Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich hasse dieses Land nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin seit 17 Jahren Mitglied, nein, seit 19 Jahren Mitglied dieses Hauses. Meine Fraktion und mein Landesverband und unsere Senatorin haben gearbeitet für dieses Land, weil sie Bremen und Bremerhaven wertschätzen und insbesondere die politische Kultur, die zumindest bis zur letzten Legislaturperiode eine war, die ihresgleichen sucht – eine Kultur von Fairness, eine Kultur von inhaltlicher Auseinandersetzung in der Sache und vom fairen Umgang miteinander. (Beifall Die Linke) Diese Kultur schwindet gerade massiv, insbesondere, wenn man sich vorhalten muss, man würde dieses Land hassen, nur, weil man skeptisch ist gegen Rüstungspositionen und Militarisierung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte eine Vorbemerkung machen, das wird jetzt die zweite: Immer, wenn in Deutschland in großem Maße in Rüstung investiert worden ist, mehr als zuvor, gab es danach einen Weltkrieg, den wir verloren haben, beziehungsweise nicht ich und Sie, sondern die Deutschen haben verloren und haben Millionen von Toten hinterlassen, weil sie diese Kriege begonnen haben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deswegen erlaube ich mir, angesichts der Tatsache, dass jetzt Milliarden von Euros kreditfinanziert in Rüstungsindustrie investiert werden, eine gewisse Form von Skepsis zu behalten, ob das wirklich unserer Verteidigungsfähigkeit nützt. Ich hatte gehofft, dass wir uns darüber unterhalten können, ob wir dem Beispiel Bayerns nacheifern und vor einem Hintergrund der Zeitenwende Gesetze verabschieden, die die Rüstungsindustrie in Bremen fördern sollen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit dem auseinandergesetzt, was in Bayern im Landtag beschlossen worden ist. Ich sage, das, was da beschlossen worden ist, ist reine Symbolpolitik und hat keinen unmittelbaren Nutzen für die Entwicklung von Verteidigungswirtschaft und die Entwicklung von oder die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Als eines der ersten Dinge wird gesagt, eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzung (Zivilklausel) ist unzulässig. Das haben sie gesetzlich beschlossen. Das Problem ist, es gab an keiner Uni irgendeine Form von Zivilklausel. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bei uns schon.) Das ist nur Symbolpolitik. Des Weiteren wird beschlossen, dass Rüstungsunternehmen von ganz verschiedenen Vorschriften – Bauvorschriften, Schutzvorschriften – befreit werden können. Es wird auch beschlossen, dass sie EU-weite Ausschreibungen umgehen können. Ich bin ziemlich sicher, wenn es darum geht, insbesondere Gefahrengüter zu produzieren, bin ich nur sehr begrenzt bereit, Schutzvorschriften, Bauvorschriften und ähnliche Dinge zu schleifen, und ich bin auch nicht bereit, insbesondere wenn es darum geht, in der Frage einer europäischen Verteidigungssouveränität europäische Partner zu gewinnen, dass wir dann nicht mehr europaweit ausschreiben und dass wir dann diese Partner nicht in Deutschland mit ins Boot holen. Ich bin selbstverständlich skeptisch, wenn mit Bundesgeldern in der Rüstungsindustrie amerikanische Start-ups mit irgendwas bei 200 Millionen Euro finanziert werden. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Da bin ich, wie gesagt, skeptisch. Klar ist, dass ein Schleifen von Schutzvorschriften nicht in unserem Interesse ist, wenn es darum geht, Rüstungsgüter zu produzieren. Im Übrigen soll der Denkmalschutz aufgehoben werden. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Reden wir über Bayern?) Wir haben mal geguckt, da ist irgendein Antrag von Ihnen in der Pipeline, der etwas ähnlich ist, mit (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber in Bayern, oder? Reden wir über Bayern?) Zeitenwende und wir müssen uns jetzt auch – –. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Sie arbeiten sich gerade an Bayern ab, oder?) Ich arbeite mich an Bayern ab, weil Sie als CDU einen Antrag – –. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist eine andere Partei!) Es geht um die Sache, es geht um die Inhalte. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nein, Sie haben nur abgeschrieben, was die Bayern machen. Wenn Sie Ihren Antrag „Zeitenwende – Wir müssen jetzt ein Sonderprogramm Rüstungsindustrie in Bremen auflegen“, oder wie das dann heißen wird, vergleichen, dann ist das inhaltlich ziemlich deckungsgleich. Unter anderem beklagen Sie Denkmalschutz für Kasernen oder für militärische Einrichtungen. (Zuruf CDU) Es gibt so etwas in Bremen nicht, keine Kaserne hat irgendeine Form von Denkmalschutz – also auch nur Symbolpolitik. Jetzt ist die Frage: Kann man eigentlich diese Form von Wirtschaft, von Rüstungswirtschaft in irgendeiner Weise fördern und wenn ja, wie viel Geld muss man dafür in die Hand nehmen? Die Bayern haben 35 Millionen angekündigt, es standen auch mal 100 Millionen in Rede. Bayern hat einen Landeshaushalt, reinen Landeshaushalt von irgendwas bei 70 Milliarden Euro, Bremen hat irgendwas bei 7. Das heißt also, würden wir dem Beispiel Bayerns nacheifern (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Drei Millionen.) und damit beweisen, wie intensiv wir dafür sind, Rüstungswirtschaft zu entwickeln, müsste (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Die Abschaffung der Zivilklausel kostet nichts!) man in Bremen 10 Millionen oder so was diskutieren. Dieses Geld haben wir auf der einen Seite nicht und auf der anderen Seite schwimmt die Rüstungsindustrie gerade in Geld. Sie braucht eins bestimmt nicht: Sie braucht keine finanzielle Wirtschaftsförderung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Diese Art von Symbolpolitik nützt uns nichts, insbesondere wenn es darum geht, Rüstungsexportvorschriften zu lockern. Das ist auch Teil dieser Übung. Sind wir eigentlich irre, wenn wir in jetzigen Zeiten, in denen die geopolitische Lage sehr instabil ist, Exportvorschriften für Rüstungsgüter lockern? Ich finde, das ist ein ziemlich gefährliches Unterfangen. Es ist offensichtlich auch so, dass die Politik der linken Wirtschaftssenatorin im Bereich der Verteidigungsindustrie, die Sie gerade kritisiert haben, nicht die Verteidigungsindustrie abgeschreckt hat. Rheinmetall Electronics kriegt 5,5 Milliarden vom Bund, OHB hat gute Chancen, aus den 35 Milliarden für Weltraumverteidigung was zu erhalten, Rheinmetall kauft die LürssenSparte und so weiter und so weiter. Die bremische Linie, keine speziellen Rüstungsförderprogramme aufzulegen, hat sich bewährt, weil zeitgleich – –. Das, was an Rüstungsförderprogrammen da ist, steht allen offen. Die Gewerbegebiete stehen allen offen, es wird niemand benachteiligt und es wird auch niemand bevorteilt. Wenn ein Unternehmen in Bremen davon was haben will, kriegt es das. Aber finanziell ein eigenes Förderprogramm aufzulegen, ist, wie heißt es so schön, Eulen nach Athen tragen. Das brauchen die Verteidigungsunternehmen gar nicht und eine Lobbyarbeit machen meines Erachtens die bremischen Rüstungsbetriebe auch von alleine. Ich könnte jetzt noch mal ausführen, dass Rüstungspolitik ein Strohfeuer über ein paar Jahre und keineswegs nachhaltig ist, aber ich will auch noch zwei Dinge bestärken: Erstens müssen wir aufpassen, dass wir zivile Forschung, zivile Ökonomie nicht kannibalisieren, dass sie nicht hintenanstehen, weil die wir für Nachhaltigkeit brauchen. (Glocke) Schutzvorschriften für Gebäude, für Investitionen gelten für alle. Und ja, wenn die Rüstungsindustrie übermäßige Gewinne macht und wir uns da etwas Übergewinnsteuer holen, dann geht diese Steuer nicht zulasten der Beschäftigten. Sie haben das Prinzip der Übergewinnsteuer nicht verstanden. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)