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Simon Zeimke

CDU 25.02.2026 Sitzungen 21/31

Wir fragen den Senat: 1. Was sind die bisherigen Ergebnisse und erzielten Erfolge der im Juni 2024 vom Senat eingesetzten Staatsrätelenkungsgruppe zum Thema Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung? 2. Wie gestalten sich Zusammensetzung, Sitzungsturnus, Auftrag, Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Berichtspflichten der Staatsrätelenkungsgruppe? 3. Welche Teilprojekte wurden von der Staatsrätelenkungsgruppe angegangen, gegebenenfalls wann erfolgreich abgeschlossen, und welche Projekte oder Teilprojekte befinden sich noch in der Planung oder Umsetzung?

Alle Reden von Simon Zeimke Protokoll (PDF) ↗