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Selin Arpaz

SPD 25.02.2026 Sitzungen 21/31

Vielen Dank für die Beantwortung so weit. Ich habe noch ein paar Nachfragen. Zunächst einmal: In der Beantwortung zur ersten Frage haben Sie gesagt, dass man damit rechnen kann, dass die erste Tranche in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, es aber noch keine Rückmeldung aus dem entsprechenden Ministerium gibt. Gab es da schon Versuche vom Ressort, einmal in Berlin anzuklopfen und nachzufragen, wann es denn vielleicht so weit sein könnte? Denn das erste Quartal 2026 ist jetzt vorbei und ich kann mir vorstellen, dass der Einsatz der Mittel ja auch eine planerische Zeit brauchen wird.

Alle Reden von Selin Arpaz Protokoll (PDF) ↗