Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Was tut man nicht alles für eine Schlagzeile, und dafür instrumentalisieren Sie dann auch noch den tragischen Tod des Zugbegleiters Serkan C. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist ja wohl lächerlich! Echt!) Schlagzeile ist das eine, das andere sind konkrete und vor allem sinnvolle Vorschläge, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheit führen, in diesem Fall zu mehr Sicherheit insbesondere von Zugpersonal und natürlich auch von Bahnreisenden. Mit diesem Antrag allerdings, liebe Kollegen von der FDP, stellen Sie sich selbst auf das in diesem Fall sprichwörtliche Abstellgleis. Beim Thema Sicherheitspolitik, und ich kann es nicht anders sagen, sind Sie mittlerweile auf gutem Weg zum Totalausfall. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sind Forderungen, die die Schaffner selbst haben!) Ja, komm. Sie sind damit in guter Gesellschaft, denn das Einzige, was dem Bundesinnenminister zu diesem tragischen Vorfall einfiel, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das ist so!) war wenig überraschend die Forderung nach härteren Gesetzen. Zu Ihrem Antrag: Von allen genannten Beschlusspunkten genügen lediglich die Punkte drei und vier und die auch nur mit Einschränkungen, dem Anliegen, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Neben der geforderten Einführung von Bodycams und Smartwatches mit Notrufknöpfen könnte man sicher auch über hieb- und stichfeste Westen für das Bordpersonal reden. Es braucht aber viel mehr: zum Beispiel die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf auch im Zug, weil das viele Konfliktsituationen entschärft. Auch würde es helfen, das Deutschlandticket fälschungssicher zu machen. Es ist absolut unverständlich, dass das nicht längst Standard ist. Was Sie zudem vergessen haben, ist die Videoüberwachung in Fernverkehrszügen. Die ist nämlich längst überfällig. Zur personellen Doppelbesetzung komme ich gleich noch mal. Zu der Forderung von mehr Bundespolizei für die Aufgabe Bahnpolizei kann ich Ihnen Folgendes sagen: Seit Jahren, eigentlich von jeher wird die Aufgabe Bahnpolizei sträflich vernachlässigt. Dass Gewalt im öffentlichen Raum (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja sehen Sie!) und damit auch im Bahnbereich zunimmt, wissen wir nicht erst seit dem Tod des Zugbegleiters. Die zunehmende Gewalt beklagen auch die Zugbegleiter:innen seit Jahren. Jetzt eine Aufstockung zu fordern, ist wohlfeil, da Sie in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene in der Regierung waren und dort selbst für mehr Sicherheit hätten sorgen können. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, Sie auch!) Gut, da gab es Wichtigeres für Sie zu tun, wie Verkehrswende torpedieren, (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Aber Sie nicht!) Fundamentalopposition in der Regierung und stündliche Telefonate mit dem Bild-Chef. Da verliert man das Wesentliche schon mal gern aus den Augen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sie hätten es ja genauso vorantreiben können, haben Sie ja auch nicht gemacht!) Aber zurück zu Ihren Forderungen: Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundespolizei zur Erfüllung dieser Kernaufgabe keine Aufstockung braucht, sondern eine Aufgabenkritik. Die Bundespolizei hat genug Personal, es wird nur falsch eingesetzt. So werden an den deutschen Außengrenzen Millionen Einsatzstunden für eine vollständige Einreisekontrolle aufgewandt, die möglicherweise rechtswidrig ist und zudem in keinem Verhältnis von Aufwand zu Erfolg steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Allein die Kosten nur für 2025 belaufen sich auf 140 Millionen Euro. Ebenso hat die Bundespolizei im Ganzen je Jahr ungefähr 700 000 bis 800 000 Einsatzstunden für die Begleitung von Fußballspielen aufzuwenden, in der Saison 2024/2025 im Jahresdurchschnitt über 1 500 Beamt:innen pro Woche. Ein entschieden anderer Umgang würde sofort massenhaft Einsatzkräfte freisetzen, die dann sowohl entsprechende Zugstreifen insbesondere zu Schwerpunktzeiten durchführen sowie sich auch der vernachlässigten Aufgabe Prävention verstärkt zuwenden könnten. Dann bräuchte es gegebenenfalls auch keine personelle Doppelbesetzung. Dass es eine solche Doppelbesetzung nicht durchgehend gibt, ist ein Punkt unternehmerischer Sicherheitsvorsorge, verantwortlich in diesem Fall der Bund als alleiniger Eigentümer. Aber wie bei nahezu allen Punkten mit Bahnbezug sehen wir auch in diesem Punkt die Folgen einer katastrophalen Verkehrspolitik auf Bundesebene. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die CSU, die seit Jahrzehnten die Bundesverkehrsminister stellt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Da sind wir uns einig!) Alle anderen Beschlusspunkte lassen mich nur noch mit dem Kopf schütteln. Der Taser, den werden wir ganz bestimmt nicht an Sicherheitsdienste im Bahnbereich geben und schon gar nicht, wie Sie es in einer Pressemitteilung fordern – im Antrag nicht, in der Pressemitteilung ja – auch an Bahnpersonal oder gar an Zugschaffner:innen. Eine weitere Bewaffnung im öffentlichen Raum ist nicht notwendig. Sie verschweigen in Ihrem Antragstext übrigens, dass mitnichten alle Tests der Landespolizei positiv sind. Baden-Württemberg wird die Taser nämlich nicht flächendeckend ausrollen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Das hatten wir hier auch schon. Was Sie auch verschweigen, ist der Umstand, dass die praktischen Erfahrungen der Bundespolizei gar nicht vollständig vorliegen. Teile davon nämlich wurden als Verschlusssache eingestuft und sind somit gar nicht zugänglich. Dass der Bundesinnenminister immer dann, wenn es berechtigte Kritik gibt, in den Antitransparentmodus schaltet, mussten wir ja ohnehin diese Tage erst mit der Rassismusstudie in Behörden erleben, die erst gar nicht vorgestellt wurde. Zur Gefährlichkeit des Tasers verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf die Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung erst im Herbst letzten Jahres, bei der mehr als deutlich wurde, dass der Taser beileibe nicht so ungefährlich ist, wie Sie uns auch heute wieder weismachen wollen. Aus gutem Grund ist der Einsatz dafür ausgebildeten Polizeibeamt:innen vorbehalten, und das soll auch so bleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt wird es spannend, Beschlusspunkt zwei: „Auf Landesebene mit den Verkehrsunternehmen in Bremen in Verhandlungen über die Einführung einer entsprechenden ausgestatteten Bahnpolizei zu treten, sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.“ What? (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich bin seit 1987 bei der Bundespolizei und ehrlich gesagt, so einen Nonsens habe ich noch nie gehört. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das stimmt!) Sie wollen ernsthaft eine Bahnpolizei auf Landesebene? Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Wenn Sie schon KI zur Erstellung Ihrer Anträge verwenden, dann sollten Sie das wenigstens mal gegenchecken. Zu guter Letzt dann noch Ihre Forderung nach Einführung von Drehkreuzen. Da muss ich sagen, offensichtlich haben Sie weder die alle Jahre wiederkehrende Debatte verfolgt noch sich sonst mit diesem Punkt beschäftigt. Sonst nämlich müsste Ihnen klar sein, dass es nahezu ausgeschlossen ist, egal, wie es in den anderen Ländern ist, ein solches System in Deutschland einzuführen, und auch, dass es mehr als fraglich ist, mit einer solchen Zugangsbeschränkung automatisch zu mehr Sicherheit zu kommen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Warum?) Sie sehen, mehr als eine Schlagzeile ist es da nicht, was Sie hier anbieten. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was sind Ihre Ideen? Keine!)