Antje Grotheer
Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort der Senats, Drucksache 21/1463, auf die Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Kenntnis. Verbot der linksextremistischen Vereinigung „tumulte“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 3. Februar 2026 (Drucksache 21/1599) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Eva Högel. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort.
