Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bürgermeister, ich kann es nicht anders sagen: Ich bin wirklich enttäuscht von Ihrem Redebeitrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bin immerhin dankbar, dass Sie die IL so klar bezeichnet haben, wie es sonst kaum einer aus der Koalition geschafft hat, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach bitte! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) nämlich als linksextremistische, gewaltorientierte Gruppe, die nicht zum demokratischen Spektrum und nicht zu unserer Zivilgesellschaft gehört, meine Damen und Herren. Was Sie allerdings missverstanden haben, ist, dass es natürlich nicht nur um den Parteitagsbeschluss geht, sondern dass es darum geht, von wem auch Frau Vogt und Frau Bernhard hier eigentlich getragen werden und was in den letzten Wochen noch alles passiert ist. Es geht nicht nur um einen Beschluss eines Parteitags, in dem man sagt, wir sind froh und stolz, dass die IL Teil unserer Zivilgesellschaft ist. Nein, es geht auch darum, dass zumindest nach Medienberichten zwei Linksextremisten von der Linken in unseren Staatsgerichtshof geschickt wurden, in unseren Staatsgerichtshof, der dafür da sein soll, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – von zwei Personen, die sie ablehnen. Das allein ist schon ein wirklich großes Problem, Herr Bürgermeister Bovenschulte. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch interessant ist, dass Sie selbst im Weser-Kurier gesagt haben, dass es eigentlich nicht angehen kann, dass Die Linke an ihrem Mitarbeiter festhält, der selbst Mitglied der IL und damit selbst ein Linksextremist ist. Darauf sind Sie heute gar nicht eingegangen. Sie sind anscheinend bereit, die Koalition fortzusetzen, selbst wenn Die Linke Ihnen ganz klar sagt: „Es ist uns völlig egal, was Sie eigentlich finden, Herr Bovenschulte.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Zum Schluss regieren Sie hier mit einer Fraktion, in der es einzelne Abgeordnete gibt, die Ihnen immer wieder Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn es um Ihre eigenen Projekte geht, sei es beim Tag der Deutschen Einheit – für den wir alle froh und dankbar sein sollten – wenn Herr Abgeordneter Zimmer wieder sagt, dass es einfach nur chauvinistischnationalistisch ist. Es geht auch darum, dass Sie einfach akzeptieren, dass die Linksfraktion gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen ihre eigenen Büros überlässt. Herr Bovenschulte, das ist keine Kleinigkeit, das ist auch kein Einzelfall, sondern das zeigt eine Systematik, die diese linksextremistischen Gruppen genau verfolgen. Sie wollen unseren Staat delegitimieren und deswegen müssen wir jetzt hier und heute einfach aufstehen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich glaube sogar, dass Sie das eigentlich auch wissen, und ich kann auch verstehen, dass es jetzt ein schwieriger Zeitpunkt ist, um vielleicht eine Regierung zu wenden. Vielleicht tun Sie es nicht hier und heute, aber Herr Bovenschulte, ich kann Sie nur eindringlich bitten: Ich weiß, dass Sie, wie wir auch, ein Demokrat sind. Ich weiß, dass Sie zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, aber genau dann können Sie dem eigentlich nicht weiter zuschauen, was in Ihrer Koalition passiert. Auch mal an die Koalitionäre hier gerichtet, an die Abgeordneten: Sie haben heute die Möglichkeit, Sie haben heute die Chance zu zeigen, wo Sie stehen. Sie können sagen, ob Sie Extremismus tolerieren wollen oder nicht. Ich kann Sie einfach nur eindringlich bitten: Stimmen Sie diesem Misstrauensantrag zu! Es geht hier um unsere Demokratie, es geht hier um unseren Rechtsstaat, es geht hier um die Menschenwürde und genau deswegen stehen wir heute hier. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke])