gerade Formulierungen benutzt wie „wir müssen oder wir brauchen die Menschen nicht in Watte zu packen“. Mir sind ehrlich gesagt Menschen mit Migrationshintergrund, die wir in Watte packen, überhaupt nicht bekannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der ganz, ganz große Teil der Menschen, die zu uns kommen, will hier Deutsch lernen, und genau diese Möglichkeit nehmen wir einem Teil derzeit genau die Möglichkeit, über Sprache in die Welt hineinzukommen, die Sie gerade als ganz zentrale Integrationssphäre genannt haben, nämlich die Arbeit. Auch, wenn Sie gerade angenommen haben, dieser Teil des Parlaments würde sich vielleicht nicht so gut mit Arbeit auskennen: Ich kann Ihnen versichern, wir kennen uns sehr gut mit Arbeit aus. Deshalb wissen wir, der erste Schritt in den Arbeitsmarkt ist Sprache. Arbeit ist ein Teil der Integration, aber Integration findet nicht nur in der Arbeitssphäre, sondern überall statt. Genau deshalb müssen wir die Menschen, die zu uns kommen, weiter befähigen, so früh wie möglich unsere Sprache zu lernen. Das schaffen wir nicht, wenn wir hier zwischen zwei Sphären, zwischen einer Arbeitswelt und einer anderen Lebenswelt unterscheiden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Der Abgeordnete Ole Humpich zur Erwiderung. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Kollegin Kähler, (Unruhe – Glocke) es bleibt jedem Menschen, der nach Deutschland kommt, weiterhin offen, einen Sprachkurs zu belegen. (Widerspruch SPD, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und woher kommen die 3 000 Euro?) Das ist die Eigeninitiative, die man anbringt, wenn man sich in einem Land wirklich ernsthaft integrieren möchte, dann kann man sich auch selbst um einen Kurs kümmern und diesen auch selbst belegen. Dafür ist nicht immer nur der Staat da. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Das ist das, dass wir die Menschen in Watte packen. Die zweite Thematik: Ich habe gesagt, (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Das ist so zynisch!) dass Sie sich an dem Wort Arbeit stören. Ich meinte damit den linken Teil des Parlaments. (Unruhe – Glocke) Wenn Sie sich dazu mit – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sehen Ihre schleswigholsteinischen Kollegen übrigens anders!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! Es hat jetzt das Wort Herr Humpich und ich bitte jetzt: Ruhe im Saal! – Bitte schön! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Wenn Sie sich dazu mitzählen: Ich habe keinesfalls gesagt, dass Sie nie gearbeitet haben. Dementsprechend ist Ihre Aufregung, glaube ich, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: „Die linke Seite“ haben Sie gesagt!) etwas burschikos. Gerne können wir uns dazu später noch mal austauschen. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt mal zur Ruhe! Jetzt hat der Abgeordnete Sven Lichtenfeld das Wort. – Bitte schön! (Zurufe) Nein, wir haben keine Wortmeldung vorliegen. – Nein. – Ja, haben wir nicht. (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Ich habe mich gemeldet! – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Die ganze Zeit!) Ja, von Ihnen haben wir sie. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und auch an den Bildschirmen! Heute sprechen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um die Integrationskurse. Im Februar hat das Bundesministerium entschieden, die Neuzulassung zu vielen, nicht allen Integrationskursen zu stoppen. Doch wir sollten uns ehrlich fragen: Warum wurde diese Entscheidung überhaupt getroffen? Der Grund ist klar: Die Kosten für Integrationskurse sind in den letzten Jahren stark gestiegen. In den vergangenen Jahren sind sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen. Für all diese Menschen müssen Sprachkurse, Orientierungskurse und weitere Maßnahmen organisiert und bezahlt werden. Das kostet sehr viel Geld. Der Staat gibt Milliarden aus, und diese Ausgaben sind immer weiter gewachsen. Irgendwann kommt der Punkt, an dem man prüfen muss: Können wir uns das überhaupt noch leisten? Ist das auf Dauer finanzierbar? Die Bundesregierung hat offenbar erkannt, dass das Budget begrenzt ist. Es ist nicht unendlich viel Geld da. Auch der Staat muss mit seinem Geld haushalten, und dieses Geld kommt von den Bürgern, Bürgern unseres Landes. Es ist das Geld der Steuerzahler. Die Menschen arbeiten hart dafür, viele kämpfen selbst mit steigenden Preisen, mit hohen Mieten und hohen Energiekosten. Deshalb ist es nicht falsch, wenn man sagt: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Integration ist wichtig, niemand bestreitet das. Wer hier dauerhaft leben darf, soll Deutsch lernen und sich in unsere Gesellschaft einfügen. Sprache ist ein Schlüssel für Arbeit und für Teilhabe, aber Integration muss auch funktionieren und sie muss bezahlbar bleiben. Deshalb sage ich: Zuerst braucht es Ordnung in der Migrationspolitik. Zuerst muss klar sein, wie viele Menschen kommen und wer dauerhaft bleiben darf. Wenn wir hier klare Regeln haben und Zuwanderung besser steuern, dann können wir auch gezielter helfen. (Glocke) Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Wir möchten nicht geduzt werden!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet gehabt. Die habe ich zur Seite gestellt. Ich persönlich fühle mich von der rechten Seite ein bisschen, von den Debatten her, (Unruhe CDU) in die Neunzigerjahre wieder hineinversetzt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unglaublich, dass wir alle nicht verstanden haben, (Zurufe) im Jahr 2026, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind. Ob Sie wollen oder nicht: Wir sind eine Migrationsgesellschaft. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Einwanderung, wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Ich dachte, zumindest hatte ich die Hoffnung, dass die CDU noch irgendwie zu überzeugen ist. Aber nach der Rede von meiner Kollegin Frau Grönert, die tatsächlich ein bisschen wenig Emotionen gezeigt hat, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Dafür ist sie bekannt! – Heiterkeit CDU) muss man das verstehen, und ich werde versuchen, auch wenig Emotionen zu zeigen. Es wird mir aber sehr, sehr schwerfallen. (Unruhe) Ich habe auch im Gegensatz zu Ihnen öfters mit diesen Gruppen gesprochen, (Unruhe) war auch in Integrationskursen, habe mir die Kurse angeguckt und habe auch mit Trägern gesprochen, die unter anderem gesagt haben, sie hatten im November diese Kurse angemeldet und jetzt haben sie aus dem Nichts vom Bundesinnenminister diese Ansage bekommen. In einem Kurs waren neunzehn Leute angemeldet, jetzt dürfen nur noch acht Leute teilnehmen. Es ist sehr deutlich, dass sehr viele Menschen diese Möglichkeit nicht mehr haben. In Deutschland müssen wir im Jahr 2026 einfach anerkennen, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir dafür sorgen müssen, dass Menschen, die zu uns kommen, die vor Krieg geflüchtet sind, deren Häuser zerbombt werden, oder auch aus anderen europäischen Ländern oder geduldet sind – –. Ich möchte auch noch mal persönlich sagen, wir sind in den Achtziger-, Neunzigerjahren auch – –, zehn Jahre waren wir geduldet. Wenn wir das durchgezogen hätten, dass Menschen, die geduldet sind, nicht Deutsch lernen, dann hätte ich wahrscheinlich hier nicht stehen können und hätte nicht Deutsch lernen können. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir diese Menschen, denen jetzt diese Chance verwehrt wird, unterstützen und nicht allein lassen, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz wichtig sind die Lehrkräfte. Die Lehrkräfte leisten seit Jahren hervorragende Arbeit, aber auch in der Vergangenheit war es nicht so, dass die Lehrkräfte sich ihrer Sache sicher sein konnten. Die Förderung war in den vergangenen Jahren auch nicht optimal. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier als Koalition von der linken Seite – – . Ich bin froh, dass wir in Bremen diese Koalition haben, und ich bin froh, dass wir auch in den vergangenen Tagen gezeigt haben, dass wir zusammenhalten (Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) und dass wir für Migranten und für die gesamte Gesellschaft da sind und dass wir eins sind. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, dass wir den Antrag heute beschließen werden – ob Sie uns unterstützen oder nicht. Gern hätte ich mir gewünscht, dass die CDU – –. Die Hoffnung, was die CDU angeht, ist bei mir noch da. (Heiterkeit Die Linke, SPD) Die sind aus meiner Sicht nicht so weit rechts, aber in diesen Tagen ist das schon so, dass ich, wenn ich an den – –. Ich bin ja ein paar Jahre hier in der Bürgerschaft. Da haben wir andere Fraktionen der CDU gehabt, wir haben auch andere Fraktionen der CDU gehabt, die den Rechten, wenn es darauf ankam, rhetorisch einige Backpfeifen gegeben haben. Jetzt sehe ich, dass wir die CDU leider weiter nach rechts verlieren. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Was für eine Frechheit! – Zurufe CDU) Ich appelliere an Sie: Kommen Sie wieder zurück. Arbeiten Sie wieder demokratisch! (Lachen CDU) Sehen Sie die Gesellschaft. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das sagen Sie gerade, oder was? Demokratisch? Das ist ja ein Treppenwitz!) Ja, auf jeden Fall. Auf jeden Fall. (Unruhe CDU) Auf jeden Fall muss ich das hier so deutlich sagen, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wir sind die Partei der Mitte, Herr Kollege!) weil das, was Sie, Frau Grönert, gesagt haben, (Unruhe – Glocke) § 44 Absatz 4 – das sind Menschen. Das sind Menschen! Das ist unglaublich, dass Sie so mit Menschen umgehen, mit Bremerinnen und Bremern. Wirklich, ich kämpfe noch dafür. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf: Sie sind doch in der Regierung!) Für Fragen würde ich zur Verfügung stehen. (Heiterkeit SPD) Es ist wichtig, dass wir Demokraten miteinander sprechen, dass wir uns die Möglichkeit geben, uns gegenseitig zuzuhören. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, diese Entscheidung vom Bundesinnenminister muss definitiv zurückgenommen werden. Es ist nicht so, dass wir als Einzige das sagen. Alle Kammern haben sich jetzt dafür eingesetzt, der Bremer Rat für Integration, die Lehrkräfte, die VHS. Alle sagen, das ist fatal, was da gerade geschieht. Deshalb werden wir heute den Antrag stellen und beschließen. Wir werden dafür kämpfen, dass das zurückgenommen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sie haben sich gerade um Kopf und Kragen geredet. Wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, das haben wir gestern hier sehr wohl gezeigt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Ich war mit Ihnen allen demonstrieren auf dem Domshof, als es darum ging, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Wir haben ein geklärtes Verhältnis zur AfD. Ich teile hier regelmäßig auch aus und zeige, wo mein demokratisches Herz schlägt, nämlich auf Basis der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung und in einer demokratisch-freien Gesellschaft. Wer hier das Verhältnis zu den Extremisten klären muss, das sind am ehesten Sie. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Mir persönlich als Teil der CDU vorzuwerfen, dass wir eine Nähe zur AfD hätten, finde ich unlauter. Das finde ich auch falsch und dafür haben Sie keinen Beleg. Deswegen war das, was Sie da gerade gezeigt haben, nicht der Wahrheit entsprechend. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Cindi Tuncel zur Reaktion. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Ich habe deutlich gemacht, dass die CDU in dieser Legislaturperiode ziemlich weit nach rechts gerückt ist. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wo denn?) Das war in der Vergangenheit nicht so. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Sie sind nach links gerutscht!) Es gibt sehr viele CDU-Verbände in Ostdeutschland, die mit der AfD ganz eng arbeiten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und das ist dann Demokratie!) Das haben wir natürlich gestern auch noch mal deutlich gemacht. Ich lasse mir nicht vorwerfen – –, ich bin durch und durch ein Demokrat. Wir haben das auch gestern in der Debatte gezeigt, dass wir als Koalition (Lachen CDU) zur Demokratie stehen und dass wir weiterhin alle für die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland uns einsetzen und kämpfen werden. (Zuruf CDU – Heiterkeit CDU) Ich glaube, ich habe das Gefühl, dass wir gerade eine der wenigen Parteien sind, die das machen. – Vielen Dank! (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da muss er selbst lachen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen. Abgeordnete Dr. Solveig Eschen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Träger, liebe Menschen mit Bedarf an Sprach- und Interaktionskursen! Ich komme mal wieder zum Thema zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich beginne mit ein paar Zitaten: „Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen.“ „Wir werden die schnelle und nachhaltige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt mit einer Verbindung aus früherer Arbeitserfahrung, berufsbegleitendem Spracherwerb und berufsbegleitender Weiterbildung und Qualifizierung dauerhaft voranbringen.“ „Durch effiziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen.“ Diese Zeilen stammen nicht aus unserem Bürgerschaftsantrag, den wir jetzt gleich im Anschluss an die Aktuelle Stunde beschließen werden. Nein, sie stammen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund. Der Vertrag wurde am 5. Mai 2025 unterzeichnet, wie wir alle wissen. Heute haben wir den 26. Februar 2026. Nicht mal ein Jahr nach der Unterzeichnung dieses Vertrages werden diese Dinge mit Füßen getreten von der Union, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und zwar nicht nur im Bund. Liebe CDU, liebe Frau Grönert! Ganz ehrlich, Integration für Nichtberechtigte, ist das Ihr Ernst? Was ist denn das für ein Ausdruck? Was betrieben wurde von Ihnen war Realitätsverzerrung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dabei ist das, was vereinbart wurde, damals im Bund, nicht mal besonders progressiv, geschweige denn ausreichend für die Situation und die Bedarfe, sondern wenn überhaupt ein Minimalversprechen. Selbst dieses Minimalversprechen wird nun, vorangetrieben von der Union, von der CSU, von Dobrindt gebrochen, gebrochen und gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich neige üblicherweise nicht so dazu, mich aufzuregen, aber ich bin darüber wütend, die Grünen sind wütend, die Koalition in Bremen ist wütend, die Träger sind wütend, und die Betroffenen leiden. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist doch ein absoluter Irrsinn. Die Streichung der Wiederholungsstunden in Integrationskursen bedeutet, dass Menschen ohne ausreichende Sprachkenntnisse zurückbleiben und kaum Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt haben, und das in Zeiten von akutem Fachkräftemangel. Das ist nicht nur verachtend den Menschen gegenüber, die die Kurse besuchen möchten, sondern es ist zusätzlich auch arbeitsmarktpolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir alle wissen, und es wurde hier auch schon häufig wiederholt, heute und an anderen Stellen: Sprachkenntnisse sind essenzieller Bestandteil für erfolgreiche Arbeitsmarktintegration. Deutschland hat internationale Arbeitskräfte, aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir einen sehr kleinen fremdsprachlichen Arbeitsmarkt. Nicht mal mit exzellentem Englisch kommt man in Deutschland, ohne zusätzlich gut Deutsch zu sprechen, weit. Ohne ausreichende Sprachkurse sind viele Zuwanderer also gezwungen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu verharren. Das hilft niemandem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Stattdessen brauchen wir zielgruppenspezifische Sprachkurse, insbesondere für Frauen, für junge Menschen und Eltern, Wiederholungsstunden für Menschen, die am Ende des regulären Integrationskurses das Sprachniveau B1 noch nicht erreichen konnten und ein vielfältiges Angebot an berufsfeldübergreifenden Berufssprachkursen für B1, C1 und C2 ohne Kontingentierung. Das fordern wir in unserem koalitionären Antrag, und ich bitte, dass Sie zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Entschuldigung, als Nächste die Abgeordnete Sigrid Grönert zur Kurzintervention. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Dass es für die Träger von der Situation her ziemlich hart ist, weil es anscheinend so kurzfristig gelaufen ist, habe ich vorhin in meiner Debatte schon gesagt, dass ich da den Protest völlig berechtigt finde. Aber noch einmal an die Regierungsfraktionen: Glauben Sie wirklich, dass die Integration in Deutschland von allen Menschen, die hier ankommen, und das sind ja nicht nur Geflüchtete, tatsächlich von diesen Integrationskursen abhängt, die der Bund finanziert, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) die pro Person 3 000 Euro kosten? Nein, das tut es eben nicht. Sie haben alle Möglichkeiten, auch selbst noch Kurse wieder anzubieten, vermehrt anzubieten. Gucken Sie doch mal ins Ausland! Ich meine, in welchem europäischen Land gibt es solche umfangreichen kostenfreien Integrationskurse, um im Land anzukommen und sich zu integrieren? Sie beschwören den Weltuntergang. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt aber als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Tuncel, auf Sie möchte ich zuerst eingehen. So sehr ich Sie schätze, und ich weiß auch, was Sie machen und tun und was Sie leisten, das ist alles gut und schön, aber was mich wirklich stört, das sage ich mal an dieser Stelle: Wenn Sie immer nur sagen oder nach rechts gucken, immer in die rechte Ecke – da fangen Sie mit der CDU jetzt schon an, dann geht es weiter über die FDP, dann geht es weiter zu BÜNDNIS DEUTSCHLAND, (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Das ist ja rechts! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) dann vielleicht noch uns als BA-Gruppe und auch noch den Einzelabgeordneten. Ich finde das nicht okay, dass Sie das sagen. Wissen Sie, jeder kann doch eine Meinung haben. Sie haben in der linken Ecke eine Meinung, da ist eine Ecke, und da ist eine Ecke, so in der Koalitionsecke also, aber es gibt auch andere Meinungen, und da möchte ich Sie bitten, dass Sie das einfach akzeptieren. Wenn Sie dann hier noch sagen „Wie Sie mit Menschen umgehen“, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde, dass Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, dass mit den Menschen in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven recht gut umgegangen wird, und dass es diesen Menschen auch recht gut geht in unserem Lande, auch in unserem Bundesland. Das möchte ich nur mal sagen. Dann war ja auch noch die Sache mit dem Einwanderungsland. Ja, sind wir sicherlich, (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) aber wir sind auch ein Auswanderungsland, dazu gibt es auch das Auswanderhaus in Bremerhaven. Es wäre schön, wenn Sie mal zuhören würden, dann könnten Sie noch was lernen. (Lachen SPD) Es ist ganz einfach so, dass zum Beispiel auch Fachkräfte oder Deutsche auswandern, zum Beispiel ins Ausland gehen, was weiß ich, nach Amerika oder sonst wo, weil sie einfach mehr Geld verdienen. Das muss man auch mal dazu sagen. Wenn Menschen jetzt hierherkommen, dann ist es gut und schön, das sind ganz verschiedene Gründe, warum sie hierherkommen. Dafür kann man Verständnis haben für manche Sachen, und ich finde auch, dass einige und viele auch bleiben können und müssen, weil sie sich durchaus einbringen können, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aber so, dass Sie von den Deutschkursen gesprochen haben, und nicht jeder, der drei Monate hier ist, kann gleich einen Deutschkurs belegen. Dazu gibt es Leute, die sind schon monatelang hier, die vielleicht erst mal vorrangig dran sind. Wenn ich zum Beispiel an einen Arzt denke, der nach Deutschland kommt und den wir auf dem Arbeitsmarkt auch sehr gut gebrauchen können, weil wir nämlich Ärztemangel haben, dann müssen doch zuerst diese Leute Deutsch können, als wenn ich jemanden habe, der von nichts eine Ahnung hat, darf ich das jetzt einmal so sagen? Das ist doch erst mal so. Dann wird man auch in der Bundesregierung geguckt haben – (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Hafenarbeiter?) Herr Stahmann, halten Sie einfach mal den Mund jetzt, Sie sind nicht dran – (Lachen und Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Anstand heute zu Hause gelassen?) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege! Herr Abgeordneter, bitte! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Ja, dann müssen Sie auch mal zur Ordnung rufen. Das kannst du doch nicht ertragen. Ach ja, labere noch eine Runde. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, bitte! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Deutschkurse – –. Präsidentin Antje Grotheer: Ich weiß, Herr Kollege, die Emotionen gehen hier hoch. (Zuruf SPD: Ist das die deutsche Sprache?) Das verstehe ich gut, aber Abgeordneten den Mund zu verbieten, ist ganz schwierig, und der Zwischenruf gilt immer noch als parlamentarisch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Okay, danke schön! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte, meine Damen und Herren, kommen Sie alle ein bisschen runter, damit die Debatte weitergehen kann! – Bitte fahren Sie fort! Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Danke! Es ist ja so, dass geguckt wird in der Bundesrepublik, wofür die Kosten eingesetzt werden, und Deutschkurse oder Integrationskurse nehmen eine Menge Geld in Anspruch. Schön wäre es, wenn auch Menschen – das wurde auch von der Kollegin der CDU schon gesagt –, wenn man sich einbringt zum Beispiel durch Onlinekurse. Dort kann man sich auch einiges aneignen, aber auch in den eigenen Familien. Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ich kenne auch sehr viele Familien mit Migrationshintergrund, ich war auch schon bei vielen. Da sehe ich das so, dass man trotzdem in der eigenen Familie immer noch die eigene Sprache spricht. Dabei wäre es möglich, auch in den Familien einmal Deutsch zu sprechen, um auch weiterhin Deutsch zu lernen. Wir sehen das auf den Straßen, wir sehen das im Supermarkt, oftmals spricht man andere Sprachen, obwohl man das könnte. Es ist auch so bei Kindern (Zuruf Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]) und Eltern, dass die Kinder zum Beispiel dann sehr gut und perfekt schon Deutsch sprechen, aber mit den Eltern nicht. Oftmals wird dann im Familienhaus weiterhin die eigene Sprache gesprochen. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Sie sind wirklich rechts!) Ich bitte darum, dass zuerst darauf geachtet wird, dass für die die deutsche Sprache kommt, die auch ein Bleiberecht, eine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, dass es da zuerst angewendet wird, und dann kommen wir sicherlich auch weiter. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Vor zwei Wochen hat uns das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über eine Entscheidung Dobrindts informiert, deren Folgen wir hier in Bremen sehr deutlich spüren werden. Bis auf Weiteres sollen die Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz nicht mehr erteilt werden. Diese Nachricht kam für Länder, Kommunen und Träger völlig überraschend. Weder Bremen noch andere Bundesländer, weder Städte noch Gemeinden, noch die Träger vor Ort wurden vorab informiert oder einbezogen. So geht man nicht mit Partnern um, und so sieht keine nachhaltige Integrationspolitik aus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gelingende Integration braucht Verlässlichkeit, sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern von Integrationsmaßnahmen, und sie braucht vor allem eins, sie braucht Sprache. Für die Menschen, die zu uns kommen, die hier Schutz suchen und die sich ein sicheres, selbstbestimmtes Leben aufbauen wollen, sind Deutschkenntnisse der Schlüssel zur Teilhabe im Alltag, im Beruf, in unserer Gesellschaft. Schauen wir uns mal an: Was bedeutet denn die Entscheidung des Bundes konkret für Bremen und für Bremerhaven? Sollte der Zulassungsstopp bestehen bleiben, werden rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausgeschlossen. Das betrifft etwa 2 000 Menschen in unserem Land – Menschen aus der Ukraine, Asylbewerber:innen, Unionsbürger:innen und Geduldete. Diese Menschen wollen lernen, sie wollen ankommen, sie wollen arbeiten und sich einbringen. Stattdessen sollen sie nun Kosten – wir haben es schon gehört – in Höhe von rund 3 000 Euro pro Integrationskurs selbst tragen. Für viele ist das schlicht unmöglich. Integration darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleichzeitig trifft diese Entscheidung erneut die Träger der Integrationskurse. Sie müssen Angebote kürzen, Kurse streichen, Personal abbauen. Planungssicherheit: Fehlanzeige. Dabei sind es genau diese Träger, die tagtäglich hervorragende Integrationsarbeit leisten, auch hier in Bremen und Bremerhaven. Die Folgen sind gravierend für die Teilnehmenden, für die Träger, für den Arbeitsmarkt, der angesichts des demografischen Wandels dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Diese Kürzungen stehen im klaren Widerspruch zu dem, was Bund und Länder gleichzeitig propagieren: mehr Zuwanderung von Fachkräften, mehr Integration in Ausbildung und Arbeit. Denn eins ist unstrittig: Gelungene Integration stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie macht unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und innovativer. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel dazu. Das ist keine politische Floskel, sondern durch Studien belegt. Der OECD-Bericht „Stand der Integration von Eingewanderten“ aus dem Jahr 2024 bescheinigt Deutschland Erfolge, insbesondere durch ein umfassendes Sprachangebot. Auch hier auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich das deutlich: 2022 lag die Erwerbstätigenquote von Zugewanderten in Deutschland bei 70 Prozent – ein Rekordwert und deutlich höher als in vielen anderen EU-Staaten. Diese Erfolge setzen wir nun leichtfertig aufs Spiel. (Beifall SPD, Die Linke) Der Bremer Senat hat mit dem Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe bereits 2021 klargemacht: Wir wollen, dass alle Menschen in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit haben, unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Zusammenleben aktiv mitzugestalten. Wie soll das gelingen, wenn wir ausgerechnet beim Spracherwerb den Rotstift ansetzen? Teilhabe gelingt durch den gleichen Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit, nicht durch Hürden und Ausschlüsse. Aus diesem Grund kritisiert der Senat den Zulassungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in aller Deutlichkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Senat schaut jedoch nicht tatenlos zu. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um dem Zulassungsstopp entgegenzuwirken – auf Bundesebene, gemeinsam mit anderen Ländern und vor Ort mit den Trägern in Bremen und Bremerhaven. Bereits Anfang März wird Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschlussvorschlag einbringen. Darin machen wir deutlich: Integrationskurse sind keine freiwillige Leistung. Sie sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit und Stabilität unserer Gesellschaft. Wir fordern klar die Rücknahme des Zulassungsstopps. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben sich geschlossen gegen diese Maßnahme ausgesprochen und ihre Rücknahme gefordert. Ende April soll auf der Integrationsministerkonferenz ein umfangreicher Beschluss zum Gesamtprogramm Sprache auf den Weg gebracht werden. Auch hier vor Ort bleiben wir im engen Austausch. Ende dieser Woche habe ich die neunzehn Integrationskursträger in Bremen und Bremerhaven zu einem Gespräch eingeladen, um die Perspektiven aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Sprach- und Integrationskurse sind ein zentraler Baustein gelungener Integration. Sie öffnen die Tür zu Ausbildung und Arbeit, aber auch zu gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung. Deshalb setzt sich der Senat auf allen Ebenen entschieden für ihren Erhalt und ihren Ausbau ein. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich mal eben die restlichen Redezeiten bekannt: Für die SPD: 13 Minuten und 29 Sekunden; für die CDU: 14 Minuten und 19 Sekunden; für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9 Minuten und 33 Sekunden; für Die Linke: 14 Minuten und 40 Sekunden; für BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 12 Minuten und 37 Sekunden; für die FDP: 14 Minuten und 2 Sekunden, der Abgeordnete Lichtenfeld hätte 2 Minuten, die BA-Gruppe hätte 6 Minuten und 12 Sekunden und der Senat noch 14 Minuten. Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren: Soziale Medien zu einem sicheren Ort machen! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Chefsache, das Thema – dann kommt das ja nie.) Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Herr Humpich, was haben Sie gesagt? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich sage: Chefsache, das Thema – dann kommt das ja nie.) Das mag vielleicht bei Ihnen so sein in der FDP, wenn Sachen zur Chefsache erklärt werden. Aber bei uns ist das nicht so. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um ein Social-MediaVerbot für Kinder und Jugendliche schlägt in der Tat hohe Wellen. Zu Recht. Wir stehen alle gemeinsam vor der Frage, wie wir junge Menschen im digitalen Zeitalter schützen, ohne ihre mediale Teilhabe generell zu verbieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier nicht nur als Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch als Vater. Ich kenne die Diskussion zu Hause über Bildschirmzeiten. Ich habe auch gleichzeitig eine zwölfjährige Tochter, die mir seit drei Tagen jeden Tag erklärt, was sie Gutes über Social Media gelernt hat. Wir diskutieren auch über das Verbot, erst jüngst gestern, spätabends. Aber ich kenne auch die Sorge der Eltern und auch die eigenen Sorgen, nicht zu wissen: Was sehen die Kinder eigentlich wirklich online? Mit wem kommunizieren sie und welchen Einflüssen sind sie eigentlich ausgesetzt? Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern aus Bremen und Bremerhaven sprechen, wenn Sie mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern oder eben mit Schülerinnen und Schülern sprechen, wird Ihnen dieses Thema immer brennender begegnen. Ich habe bei der Nutzung von sozialen Medien lange einen sehr liberalen Ansatz vertreten. Ich gehöre auch nicht zu denen, die irgendwelche grausamen Dystopien entwerfen und sagen, das ist alles Teufelszeug. Im Gegenteil. Früher war mediale Teilhabe nur den Zeitungsredaktionen und Nachrichtensendungen vorbehalten. Heute hat jeder und jede die Möglichkeit, selber Inhalte zu veröffentlichen und mit Menschen weltweit in Kontakt zu treten. Das ist auch ein individueller und gesellschaftlicher Fortschritt. Aber wir müssen auch die andere Seite sehen: Ja, vor allem die Eltern, aber auch wir Politikerinnen und Politiker tragen Verantwortung. Wenn milliardenschwere Plattformen gezielt Mechanismen einsetzen, um die Aufmerksamkeit der Nutzer maximal zu binden, dann ist das keine Privatsache mehr. Das kann man dann auch nicht mehr mit der Förderung reiner Medienkompetenz allein bewältigen. Dann ist es die Aufgabe der Politik, hier klare Regeln und Grenzen zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen diese Abhängigkeiten – –, ich sehe ja, wenn ich jetzt hier in die Runde blicke, schaffen wir es als Abgeordnete parteiübergreifend auch nicht, einmal das Handy aus der Hand zu legen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Doch.) Das ist ein Problem. Heute entscheiden weiterhin, während wir das machen, häufig Algorithmen darüber, was wir sehen. Das verstärkt auch Polarisierung. Das verstärkt auch gezielte Manipulation und die systematische Ausnutzung menschlicher Aufmerksamkeit. Das geht leider bis hin zu Cybergrooming, Cybermobbing und der Verbreitung von Gewalt und Hassreden. Umso wichtiger sind die Diskussionen, die jetzt auch parteiübergreifend geführt werden. Dass sie auch immer noch zu Aufwallungen führen, zeigt ja, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, das den Alltag der Menschen tatsächlich auch entscheidend prägt. Ich denke, dass in den vergangenen Monaten bei vielen hier ein Umdenken stattgefunden hat. Wie gesagt auch bei mir. Australien ist uns im vergangenen Jahr vorausgeeilt, hat angefangen, soziale Medien für Kinder und Jugendliche drastisch einzuschränken. Mehrere Länder in Europa sind ganz oder teilweise nachgezogen oder haben zumindest vor, nachzuziehen. Auch wir sollten sinnvoll nachziehen, immer nach dem Motto: Social Media soll uns als Gesellschaft dienen und nicht andersherum, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb möchte ich klar sagen: Ich plädiere für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Denn junge Menschen haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume. Für Jugendliche unter 16 oder unter 18 Jahren ist sicherlich eine Jugendversion denkbar. Hierfür gibt es bereits einige Modelle, die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu beispielsweise sinnvolle Vorschläge gemacht. Ich möchte auch persönlich meinen Social-MediaFeed nicht von einem Algorithmus diktiert bekommen. Wer sich dem trotzdem aussetzen möchte, kann das selbst entscheiden, aber wir müssen mindestens von den Plattformen verlangen, dass sie algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktivieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende meiner Rede noch zwei Sätze zur sogenannten Klarnamenpflicht sagen. Ich habe persönlich die ein oder andere Sympathie dafür, aber ich kenne die Diskussion darüber und verstehe, dass das Thema auch sehr sensible Facetten hat. Fest steht jedoch, wir brauchen zumindest einen Identitätsnachweis bei der Erstellung von Social-Media-Profilen. Die Europäische Union plant mit einem European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) eine digitale Identitätsbrieftasche. Sie könnte ermöglichen, Profile sicher und mit einer echten Identität zu verknüpfen, ohne dass Pseudonyme im öffentlichen Raum und Anonymität für den Diskurs verschwinden. Verantwortlichkeit im Rechtsstaat, das ist kein Widerspruch, das ist eine Frage kluger Ausgestaltung. (Beifall SPD) Unabhängig davon, wie wir diese Vorschläge technisch im Detail handhaben, und ich hoffe, wir haben hier im Hause ein parteiübergreifendes gemeinsames Interesse an Veränderungen: Wir müssen handeln, wir wollen Souveränität im Netz erlangen und wir brauchen vor allen Dingen mehr Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Als Thema der Aktuellen Stunde diskutieren wir heute über einen Vorstoß auf Bundesebene: das Verbot von Social Media für Jugendliche bis 14 Jahre, dazu eine Sonderregelung für junge Menschen zwischen 14 und 16 Jahren. Auch wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND erachten den Schutz von Kindern und Jugendlichen als unerlässlich, aber nicht über Verbote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Verbot der Nutzung der sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren suggeriert, dass damit das Internet sicherer wird. Das ist faktisch nicht leistbar, denn auch im digitalen Raum gilt: Gesetze entfalten nur dann Schutzwirkung, wenn sie realistisch umsetzbar sind. Es stellt sich die Frage, wie ein solches Altersverbot praktisch wirksam umgesetzt werden soll. Denn Australien zeigt es deutlich: Ältere Geschwister, VPN, ausländische Plattformen – Australien bekommt sein Altersschutzgesetz nicht real umgesetzt. Ein Verbot schützt nur dann, wenn es kontrollierbar ist. Im digitalen Raum ist genau das die entscheidende Schwachstelle. Statt neue Kontrollapparate aufzubauen, sollten wir in Aufklärung und Kompetenz investieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Verbot, das nicht durchsetzbar ist, drängt Jugendliche in eine Grauzone. Wer weiß, dass er eigentlich etwas Verbotenes tut, wird problematische Inhalte oder Übergriffe seltener melden, damit steigen die Hemmschwelle und das Risiko. Wie sollen Kinder und Jugendliche den richtigen Umgang mit den sozialen Medien lernen? Aus der Theorie? Professor Umbridge lässt grüßen! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wer?) Überbehütung macht nicht stark, sondern abhängig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden, aber nicht durch Verbote. Man kann sich das so vorstellen: Digitale Medien sind wie Wasser. Man schützt Kinder nicht, indem man ihnen den Kontakt verbietet, sondern indem man ihnen beibringt, sicher darin zu schwimmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen den Jugendlichen beibringen, wie Dinge wie Cybermobbing, Datenschutz, Werbung und Influencer-Strategien, Suchtmechanismen, sexuelle Inhalte und Gefahren zu erkennen sind und wie man angemessen mit ihnen umgeht. Unsere Kinder müssen sich im Umgang mit sozialen Medien sicher fühlen und dahin kommen, uns anzusprechen, wenn ihnen etwas auffällt. Wer Kinder wirklich schützen will, der macht sie widerstandsfähig, nicht unsichtbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Es braucht mehr Aufklärung von Jugendlichen und Eltern, Medienkompetenz als verbindliches Unterrichtsfach, Prävention. Die Eltern kann man in diesem Fall auch nur teilweise in die Pflicht nehmen. Ich bin 38 Jahre alt, ich bin in einer Zeit groß geworden, als man beim Einwählen ins Internet noch in Ruhe eine Schale Müsli essen konnte, bevor man überhaupt online war. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch, das kann ich bezeugen. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die kleinste Müslischale der Welt.) Sämtliche Medienkompetenz, die ich erlangt habe, habe ich mir selbst angeeignet und mit Sicherheit habe ich auch noch einige Lücken. Meine Generation und ältere, das hieß Learning by Doing oder „das ist halt das Internet“ – Punkt und keine kritischen Nachfragen. Wir sind damals in das Thema Internet reingeworfen worden und haben das Wissensdefizit nie wirklich aufgeholt – (Unruhe) Ich kann gerne warten, bis Sie zu Ende diskutiert haben. Danke! –, teilweise, weil viele Dinge sich auch erst nach und nach entwickelt haben. Was ich damit sagen will: Wir können unseren Kindern nur bedingt kompetente Aufklärung geben, aber Aufklärung und Kompetenzvermittlung werden dauerhaft Jugendliche zu Erwachsenen werden lassen, die sich kompetent und sicher im Internet bewegen können. Das bedeutet dann, dass diese Kinder später ihren eigenen Kindern das kompetent weitergeben können. Es ist also eine Investition. Verbote verschieben nur das Problem. Kompetenz entsteht nicht automatisch mit einem bestimmten Geburtstag, meine Damen und Herren. Man will den Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren einen eigenen jugendgerechten sozialen Medienbereich bieten: kein endloses Scrollen, keine personalisierte Werbung, keine Manipulationsmechanismen. Nun, das ist nett gemeint, verfehlt aber ebenfalls die Realität. Die zuvor genannten Umgehungsstrategien behalten ihren Effekt. Das sind keine Realbedingungen, unter denen die Jugendlichen dann theoretisch – –, wenn sie denn überhaupt dahin wechseln, weil sie ohnehin schon ein Fake-Profil, ein nutzbares Profil über ihre Geschwister haben. Die sozialen Medien sind heutzutage ein digitaler Ort der Begegnung, sozialer Teilhabe, Informationsaustausch, politischer Meinungsbildung und Communitybildung. Ein Verbot wäre daher zusätzlich ein Eingriff des Staates in das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das darf man auch nicht vergessen. Wir alle, da bin ich mir ziemlich sicher, haben das gleiche Ziel, nur setzen wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf eine Mischung aus Eigenverantwortung, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das glaube ich nicht.) Elternverantwortung und angeleitetes schulisches Lernen, nicht auf Verbote. Verbote kann man umgehen, aber Wissen bleibt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)