Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Bevor ich inhaltlich starte: Herr Schellenberg, ich habe Ihre Äußerung nicht ganz verstanden. Haben Sie einen Änderungsantrag eingereicht, den ich nicht gesehen habe? Sie wollten was mit Verbesserungen, haben hier drei Punkte vorgestellt. Alles klar, dann habe ich nichts übersehen. Dann können wir weitermachen im Text. Ich wende mich einmal der Koalition zu. Wenn ich mir die Reden hier gerade so angeguckt habe, dann ist das auf einmal ein Perspektivwechsel. Erst mal dachte ich grundsätzlich, wir hätten zum Thema Freihandel schon in der letzten Plenarwoche alles gesagt. Ich freue mich aber, dass wir heute wieder darüber reden können. Wenn ich mir aber angucke, dann ist es häufig, wenn die Koalitionäre hier vorne stehen, dann plustern sie sich auf, als wäre Bremen das Schwergewicht der Welt. Jetzt gerade haben wir einen kompletten Perspektivwechsel erlebt. Jetzt gerade haben wir erlebt, wie Sie sich auf einmal kleingemacht haben und versucht haben, darzustellen, wie irrelevant wir seien. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Zuständigkeiten im Mehrebenensystem, Frau Gröninger!) Wenn ich mir das angucke, dann möchte ich ganz gerne auf die zweitbekannteste Sage in Bremen referenzieren. Und zwar sind es die sieben Faulen, die in die Welt gegangen sind, eine Idee eingesammelt haben, die zurückgebracht haben und zu Welterfolg geführt haben. (Beifall CDU, FDP) Das ist genau Teil der bremischen DNA. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in Bremen für einen Antrag wie den, der internationalen Freihandel befürwortet, stärkt und vorantreibt, einsetzen. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow!) Wenn ich mir das auch angucke, dann gibt es auf der globalen Ebene der Menschen, die sich mit Handelsbeziehungen beschäftigen, sehr, sehr viele Bremer, die das gut und erfolgreich machen. Das mag auch gesagt sein: Wenn wir in der Wirtschaftsdeputation hören, wir haben Offices in Vietnam, in Izmir und weiß der Geier, wo, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Hongkong!) dann habe ich jetzt gerade, Volker Stahmann, in Ihrem Redebeitrag eine große Einsparung für die Haushaltsberatung gefunden, wenn Sie gesagt haben, wie irrelevant das doch ist, aus Bremen etwas anderswo zu tun. (Beifall CDU, FDP) Wenn wir uns mit Freihandel beschäftigen, und das haben wir letztes Mal eindrücklich hier diskutiert zum Thema Mercosur, dann geht es darum: Es ist eine Verhandlung. In einer Verhandlung müssen beide Parteien Zugeständnisse machen. Gleichzeitig bedeutet das Anstreben eines Freihandelsabkommens nicht nur jahre-, meist sogar jahrzehntelange Arbeit, sondern es bedeutet vor allen Dingen Risiko. Das ist ein Risiko, was der Bürger mit seiner Wahl auf uns als Politik verlagert. Wir als Politiker müssen bei Freihandelsabkommen als Pioniere vorangehen und das Bestmögliche für Bremen, das Bestmögliche für Deutschland und das Bestmögliche für Europa rausholen. (Beifall CDU) Ich gebe es ganz offen zu: Wahrscheinlich hätte ich vor fünf Jahren nie gedacht, dass ich einmal eine Rede von Friedrich Merz empfehlen würde. Aber gucken Sie sich die Rede von Kanzler Merz in Davos an! Da war das Thema Freihandel zu spüren. Denn Sie haben gesagt, die Welt hat sich verändert. Ja, die Welt hat sich verändert. Es gibt die Player, es gibt den Protektionismus in den USA. Es gibt China, das seinen eigenen Markt dichtmacht und uns gleichzeitig mit seinen Waren überflutet. Umso wichtiger ist es, dass wir gute Beziehungen, dass wir Verträge knüpfen mit Drittländern, überall auf der Welt. Umso wichtiger ist Indien. Ich habe für Mercosur hier gestritten. Es ist wichtig, dass wir ein verlässliches Handelsnetzwerk knüpfen, um stark zu sein, auch in einer nach wie vor international, global verbundenen Welt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles nicht Thema dieses Antrags!) Wenn wir uns das angucken, dann muss ich sagen, dass ich es schade finde, dass Sie den Ball von der FDP nicht aufnehmen. Dass im Rahmen einer Bundesratsinitiative Dinge noch verändert werden, das ist selbstredend, das passiert hier alle Nase lang. Aber den Ball hier heute aus der Bremischen Bürgerschaft – ein Ball in das Feld der internationalen Verhandlungen, ein Ball in die Stärkung der Freihandelsabkommen, der Verhandlungen – zu schießen, das wäre ein gutes Signal gewesen. Deswegen werde ich aus voller Überzeugung zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)