Gökhan Brandt

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir auf das ganze Pamphlet der SPD-Fraktion eingehen, möchte ich mal die zwei echten Fragen von Herrn Dr. Herold beantworten: Warum Völkerrecht? Weil die WTO und alle völkerrechtlichen Handelsbeziehungen Völkerrecht sind, Herr Herold. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier geht es aber in Punkt eins um Planungsbeschleunigung und nicht um Handelsrecht!) Warum soll ein Bericht quartalsweise erfolgen? Das ist kein Bürokratiemonster. Ganz einfach, weil der Außenhandel sich stetig weiterentwickelt und verändert. Wir sind in einer globalen Weltordnung, wo ein verrückter orangener Mann mit einem einzelnen Tweet ganze Branchen in Bremen und Bremerhaven zum Wanken bringen kann. Gerade deswegen macht es doch Sinn, dass wir auf quartalsweiser Ebene darüber Bescheid wissen. Ich verstehe das nicht – sonst haben Sie gar kein Problem mit Berichten –, dass Sie sich gegen diesen Bericht in quartalsweiser Berichterstattung sträuben wollen. Bevor ich jetzt wirklich auf das Pamphlet von Herrn Stahmann eingehe, vielleicht an Sie, Herr Schellenberg: Unser Ziel war es nicht, ein konservatives Papier zu schreiben. Das ist es eigentlich auch nicht. Ich hoffe, Sie haben mich da missverstanden. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ups!) Jetzt aber zu den Punkten: Ich bin erstaunt, wie Sie das vorgebracht haben, wie klein und schwach Sie dieses Bundesland gemacht haben. Wenn Sie keine Politik machen wollen, Herr Stahmann, dann gehen Sie doch einfach nach Hause! Sie müssen hier nicht sitzen. (Beifall FDP – Lachen SPD) Wie ambitionslos will man eigentlich sein? Es ist doch vollkommen klar, dass es hier nicht nur um das Bundesland Bremen geht, sondern auch um seine Tochtergesellschaften wie zum Beispiel die BLG, an der das Bundesland, an der Bremen 50 Prozent hält. Mit der BLG können wir natürlich internationale Kooperationen eingehen mit anderen Unternehmen, mit anderen Hafenstandorten. Andere Staaten können sich sogar beteiligen. Und es ist doch vollkommen klar, dass es nur wenige Bundesländer gibt, die einen eigenen Hafen haben und wir gerade deswegen die Südbundesländer mitnehmen müssen und durch eine Bundesratsinitiative für unseren Standort werben. (Beifall FDP) Die Kollegin Theresa Gröninger hat es ja gerade gesagt: Welchen Bärendienst erweisen Sie der WFB an ihren Außenhandelsstandorten China, Vietnam, Türkei und den weiteren, wenn Sie sagen, das braucht es alles ja gar nicht? Ja, Herr Stahmann, haben Sie diese Jobs gerade gestrichen, oder was ist Ihr Vorschlag? Die Bremer Wirtschaftsförderung ist im Ausland erfolgreich tätig. Wissen Sie das einfach nicht, oder ignorieren Sie das? (Beifall FDP) Last but not least zu Herrn Rupp: Es ist leider so, dass Bremerhaven, weil der Hafen stadtbremisch ist, gar nicht so viel hat von der Wertschöpfung im Hafengebiet, aber natürlich hätte man Sekundäreffekte wie die Arbeitsplätze, die geschaffen werden und so weiter, die Zulieferer, die Dienstleister drum herum. Das wären alles durchaus wertschöpfende Geschichten, auch wenn man dafür keine Kapitalertrags- oder Körperschaftssteuer erheben kann. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe, Sie stimmen dem trotzdem zu! (Beifall FDP)