Sven Lichtenfeld

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein mögliches Social-MediaVerbot für Kinder. Viele Eltern machen sich Sorgen, sie sehen, wie viel Zeit Kinder am Handy verbringen, aber die Frage ist doch: Ist ein staatliches Verbot die richtige Lösung? Nicht jedes Problem wird durch ein Verbot besser. Ein generelles Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige klingt erst einmal einfach. Doch in der Praxis ist es schwer umzusetzen. Wie soll das kontrolliert werden? Erziehung ist zuerst Aufgabe der Eltern. Eltern entscheiden, wann ihr Kind ein Smartphone bekommt. Eltern müssen wissen, was ihre Kinder online tun. Der Staat kann unterstützen, aber er kann Eltern nicht ersetzen. Auch bei einer verpflichtenden Jugendversion bis 16 Jahre sehe ich große Bedenken. Eine staatlich vorgeschriebene Sonderplattform bedeutet mehr Regeln, mehr Kontrolle und mehr Bürokratie. Ich warne davor, dass der Staat zu viel Einfluss auf das Internet bekommt. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Jeder Mensch soll seine Meinung frei sagen dürfen. Wenn der Staat zu stark eingreift, besteht die Gefahr, dass bestimmte Ansichten unterdrückt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Plattformen müssen Altersgrenzen ernst nehmen. Sie müssen Inhalte löschen, die strafbar sind. Wir brauchen keine neuen großen Verbote. Wir brauchen klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Schutz für Kinder: ja, aber keine übermäßigen Bevormundungen durch den Staat. Wir sollten Probleme nicht nur mit Verboten beantworten. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zurufe SPD: Ihre! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wir wollen nicht geduzt werden!)