Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Heute auf den Tag genau, am 18. Juni 1851 hat sich die Berliner Feuerwehr erstmals einsatzbereit gemeldet. Seitdem sorgt sie als älteste und größte Berufsfeuerwehr Deutschlands für Sicherheit in unserer Hauptstadt. Als Königlicher Branddirektor wurde Carl Ludwig Scabell zuvor damit beauftragt, einen Organisationsplan für die königliche Feuerwehr zu entwerfen. Im Fokus Schnelligkeit, Organisation und Kommunikation, Werte, die auch heute noch die Arbeit der Berliner Feuerwehr prägen. Die Berliner Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und Hilfe. [Allgemeiner Beifall] Sie löscht Brände, rettet Menschen in Notlagen, hilft dort, wo schnelle und professionelle Unterstützung dringend gebraucht wird. Mehr als 7 400 haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige stehen heute im Dienst der Menschen in Berlin, und mit über einer halben Million Einsätzen rückt die Berliner Feuerwehr statistisch gesehen jede Minute zu einem Einsatz aus. Besonders im Rettungsdienst zeigt sich, wie bedeutend eine leistungsfähige Feuerwehr ist. Oft entscheiden nur wenige Minuten über Leben und Tod. Umso wichtiger ist es, dass die Berlinerinnen und Berliner darauf vertrauen können, im Ernstfall schnell und bestmöglich von ihrer Feuerwehr versorgt zu werden. Wir können mit Stolz auf 175 Jahre Berliner Feuerwehr im Dienst der Menschen zurückblicken. Zu diesem Jubiläum gratulieren wir ganz herzlich der Feuerwehr und danken allen Angehörigen der Berliner Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz, Tag und Nacht, rund um die Uhr. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „El Niño steht bevor, Senat im Winterschlaf: Jetzt auf den Hitzesommer vorbereiten!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „El Niño steht bevor, Senat im Winterschlaf: Jetzt auf den Hitzesommer vorbereiten!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Parteiwerbung und Wahlkampforgan an Berliner Unis – Missbrauch der Hochschulen für Agitprop unterbinden, Neutralität und Wissenschaftsfreiheit sichern“ [Zuruf von der AfD: Bravo!] Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 26 und 26 A. Das sind die dringlichen Beschlussempfehlungen zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie zum Gaststättengesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 23 bis 26 A, 27 A und 48 bis 56 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Zu Tagesordnungspunkt 27 A „Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung“ darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist die dringliche Behandlung damit so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abwicklung des Tagesordnungspunktes 44, das ist eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion betreffend die „Verbraucher*innenbildung an Schulen“, widersprochen, da sie diesen, anders als in der Konsensliste vorgesehen, vertagen möchte. Tagesordnungspunkt 44 wird daher später an entsprechender Stelle aufgerufen und behandelt. – Weiteren Widerspruch zur Konsensliste höre ich nicht. Die Konsensliste ist damit im Übrigen so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg nimmt an der Verbraucherschutzkonferenz und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Wirtschaft und Arbeit in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 26: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3328 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3192 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3192-1 und in Verbindung mit lfd. Nr. 26 A: Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3346 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3243 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU-Fraktion, und das Wort hat hier der Kollege Stettner. – Bitte schön! [Tobias Schulze (LINKE): Märchenstunde!]
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Verbandslobbyisten – die AfD, die Linke, die Grünen – offenbar mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierungen, Digitalisierung und gute Löhne so schlecht finden, dass sie dagegen gestimmt haben. Das irritiert mich ehrlicherweise. [Zurufe von der AfD: Nee! Oh! Billig! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE) – Weitere Zurufe von der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD, die ja ganz offensichtlich hier die politische Mitte Berlins darstellt, [Anne Helm (LINKE): Wenn man so mit Oppositionsrechten umgeht, dann braucht man sich gar nicht zu wundern!] ist jedenfalls für kleine und mittlere Unternehmen, für Modernisierung und für gute Löhne. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Das ist hier so ein bisschen der getroffene Hund, der bellt. – Aber steigen wir einfach einmal genauer ein und schauen uns einmal an – vielleicht haben Sie ja nicht die Zeit gefunden, den Antrag zu lesen; vielleicht haben Sie nicht genau angeschaut, was wir ändern wollten, also blicken wir einmal hinein – , was darin eigentlich steht. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht eher um die Aktualität der Vergabe!] Vielleicht haben Sie ja auch noch nie in Ihrem Leben ein Leistungsverzeichnis gesehen. Vielleicht haben Sie schon einmal einen Tarifvertrag gelesen oder sogar angewandt, [Tobias Schulze (LINKE): Wir haben sogar einen abgeschlossen, Herr Stettner!] vielleicht haben Sie schon einmal einen Arbeitsplatz geschaffen, bei dem Tarifgehälter gezahlt werden müssen, haben den Umsatz dafür gemacht, [Zuruf von der AfD: Bitte zur Sache kommen!] haben dafür gesorgt, dass Menschen Gute Arbeit haben, die gut bezahlt wird. [Zuruf von der AfD: Welcher Praktikant hat ihm denn die Rede geschrieben? – Zurufe von der LINKEN – Weitere Zurufe von der AfD] Vielleicht haben Sie schon einmal Steuern gezahlt, aller Wahrscheinlichkeit nach. Was Sie in jedem Fall getan haben werden, ist, abends schon einmal in einer schönen Berliner Gastronomie gesessen und einen schönen, lauen Sommerabend genossen zu haben. – Da wird es ruhiger, das ist schön. – Das werden Sie ganz gewiss schon einmal gemacht haben. Dann kommt, wenn der Abend länger wird, irgendwann der Gastronom heraus und sagt: Liebe Freunde, kommt bitte herein. Wir können nicht mehr draußen sitzen. – Das alles ändern wir heute, denn wir werden uns heute über das unterhalten, was Berlin wirklich bewegt und was Berlin wirklich am Laufen hält. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt zu spät! – Harald Laatsch (AfD): Nichts davon werden Sie umsetzen! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das kommt auf den letzten Drücker!] Das ist nämlich nicht Politik, das ist nicht Verwaltung; das sind Unternehmen, das sind Erwerbstätige, das sind Büros, das sind Werkstätten, Handwerksbetriebe, Unternehmen, die dafür sorgen, dass Berlin wirklich läuft! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn es auch manchmal bei einigen Forderungen, einigen politischen Reden – man hört es gerade, es wird hineingebrüllt – anders klingt: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dieser Landeshaushalt fällt ja nicht vom Himmel. Diese Euros, jeder einzelne Euro, den wir hier im Rahmen der Solidargemeinschaft verteilen dürfen, fällt nicht vom Himmel, sondern er wird von Menschen erarbeitet, die morgens aufstehen, Risiken eingehen und Steuern zahlen. [Zuruf von der AfD] Rund 45 Milliarden Euro sind das momentan pro Jahr, die das Land Berlin ausgibt, und bevor der Staat auch nur einen einzigen Euro ausgeben kann, muss er erst einmal verdient werden. Das sind Arbeitsstunden, das ist Leistung, das ist Risiko, das ist manchmal auch eine gewisse Art von Verzweiflung, aber in der Gesamtheit der Durchhaltewillen von 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin, rund 300 000 Unternehmen, 30 000 Handwerksbetrieben, einigen Tausenden Start-ups. Sie alle sorgen dafür, dass wir diesen Landeshaushalt überhaupt finanzieren können. Dafür gebührt diesen Menschen erst einmal unser gemeinsamer Dank. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen müssen wir es diesen Unternehmern, diesen Unternehmen, möglichst leicht machen. Wir müssen es ihnen möglichst leicht machen, Geld zu verdienen. Wir müssen es ihnen leicht machen, ein gutes Gehalt an ihre Mitarbeiter zu zahlen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass Berlin es diesen Leistungsträgern bisher nicht sehr einfach gemacht hat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann mal los!] Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal ein Leistungsverzeichnis gesehen haben – das habe ich am Anfang gefragt – ; ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, ob Sie vielleicht schon einmal ein Leistungsverzeichnis ausgefüllt und sich in den Wettbewerb begeben haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. [Anne Helm (LINKE): Wir sind auch nicht wegen Betrugs vorbestraft! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zuruf von der AfD] – Das ist doch nicht schlimm, wenn Sie das noch nicht gemacht haben, weil die allermeisten Menschen das nicht kennen. – Wir vergeben rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Circa 2,5 Milliarden Euro für Bauaufträge, circa 2,5 Milliarden Euro für Dienste und Leistungen vergeben wir pro Jahr an öffentlichem, von den Berlinerinnen und Berlinern verdienten Geld, und am besten wäre dieses Geld auch wieder in Berlin selber aufgehoben. Da ist es am besten positioniert. Deswegen möchten wir es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen und optimalerweise auch an diesem Geld zu partizipieren, damit wir Geld, das in Berlin verdient worden ist, auch wieder in Berlin einsetzen. Bisher fällt das unseren kleinen und mittleren Unternehmen sehr schwer. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht ist das mittelstands- und wirtschaftsfeindlichste Deutschlands. Das werden wir heute gemeinsam ändern. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Wenn Sie sich schon einmal so eine Ausschreibung besorgt haben, schon einmal hineingeschaut haben – ich meine nicht, darüber geredet, sondern es einmal selbst getan haben – , dann werden Sie vollstes Verständnis dafür haben, dass kleine und mittlere Unternehmen weder die Lust noch teilweise die Möglichkeiten haben, sich daran zu beteiligen, weil dieser Wust an Nachweisen, Zertifikaten, Belegen, die zu erbringen sind, bevor dieser Mittelständler auch nur eine Chance darauf hat, den Auftrag zu bekommen, bevor er überhaupt weiß, ob er in die engere Auswahl kommt, eher ein Bürokratiewettbewerb ist als ein Ausschreibungsverfahren. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Diese Art der Vergabe, Papier vor Leistung, werden wir heute beenden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Abschaffen hätten Sie es müssen!] Wir wollen nicht den billigsten Anbieter haben, wir möchten den wirtschaftlichsten Anbieter, den besten Anbieter, und den auch bitte sehr gerne aus Berlin. Dafür werden wir sorgen, dass die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter gut bezahlen, beste Chancen haben. Wir werden dafür sorgen, dass Nachweise, Belege, Zertifikate erst dann eingereicht werden müssen, wenn man als Bestbieter auch die Chance auf einen Auftrag hat. Wir werden mit einer Experimentierklausel dafür sorgen, dass es im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung schneller geht, damit die Ausschreibung nicht länger dauert als die eigentliche Ausführung des Auftrages, wie es bisher häufig ist. Wir leben in Berlin in einer wirtschaftlich starken Stadt – ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftssenatorin das nachher noch genauer ausführen wird – , und wir leben in einem wirtschaftlich sehr starken Land. Deutschland ist mit das wirtschaftlich stärkste Land der ganzen Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gewesen!] – Ich komme gleich auf Sie! – Es gibt überhaupt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. [Zuruf von der AfD: Nein, nein!] Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Schwarzmalerei – die können die Kollegen vom Rechtsaußenbereich – schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, Schwarzmalerei schafft keine einzige Investition, [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Schwarzmalerei schafft auch keinen einzigen Euro Steuereinnahmen, die Sie wieder verteilen wollen. Wer ständig den Niedergang predigt, wird niemals für Aufbruch sorgen, und das ist Ihr Programm. [Beifall bei der CDU und der SPD] Im Gegenteil, die Entwicklung Berlins war in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreich. Die Entwicklung der Löhne der Erwerbstätigen war zum Glück auch erfolgreich, denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Leistungsträger gutes Geld verdienen. Wir müssen es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, Gewinne zu machen, denn ohne Gewinne keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, und ohne Steuereinnahmen gibt es auch nichts zu verteilen. Das ist das einfache Prinzip der Wirtschaft. Heute sorgen wir dafür, dass die Unternehmen in Berlin, die das Geld erwirtschaften, auch die beste Chance haben, davon wieder zu profitieren. Und wenn die, die das tun, die für uns den Laden am Laufen halten, abends mal draußen sitzen wollen, nach einem anstrengenden Tag das Leben ein bisschen genießen wollen – es wird ein lauer Sommerabend, und man möchte ein bisschen länger draußen sitzen – , dann sorgen wir dafür, dass unsere Gastronomien sie noch eine Stunde länger draußen bedienen können, damit das Leben in unserer Stadt noch ein bisschen schöner wird. Damit stärken wir die Gastronomie in unserer Stadt. Wir stärken das Zusammenleben, und wir stärken diejenigen, die diesen Staat jeden Tag finanzieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Sind wir ehrlich, wir hätten das gerne möglichst schnell in Kraft gesetzt. So schnell schießen die Preußen nicht. Das muss noch umgesetzt werden. Das braucht noch ein paar Tage. Es dauert noch ein klein wenig länger. Zum Glück gibt es aber eine Sonderregelung für die WM. Ich fand den Auftakt großartig. 5 : 1 habe ich getippt, 7 : 1 ist es geworden. Klare Planübererfüllung. Jetzt wird Deutschland noch Weltmeister, und dann ist alles gut. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Peinliche Rede!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz den Stammtisch verlassen und über die Berliner Wirtschaftspolitik sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man stelle sich vor, das Ende einer Legislatur steht an, und plötzlich entdeckt eine Regierung, dass Forschung, Unternehmen, Kapital und Menschen mit guten Ideen viel enger zusammengebracht werden müssen, damit Berlin auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Bekanntlich ist das Ende einer Legislatur auch der Anfang eines Wahlkampfs. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Im Nu wird also eine Deep-Tech-Agenda präsentiert, Transferbrücken werden auf Powerpoint aufgebaut, und künstliche Intelligenz, Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit werden als der große Aufbruch Berlins in die Welt von morgen verkauft. Sie merken mir meine Überzeichnung an. Nichts davon ist neu. Warum haben Sie also so lange gebraucht, diese Erkenntnisse zur Grundlage Ihres politischen Handelns zu machen? Ich spreche über die Deep-Tech-Agenda, die jetzt am Dienstag im Senat vorgestellt wurde. Berlin fehlt es nicht an Talenten, nicht an wissenschaftlicher Stärke und schon gar nicht an Menschen, die Verantwortung übernehmen. Was Berlin fehlt, ist die politische Konsequenz, all diese Stärken über Jahre hinweg zusammenzuführen. [Beifall bei den GRÜNEN] Frau Senatorin! Was von Ihnen erwartet wird, ist denkbar simpel: Verlässlichkeit, eine Verwaltung, die Innovationen ermöglicht, statt sie auszubremsen, und die dafür nicht noch eine Strategie präsentieren muss, und eine Regierung, die die Weitsicht hat, Prioritäten über Jahre hinweg konsequent zu verfolgen. Sie müssen nicht mit einer Unterwasserdrohne demonstrieren, dass wir Deep-Tech können. Niemand stellt das ernsthaft in Frage. Worüber Sie aber nicht sprechen: Wir haben Spitzenforschung und gleichzeitig eine überproportional steigende Arbeitslosigkeit. Wir ziehen Talente aus aller Welt an, und gleichzeitig grassiert der Fachkräftemangel. Wir haben eine international beachtete Start-up-Szene und gleichzeitig Menschen, die sich fragen, welchen Platz sie in dieser Zukunft überhaupt noch haben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ein Frage des Bildungssystems!] Das dürfte es eigentlich gar nicht geben. Deshalb brauchen wir heute nicht noch eine Erzählung über die Wirtschaft von morgen, wenn Sie gleichzeitig nicht die Frage beantworten, warum wir all das eigentlich machen. Mich beschäftigt diese Debatte, weil ich jeden Tag zwei Berlins vor Augen habe: das Berlin der Forschung, der Durchbrüche und der ambitionierten Menschen, die an den Lösungen für morgen arbeiten, und dann das Berlin, in dem die Fragen des Alltags drängender sind als die Versprechen der Zukunft, in dem steigende Mieten, unsichere Erwerbsbiografien und fehlende Perspektiven den Takt vorgeben. Meine Aufgabe als Wirtschaftspolitikerin ist es, beide Berlins zusammenzudenken. Ich bin Weddinger Abgeordnete und mache deshalb gerade Wirtschaftspolitik. Der Blick in Stadtteile wie meinen mit all ihren sozialen Herausforderungen macht deutlich, dass Wachstum noch keinen Wohlstand bedeutet. Gute Arbeit, Aufstiegschancen und gesellschaftliche Teilhabe entstehen dort, wo Wertschöpfung gelingt. Eine Stadt ist dann erst erfolgreich, wenn Menschen spüren, dass sich ihre Lebensqualität verbessert, wenn aus Investitionen gute Arbeit wird, wenn aus technologischen Durchbrüchen krisenfeste Beschäftigung wird, wenn aus wirtschaftlicher Stärke gesellschaftliche Stabilität wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wirtschaftspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viel investiert wird. Sie entscheidet auch darüber, wie viel Vertrauen eine Gesellschaft in die eigene Zukunft entwickelt. Zukunft darf deshalb nicht an den Türen von Laboren, Konferenzräumen und Pressekonferenzen enden, sondern muss im Leben der Menschen ankommen. Meine wirtschaftspolitische Überzeugung ist, dass wir Innovationspolitik neu denken müssen. Wir diskutieren zu oft über Instrumente und einzelne Technologien, ohne uns die entscheidende Frage zu stellen, wofür eigentlich. Innovation ist doch kein Selbstzweck. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Resilienz, lösen wir nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern indem wir wirtschaftliche Stärke gezielt auf diese Herausforderungen ausrichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Daraus ergibt sich für mich auch ein klares Ziel, die Reindustrialisierung Berlins. Viele denken bei dem Begriff an das vergangene Jahrhundert. Die industrielle Basis des 21. Jahrhunderts sieht anders aus. Sie entsteht in Laboren, Forschungsinstituten, Deep- und Climate-Tech-Unternehmen, aus neuen Produktionsverfahren und neuen Materialien. Ohne Industrie keine Wertschöpfung, ohne Wertschöpfung kein Wohlstand, ohne Wohlstand keine gesellschaftliche Stabilität. Das ist das Warum, das wir beantworten müssen, bevor wir neue Strategien verkünden. Nicht Deep-Tech, nicht einzelne Technologien, nicht das nächste Strategiepapier, sondern: Wie organisieren wir den Wohlstand von morgen? Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts wird maßgeblich eine wirtschaftspolitische sein. – Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau an der Beantwortung der wirtschaftspolitischen Frage von morgen arbeiten wir Grüne. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte vorab, die bemerkenswert sind: Das ist zum einen das Verständnis der Koalition von dem Wesen einer Aktuellen Stunde. Statt über drängende Themen wie Gesundheitsgefahren durch die gerade anrollende Hitzewelle zu sprechen, veranstaltet Herr Stettner hier ein Schaulaufen unter dem Allgemeinplatz Wirtschaft und Arbeit und will dabei auch noch schnell zwei Gesetzentwürfe unterbringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Der Situation der Unternehmen und der Beschäftigten in der Stadt werden Sie damit nicht gerecht. Mit so einer Inszenierung schon gar nicht! Vor allem habe ich zum Thema Gute Arbeit von der Koalition noch nicht viel gehört. – Das kann die SPD, lieber Read Saleh, gleich korrigieren, auch dieses Gerede von der Wirtschaftsfeindlichkeit. – Oder sagen Sie, Frau Wirtschaftssenatorin, einmal etwas zu prekärer Beschäftigung und dem Großangriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte der schwarz-roten Bundesregierung? Das ist ein aktuelles Thema. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Herr Merz die Axt an Kündigungsschutz, Arbeitszeitgesetz und soziale Standards anlegt – – Sagen Sie dann auch gerne, dass der Berliner Senat dagegen aufsteht und sich mit aller Kraft gegen diesen sozialen Kahlschlag stemmen wird! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und dann sprechen Sie vielleicht auch von den strukturellen Problemen der Berliner Wirtschaft und den Herausforderungen für die Politik: von geschlossenen Warenhäusern und dem Arbeitsplatzabbau bei BASF und IAV, von explodierenden Mieten oder davon, dass Berlin bei den landeseigenen Gewerbeflächen nicht vorankommt, [Dirk Stettner (CDU): Mimimimimi!] von Bürokratieabbau, der diesen Namen auch verdient – Herr Stettner! – und keine simple Deregulierung zulasten fairer Unternehmen ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit wären wir bei Ihren beiden Gesetzentwürfen. Über Ihre Vergabenovelle haben wir hier ja schon ausgiebig diskutiert. Wir haben vorhergesagt, dass Sie in Ihrem flotten Prozess noch mal nachbessern werden müssen – und genauso ist es gekommen – , damit die Tariftreueregelung nicht umgangen werden kann. Immerhin, das haben Sie hinbekommen, das ist ja schon mal gut. Allerdings: Was Sie hier mit der massiven Heraufsetzung der Wertgrenzen betreiben, ist inakzeptabel. Die ökologischen und sozialen Standards laufen jetzt weitgehend leer. ILO-Kernarbeitsnorm, umweltfreundliche Beschaffung, Unterstützung kleiner Unternehmen und Start-ups, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] alles für Sie verzichtbar – für uns nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kein einziges Unternehmen kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. Dazu müssten Sie – wir haben es gesagt – an die Landeshaushaltsordnung heran. Dazu bräuchte es endlich eine Strukturreform, eine Professionalisierung und eine Zentralisierung der Beschaffung. Das ist die Kärrnerarbeit, die zu leisten ist, und da war von Ihnen bis jetzt noch nicht allzu viel zu sehen. Ähnlich beim Gaststättengesetz: Sie stellen jetzt fest, dass Berlin seit 20 Jahren ein eigenes Landesgesetz erlassen kann, und müssen das jetzt schnell noch hinkriegen. Auch diesem Gesetzentwurf hätte eine sorgfältige Vorbereitung und vertiefte Abstimmung gutgetan; dann würden Sie nicht den Bezirken sogenannte Ausgehviertel überhelfen, von denen Sie selbst nicht wissen, wo die eigentlich sind, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] dann würden Sie nicht die Bezirksämter damit alleinlassen zu kontrollieren und nachzufassen, wenn die Konflikte mit Lärm und Geruch kommen, dann würden Sie nicht die Gastronominnen ins Risiko laufen lassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie noch einmal teuer umbauen müssen. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht. Branchen wie die Gastronomie, wie auch Einzelhandel und Kultur, die Wirtschaftsbereiche, die Berlin ausmachen, haben es nach wie vor schwer. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung, da sind wir uns einig, aber es braucht eine Politik, die Krisen nicht nur bewältigt, sondern ihnen vorbeugt, eine Politik, die gezielt auf nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftsfähigkeit setzt. Hier – Frau Senatorin! – ist auch der Ausstieg des EUREF-Campus aus dem Zukunftsorte-Netzwerk ein Zeichen, das aufrütteln sollte. Auch das haben wir diese Woche gehört: Wachstum heißt noch nicht Wohlfahrt. Die Politik muss das Versprechen „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ erst noch einlösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Sorgen Sie dafür, sorgen wir dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei den Berlinerinnen auch ankommt! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn wir heute über Wirtschaft und Arbeit sprechen, dann sprechen wir über das, was Millionen von Menschen bewegt. Wir sprechen über den Verkäufer, der morgens den Laden öffnet. Wir sprechen über die Bauarbeiterin auf der Baustelle, über die Gründerin mit einer guten Idee. Wir sprechen über den Pfleger, die Ingenieurin, den Auszubildenden, die Taxifahrerin. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir sprechen über die Menschen, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und wir sprechen auch über etwas ganz Grundsätzliches: darüber, ob Arbeit fair bezahlt wird, darüber, ob die Unternehmen in unserer Stadt gute Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie investieren und auch planen können. Um die Wirtschaftslage in Deutschland steht es aktuell nicht gut, aber Berlin zeigt, dass es auch anders gehen kann. Seit mehr als zehn Jahren wachsen unsere Stadt und unsere Wirtschaft überdurchschnittlich. Unternehmen investieren hier, Menschen gründen hier. Forschung, Wissenschaft, Kultur und Innovation ziehen die klügsten Köpfe aus der Welt an. Die Geschichte der Berliner Wirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte, und darauf können die Berlinerinnen und Berliner zu Recht stolz sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Doch klar ist auch: Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre garantieren keinen Erfolg für die Zukunft. Deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern wir als Land Berlin werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin von ihrer Arbeit gut leben können, dass für unsere Unternehmen und für die vielen Berliner Neugründungen und Start-ups weiterhin gute Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit, sozialer Fortschritt gemeinsam vorankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Für uns gilt dabei eine klare Überzeugung: Gute Arbeitnehmerpolitik und gute Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie gehören zusammen, mehr noch vielleicht, sie bedingen einander, denn starke Unternehmen brauchen gute Fachkräfte. Und um gute Fachkräfte zu halten, braucht es faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Der Wohlstand unseres Landes ist durch starke Sozialpartner aufgebaut worden, durch starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Beides gehört zusammen. Beide tragen Verantwortung. Beide haben gemeinsam dazu beigetragen, dass unser Land seit Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich und von sozialem Frieden geprägt ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): War! Das ist vorbei! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb bin ich froh, dass diese Koalition die Tarifbindung stärkt und den Vergabemindestlohn erhöht. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping finanziert werden, denn wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, muss er mit gutem Beispiel vorangehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer Aufträge der öffentlichen Hand annimmt, muss für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Für die Rente sorgen der höhere Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn für eine Alterssicherung deutlich über der Grundsicherung. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn die Wirtschaft kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten, am Erfolg teilhaben. So sorgen wir für Gute Arbeit in Berlin, für faire Absicherung und für den sozialen Fortschritt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Investitionen schneller umgesetzt werden. Wir erhöhen die Wertgrenzen im Vergaberecht. Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung werden beschleunigt. Wir bringen das Geld schneller dorthin, wo es gebraucht wird, und stimulieren damit auch die lokale Berliner Wirtschaft, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und mit dem Gaststättengesetz kurbeln wir Gastronomie und Kulturbetriebe an und sorgen auch hier für Entbürokratisierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und ja: Bestehende Standortvorteile Berlins sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger politischer Entscheidungen, für die meine Fraktion steht und die meine Fraktion auch verteidigen wird. Ein solcher Standortvorteil ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Sie entlastet Familien konkret. Sie ermöglicht jungen Menschen, ihren Weg zu gehen, unabhängig davon, wie klein oder groß das Einkommen ihrer Eltern ist; junge Menschen, die die Zukunft von morgen gestalten. Das ist nicht nur gute Sozialpolitik, das ist gerade auch kluge Wirtschaftspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wir wissen: Berlin war immer dann stark, wenn Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammenarbeiten. Offenheit und Vielfalt gehören zu den größten Stärken Berlins, die wir haben. Ohne Fachkräfte aus dem In- und Ausland würden wichtige Bereiche unserer Wirtschaft schon heute nicht mehr funktionieren: Pflege und Krankenhäuser, Baugewerbe, Gastronomie, Wissenschaft und Forschung. Nicht nur deshalb ist klar: Wer Wohlstand und Wirtschaft sichern will, muss für Weltoffenheit eintreten. Rechtsextremismus zerstört nicht nur Perspektiven, er vernichtet auch Arbeitsplätze! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir packen eine weitere zentrale Herausforderung gemeinsam an. Natürlich ist die Frage bezahlbaren Wohnraums längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Denn wer die klügsten Leute gewinnen will, muss dafür sorgen, dass sie hier auch leben können. Deshalb treiben wir mit dem Bau-Turbo den Wohnungsbau voran, und wir schaffen mit dem Mietenkataster endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt – für mehr bezahlbaren Wohnraum und für ein Berlin, das für die Menschen bezahlbar bleibt, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten. [Beifall bei der SPD] Dafür hat unsere Stadt Berlin alles, was es braucht: kluge Köpfe, gut ausgebildete Menschen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, eine weltweit anerkannte Wissenschaftslandschaft, Forschung, Entwicklung, kulturelle Vielfalt und Räume mit enormen Zukunftspotenzialen, um die andere Metropolen uns beneiden – Tegel, Adlershof, Siemensstadt – , vor allem aber Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wir tun das auch, weil die Menschen zu Recht mehr von uns erwarten dürfen als bloße Ankündigungen. Sie erwarten von dem Staat, dass er handelt. Deshalb handeln wir auch mit einem bewussten Gegenakzent zu manchen Debatten, wie sie derzeit auf der Bundesebene geführt werden. Denn in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Umbrüche erwarten die Menschen von dem Staat zu Recht, dass er für Sicherheit sorgt. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Orientierung gibt, Investitionen ermöglicht und dafür sorgt, dass die Menschen wieder mit Vertrauen in die Zukunft blicken können. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagt ja gerade der Richtige!] Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn einseitig Kosten erhöht und Rechte beschnitten werden. Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn der großen Mehrheit der Menschen Zumutungen und Kürzungen als alternativlos verkauft werden, während wir hören, dass immer weniger Menschen immer mehr haben. Jüngst stand in einem Zeitungsbericht im Tagesspiegel: 5 000 Menschen verfügen über 25 Prozent des Vermögens. – Das spüren die Leute, dass das nicht gerecht ist! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Sie schaffen auch keine Akzeptanz, wenn den hart arbeitenden Menschen in unserem Land gesagt wird, sie seien zu faul und zu teilzeitaffin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir in Berlin einen anderen Weg gehen: einen Weg des Fortschritts und der Verantwortung für Arbeitsplätze und unsere Berliner Wirtschaft. Das ist es, was wir tun. Das ist es, was die Wirtschaftsverwaltung mit Franziska Giffey tut. Das ist es, was die Arbeitsverwaltung mit Cansel Kiziltepe tut. Das ist das, was der gesamte Senat tut. Das ist es, was diese Koalition tut, und das setzen wir jetzt auch gemeinsam um. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Koalition gerade das Thema Wirtschaft und Arbeit heute angemeldet hat. Denn diese Koalition und dieser Senat haben bei dem Thema Gute Arbeit vollständig versagt, weil sie das zentrale und wichtigste Versprechen gebrochen haben: Sie haben den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes und von der Charité versprochen, dass sie schnellstmöglich in die Mutterkonzerne eingegliedert werden, dass die Frauen, die die Krankenhäuser am Laufen halten, die die Krankenhäuser sauber halten, endlich dieselben Arbeitsbedingungen bekommen wie die Kollegen im Konzern. Sie haben sich das fett in den Koalitionsvertrag geschrieben, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Herr Wegner hat es den Beschäftigten auf der Betriebsversammlung öffentlich in die Hand versprochen, und jetzt brechen Sie Ihr Wort: Es gibt keine Eingliederung. Das ist ein absolutes Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Da muss man hier nicht anfangen, über Gute Arbeit zu reden. Das Mindeste, was dieser Senat und diese Koalition jetzt tun können, ist, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass es bei den Vivantes-Töchtern einen Tarifabschluss gibt, der wenigstens so schnell wie möglich das Tarifniveau des TV-L erreicht – und zwar mit allem Drum und Dran, einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist das Mindeste, wenn man so heftig sein Wort bricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Wo wir gerade bei Wortbruch sind: Auch bei der Hauptstadtzulage hat der Senat sein Wort gebrochen. Kitaerzieherinnen, Sozialarbeiter, alle, die nicht direkt beim Land Berlin angestellt sind, bekommen die Hauptstadtzulage immer noch nicht. Ihnen fehlen jeden Monat immer noch 150 Euro im Portemonnaie. Auch das ist eine Sauerei und nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Wenn wir schon über Gute Arbeit sprechen wollen: Das Problem dahinter ist die Tarifbindung. Viele Träger und Zuwendungsempfänger haben keine Tarifverträge oder zu niedrige Tarifverträge, weil sie sich eben nicht sicher sein können, dass sie diese Tarifverträge refinanziert bekommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es ab dem 20. September hier in Berlin eine andere Regierungskonstellation geben wird, dann werden wir dafür sorgen, dass die Träger ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können. Wir werden eine Offensive für die Anhebung der Tarifbindung in Berlin starten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn nur Tarifverträge sorgen für Schutz und für gute Arbeitsbedingungen. Das kann ich Ihnen versprechen. Das werden wir starten. Überall da, wo es rechtlich möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung nach oben geht: bei der Wirtschaftsförderung, im Zuwendungsrecht, bei der Vergabe. Das sage ich Ihnen in die Hand zu – und wir sind Leute, die ihre Zusagen auch einhalten, im Gegensatz zu manch anderem hier. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dazu wird es aber nicht kommen!] Wo wir gerade bei dem sind, was nach dem 20. September angegangen werden muss: Im Moment erleben wir eine beispiellose Angriffswelle der Bundesregierung auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land. Allen voran der Achtstundentag, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Kündigungsschutz sollen angegangen werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir Berlin ab dem 20. September zu einer Speerspitze im Widerstand gegen diese Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen in unserem Land machen werden! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wo wir über die Rechte der arbeitenden Menschen reden, kommen wir jetzt zum Vergabegesetz und dem, was die Koalition uns da heute vorschlägt. Das, was Sie real mit der Reform des Vergabegesetzes machen, ist keine Vereinfachung der Vergabe. Was Sie machen, ist schlicht und einfach, das Vergabegesetz für einen großen Teil der öffentlichen Aufträge in Berlin abzuschaffen. Sie heben die Wertgrenzen so an, dass rund 70 Prozent der öffentlichen Aufträge nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)] Wie viele sind das bei den Bauaufträgen? – Fast 90 Prozent der Bauaufträge werden nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. Da gibt es keinen Vergabemindestlohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Der gilt dann nicht mehr. Deswegen muss man auch nicht darüber reden, dass er angehoben wird, wenn er für einen Großteil der öffentlichen Aufträge gar nicht mehr Anwendung findet. Übrigens, lieber Kollege Stettner, weil Sie gerade von der Mittelstandsförderung sprachen: Sie heben nicht nur den Vergabemindestlohn für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Sie heben durch die Anhebung der Wertgrenzen auch § 5 BerlAVG für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Darin steht, dass der Mittelstand besonders gefördert werden soll, unter anderem durch eine Teillosvergabe dieser öffentlichen Aufträge und über andere Maßnahmen. Das heben Sie für 90 Prozent der Bauaufträge komplett auf. Diese ganzen Regelungen für Mittelstandsförderung sind weg. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und erzählen, dass Sie irgendetwas für unsere Handwerksbetriebe und für unsere kleinen Unternehmen machen. Sie machen das genaue Gegenteil! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie die Tür für Unternehmen aufmachen, die nicht anständig zahlen, die Tariflöhne unterlaufen und die den Vergabemindestlohn nicht mehr einhalten müssen, dann schaden Sie genau unseren Kleinbetrieben, die sich anständig verhalten und ihre Leute anständig bezahlen, und das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie machen damit – das habe ich schon gesagt – keine einzige Vergabe einfacher, indem Sie das Vergabegesetz de facto für einen Großteil der Aufträge aufheben. Wenn man mehr Direktvergaben ermöglichen wollte, müsste man an die Landeshaushaltsordnung heran. Das können wir machen, da sind wir sogar dabei, stimmen wir zu. Ich habe aber einmal nachgefragt, was Sie da konkret machen wollen. Das sagen Sie nicht, da gibt es nur vage Ankündigungen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, am Ende wird es bei der Landeshaushaltsordnung genauso sein wie bei der Rückführung der Töchter: nur heiße Ankündigungen. Am Ende haben Sie soziale Standards geschliffen, ohne eine einzige Vergabe zu erleichtern. Das ist dramatisch. [Beifall bei der LINKEN] Sie haben es bisher noch nicht einmal geschafft, ein einheitliches Computerprogramm einzuführen, damit alle Vergabestellen, die im Land Berlin Aufträge vergeben, das mit einem einheitlichen Computerprogramm machen. Das schaffen Sie nicht. Sie haben konkret noch nichts für die Vereinheitlichung und Digitalisierung der Vergabe gemacht – wie denn auch, wenn der CDO inzwischen in Sachsen sitzt und Übergangsgehälter zählt? Natürlich macht man da nichts für die Digitalisierung. Ich habe den Senat gefragt: Wann kommt denn ein einheitliches Computerprogramm für die Vergabe? – Ich zitiere einmal wörtlich, was der Senat mir vor nicht allzu langer Zeit geantwortet hat: Wir wollen jetzt mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen, um die Ausschreibung für ein solches Computersystem vorzubereiten. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist doch wirklich ein schlechter Witz. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Vorschläge für eine einfachere und soziale Vergabe liegen auf dem Tisch: mehr Direktvergaben, elektronische Arbeitszeiterfassung auf den Baustellen, damit die Regelungen nicht unterlaufen werden können, und eine Zertifizierung für die Unternehmen, damit die eben nicht für jede Ausschreibung etwas neu ausfüllen müssen. Auch das ist etwas, was wir ab September angehen können. Jetzt kommen wir zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation, die auch schon angesprochen worden ist. Die Arbeitslosigkeit in Berlin steigt seit vier Jahren. Das haben die Vorredner der Koalition leider vergessen zu erwähnen. Inzwischen sind wir so weit, dass selbst große Industriebetriebe in Tausendergrößenordnungen Arbeitsplatzabbau in Berlin ankündigen. BASF hat angekündigt, sein zentrales Verwaltungszentrum mit ungefähr 2 800 Beschäftigten verlagern zu wollen. Die IAV, die zur Hälfte dem VW-Konzern gehört, hat angekündigt, den gesamten Berliner Standort mit 1 400 Arbeitsplätzen dicht zu machen. Das ist nicht nur für Berlin dramatisch, das ist übrigens auch für VW dramatisch, weil die IAV praktisch die ausgelagerte Entwicklungsabteilung ist. Wenn VW die Ingenieure, die Entwicklungsingenieure, auf die Straße setzt, werden sie niemals mehr den Anschluss finden bei Elektromobilität, autonomem Fahren und so weiter, was sie eigentlich müssten. Deswegen ist das so dramatisch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Jetzt ist es so, dass an dem, was die IAV und BASF getan haben, ausnahmsweise nicht der Senat schuld ist. Ich möchte das ausdrücklich sagen: Frau Wirtschaftssenatorin Giffey setzt sich hervorragend ein für die Arbeitsplätze bei der IAV, genauso wie sie es auch bei den Kaufhof-Beschäftigten gemacht hat. Das ist gut, das anerkennen wir, und das unterstützen wir auch. Das ist sehr gut. [Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass dieser Senat genauso wie die Bundesregierung einfach kein Konzept dafür hat, wie man auf die Herausforderungen der Transformation reagieren kann, wie man die Unternehmen hier halten kann. Da gibt es keine Antworten. Der Regierende Bürgermeister hat auf der Betriebsversammlung bei den BASF-Beschäftigten noch groß angekündigt, dass er jetzt Druck machen will in der Konzernzentrale in Ludwigshafen, dass er da hinfahren will, auf den Tisch hauen will. Am Ende, nach dem, was ich bisher gehört habe, ist daraus nichts geworden. Es gab maximal einen Videocall, und seitdem ward er nicht mehr gesehen. Das genügt nicht. Das zeigt doch, dass dieser Senat eben keine Antworten hat auf die Herausforderungen der Transformation. Was noch viel schlimmer ist: Das Einzige, was der Senat bisher konkret vorgeschlagen hat, während Unternehmen wie IAV, BASF und andere, die konkret von der Transformation betroffen sind, damit kämpfen, ist doch Waffentechnologie und Rüstung. Das ist das Einzige konkret, was Sie bisher verändert haben an der Wirtschaftsförderung und an der Aufstellung von Berlin Partner, Rüstungstechnologie und Waffen. Ich habe es gesagt: Es hat beim Bürgermeister nicht gereicht, zu BASF zu fahren und dort mit den Chefs zu sprechen. Die Zeit hat aber gereicht, um sich letzte Woche zu treffen mit dem Chef des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns IAI. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um in Berlin, in Adlershof, wo die Start-ups sind, ein Rüstungsinnovationszentrum aufzubauen für Rüstung und Luftfahrt. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Ich glaube, man muss nicht sagen, dass man mit staatlichen Rüstungskonzernen von Staaten, die schwere Kriegsverbrechen begehen, keine Rüstungsdeals macht. Das folgt schon aus unserem Grundgesetz, völlig egal, wie der jeweilige Staat heißt. Das macht man nicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wirtschaftspolitisch ist das Entscheidende aber, diese Hinwendung unserer Industrie und unserer Start-ups zur Rüstung ist völliges Harakiri. Das bringt nichts. Wir brauchen die klugen Köpfe gerade in Adlershof, damit sie unsere Industrie zukunftsfest machen, damit sie klimaneutrale, zukunftsfähige Produkte entwickeln. Biotech, Elektromobilität, Wasserstoffanwendung, ökologische Energiegewinnung, das sind die Themen. Damit wird unsere Industrie dauerhaft zukunftsfähig.
Rüstungs- und Waffenproduktion ist das genaue Gegenteil davon. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Rüstungsproduktion und Waffentechnologie sind eine Sackgasse und keine Zukunftstechnologie. Wenn die einzige Antwort, die dieser Senat wirtschaftspolitisch auf die Transformation hat,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! „Berliner Wirtschaft geht Puste aus“, so die B.Z. Das ist ein Warnsignal, das viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben. Und doch können wir, wenn wir über Wirtschaft reden, zunächst anerkennen: Ja, Berlin wächst, wächst stärker als der Bund. Aber genau deshalb müssen wir genau hinschauen. Berlin wächst nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Berlin wächst wegen seiner Gründer, seiner Start-ups, seiner Unternehmer, Wissenschaftler, Handwerker und Kreativen und wegen seiner internationalen Anziehungskraft. Die Berliner Start-up-Szene ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland, ja, sie ist technologieoffen, kapitalstark, innovationsgetrieben. Aber auch das dynamischste Start-up-Ökosystem, das dynamischste Ökosystem, kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standortpolitik anschwimmen. Berlin könnte deutlich mehr, wenn die Politik es nur zuließe. Das ist der Kern dieser Debatte heute. [Beifall bei der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD verwaltet Berlin, aber sie entfesselt es nicht. Sie reden von Transformation, liefern aber keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Sie reden von Industrie, schaffen aber keine bezahlbare Energie. Sie reden von Fachkräften, belasten aber die Betriebe mit Ausbildungsplatzumlagen. Sie reden von Bürokratieabbau, halten aber an einem Berliner Vergabegesetz fest, dessen es gar nicht bedarf. Wir haben hierzu eine Bundesgesetzgebung, die völlig ausreicht. Berlin hat ein Erkenntnisproblem, genauer ein politisches Mentalitätsproblem. Der Staat versteht sich hier nicht als Dienstleister für Bürger und Wirtschaft, sondern als Lenkungsinstanz. Er will steuern, regulieren, kontrollieren, verteilen, erziehen. Diese Haltung, die rot-grüne Altlast, ist das zentrale Investitionshemmnis dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Nehmen wir den Masterplan Industrie. Er ist ein schönes Papier. Digitalisierung, Transformation, Innovation, Qualifikation, Zukunft, das klingt modern. In Wahrheit ist es ein bürokratisches Placebo. Er beschreibt längst bekannte Probleme, beantwortet aber die entscheidende Frage nicht: Warum sollte ein Unternehmen, das langfristig investieren will, ausgerechnet in Berlin investieren? Ein Investor braucht keine Phrasen, wie wir sie hier gehört haben. Er braucht Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen, bezahlbare Energie, verfügbare Flächen und verlässliche Netze, nicht das, was wir im Januar erlebt haben. Damit sind wir beim zentralen Standortfaktor unserer Zeit. Energie hat von Ihnen keiner angesprochen. Die industrielle Zukunft entscheidet sich nicht im Förderbescheid, Frau Giffey. Sie entscheidet sich an der Steckdose. Die hohen Strompreise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind politisch gemacht und gewollt [Beifall bei der AfD] und sind Folge einer ideologisch forcierten Energiewende, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dem totalen Dekarbonisierungsprimat unterordnet. Wer energieintensive Produktion betreibt – Chemie, Metall, Glas, Maschinenbau, auch Medizintechnik, die Rechenzentren – , der rechnet, und der wandert ab oder kommt gar nicht erst. Die Politik verteuert erst die Energie und zerstört dann die Grundlast, verunsichert Investoren und bietet anschließend Subventionen an, um die selbst verursachten Schäden zu kaschieren. Wir brauchen das Gegenteil: Technologieoffenheit, grundlastfähige Energie, stabile Netze, Gas als Brücke, eine unideologische Rückkehr zur Kernkraftdebatte und die Abschaffung dieser unseligen CO₂ -Bepreisung, die Bürger und Unternehmen belastet, ohne den Standort aber auch nur in irgendeiner Weise zu stärken. [Beifall bei der AfD] Auch beim Vergabegesetz zeigt sich die falsche Grundhaltung. Die Wirtschaft sagt seit Jahren, es sei zu kompliziert, zu bürokratisch, zu mittelstandsfeindlich. Was macht Schwarz-Rot? Man schafft das Gesetz nicht ab. Nein, man novelliert an den Rändern. Ja, die Wertgrenzen steigen. Herr Valgolio hat es gesagt: Das wird praktisch aufgehoben, das Gesetz. – Aber Sie schaffen es nicht ab, weil Sie sich gegen die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können, liebe CDU. Sie wollten dieses Gesetz nie. Das ist doch die Wahrheit. Vergaben müssen schnell, transparent, wettbewerbsfähig und mittelstandsfreundlich sein. Es muss zählen, wer Qualität liefert, wer zuverlässig und preislich überzeugt. Stattdessen wird Vergabe zur Gesinnungsprüfung. Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Umweltbilanz und Tariftreue, alles, was Herr Kollege Wapler gesagt hat, das brauchen wir nicht. In der Summe bleibt das ein Bürokratiemonster. Sie hätten es abschaffen müssen, wie wir es fordern, aber dazu fehlt, wie gesagt, die Durchsetzungskraft gegen die Sozen. Es ist das gleiche politische Elend wie im Bund mit Merz, Klingbeil, Bas und Co. [Beifall bei der AfD] Ihr nächster Fehler ist die Ausbildungsplatzumlage, beschlossen gegen den geschlossenen Widerstand der gesamten Berliner Wirtschaft, IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände, DEHOGA sogar der Start-up-Verband. Ein Rechtsgutachten hält sie für verfassungswidrig. Die Verbände nennen sie ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Sie haben recht. Viele Betriebe wollen ausbilden, finden aber keinen geeigneten Bewerber. Das kennen Sie doch alles. Wir haben Defizite bei Sprache, Mathematik, Verlässlichkeit, Berufsorientierung, also dort, wo Berlin bei Schule und Bildung politisch versagt hat. Die Umlage schafft keinen einzigen ausbildungsreifen Jugendlichen. Aber sie schafft einen Fonds, eine Abgabe von bis zu 75 Millionen Euro im Jahr, neue Bürokratie und ‒ siehe Bremen ‒ massenhaft Klagen. Das ist keine Ausbildungspolitik, das ist Abgabenpolitik. Es gibt auch Punkte ‒ dazu möchte ich auch kommen, Frau Giffey ‒, die wir ausdrücklich unterstützen. Die Internationalisierungsstrategie der Wirtschaftssenatorin ist richtig. Berlin muss heraus aus provinziellen Selbstbeschäftigungen und Märkte erschließen. Das neue Auslandsbüro in Bengaluru – Berlins drittes nach New York und Peking – , das im März eröffnet wurde, ist ein richtiger Schritt in einen echten Zukunftsmarkt. Auch die Delegationsreise nach Rio und São Paulo in diesem Monat war richtig. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Das unterstützen wir, aber genau hier wird doch das Dilemma sichtbar: Alles Bemühen um Internationalisierung wird schal, wenn jede wirtschaftspolitische Vernunft, Herr Kollege Saleh, in der eigenen Partei und im SPD-Fraktionsmilieu sofort wieder von Umverteilung, Regulierung, Enteignungsphantasien und Klimadogma eingefangen wird. Das ist doch Ihr Problem! [Beifall bei der AfD] Das ist auch das Dilemma der Wegner-CDU. Mit dieser SPD gibt es keinen Politikwechsel nach vorne. Aber es kann ja noch schlimmer kommen, wenn es nach der nächsten Wahl knapp für eine schwarz-rote Koalition, dann plus Grüne reicht; mit diesen Berliner Grünen, die das ganz wenige wieder einreißen, was Schwarz-Rot im Minimalkonsens mühsam nach zu langen rot-rot-grünen Jahren halbwegs zu reparieren versucht hat. Das ist keine Perspektive für Berlin, das ist eine Horrorvision. Kommen wir zum Tourismus! Auch hier bleibt Berlin unter seinen Möglichkeiten. 2025 ist die Übernachtungszahl gesunken, die 30-Millionen-Marke wurde nicht erreicht. Wir liegen weit unter dem Rekordjahr 2019. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Warum? – Weil Tourismus mehr ist als Marketing. Tourismus ist Sicherheit, Sauberkeit – da gucke ich meinen umweltpolitischen Sprecher an – , Erreichbarkeit, Luftverkehrsanbindung, Aufenthaltsqualität. Die City-Tax belastet, die Luftverkehrsteuer hätte man abschaffen müssen, die belastet. Die Innenstadt hat Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme. Während die Gästezahlen sinken, erreichen die Einnahmen aus der City-Tax einen Rekordwert. Weniger Gäste, mehr Steuern – das ist doch irre. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Die Politik feiert die Branche und behandelt sie zugleich als bequeme Einnahmequelle. Gegen die letzte Erhöhung der City-Tax hat übrigens in diesem Hause allein unsere AfD gestimmt, und das ist auch richtig so! [Beifall bei der AfD] Schließlich der Arbeitsmarkt: Berlin wächst und hat trotzdem eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent – 4 Punkte über dem Bundesdurchschnitt. Das ist der soziale Skandal hinter der Wachstumsstatistik. Warum kommt das Wachstum nicht in regulärer Arbeit an? – Wir haben ein Qualifikations-, ein Bildungs-, ein Vermittlungs- und ein Integrationsproblem in die Arbeit hinein. Echte Arbeit entsteht in Unternehmen, echte soziale Sicherheit durch Beschäftigung und Leistung. Deshalb ist Wirtschaftspolitik immer auch Sozialpolitik. [Beifall bei der AfD] Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd. Das Vergabegesetz bleibt, die Ausbildungsplatzumlage ist beschlossen. Die Energiewendeideologie bleibt. Die Strompreise bleiben zu hoch, der Tourismus stagniert, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Ankündigungen, was noch alles auf uns zukommt, haben wir gehört. Berlin kann mehr. Berlin kann Gründerstadt und Industriestadt sein, Messe- und Tourismusmetropole, Hauptstadt der Arbeit, der Freiheit und der Leistung. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Aber dafür braucht es einen Kurswechsel. Da kann übrigens auch die Expo 2035 helfen. Diesen Kurswechsel gibt es allerdings nicht diesseits der Brandmauerkoalitionen, nicht mit einer CDU, die rechts blinkt und links abbiegt, nicht mit einer SPD, die wirtschaftspolitische Vernunft neutralisiert, und erst recht nicht mit den Grünen. Berlin braucht den Sprung nach vorn, einen mentalen Neustart, eine Willkommenskultur für Unternehmer und Leistungsträger, Freiheit statt Gängelung, Technologieoffenheit statt Klimadogma, Leistung statt Umverteilung, Arbeit statt Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Diesen Neustart, liebe Berliner, gibt es nur und ausschließlich mit der Alternative für Deutschland. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Dann darf ich noch einmal Dienstkräfte der Berliner Polizei bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Aufgabe ist es heute, einiges noch mal ein bisschen geradezurücken und ein klareres Licht auf die Dinge hier in der Stadt zu werfen. Ich möchte beginnen mit den Zahlen unseres wirtschaftlichen Wachstums und dem Bruttoinlandsprodukt, das wir hier in Berlin erreicht haben: 2025 war unser Bruttoinlandsprodukt eines der stärksten im bundesweiten Vergleich, das drittgrößte Wirtschaftswachstum in Deutschland – 218,3 Milliarden Euro und seit 13 Jahren das Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Wir hatten 2025 1,1 Prozent Wachstum, der Bund 0,2 Prozent. Auch wenn hier einige der Redebeiträge sehr pessimistisch klangen – die Prognosen, die wir in diesem Jahr haben, sehen besser aus, was das Wirtschaftswachstum angeht. Wir werden wieder über dem Bundesdurchschnitt liegen, geschätzt bei 1,5 Prozent. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat es in den letzten Jahren in einer großen Umfänglichkeit geschafft, den Krisen zu trotzen. Unsere Stadt hat sich als krisenresilient erwiesen, und wir konnten dieses stabile Wirtschaftswachstum auch durch die Coronazeit, durch die Energiekrise, durch viele schwierige Lagen, die wir in Deutschland ja insgesamt sehen, tragen. Es ist kein Zufall, dass das so ist, sondern es ist so gekommen, weil es auch ein Ausdruck einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik ist; einer, die auf Resilienz, Souveränität, Innovation, Internationalisierung und Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft setzt und vor allen Dingen auf unsere große Stärke, nämlich auf die Vielfalt der Wirtschaft hier in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Ja – es ist angesprochen worden – , natürlich geht die krisenhafte Lage in unserem Land nicht spurlos an Berlin vorbei. Auch wir sehen große Herausforderungen. Wir haben die Arbeitslosigkeit im Moment mit 10,3 Prozent, über 222 000 Menschen. Es ist wichtig, dass wir das mitdenken, wenn wir über eine starke Wirtschaft sprechen. Gute Arbeit, die Vermittlung von Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit, muss für uns auch künftig wichtig sein, und das ist auch so. Nicht umsonst fördern wir soziales Unternehmertum, fördern wir die Ausbildung in der Stadt, unterstützen wir diejenigen, die gründen wollen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen. Ich habe heute Morgen eine Meistergründungsprämie an eine junge Frau verliehen, die sich im Bäckerhandwerk selbstständig gemacht hat. Und die Meistergründungsprämie ist nur ein Aspekt unserer Unterstützung für das Handwerk, für Gründerinnen und Gründer, egal, ob es der Pre-Seed-Fonds, die Startup-Stipendienförderung oder viele andere Themen sind. Meisterbonus – und Meisterinnenbonus natürlich – sind Dinge, die wirklich helfen, dass Menschen in den Arbeitsmarkt, in Gründung und Selbstständigkeit kommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz aktuell, es ist von Ihnen angesprochen worden, haben wir Unternehmen, die sich dem weltweiten Entwicklungsgeschehen der Transformation natürlich noch mal in besonderer Weise ausgesetzt sehen; IAV gehört dazu. Ich habe erst gestern mit dem Betriebsrat, den Beschäftigten und der Unternehmensführung zusammengesessen, und wir werden dafür kämpfen, dass diese Arbeitsplätze in unserer Stadt soweit es irgend geht erhalten bleiben. Das ist die Aufgabe, die wir sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte heute einige Punkte – es ist ja ein wirtschaftspolitischer Rundumschlag, den man hier machen kann – hervorheben und noch mal deutlich machen, wo wir eigentlich am Ende dieser Legislatur stehen. Und ich möchte das mit den Worten „noch nie“ beginnen; das werden Sie jetzt einige Male von mir hören, aber ich finde es wichtig, das deutlich zu machen. „Noch nie“ eins: Noch nie war die Kreativ - und Digitalwirtschaft in Berlin so stark wie heute. Wir haben im aktuellen Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht 44 000 Unternehmen, über 245 000 Beschäftigte. Die Branche trägt mit einem Gesamtumsatz von über 56 Milliarden Euro im Jahr – mehr als unser Landeshaushalt – dazu bei, dass das der zweitstärkste Wirtschaftszweig unserer Stadt ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Noch nie hatten wir so viele Start-ups und Gründungen in der Stadt. Berlin ist eine der weltweit führenden Start-up-Metropolen. Wir sind zusammen mit London, Paris und Stockholm die Führenden in Europa. Wir hatten alleine im letzten Jahr 619 Start-up-Gründungen, mehr als eine an jedem Tag. Wir sind jetzt bei einem Gründungsrhythmus – nur bei den Start-ups! – von 14 Stunden. Wenn wir heute Abend alle in den Feierabend gehen, ist vielleicht schon wieder ein neues gegründet. Das bedeutet, dass wir mit der Start-up-Agenda, mit der Start-up-Förderung, die wir machen, Erfolg haben. Ich möchte dazu noch eines sagen: Es sind ja hier die Themen Verlässlichkeit, Stabilität und Strategie angesprochen worden, und die Frage wurde gestellt: Warum sollte eigentlich ein Unternehmen in Berlin investieren? – Ich kann Ihnen sagen, aktuell haben wir eine Situation, in der viele Unternehmen diese Frage für sich beantwortet haben. In den letzten fünf Jahren ist alleine im Start-up-Bereich, aus den rund 5 000 bis 6 000 Start-ups, die wir hier in der Stadt haben, ein Investitionskapital von 23 Milliarden Euro aus der ganzen Welt angeworben worden. Wenn man sich alleine anschaut, was durch die Unternehmens- und Gründungsförderung bei Berlin Partner gelungen ist, dann haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, alleine durch unsere Berliner Wirtschaftsförderung dreimal ein Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro hier in die Stadt zu holen. Das hat es seit dem Mauerfall bisher noch nie gegeben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist auch die Deep Tech Berlin Agenda angesprochen worden. Ja, noch nie hatte Berlin eine solche offiziell formulierte Deep Tech Agenda wie wir sie am Dienstag im Senat beschlossen haben. Das heißt aber nicht, dass wir erst aufgewacht sind, sondern es ist eine Arbeit, die bereits über zehn Jahre läuft. Nicht umsonst haben wir in diesem Jahr zum elften Mal in Folge den Deep Tech Award Berlin verliehen. Jetzt geht es aber darum, dass wir uns auf die Entwicklungen in Europa und im Bund, die Hightech Agenda der Bundesregierung, einstellen. Deshalb haben wir diese neue Agenda gemacht, weil wir ganz klar sagen: Wenn wir unsere fünf Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik, das Thema der Advanced Materials, Additive Manufacturing und die neuen Softwaretechnologien in eine Strategie packen, die genau zur Hightech Agenda der Bundesregierung passt, die vor Kurzem vorgestellt wurde, dann haben wir auch eine Chance, zusätzlichen Schub zu bekommen und die Bundesfördermittel in diesen Bereichen einzuwerben. Diese Deep Tech Agenda Berlin geht nicht nur auf die Hauptwachstumsbranchen in unserer Stadt, sondern sie ist eine Weiterentwicklung, um von der Bundesebene zusätzlichen Schub für das, was wir uns in der Innovationsstrategie gemeinsam mit Brandenburg vorgenommen haben, zu bekommen. Da geht es darum, dass wir die Innovation zum Zukunfts- und Wirtschaftsmotor der Stadt machen wollen. Übrigens ist uns das nicht erst vor Kurzem eingefallen, sondern ich habe am Anfang meiner Tätigkeit als Wirtschaftssenatorin ganz klar gesagt, dass einer unserer wirtschaftspolitischen Leitsätze ist, dass wir Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa machen. Genau das tun wir mit allen Maßnahmen, die wir vorantreiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was braucht es dafür noch? – Ich will noch ein „noch nie“ hinzufügen: Noch nie hatte Berlin ein so gut ausgebautes Internet wie heute. Die Gigabitstrategie wirkt, und wir setzen sie seit mehreren Jahren um. Wir haben bei 5G eine 100-Prozent-Abdeckung. Wir haben bei Gigabit 95 Prozent Abdeckung. Als ich als Wirtschaftssenatorin begonnen habe, waren wir bei 17 Prozent Glasfaserabdeckung. Wir sind heute bei 56,4 Prozent Glasfaserabdeckung in unserer Stadt. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen für Rechenzentren, für die Unterstützung von KI-Unternehmen, von all denen, die darauf angewiesen sind, schaffen. Selbstverständlich geht damit ein starkes Stromnetz einher. Natürlich brauchen wir für die Innovationen der Zukunft viel mehr Strom, als wir heute haben. Deswegen haben wir eine wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellung getroffen, unser Energienetz in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Deswegen gab es Eigenkapitalzuführungen für die Stromnetz Berlin. Deswegen investieren wir, damit wir zukunftsfähig aufgestellt sind. Noch nie gab es so viele digitale Serviceleistungen für unsere Wirtschaft. Wir setzen das um, was wir unter Service verstehen. Wir haben uns zum Ende des letzten Jahres vorgenommen, 300 digitale Leistungen für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wir sind heute bei 450 digitalen Leistungen für unsere Unternehmen. Die Zielmarke ist also deutlich überschritten. Noch nie hatten wir so viel wie heute. Das können Sie nachzählen, das können wir nachweisen. Ich kann Ihnen jede einzelne Leistung hier präsentieren. [Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Thema Landesgaststättengesetz: Man kann immer sagen, dass das viel früher und so weiter. Ja, wir haben eine Bundesgesetzgebung, die von 1971 ist. Es war höchste Zeit, dass wir das verändern, dass wir ein eigenes Landesgaststättengesetz, das hauptstadttauglich ist, das zukunftsfähig ist, machen. All denen, die immer sagen, dass das nicht gründlich und so weiter passiert ist: Wir haben einen anderthalbjährigen Beteiligungsprozess. Alle zwölf Bezirke waren beteiligt, die Ordnungsämter, wir haben eine Auftaktveranstaltung gemacht, wir haben die Bezirke beteiligt, und selbstverständlich gibt es sehr viele Regelungen, die wir gemeinsam besprochen haben. Es geht darum, wie wir digitalisieren können, wie wir mit den digitalen Gewerbeämtern das Thema voranbringen, wie wir Vereinfachungen bei den Erlaubnisverfahren machen können. Wenn hier immer gesagt wird, dass die Gastwirte gar keine Sicherheit haben: Wir kommen vom strengen Verfahren weg, dass ich erst monatelang warten muss, bis ich meine Genehmigung bekomme, bevor ich mal anfangen darf, hin zu einem Vertrauensvorschuss. Wir informieren die Gastronomen über Lebensmittelsicherheit, all das, Anwohnerschutz wird es weiter geben, aber es geht darum, dass wir grundsätzlich eine Haltung unseren Unternehmen gegenüber entwickeln, die auch ganz klar sagt: Wir vertrauen euch erst einmal. Wir unterstützen euch. – Natürlich gibt es Kontrollen, natürlich gibt es Regeln, aber ein Vertrauensvorschuss, der sagt: Fangt an, wir geben euch die Möglichkeiten, wir vereinfachen das – , ist wichtig. Darum geht es. Ich glaube auch, dass eine Metropolregion und eine Weltstadt wie Berlin in den Sommermonaten an den warmen Tagen so wie heute durchaus sagen kann, dass in den Ausgehvierteln, dort, wo viele Menschen sind, man auch länger als 22 Uhr noch draußen sitzen kann. So viele warme Tage haben wir in der Stadt nicht, und an denen, die wir haben, sollten wir das tun, wofür viele sonst wohin in den Urlaub fahren, weil sie abends noch bei warmen Temperaturen draußen sitzen können. Ich denke, dass das ein Schritt für die Gastronomen ist und gleichzeitig für den Anwohnerschutz, denn den werden wir berücksichtigen. Wir werden mit den Bezirken sehr genau besprechen, wie wir das machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ein Wort noch zum Vergabegesetz: Es gab auch hier einen umfangreichen Prozess, um das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu reformieren, um dafür zu sorgen, dass die Wertgrenzen für die Direktvergabe angehoben werden können, dass wir unseren Unternehmen besser entgegenkommen können. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge – 4 bis 6 Milliarden Euro werden im Jahr vom Land Berlin vergeben – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unser Ziel ist, dass wir insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, auch die Inklusionsbetriebe und Start-up-Unternehmen bei öffentlichen Vergaben stärker berücksichtigen und dass wir es ihnen leichter machen. Deswegen ist die Anhebung der Wertgrenzen ein ganz wichtiger Schritt und gleichzeitig auf Tariftreue zu achten. Starke Wirtschaft und Gute Arbeit gehören zusammen, und das haben wir mit der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz zum Schluss, es ist schon angesprochen worden: Wir haben eine Internationalisierungsstrategie, und wenn Sie sich fragen, was unsere großen Erfolgsfaktoren für die Zukunft sind, wo wir die Grundlagen legen müssen: Es sind die Themen Innovation und Internationalisierung. Denn damit beschäftigen sich alle anderen unserer Partner auch. Es geht darum, wie wir die guten Produkte und Dienstleistungen made in Berlin nach vorne tragen, wie wir dafür sorgen, dass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, dass wir unseren Berliner Unternehmen, die in der ganzen Welt aktiv sind, tatsächlich auch einen echten Schub geben können. Woher soll das Wachstum denn kommen? – Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen die Vielfalt unserer Arbeitskräfte hier in der Stadt. Ich sage es ganz klar: Dafür, dass eine starke Wirtschaft immer auch mit Guter Arbeit zusammengedacht wird, machen wir Wirtschaftspolitik. Wenn man sich fragt, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen, ist die Antwort eindeutig: Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode schon heute einer der attraktivsten Wirtschafts- und Innovationsstandorte Europas. Es gibt zehn Städte der Welt, die etwa 30 Millionen Übernachtungen im Jahr haben. Berlin gehört dazu. Es gibt die großen Städte in Europa, die die meisten Startups und Talente anziehen. Berlin gehört dazu. Es gibt die Städte in der Welt, die für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit stehen. Da gibt es leider nicht so viele, aber Berlin gehört dazu, und das ist unsere Stärke. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich stehe hier als Ihre Wirtschaftssenatorin. Ich freue mich, dass ich sehr eng mit den Kolleginnen und Kollegen im Senat zu den wichtigen Themen, die wir haben, zusammenarbeiten kann. Wir müssen das übergreifend denken. Dafür will ich danken. Ich will aber auch unseren 555 Kolleginnen und Kollegen in der Senatswirtschaftsverwaltung danken, die das alles jeden Tag mit Herzblut und Engagement möglich machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben gestern eine Ehrung bei uns im Haus für Erfolgsprojekte, die geschafft worden sind, gehabt. Ich kann sagen, dass wir schon heute an die 100 Prozent der Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, auf Umsetzung, auf eine grüne Ampel, stellen können. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist eine gute Nachricht, und dafür werden wir weiter arbeiten. In diesem Sinne danke an alle Partnerinnen und Partner, auch bei unserer Wirtschaftsförderung, bei der IHK, bei der Handwerkskammer, bei der IBB, die das möglich machen! Es geht nur gemeinsam, und wir haben in den letzten Jahren wirklich viel geschafft, sonst stünden wir nicht im europaweiten, im weltweiten Vergleich so da, wie wir dastehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der beiden Gesetze. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192, “Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3328 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192-1, der die in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen umfasst. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt noch eine Schlussabstimmung. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so- wie der Linksfraktion. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3243, „Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3346 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion startet der Kollege Mock-Stümer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Umstände haben jenseits des konkreten Besetzungsverfahrens dazu geführt, dass auch knapp ein Jahr nach dem Beschluss zur Errichtung der Stelle einer Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen noch immer keine Besetzung erfolgt ist?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Mock-Stümer! Auch wir wünschen uns insbesondere bei Personalvorgängen, Stellenbesetzungen und Rekrutierung eine höhere Berlin-Geschwindigkeit, als sie im Augenblick bei vielen dieser Vorgänge möglich ist, und arbeiten intensiv daran, eine höhere Geschwindigkeit zu erreichen. Zur konkreten Stelle möchte ich Folgendes ausführen: Ich weiß nicht, ob vielen hier in diesem Hause bekannt ist, dass durch die Haushaltsgesetzgebung die Stellenpläne der Senatsverwaltungen nicht mehr ausfinanziert sind. Das heißt, wenn das Budget ausgeschöpft ist, können offene Stellen nur noch unter Schwierigkeiten besetzt werden und schon gar nicht neue Stellen ohne Weiteres aus dem Budget eingerichtet werden. Wir hatten also durchaus die Frage der Finanzierung dieser Stelle. Das Zweite, das wir tun müssen, insbesondere wenn wir solch eine neue Stelle mit einem völlig neuen Profil einrichten, ist, eine BAK, also eine Beschreibung des Aufgabenkreises, und ein Anforderungsprofil zu erstellen. Das haben wir in diesem Fall sehr sorgfältig gemacht. Wir haben dafür auch mit vielen Menschen in dieser Stadt gesprochen, aus den Communitys, aus verschiedensten Gruppen, neudeutsch den so genannten Stakeholdern. Natürlich stand dabei im Fokus, den Schutz von jüdischen Hochschulangehörigen, aber auch von allen, die sie unterstützen, die jüdisches Leben in dieser Stadt schätzen und schützen wollen, ins Zentrum zu stellen. Dazu braucht es vertrauenswürdige Ansprechpersonen, rechtliche Maßnahmen – wir haben auch das Ordnungsrecht entsprechend angepasst – , aber auch die Umsetzung umfangreicher Bildungsarbeit; wie es der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, vor einiger Zeit formulierte: „Antisemitismus steckt in den Köpfen“. Die Frage ist also, wie auf dem Campus Sicherheit gewährleistet werden kann, welche Ansprechpersonen es gibt und ob es auch um Bildungsarbeit geht. Das ist eine große Aufgabe, und deswegen war es uns sehr wichtig, ganz genau zu beschreiben, welche Anforderungen an diese Stelle bestehen. Das hat seine Zeit in Anspruch genommen, aber hier soll auch für die nächsten Jahre eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet werden, und dann sind die Verfahren eben, wie sie sind, wenn man bei uns im öffentlichen Dienst eine Stelle besetzen will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich frage nach: Wie begegnet der Senat der in der Presse geäußerten Darstellung, wonach der Schutz jüdischer Studierender bei der Besetzung der Stelle nicht mehr im Vordergrund stehen soll?
Vielen Dank! – Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns zu Personaleinzelangelegenheiten hier selbstverständlich nicht öffentlich äußern. Es ist schon, sagen wir mal, ein interessanter Vorgang, wenn aus Stellenbesetzungsverfahren und Personalvorgängen in der Presse berichtet wird oder vermeintlich aus diesen Vorgängen berichtet wird. Das ist sehr interessant, und wir können uns selbstverständlich dazu nicht äußern. Ich habe es aber eben beschrieben. Der Umfang dessen, was diese Stelle zu leisten hat, ist ausführlich erarbeitet und beschrieben worden. Selbstverständlich geht es hier vorrangig darum, unsere Hochschulen für jüdische Hochschulangehörige, aber auch alle, die unsere Hochschulen besuchen, für alle, die dort Opfer oder Ziel von Antisemitismus werden, zu sicheren Räumen zu machen und dazu alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dafür gibt es eben auf der einen Seite das Ordnungsrecht, Repressionen und das aktive Schaffen von Sicherheit, aber da gibt es natürlich auch die Frage, wie wir Antisemitismus so verständlich machen können, dass er erkannt wird, dass verstanden wird, worum es sich bei Antisemitismus handelt, wie wir ihn erkennen und wie wir dann auch in einem Raum Hochschule aktiv dagegen arbeiten können. All diese Aufgaben sind wichtig, damit unsere Hochschulen sichere Räume nicht nur für jüdische Studierende werden, sondern für alle Jüdinnen und Juden oder auch Menschen aus Israel, Menschen aus aller Welt, die so gelesen werden, damit das eben sichere Räume sind und der Diskurs dort ohne Antisemitismus stattfinden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wer die Presseberichterstattung gelesen hat, konnte den Eindruck gewinnen, der Senat sucht einen Palästina-Beauftragten und nicht einen Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen. Ich frage jetzt nicht zu einer Personaleinzelangelegenheit, sondern ich frage ganz allgemein: Frau Senatorin, warum haben Sie den Fokus der Kompetenzen jetzt weg vom Thema Antisemitismus und der Betreuung der Opfer von Antisemitismus hin zum Thema migrationspolitische Kompetenz verschoben? Was hat Sie an der Stelle geritten?
Dieser Darstellung kann ich nur entschieden entgegentreten. Das ist einfach falsch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist eine unfassbare Diffamierung an dieser Stelle, und es schadet der Stelle und ihrer Aufgabe, solche Behauptungen in den Raum zu stellen, die durch nichts untermauert sind. [Martin Trefzer (AfD): Das war im Tagesspiegel!] – Ja, der Tagesspiegel schreibt manchmal Dinge. Ich hatte schon gesagt, die Berichterstattung ist zumindest bemerkenswert, aber ich kann dieser Art von Diffamierung hier an der Stelle wirklich nur entgegentreten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern fragen: In welchem Umfang erbringt denn die Berliner Stadtreinigung Leistungen zur Reinigung von öffentlichen Spielplätzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke! Die Berliner Stadtreinigung erbringt zur Reinigung von Spielplätzen erhebliche Leistungen. Wir weiten das kontinuierlich aus und sind der BSR und ihren Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie so zum Wohle unserer Kinder erheblich beitragen. – Vielen Dank!
Vielen Dank für die Antwort! – Ich möchte noch mal nachhaken: In welchem Umfang konkret erhöht sich denn jetzt diese Leistungserbringung der BSR durch die weiteren 80 von den Bezirken zusätzlich ausgewählten öffentlichen Spielplätze, die künftig von der BSR gereinigt werden sollen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke! Sie haben es gerade selbst schon formuliert, in welchem Umfang wir weitere Spielplätze reinigen werden, in welchem Umfang die BSR weitere Spielplätze reinigen wird. Natürlich werden wir das gegenüber der BSR auch entsprechend finanzieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Unterstützen Sie denn die Bemühungen, dass die BSR die Gewinne, die unser tolles Stadtreinigungsunternehmen jährlich einfährt, mittlerweile in Höhe von 40 Millionen Euro, auch dafür investieren kann, die Stadtsauberkeit zu erhöhen, um zum Beispiel in Zukunft nicht nur 80 Spielplätze, sondern – ich glaube, wir haben 2 000 Spielplätze, ich habe jetzt nicht alle in der Stadt gesehen, aber es dürften so um die 2 000 Spielplätze sein – alle für uns und die Kinder in unserer Stadt zuverlässig zu reinigen?
Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte einmal kurz darauf hinweisen, dass wir ja als Betriebeverwaltung im Rahmen der Zuständigkeit für die BSR sehr wohl über diese Umfänge und auch die Personal- und Finanzausstattung der BSR sprechen. Als Aufsichtsratsvorsitzende kann ich Ihnen sagen, dass wir nicht über 80 Spielplätze reden, sondern, wenn man alle Spielplätze und alle Grünflächen betrachtet, die die BSR im Moment übernommen hat und auch mit der zusätzlichen Aufstockung übernimmt, dann sind wir bei über 330 Flächen insgesamt, die dann auch noch durch die Forstreviere ergänzt werden. Das kommt noch mal obendrauf. Es ist ja so, dass die originäre Zuständigkeit für die Spielplatzpflege in den Bezirken liegt. Ich kann mich sehr gut erinnern, die Anfangsdiskussion war ja eine verhaltene nach dem Motto, man solle sich da nicht einmischen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Die Frage war eine andere!] Das ist schon einige Jahre her. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, wo die Grünflächen gar nicht mehr infrage stehen und wir auch bei den Spielplätzen erleben, dass die Bezirke sehr positive Rückmeldungen geben. Wir wollen das gerne weiter ausbauen. Es geht jetzt erst mal darum, dass wir die 80 zusätzlichen, die über 200 entsprechend dann auch da in die Wege bringen, dass das jetzt zum 1. Juni auch schon im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung gestartet ist. Also die zusätzlichen Spielplätze werden gereinigt. Die Veränderung kommt. Wir werden jetzt besprechen, auch im Zuge der Gewinnverwendung der BSR, inwieweit man noch weitere Aufstockungen unternehmen kann. Ich wäre sehr dafür. Es kommt immer darauf an, wie die finanziellen Mittel das verfügbar und möglich machen, denn es ist ganz klar, in dem Moment, wo die BSR zusätzliche Flächen übernimmt, heißt das tägliche, teils mehrfache Reinigung, das heißt zusätzliches Personal, zusätzliche Kosten, und wir schauen uns an, was zusätzlich möglich ist und wie wir da mehr tun können, aber die Erfahrungen jetzt mit den über 200 Spielplätzen und den weiteren Grünflächen sind extrem positiv. Wir bekommen sehr positive Rückmeldungen. Deshalb wird das im Aufsichtsrat auch so diskutiert, dass ganz klar die Positionierung ist: Tendenz in Richtung mehr. Was wir finanzieren können, das müssen wir besprechen. Es wird sicherlich auch mit dem Finanzsenator noch ein Thema sein, aber ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass es ein guter und erfolgreicher Weg ist. Deswegen werden wir den auch weiter beschreiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Schönen guten Morgen! Es betrifft das Thema „Gesperrte Gebäude der Technischen Universität Berlin“. Ich möchte gerne vom Senat wissen: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um gemeinsam mit der TU Berlin sicherzugehen, dass es zu keinen weiteren Schließungen und Sperrungen von Gebäuden kommt und die jetzt gesperrten bald wieder eröffnet werden?
Ja, also unter anderem haben wir morgen den nächsten gemeinsamen Taskforce-Termin. Es handelt sich ja tatsächlich um ein großes Bündel von baulichen Mängeln, die wir in der Altbausubstanz der TU haben. Wir sind ja seit Ostern und schon vor Ostern in verschiedenen Runden zusammengetreten, um zu sehen, wie wir insbesondere das Thema Brandschutz so bearbeiten können, dass eine Schließung von Gebäuden möglichst vermieden werden kann, aber wir sind eben in der Abarbeitung all dieser Mängel. Die TU selbst holt Sachverständigengutachten über die Gebäude in relativ kurzer Frist ein. Dabei kommt eben zutage, dass an Gebäuden entweder schon bekannte Mängel größer sind als vielleicht angenommen oder doch gefährlicher für den Betrieb der Gebäude sind oder altbekannte Mängel jetzt doch zügig abgearbeitet werden müssen. Wir sind da sehr intensiv seit vielen Wochen auch mit großer Unterstützung der Bauverwaltung unterwegs, um die TU zu unterstützen. Wir haben ja auch Geld bereitgestellt. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir gerade – das war jetzt bei Bau- und Hüttenwesen das Problem – eine Sprühnebelanlage in mehreren Gebäuden im Einsatz haben, die sich bei Überprüfungen als nicht voll funktionsfähig erweist, und dann ist es eben im Sinne der Menschen und des Brandschutzes notwendig, auch mal ein Gebäude zu schließen. Wir arbeiten sehr intensiv in dieser Taskforce, aber auch in der TU daran, diese Mängel – erstens – in der Relevanz abzuschichten und dann auch die Wege zu suchen, sie schnellstmöglich zu beheben beziehungsweise zu gucken, welche Ersatzmaßnahmen zum Beispiel in Form von Brandwachen und so weiter ergriffen werden können, um einen Weiterbetrieb der Gebäude bei gleichzeitigem Schutz der Menschen, die sich dort aufhalten, zu gewährleisten.
Ja, danke schön! – Na ja, so nüchtern kann man es natürlich beschreiben, aber es ist ja eine Riesensache. Das ist ja fast wie einstürzende Brücken. Ich frage jetzt mal nach, und das betrifft möglicherweise nicht nur die TU Berlin, sondern auch andere: Hat denn der Senat einen Krisenmechanismus oder Krisenstab einberufen, um die Berliner Hochschulen insgesamt vor weiteren Schließungen und Sperrungen von Gebäuden zu schützen und die Gebäude kurzfristig brandsicher zu machen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Erstens besteht hier nirgendwo Einsturzgefahr – das will ich mal ganz deutlich festhalten, also diese Panikmache haben Sie an der Stelle auch nicht nötig, glaube ich – , sondern es geht tatsächlich darum, dass bestimmte, gerade sicherheitstechnische Dinge dort im Argen liegen, weil das insbesondere in der TU über Jahre nicht so intensiv begleitet worden ist, wie man sich das wünschen würde. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt eine entsprechende Analyse zusammen mit der Bauaufsicht des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf vornehmen. Unsere Oberste Bauaufsicht ist seitdem in der Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, die da sehr sachkundig, aber auch durchaus problemorientiert arbeiten und darauf hinwirken, Lösungen zu finden, um schnell bestimmte Bereiche wieder in Betrieb zu nehmen. Wenn die TU feststellt, dass bestimmte elektronische Dinge nicht funktionieren, dann ist es eine Frage, warum das im Vorfeld nicht früher gewartet worden ist. Das ist aber etwas, wo der Senat nun persönlich nicht zuständig ist. Ich glaube, auch die Vorgängersenatorin, die, glaube ich, von Ihrer Partei war, hat sich nicht persönlich um jeden Schaltstrang in einer Universität gekümmert – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Nein! – , sondern das sind einfach Dinge, wo ich darum bitte, dass wir da wirklich sachlich bleiben, weil Sie gerade gesagt haben, es ist Ihnen zu nüchtern. Man muss mit dem Problem insofern nüchtern umgehen, dass wir einfach sagen, es muss jetzt abgearbeitet werden, es hat bei der TU organisatorische Mängel gegeben. Auch die müssen abgestellt werden. Die Bauabteilung muss dort umstrukturiert werden, und sie muss andere, richtige Prioritäten setzen. Das ist ganz klar. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Sie können gerne eine Nachfrage stellen, aber vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie irgendwelche – – [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich höre zu!] – Nein, Sie reden immer dazwischen! Das lenkt ein bisschen ab. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, Sie stören aber andere beim Zuhören! [Beifall bei der SPD und der CDU] Also: Es ist festzustellen, dass die TU hier tatsächlich, entgegen ihrer eigentlichen Natur, dass sie eine technische Universität ist, gegenüber anderen Hochschulen gewisse Mängel aufweist, die an anderen Hochschulen so nicht aufgetreten sind, bisher jedenfalls nicht. Da sind wir mit den Hochschulen im Gespräch – die Wissenschaftsverwaltung, aber auch wir, und zwar dort, wo wir zuständig sind. Wir sanieren teilweise Hochschulgebäude, wir bauen neu für die Universitäten. Insofern sind wir mit den Bauabteilungen dort durchaus in Abstimmung und können feststellen: Solche Mängel, wie es sie an der TU gibt, vor allen Dingen solche Vernachlässigung der Umsetzung auch von Auflagen der Bauaufsicht, gibt es woanders nicht. Das kann man deutlich so festhalten. Das ist ein Sonderfall. Dass die Bauaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt sehr intensiv alle Gebäude der TU nach und nach begeht, hat auch die Ursache, dass es dort lange schlechte oder gar keine Reaktionen gegeben hat auf Auflagen. Deshalb wird jetzt genau Gebäude für Gebäude geguckt. Das sind wir, glaube ich, der Sicherheit der Studierenden und der Mitarbeitenden in den Hochschulgebäuden schuldig. Aber noch einmal: Es geht nicht um einstürzende Neubauten, sondern um Altbauten, die an der einen oder anderen Stelle bestimmte Brandschutzauflagen und sicherheitstechnische Aspekte nicht so erfüllen, wie es sein sollte. Deswegen geht es jetzt um zwei Dinge: erstens eine klare Analyse der Möglichkeiten und dann die entsprechende Vorbereitung, das abzustellen, und zweitens: Was kann ich in Abstimmung mit der Bauaufsicht an Zwischenlösungen finden, um schnell wieder eine Nutzbarkeit der Gebäude sicherzustellen? [Benedikt Lux (GRÜNE): Geht doch sachlich!]
Vielen herzlichen Dank! – Ich glaube, man muss an dieser Stelle festhalten, dass die baulichen Mängel an der TU weit mehr sind als eine Sprinkleranlage, die vielleicht mal fälschlicherweise anspringt, sondern wir haben da Berichte, auch von den Sanitäranlagen, auch von Lehrräumen. Insofern ist das Problem breiter; man darf es nicht darauf verengen. – Ich frage noch mal nach: Gibt es bereits eine Risikoabschätzung, ob und wie viele Gebäude der TU Berlin bei weiteren Begehungen von Schließungen wegen der eben vom Senat eingeräumten größeren Mängel und des Sanierungsstaus betroffen sein werden? Gibt es da eine Einschätzung, auch im Sinne der Studierenden, die ihr Studium planen wollen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Wie, glaube ich, inzwischen bekannt ist, hat die Präsidentin der Technischen Universität gesagt, dass sie, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten, der praktischerweise auch Präsident der Architektenkammer ist, jetzt eine gründliche Analyse vornimmt, um genau die Fragen zu beantworten, die Sie gerade gestellt haben. Deswegen können wir sie im Moment noch nicht beantworten, sondern wir sind im Moment darauf angewiesen, dass die Technische Universität diese Dinge zusammenbringt. Wir unterstützen sie dabei, dort, wo es möglich und gewünscht ist, mit unserer Hochbauabteilung, mit der Obersten Bauaufsicht. Wie gesagt, der Bezirk ist dort auch sehr eng eingebunden und in Kontakt. Deswegen bin ich auch dankbar, dass das neue Präsidium der TU, das erst seit, ich glaube, acht Wochen im Amt ist – das ist auch ein guter Einstieg – , sich dessen annimmt und ernsthaft daran arbeitet, Dinge, die unter der alten Präsidentschaft mehrere Jahre nicht so intensiv gelaufen sind, anzugehen und abzuarbeiten und dann zu sehen, dass wir möglichst schnell Mängel beseitigen beziehungsweise Zwischenlösungen finden, um Gebäudesperrungen zu vermeiden. Sie entschuldigen bitte, aber der Zustand von Toiletten der Universität ist nicht unbedingt eine Sache für die Senatsverwaltung, sondern gehört zu etwas, das Sie immer gerne hochhalten, nämlich der Hochschulautonomie. Und wenn die TU im Rahmen der Hochschulautonomie nicht in der Lage ist, ihre Toiletten zu sanieren, dann ist das erst mal eine Frage an die TU selbst, denn das kann auch nicht mit mangelnden Mitteln entschuldigt werden, sondern das ist eine organisatorische Frage und eine der Prioritätensetzung. – Ich bin aber sicher, dass das neue Präsidium die Prioritäten jetzt entsprechend setzt. Dabei unterstützen wir es. Wir unterstützen auch, indem wir neue Gebäude eröffnen. Gerade haben wir das IMoS-Gebäude eröffnet. Das neue Mathematikgebäude wird voraussichtlich zum Ende des Jahres öffnen. Insofern wird an der TU auch weiterhin investiert. Es werden neue Möglichkeiten geschaffen, auch mit neuen Arbeitsräumen, neuen Arbeits- und Koordinationsmöglichkeiten. Insofern kümmert sich der Senat darum, dass die Hochschulen weiterhin einen guten Rahmen für Forschung und Lehre bieten. Aber die Hochschulen müssen auch ihren Teil dazu beitragen. Ich glaube, die TU ist jetzt auf einem guten Weg; wir unterstützen sie dabei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte fragen: Wie erklären Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass die Bauministerkonferenz unter dem Vorsitz des Berliner Bausenators sich gegen die Vergesellschaftung und dafür ausgesprochen hat, dass der Bund mit einem eigenen Gesetz dem Land Berlin die Möglichkeit nehmen soll zu vergesellschaften, obwohl in Berlin mehr als 1 Million Menschen für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestimmt haben und, soweit ich weiß, der Senat zumindest so getan hat, als wenn er auch den Artikel 15 Grundgesetz anwenden möchte – zumindest die SPD-Fraktion? [Zurufe von der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ja, die Bauministerkonferenz hat sich auf Antrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigt; das war kein Antrag des Vorsitzlandes. Es herrschte eine sehr große Einigkeit, dass man genau aufpassen muss, ob man die aktuell sowieso schwierige Lage am Wohnungsmarkt und des Investitionsklimas weiter dadurch belastet, dass man Diskussionen führt, bei denen sich Leute fragen: Soll ich jetzt tatsächlich noch in Wohnungsbau investieren? – beziehungsweise, insbesondere seitens der Finanzierung, es zusätzliche Hürden gibt, weil die Banken natürlich sagen: Wenn ich nicht weiß, ob die Investition, auf die ich einen Kredit gebe an jemanden, am Ende noch werthaltig ist, weil durch bestimmte Ideen, die hier von der Initiative vorgebracht werden, die Gebäude in ihrem Wert deutlich abgewertet würden, dann die Kredite sofort fällig gestellt werden müssten und dann auch die Frage ist: Wer zahlt die dann eigentlich? Zahlt die dann das Land Berlin, weil es die übernommen hat, oder müssen das die ursprünglichen Eigentümer bezahlen – – Das sind alles Dinge, die am Finanzmarkt für Unruhe sorgen. Das mag Sie alles nicht beeindrucken. Das Problem ist nur: Es beeindruckt die Bauminister schon. Bisher hatten wir eher die These, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen bringt. Infolge der aktuellen Entwicklungen kann man aber auch sagen: Vergesellschaftung verhindert jetzt zunehmend den Wohnungsbau, jedenfalls diese Diskussion. [Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Mietendeckel!] Insofern war es hier tatsächlich die Sorge – bei allen Ländern übrigens, einvernehmlich; [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] ein Ministerium ist zumindest grünengeführt, oder auch in Ländern, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder der Linken gibt – , einhellig die Sorge, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht durch Diskussionen, die sowieso in der Umsetzung noch einige Hürden zu überwinden hätten, den Wohnungsbau erschweren oder verhindern. Insofern hat das Land Berlin auch für die Punkte gestimmt, die diese Sorge äußern und darauf hinweisen, dass der Bund zusehen soll, wie er Investitionen sichert. Wir haben allerdings an einem Punkt nicht mitgestimmt, und das war der, wo es um konkrete rechtliche Fragen geht. Das hat den Hintergrund, dass es aus Sicht von vier Ländern jedenfalls etwas kontraproduktiv ist, wenn man sagt, Vergesellschaftungen und Vergesellschaftungsgesetze sind schwierig, weil sie zu einem Investitionshindernis werden können, wenn ich dann den Bund auffordere, ein Vergesellschaftungsgesetz zu machen. Das hatten sich Bayern und Nordrhein-Westfalen, glaube ich, nicht so gut überlegt.
Vielen Dank! – Herr Senator! Ich sage mal, das ist eine ganz steile These, auf die man jetzt leider nicht antworten kann; das ist immer so ärgerlich. Deswegen muss ich mich mit einer Frage begnügen und will ganz konkret nachfragen. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, über den Bundesrat eine Initiative zu starten, um genau so ein Gesetz zur Verhinderung dessen, dass Berlin vergesellschaften kann, zu machen. Können Sie hier und heute zusichern, dass Sie bei diesem Trick nicht mitmachen werden im Bundesrat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Über Bundesratsinitiativen berät der Senat, wenn sie vorliegen und nicht dann, wenn irgendetwas angekündigt wird, vor allen Dingen, weil wir noch gar nicht wissen, was da drinsteht. Wenn ich mir das erlauben darf: So, wie ich Bayern und Nordrhein-Westfalen verstanden habe, geht es ihnen darum, dass der Bund ein Rahmengesetz für die Nutzung von Artikel 15 Grundgesetz für Vergesellschaftungen erlässt. Ich wäre auch sehr gespannt, was dann da drinstehen soll. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Der Bund kann kein Gesetz erlassen, in dem steht: Artikel 15 Grundgesetz gilt nicht. – Das war übrigens der Grund, warum einige Länder bei dem vierten Punkt der Beschlussempfehlung gesagt haben: Das macht nicht so viel Sinn, dass der Bund jetzt rechtlich irgendetwas unternehmen soll, um die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz auszuschließen. Es könnte ja nur sein, dass der Bund sagt: Ich definiere mal, wie man den Artikel 15 Grundgesetz anwenden kann. – Insofern ist Ihre These, dass verboten werden soll, den Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden, aus meiner Sicht gar nicht gegeben. Insofern: Der Senat wird sich, wie gesagt, damit befassen, wenn es so weit ist. Im Moment kann ich Ihnen dazu keine klare Antwort geben, weil es da auch noch keine Grundlage gibt.
Vielen Dank! – Sie haben gerade das Thema Neubau, Neubauziele aufgerufen, Herr Senator! Deswegen bin ich einfach mal neugierig. Ich halte die ganze Debatte für ideologischen Kulturkampf, aber wenn man sich daran beteiligen will, gerne. Deswegen frage ich den Senat: Wie erklärt und bewertet der Senat, dass Herr Söder und seine Landesregierung statt der im Jahr 2018 angekündigten 10 000 Neubau-wohnungen nicht einmal 1 700 Wohnungen bis Ende 2025 geschafft haben – und das, obwohl das Thema Enteignung und Vergesellschaftung überhaupt gar keine Rolle in Bayern spielt? [Dennis Haustein (CDU): Das hätten Sie im Bundestag fragen können, hätten Sie es dahin geschafft! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bezug zur ursprünglichen Frage ist jetzt schon sehr mittelbar. Ich finde es aber gut, dass Sie feststellen, dass Bayern seine Ziele deutlich unterboten hat. Ich will mal sagen: Ich kann feststellen, dass Berlin deutlich mehr Wohnungen gebaut hat als Bayern, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] insofern liegen wir da vorn. Wenn Sie das auch so mit unterstützen, dann sind wir, glaube ich, auf einer Linie. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich bleibe bei dem vorherigen Thema der linken Gefahr und frage den Senat: [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Der Investitionsbeauftragte des Bundes sagte in dieser Woche sinngemäß, dass die Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte – etwa die Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt, wie wir sie speziell hier in Berlin führen – ausländische Investoren davon abschrecken würden, in Deutschland zu investieren. Teilt der Senat diese Auffassung des Investitionsbeauftragten? [Benedikt Lux (GRÜNE): Das wollen Sie doch auch!]
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch wenn ich naturgemäß nur einen sehr begrenzten Überblick über das internationale Investitionsgeschehen habe, kann ich jedenfalls reflektieren, in welcher Art und Weise die Kreditgeber des Landes Berlin – denn Berlin ist ja selbst mit relevanten Größenordnungen am Markt unterwegs – auf die von Ihnen angesprochene Debatte reagieren. Zutreffend ist, dass es mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Berlin eine erhebliche Nervosität auf Banken- und Kapitalmarktseite gibt und dass eine erhebliche Zurückhaltung in den Gesprächen zum Ausdruck kommt – und zwar nicht nur, was den investiven Bereich im Bauen angeht, sondern insgesamt den Standort Berlin. Darauf folgen aber nicht unmittelbar Auswirkungen auf das tatsächliche Investitionsgeschehen: Tatsächlich verzeichnet Berlin nach wie vor namhafte Ansiedlungen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen: Nach wie vor hebt sich das Wirtschaftswachstum in Berlin positiv vom Bundestrend ab. Natürlich sehen wir aber einerseits den Durchschlag der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung auf Berlin, und wir haben einzelne Themen sehr genau im Blick. Dazu gehören natürlich das Thema Investitionen im Wohnungsbereich und – im eigenen Interesse – auch die Risikoeinschätzung für den Standort Berlin insgesamt, auch was die Finanzierung der öffentlichen Kredite angeht. Insofern: Ja, es gibt eine Nervosität, die wir am Kapitalmarkt wahrnehmen. Wir begegnen ihr natürlich mit guten Argumenten: Das Land Berlin hat ein Rahmengesetz, ein Gesetz zur Anwendung von Artikel 15 erlassen. Das ist ein starkes Signal, das auch vertrauensbildend wahrgenommen wird. Es zeigt, dass es hier nicht darum geht, bei der Anwendung von Artikel 15 Werte zu vernichten, ganz nach den Vorstellungen, die dieses Abgeordnetenhaus ins Gesetz gegossen hat. Natürlich wird aber auf Wahlen geschaut und auf alle Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind. Mein persönliches Vertrauen in die Weisheit der Berlinerinnen und Berliner ist unbegrenzt und uneingeschränkt. Ich bin mir sehr sicher, dass sie das ureigene Interesse haben, Schaden vom Land Berlin abzuwenden bei ihrer Wahlentscheidung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Welche Konsequenzen hat aus Sicht des Senats die aktuelle Debatte – gerade in Bezug auf Refinanzierungen oder auch zukünftige Investitionsmaßnahmen, die finanziert werden müssen – auf die Höhe der Kapitalkosten und der Zinskosten und damit auch auf die aktuelle Situation des Landeshaushaltes?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das abschließend zu beurteilen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es beschäftigt sich aber eine Reihe von Banken sehr intensiv mit dieser Fragestellung. Das gilt nach meiner Kenntnis für alle Banken, die hier am Markt Berlin aktiv sind, aber auch für diejenigen, bei denen darüber hinaus eine mittelbare Betroffenheit besteht. Ganz unmittelbar weiß ich aus Gesprächen mit in Berlin aktiven Bankhäusern, dass es hier eine große Unsicherheit bezogen auf die Szenarien, die im Zusammenhang mit Vergesellschaftung gesehen werden, gibt und dass diese im Moment auch vertieft untersucht werden. Ich weiß das aus Gesprächen mit der Berliner Sparkasse, die nicht nur in Berlin ein großer Finanzierer ist, sondern auch bundesweit, ich glaube, viertgrößter Immobilienfinanzierer ist. Ich weiß es aus Gesprächen mit der Berliner Volksbank; ich weiß es aus Gesprächen mit anderen Berliner Instituten. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden wir abwarten. Dann werden wir sie zu bewerten haben. Aber noch einmal, ich habe es zum Ausdruck gebracht: Eine jetzt schon zu verzeichnende unmittelbare Wirkung ist nicht zu erkennen. Wir sehen aber, dass man sehr genau darauf schaut, wie sich die politischen Verhältnisse in Berlin entwickeln, und natürlich auch die Risikobewertungen entsprechend anpassen wird.
Vielen Dank, Herr Senator! Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. Dann ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen damit beendet und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich anzumelden, und stoppe die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten zehn Namen verlesen: Das sind der Kollege Schulze, der Abgeordnete Dr. Bronson, die Kollegin Vierecke, der Kollege Schulz, der Abgeordnete Trefzer, der Abgeordnete Valgolio, der Abgeordnete Ziller, der Kollege Schmidt, der Abgeordnete Schenker sowie der Abgeordnete Dr. Efler. – Wir starten mit dem Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Danke schön! – Ich frage den Senat nach der GEAS-Reform: Am 12. Juni ist die Reform des europäischen Asylsystems in Kraft getreten. Hat das Land Berlin alle notwendigen Verwaltungsbeteiligungs- und IT-Verfahren zum 12. Juni umgesetzt beziehungsweise abgeschlossen, um die gesetzlichen Anforderungen sowie alle Aspekte der Schutzbedürftigkeit und auch humanitärer Grundsätze zu erfüllen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir würden uns diese Frage teilen, beziehungsweise würde die Nachfrage dann die Innenverwaltung beantworten, weil wir hier auch eine geteilte Zuständigkeit haben. Es ist so, dass wir uns darauf verständigt haben, das Ankunftszentrum in Tegel ab Januar 2026 sukzessive zu einem Ankunftszentrum gemäß GEAS-Umsetzung mit einer Gesamtkapazität von 2 600 Plätzen aufzubauen. Wir müssen viele aufwändige Umbaumaßnahmen vornehmen. Wir haben zum Ende des letzten Jahres endlich auch die dortige Notunterbringung beendet. Die Leichtbauhallen sind abgebaut. Darüber sind wir sehr froh, und das ist auch ein Erfolg des Senats. Während der Umbauarbeiten wird am KaBoN-Gelände in Reinickendorf weiter die Registrierung erfolgen. Bereits während der Umbauphase halten wir – auch aufgrund des dynamischen Ankunftsgeschehens – weiterhin 500 Plätze vor, um gut reagieren zu können, wie wir es in den letzten Jahren auch gemacht haben. Es hat sich am Jahres-anfang auch beim Stromausfall gezeigt, dass wir da gut reagieren konnten. Alle Ankunftsstellen für Asyl und Ukrainer werden dann künftig, wenn es so weit ist, in Tegel gebündelt, und für das sogenannte GEAS-Screeningverfahren entstehen dort 600 Plätze. Darüber hinaus haben wir im Berliner Senat erreichen können – da sind wir auch in einem sehr engen Austausch – , dass wir dort dann weitere personelle Unterstützung bekommen werden. – Danke schön!
Danke schön! – Dann frage ich mit Blick auf Kinder und Jugendliche nach, wie der Senat die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Familie das Verfahren im Ankunftszentrum durchlaufen, nach Inkrafttreten der GEAS-Reform in Tegel besonders absichern will.
Vielen Dank für die Frage! – Ich wollte noch ergänzen, dass wir natürlich auch einige Verzögerungen haben, die aber nicht mit unserer Arbeit hier zu tun haben, sondern damit, dass die Bundesgesetzgebung sehr lange auf sich hat warten lassen. Was die Frage zu Kinderschutzkonzepten angeht: Auch das werden wir natürlich besprechen und vorgeben – wie auch beim Gewaltschutz. Das alles wird, wie gesagt, auch konkret erarbeitet werden, und wir werden in diesem Bereich natürlich auch das Erforderliche – genauso was Qualitätsstandards und Schutzkonzepte angeht – vorhalten. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Ausführungen! Ich muss jetzt einfach feststellen, dass keine der beiden Fragen beantwortet wurde. Deswegen frage ich den Senat noch mal: Zum 12. Juni ist die GEAS-Reform in Kraft getreten. Haben Sie es geschafft, sämtliche Verfahren in IT und Verwaltung planmäßig an den Start zu bringen, oder sind noch Punkte offen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bertram! Herzlichen Dank für die Nachfrage, das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, ein paar Ausführungen zum 12. Juni und dem Inkrafttreten der GEAS-Reform zu machen. Sie hatten das völlig richtig angemerkt. Vielleicht sprechen wir noch einmal darüber, was das Ziel der GEAS-Reform ist. Ziel ist es, Migration zu steuern, zu ordnen, einheitliche Standards zu etablieren, auch einheitliche humanitäre Standards zu etablieren – das ist vielleicht an dieser Stelle ganz wichtig, das noch mal zu betonen – und vor allen Dingen auch die irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Deswegen ist einer der zentralen Bausteine dieser elf Rechtsakte, die am 12. Juni in Kraft getreten sind, in der Tat das Screeningverfahren. Dem Screeningverfahren müssen sich alle unerlaubt eingereisten Ausländer und Ausländerinnen unterziehen, soweit sie dies nicht bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat getan haben. Deswegen hat auch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gemeinsam mit der SenASGIVA und SenBJF diese Konzepte erarbeitet, die dann am 12. Juni in Kraft getreten sind, jeder in seiner eigenen Zuständigkeit. Das Landesamt für Flüchtlinge und Unterbringung ist hier die zentrale Screeningbehörde, die diese Schritte durchführt, natürlich gemeinsam mit der Polizei Berlin, mit den Aufgaben, die die Polizei Berlin im Ankunftszentrum wahrnehmen wird. Frau Senatorin Kiziltepe hat eben bereits in der operativen Umsetzung ausgeführt, wie das geschehen wird. Für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer wird das durch die Senatsverwaltung für Jugend und Bildung übernommen. Es ist auch so, das wurde bereits durch Frau Senatorin Kiziltepe ausgeführt, dass das perspektivisch in Tegel durchgeführt werden soll. Das Screeningverfahren selbst umfasst die Sicherheitskontrolle, die Identifizierung, die Verifizierung der Identität, auch die Erfassung von biometrischen Daten, eine vorläufige Gesundheitskontrolle sowie eine vorläufige Vulnerabilitätskontrolle. Die Herausforderung, die wir alle miteinander haben, übrigens nicht ausschließlich in Berlin, sondern in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und in allen Ländern der Europäischen Union, ist, dass das alles in drei Tagen durchgeführt werden muss. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die ich gerade schon genannt habe. Das erfordert abgestimmte Geschäftsprozesse, und daran haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet. Das will ich an dieser Stelle mit einem herzlichen Dank an all diejenigen verbinden, die intensiv daran gearbeitet haben, diese technischen Herausforderungen – und das ist vielleicht auch Ihre konkrete Nachfrage gewesen, Herr Abgeordneter Bertram – zu meistern. Denn die technischen Herausforderungen gibt es weiterhin. Das ist auch nicht singulär in Berlin so. Sie wissen, dass gerade in diesem Moment die Innenministerkonferenz stattfindet und sich auch hier noch mit diesen Themen der technischen Herausforderungen auseinandergesetzt wird. Das ist beispielsweise die fortlaufende Ertüchtigung der im Screening einzubindenden EU-Datenbanken. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das GEAS in Berlin erfolgreich etabliert worden ist. Der Rücklauf, den wir auch im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen Bundesländern haben, ist, dass wir im Großen und Ganzen gut aufgestellt sind, um all das, was die GEAS-Verordnungen und die elf Rechtsakte, die jetzt in Kraft getreten sind, erfordern, meistern zu können. Das wird möglicherweise in den Anfangstagen noch etwas ruckeln, bis auch die letzten technischen Herausforderungen überwunden sind, aber im Großen und Ganzen sind wir in Berlin gut aufgestellt, damit all diese Herausforderungen gut gemeistert werden können. – Vielen Dank! [Vasili Franco (GRÜNE): Es läuft also noch nicht!]
Vielen Dank! – Ich nutze noch mal die Gelegenheit, an die kurze Beantwortung der Fragen zu erinnern. Die nächste Frage geht in die AfD-Fraktion, und zwar an den Abgeordneten Dr. Bronson.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – In zahlreichen Bezirken kam es in diesem Jahr zu erheblichen Belastungen und gesundheitlichen Gefährdungen durch Eichenprozessionsspinner. Dazu frage ich den Senat: Warum hat der Senat trotz der bereits im letzten Jahr hohen Belastung durch Eichenprozessionsspinner nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen, um gemeinsam mit den Bezirken Vorsorge zu treffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Brosnan! Wir hatten am Dienstagnachmittag einen sehr intensiven – Bronson, Entschuldigung! – Austausch mit den zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten für Umwelt und Gesundheit, dem Berliner Pflanzenschutzamt, den Berliner Forsten, der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, der Senatsverwaltung für Finanzen und den zuständigen Abteilungen aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Dabei ging es natürlich um den Umgang, und es ging darum, wie wir diesen Gesundheitsgefahren begegnen können. Uns war insbesondere wichtig, alle beteiligten Akteure an einen Tisch zu bekommen und über aktuelle Entwicklungen, innovative Bekämpfungsmethoden und auch noch mal über eventuelle Gesundheitsrisiken aufzuklären. Das betone ich sehr deutlich: noch mal, denn bereits im November 2025 gab es eine Informationsveranstaltung und eine Beratung der Bezirke durch das Pflanzenschutzamt. Einzelne Bezirke sind im Nachgang auch noch mal beraten worden. Insofern war das nicht die erste Veranstaltung, die wir diese Woche mit den Bezirken hatten, sondern es war eine wiederholte Veranstaltung. Der Senat hat die Bezirke darüber unterrichtet, wie sie bestmöglich gegen die Eichenprozessionsspinner vorgehen. Dass das in diesem Jahr nicht in dem Maße gelungen ist, liegt auch an den Witterungsbedingungen. Die Witterungsbedingungen waren in diesem Jahr, und das ist immer ein sehr kurzer Zeitraum, eben sehr dienlich für die Ausbreitung der Eichenprozessionsspinner.
Vielen Dank! – Meine Nachfrage richtet sich auf die Zeit nach der Verpuppung, denn das Problem der Eichenprozessionsspinner ist ja nicht damit gelöst, dass der Schmetterling schlüpft und die Raupen nicht mehr da sind, sondern die Brennhaare dieser Raupen mit dem Nesselgift Thaumetopoein sind ausgesprochen langlebig und können auf Jahre hinweg die Umwelt belasten, da sie in die Kokons eingewoben werden. Wie gedenkt der Senat in Zusammenarbeit mit den Bezirken dieser langfristigen Gesundheitsgefahr zu begegnen? [Torsten Schneider (SPD): Haushaltssperre!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Bronson! Als Vorgehensweise zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner ist zunächst eine frühzeitige Kennzeichnung von bekannten Befallsflächen vorgesehen. Vor dem Auftreten der ersten Raupen und Nester sollen entsprechende Warnhinweise – zum Beispiel als Schilder in den Bezirken – angebracht und Hinweise auf den Webseiten der Bezirke geschaltet werden. Einige Bezirke besitzen bereits Funktionspostfächer zum Eichenprozessionsspinner, um direkt auf Bürgeranfragen reagieren zu können. Eine Bekämpfung durch die Beseitigung von Raupen und Raupennestern des Eichenprozessionsspinners ist grundsätzlich in Form von mechanischer Bekämpfung oder durch den Einsatz von Bioziden möglich. Darüber haben wir die Bezirke, wie schon gesagt, im November 2025 unterrichtet. Zudem ist es so, dass in regelmäßigen Eichenprozessionsspinnerwarnmeldungen mit circa 700 E-Mail-Adressen – teilweise Funktionsadressen mit weiterer Streuung – die tagesaktuellen Hinweise zur Biologie sowie zur möglichen angepassten Bekämpfung erwähnt werden. Dieses Informationsangebot durch das Pflanzenschutzamt Berlin wird es selbstverständlich in gleicher Qualität auch nächstjährig geben. Das Pflanzenschutzamt hat darüber informiert, dass zur Bekämpfung der ersten beiden Larvenstadien des Eichenprozessionsspinners, die typischerweise Ende April bis Anfang, Mitte Mai auftreten, ein Biozid ausgebracht werden kann.
Jetzt haben Sie das alles so schön vorgelesen. Ich habe eine einfache Frage, die auch kurz beantwortet werden kann. Sie haben erwähnt, dass das auch mit den heißen Temperaturen zu tun hat. Würden Sie mir recht geben, dass die Ausbreitung dieses Eichenprozessionsspinners durch den Klimawandel begünstigt wird, den ja manche auch in Berlin noch nicht so richtig wahrhaben wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto! Es ist so, dass warme Temperaturen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners tatsächlich begünstigen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Bedeutung sieht der Senat in der gerade vorgestellten Deep Tech Agenda für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins?
Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! [Zurufe von den GRÜNEN] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das beantworte ich Ihnen natürlich sehr gern. Ich habe ja schon ausgeführt, dass das ein ganz wichtiger Meilenstein für das Voranbringen des Innovationsstandorts Berlin ist, auch im globalen und technologischen Wettbewerb. Wir haben das im Senat beschlossen, auch als Beitrag zur Hightech Agenda der Bundesregierung. Wir sind übrigens das erste Bundesland, das eine solche Strategie als Beitrag zur gesamtdeutschen Strategie beschlossen hat. Unsere Schlüsselfaktoren sind natürlich der IKT-Sektor, das Thema Biotechnologie und Life Science, aber auch die Frage von Pharma, Chemie und Kunststoff, von neuen Produkten und Materialien, die entwickelt werden. Wir haben mit unserem Deep Tech Award Berlin seit mittlerweile elf Jahren die besten Unternehmen, die in dem Bereich unterwegs sind, ausgezeichnet. Es sind mittlerweile je nach Zuordnung zwischen 600 und 1 000 Deeptech-Unternehmen, die wir in der Stadt haben, alleine 550 Unternehmen, die sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigen. Wenn man sich anschaut, dass das Thema künstliche Intelligenz nicht mehr nur ein Hype oder eine Nischentechnologie ist, sondern sich zu einer Querschnittstechnologie entwickelt, dann ist völlig klar, dass unsere Zukunft des Start-up-Ökosystems ganz entscheidend damit zusammenhängt, was wir im Bereich Deeptech tun. Vielleicht noch mal zur Erklärung: Deeptech sind alle Technologien, die aus wissenschaftlicher Grundlagenforschung erwachsen, die also nicht nur neue Techniken anwenden, sondern neue Lösungsformen für herausfordernde technische Probleme entwickeln, egal, ob es das Thema Leichtbau und Additive Manufacturing ist oder ob es Fragen der Biotechnologie, der Optik, der Photonik, der Robotik sind. Es gibt die verschiedensten Bereiche, in denen wir hier Anwendungsbezüge sehen. Für uns ist natürlich ganz besonders der Forschungs- und Entwicklungsbereich bei Pharma, Chemie, Software, Elektroindustrie und Instrumententechnik wichtig. Das sind große Wachstumsmotoren. Deswegen setzen wir mit unserer Deep Tech Agenda Berlin ganz gezielt auf Spitzentechnologien, um nicht nur unsere technologische Souveränität und den Innovationsstandort Berlin voranzubringen, sondern auch unsere Krisenresilienz zu verbessern. Uns ist ganz klar: Deeptech und alles, was mit diesen innovativen Technologien verbunden ist, sind die Jobmotoren der Zukunft. Hier sehen wir enormes Wachstum; und wenn wir weiter über Bundesdurchschnitt wachsen wollen, dann ist völlig klar, dass wir in diesen Bereichen unseren Schwerpunkt setzen müssen. – Vielen Dank!
Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Wir haben uns in einem großen Beteiligungsprozess mit Unternehmen, der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Intermediären der Industrie- und Handelskammer, aber auch unserer Investitionsbank darauf verständigt, dass wir uns auf fünf Schlüsseltechnologien konzentrieren. Erstens: Künstliche Intelligenz – AI – , zweitens: Biotechnologie, drittens: Mikroelektronik, Photonik und Quantentechnologie, viertens: Advanced Materials und Manufacturing, also alles, was mit neuer Materialentwicklung zu tun hat. Das ist besonders wichtig für das Thema Luft und Raumfahrt. Das haben wir gerade auch bei der ILA gesehen, wo wir neue, besonders hitzebeständige Materialien, besonders feste Materialen, besonders leichte Materialien haben – neue Konsistenzen, die extrem wichtig sind. Und der fünfte Bereich sind die Softwaretechnologien. Da geht es tatsächlich zu einem großen Anteil um Cybersecurity, es geht aber auch um Fintech-Lösungen, um Blockchain-Lösungen, um Web3-Lösungen, Internet der Dinge. Also sehr viele Themen, die tatsächlich auch in großartigen Produkten münden. Ein Beispiel, das heute schon angesprochen worden ist: Von einem herausragenden Unternehmen in Berlin ist eine Unterwasserdrohne entwickelt worden, die unbemannt bis zu 150 Meter Tiefe über mehrere Stunden unwegsame Unterwassergelände untersuchen kann und Flugzeugwrackteile sowie vermisste Personen finden kann. Wir haben das Thema der Blutzuckermessung, ohne in die Haut zu stechen. Wir haben das Thema der Sensorik in Inkontinenzvorlagen. Das ist eine ganz wichtige medizinische Errungenschaft in der Geriatrie. Wir haben aber auch solche Firmen wie Gretchen AI, die dieses Jahr den Deep Tech Award gewonnen haben, die sich mit Fake News und Fake Bildern durch künstliche Intelligenz beschäftigen. Das ist für uns alle extrem wichtig, weil wir alle damit zu tun haben, wie wir Deepfakes, Fake Reenactments und Shallow Fakes etwas entgegensetzen können. Das ist auch für die politische Auseinandersetzung sehr wichtig, denn eine Demokratie, die sich nicht gegen Deepfakes wehren kann, die nicht die Unternehmen unterstützt, die das aufspüren und aufdecken, auch eine Nachrichtenberichterstattung, die in dem Bereich tätig ist, ist für die Zukunft nicht gut aufgestellt. Deswegen sind Unternehmen, die genau das tun und im Bereich der Softwaretechnologien mit wissenschaftlicher Grundlagenforschung in Verbindung mit guten Produkten made in Berlin Dinge voranbringen, ganz wichtig für unsere Stadt, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den Schutz unserer Demokratie. – Vielen Dank!
Ich frage zum Thema Deeptech noch mal nach. Es ist zuletzt bekannt geworden, dass der Senat zwar einen Zuständigkeitskatalog beschlossen hat, aber die Deeptech-Technologie ALLRIS für die Berliner Bezirke nicht klären konnte, wer dafür zuständig ist. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Haben Sie im Rahmen der Deep Tech Agenda auch darüber gesprochen? Und können Sie uns eine Perspektive sagen, wann Sie die Zuständigkeit dafür mal klären? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, Herr Ziller, dass das nicht im Rahmen der Deep Tech Agenda besprochen wurde. Es steht auch in keinem Beschluss drin. Aber für den Senat kann ich Ihnen sagen, dass für uns die Arbeitsfähigkeit der BVVs wichtig ist, selbstverständlich wichtig ist. Es wird auch selbstverständlich eine Klärung geben. Ich sehe daher auch die Senatskanzlei hier in der Verantwortung, die Bezirke zu unterstützen und dann zeitnah zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. [Andreas Otto (GRÜNE): Das ist Chefsache!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, bei Sportgroßveranstaltungen wie NFL, Fußball, Olympia – viele andere sind auch denkbar – , die in Berlin durchgeführt werden, auf die Themen Nachhaltigkeit und Stadtrendite einen Schwerpunkt zu legen? Und welche Erfahrungen hat der Senat hinsichtlich dieser Gesichtspunkte bei den NFL-Spielen 2025 und der Fußball-EM 2024 gemacht?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Natürlich sind diese Themen, die Sie in Ihrer Frage adressiert haben – Themen der Nachhaltigkeit, aber auch die Fragen: Wie wirkt sich so etwas eigentlich wirtschaftlich aus, wie wirken sich sportliche Großveranstaltungen in Berlin wirtschaftlich auch für den Landeshaushalt aus? – , zentrale Fragen, zentrale Anforderungen an Sportgroßveranstaltungen in Berlin. Ich finde, Berlin – und das darf man an dieser Stelle dann auch mal sagen – hat in der Vergangenheit mit den Special Olympics, mit der EURO 2024 und auch mit der NFL gezeigt, dass Berlin sportliche Großveranstaltungen kann und mit solchen Veranstaltungen nicht nur Aufmerksamkeit erzeugt wird, sondern tatsächlich messbare Effekte für die Wirtschaft, die Stadtgesellschaft, den Tourismus, die Sportinfrastruktur, den Klimaschutz, aber auch für Teilhabe, für internationale Sichtbarkeit in Berlin hinterlassen werden. Genau das zeigen die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Sie zeigen, dass Berlin genau dafür belastbare Grundlagen geschaffen hat und dass wir gerade mit den Special Olympic World Games im Jahre 2023 schon ganz wichtige Impulse gesetzt haben für Inklusion, für Barrierefreiheit, und die UEFA EURO 2024 hat genau diese Prozesse fortgesetzt. Das zeigen auch die medialen, die sozialen und auch die wirtschaftlichen Effekte, die ich gerade schon genannt hatte. Wenn wir uns als Beispiel die EURO 2024 anschauen, dann konnten wir da ganz konkrete Maßnahmen auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Berlins und die Stadtrendite realisieren. Zentrale Instrumente wie Klimaschutz, Anpassungskonzepte, menschenrechtsbasierte Teilhabekonzepte, all das sind wichtige Punkte, die auch in die Zukunft fortwirken. Ich will beispielsweise auch die Future League noch einmal erwähnen, die Berlin als Netzwerk und Umsetzungsplattform aus der EURO 2024 davongetragen hat. Das sind genau die Grundlagen und die erfolgreichen Standards, die wir künftig auch für sportliche Großveranstaltungen weiter verstärken, verfestigen und übertragen wollen. Wenn Sie sich beispielsweise auch das Thema Nachhaltigkeit anschauen, ist gerade auch in der Presseberichterstattung zu lesen gewesen, dass der Kunstrasen, den wir auf der Fanzone verlegt hatten, weiterverwendet worden ist, und das ist ein Beispiel und ein Musterprojekt, das auch übertragen werden kann zum Thema Nachhaltigkeit. Die Fanzone wurde im Anschluss mit dem Premiumstatus ausgezeichnet, das will ich vielleicht auch noch einmal erwähnen, und gilt weltweit als allererste nachhaltig zertifizierte Fanzone. Damit wurde gezeigt, dass Nachhaltigkeit und Großveranstaltungen kein Gegensatz sind, sondern dass sie programmatisch zusammenpassen, dass hier messbar und überprüfbar Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann. Genau diese Nachnutzung auch temporärer Infrastruktur wird praktisch umgesetzt. Der Kunstrasen wurde nach der EURO unter anderem auch auf Schulhöfen, Kitahöfen und Sportflächen weiterverwendet, und das, was dann noch übriggeblieben ist, wurde ökologisch recycelt, und insofern auch hier ein großer Nutzen für die Nachhaltigkeit. Wenn ich als ein Beispiel noch die NFL erwähnen darf, die NFL mit dem Spiel im Jahre 2025, zwei weitere folgen noch, die Frau Senatorin Spranger erfolgreich nach Berlin geholt hat, und das ist auch gut so, war das ein wirtschaftlicher Erfolg für Berlin, das ging auch gerade durch die Zeitungen, mit 74,3 Millionen Euro, die in das Land Berlin geflossen sind. 373 Euro hat jeder Besucher pro Tag im Durchschnitt ausgegeben. All das kommt der Wirtschaft in Berlin zugute. Das kommt dem Landeshaushalt in Berlin zugute. Durch mehr Steuereinnahmen, aber auch durch die Tourismusabgaben haben wir die Kosten, die das Land Berlin für die NFL Games investiert hat, bei Weitem ausgeglichen und dort einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg für den Berliner Landeshaushalt erzielen können. Genau diese wirtschaftlichen Effekte sind es, die dann auch zur Nachhaltigkeit beitragen. Insofern ist all dies messbar und nachvollziehbar. Berlin kann Sportgroßveranstaltungen nachhaltig, wirtschaftlich sinnvoll, und das sage ich auch mit Blick auf die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach so! Ach jetzt!] Frau Senatorin Spranger wird morgen gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister hierzu im Roten Rathaus mit den Spitzensportverbänden dafür werben, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin ausgetragen werden. Auch hier wird das Gleiche erzielt werden, Nachhaltigkeit mit einem nachhaltigen Konzept unserer BERLIN+-Bewerbung für Berlin mit einem großen wirtschaftlichen Erfolg am Ende für das Land Berlin. – Vielen Dank! [Julian Schwarze (GRÜNE): Kurze Antwort!]
Vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort! – Ich frage den Senat: Die Ergebnisse, die Sie aus Sicht des Senats gerade dargestellt haben, die sehr umfangreich sind, welche Erkenntnisse nehmen wir denn daraus mit für zukünftige Bewerbungen oder zukünftige Großveranstaltungen, und wie werden Sie die verbindlich machen, wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass wir möglicherweise auch im Jahr 2029 solche schönen Dinge haben können wie den möglichen Start der Tour de France in Berlin? Das wäre meine Nachfrage dazu.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter Schulz! All diese Erfahrungen aus den sportlichen Großveranstaltungen, die das Land Berlin, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in diesem Fall, gewonnen hat, aber auch die Nachhaltigkeit für die wirtschaftlichen Effekte, die Nachhaltigkeit an Inklusion, an Barrierefreiheit, die ich eben schon vorgetragen habe, sind Herzensangelegenheiten von Frau Senatorin Spranger. Das sind aber auch die wichtigen Punkte, die Berlin als Schwerpunkt setzt für die Durchführung von sportlichen Großveranstaltungen. Das gilt in gleichem Maße für die Bewerbung für Olympische und Paralympischen Spiele wie für alle anderen sportlichen Großveranstaltungen, so auch das von Ihnen in Bezug genommene Event. Auch dort werden genau diese Maßstäbe selbstverständlich angesetzt. Sie sind die Grundlage. Sie sind die Basis dafür, dass sportliche Großveranstaltungen eine breite Akzeptanz finden, dass sie nachhaltig sind, dass sie nachwirken und dass sie auch für Berlin einen wirtschaftlichen Erfolg für den Landeshaushalt darstellen. – Vielen Dank!
Dann geht die zweite Nachfrage und die letzte Frage für die heutige Fragestunde an die Kollegin Schedlich in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte zum Olympiakonzept und zum Thema Nachhaltigkeit gerne fragen, wann Sie denn Kriterien tatsächlich vorlegen können, denn es wird von klimapositiven Spielen gesprochen, aber bisher gibt es da noch keine Kriterien und keinen Plan, wie Olympia tatsächlich nachhaltig ausgetragen werden soll.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schedlich! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Es ist natürlich bei solchen Dingen, und ich hatte dazu einige Ausführungen bereits gemacht, immer ganz wichtig, den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun. Der Grundgedanke für die Ausrichtung von sportlichen Großereignissen ist in den Ausführungen, die ich eben gemacht habe, deutlich geworden. Ende September erfolgt aber erst mal die Entscheidung, ob die Olympischen und Paralympischen Spiele überhaupt in Deutschland stattfinden, und danach erfolgt dann die weitere Ausarbeitung des BERLIN+-Konzeptes. Ich weiß aber auch, Frau Abgeordnete Schedlich, dass Sie diese Frage bereits umfassend im Sportausschuss erörtert haben, wo das Thema der Olympischen und Paralympischen Spiele und der Bewerbung Berlins bereits umfangreich Thema war und Ihnen die Konzepte entsprechend vorgestellt worden sind. Sie sind im Übrigen auch überwiegend nachlesbar. Aber noch einmal: Wir müssen den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Drücken Sie uns alle gemeinsam die Daumen, dass am 26. September das Internationale Olympische Komitee die richtige Entscheidung fällt und wir dann im zweiten Schritt mit unserer BERLIN+- Bewerbung Erfolg haben werden. – Danke! [Benedikt Lux (GRÜNE): Mogelpackung!]
Dann ist die umfassende Fragestunde damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 19. Wahlperiode – zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Bericht Drucksache 19/3310 Dazu erhält zunächst der Vorsitzende des Ausschusses das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Franco! [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das ist aber nicht der Vorsitzende!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv und in unzähligen Stunden und Akten einem der größten Untersuchungsausschüsse der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses gewidmet. Wir haben in 60 Sitzungen 100 Zeuginnen und Zeugen vernommen und dabei rund 333 Stunden an Vernehmungen absolviert. Das war auch für uns eine Herkulesaufgabe, und die fast 1 000 Seiten Abschlussbericht geben davon zumindest einen kleinen Eindruck. Ich hatte die Ehre, seit der Wiederholungswahl 2023 Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses sein zu dürfen und Ihnen heute mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen unseren Abschlussbericht und die politischen Empfehlungen mit den Sondervoten vorzustellen. Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linksfraktion für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Wir sind uns zumindest in der Problemanalyse einig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe ist, die alle demokratischen Kräfte anerkennen und angehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Wiebke Neumann (SPD)] Wir haben heute auch ein Sondervotum der AfD-Fraktion vorliegen, und auch das ist das gute Recht dieser Fraktion, doch ich halte es hier zumindest für meine Pflicht, einmal darauf hinzuweisen, dass der Vertreter der AfD in den Vernehmungen größtenteils und in den Beratungssitzungen gar nicht am Ausschuss teilgenommen hat. Das sollte man zumindest berücksichtigen, wenn man die Lektüre vor sich hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war eine notwendige und richtige Entscheidung, nicht zuletzt, weil er einer Forderung von Betroffenen der Straftatenserie nachkommt. Viele von ihnen haben unsere Arbeit und auch die vielen öffentlichen Sitzungen verfolgt, ihnen beigewohnt und einen kritischen Blick auf unsere Arbeit geworfen. Ich finde, auch das verdient Anerkennung. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Die AfD dürfte nachher ja reden, wenn sie wollen würde; das kann sie dann ja auch sagen. – Ich fahre erst einmal fort, denn es geht um die Betroffenen: Viele von ihnen wurden nicht ein Mal, sondern über mehrere Jahre hinweg mehrfach zu Geschädigten rechtsextremer Angriffe. Ermittlungserfolge blieben aus. Sowohl Betroffene als auch Sicherheitsbehörden haben übereinstimmend ein über Jahrzehnte aktives Neonazinetzwerk, zwar unter unterschiedlichen Namen, aber stets mit den gleichen Führungspersonen hinter den Taten vermutet. Doch die wiederkehrenden Angriffe und die ausbleibenden Ermittlungserfolge führten zu einem Vertrauensverlust der Betroffenen in den Rechtsstaat und in die Sicherheitsbehörden. Das sollte man nicht einfach beiseite wischen. Umso mehr ist die Wirkung der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung von zwei Haupttätern durch das Landgericht, welches parallel zu unserem Untersuchungsausschuss zum Abschluss kam, nicht zu unterschätzen. Auch das bedeutet nach all den Jahren ein kleines Stück Gerechtigkeit. Lassen Sie mich zum Ende dieses Untersuchungsausschusses betonen: Die Anschlagsserie in Neukölln hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt – es ist unstrittig, dass es sich hier um eine rechtsextreme Straftatenserie handelt. Die Polizei rechnete mit mindestens 72 Straftaten, die zivilgesellschaftlichen Sachverständigen teilweise mit mehreren Hunderten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat Hunderte Verfahren gesichtet. Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen oder rechtsextreme Raumnahme haben Spuren hinterlassen, Betroffene eingeschüchtert und sogar zum eigenen Schutz zu Umzügen geführt. Auch wenn viele dieser Taten vermeintliche Bagatelldelikte waren – für die Geschädigten der Straftatenserie war es rechter Terror. Ich verstehe das auch als Mahnung, gerade angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden; Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum; Rechtsextremismus stößt in die Lücken, wo die wehrhafte Demokratie wegschaut, und nur allzu schnell werden aus Worten Taten. Wenn Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen werden, wenn demokratisch und antifaschistisch engagierte Personen und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Zielscheibe werden, dann ist jegliche Grenze des Erträglichen überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ein Untersuchungsausschuss tätigt seine Untersuchung, um politische Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu ziehen. Dabei sind wir auf Akten, Zeugen und Sachverständige angewiesen, und auch da gab es Licht und Schatten. Es gab Befragungen, da haben sich Zeuginnen als kompetent, gewissenhaft und um umfassende Aufklärung bemüht präsentiert. Es gab aber auch genauso Befragungen, bei denen es schwergefallen ist, überhaupt etwas an Aussagekraft zu gewinnen. Besonders positiv hervorheben möchte ich hier beispielsweise die Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die ehemalige Leiterin der polizeilichen Disziplinarstelle oder den aktuellen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes. Andererseits hatten wir gerade beim Verfassungsschutz oftmals den Eindruck, gegen eine Wand zu reden. Das ist vor allem insofern problematisch, als wir als Parlament schließlich die einzige Kontrollinstanz einer geheim arbeitenden Behörde sind. Der Untersuchungsausschuss hat Akten über mehr als ein Jahrzehnt angefordert, was zu viel Arbeit in den Behörden selbst geführt hat. Da möchte ich ausdrücklich die digitale Bereitstellung von Akten durch die Taskforce „Lupe“ der Berliner Polizei als Positivbeispiel hervorheben. Das hat beidseitig nicht nur eine effektive und effiziente Aktensichtung ermöglicht, sondern es war auch spürbar vom Willen getragen, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Beim Verfassungsschutz erkennen wir genauso an, dass unglaublich viel Arbeitszeit in die Bereitstellung geflossen ist. Allerdings bleibt am Ende ein Ergebnis stehen, dass wir keinen richtigen Überblick gewinnen konnten, wie der Verfassungsschutz arbeitet, was er wusste und was nicht. Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben, und auch dazu werde ich als Ausschussvorsitzender im Nachgang das Gespräch suchen, um künftigen Untersuchungsausschüssen eine bessere Arbeit zu ermöglichen. Wir können daher abschließend nicht von einem vollständigen Bild sprechen, aber die heute präsentierten Erkenntnisse müssen wir als Hohes Haus ernst nehmen, um nicht nur abstrakt die Demokratie zu schützen, sondern konkret diejenigen, die zur Zielscheibe von Rechtsextremismus, Rassismus und Hass werden. Genauso erwarte ich natürlich, dass der Senat sich mit den Empfehlungen und Ergebnissen des Abschlussberichts befasst, sie ernst nimmt und dafür nutzt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, wo nötig, zu verbessern, und versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die zentralen Erkenntnisse belegen, dass die Berliner Polizei der Straftatenserie die notwendige Aufmerksamkeit schenkte, wenn auch erst nach den Brandanschlägen auf die Buchhandlung „Leporello“ und den Linken - Politiker Koçak. Zum Verfassungsschutz habe ich ja auch schon einiges gesagt. Auch da gab es nicht keine Erkenntnisse, dort gab es sogar einen Mentalitätswandel mit der neuen Führung, aber gleichzeitig haben wir festgestellt, dass Informationen auch verwertbar weitergegeben werden müssen, wenn Betroffene bedroht sind und Gefahr laufen, zum Opfer von rechtsextremen Übergriffen zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft haben wir dahingehend Probleme festgestellt, dass die Sachleitungsbefugnis sehr unterschiedlich ausgeübt worden ist. Insbesondere wenn es um die Würdigung politischer Motive, rechtsextremer Einstellungen und rassistischer Tathintergründe geht, braucht es Strafverfolgungsbehörden, die das ernst nehmen und nicht aus, wie ich gelernt habe, arbeitsökonomischen Gründen verwerfen. Umso mehr bin ich aber dankbar für die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und die minutiöse Ermittlungsarbeit, das Engagement und die Gewissenhaftigkeit der dort arbeitenden Staatsanwältin. Es war richtig, das Verfahren an sich zu ziehen, und es war rechtlich und sachlich begründet. Das zeigt aber auch einmal mehr: Vertrauen in den Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel, sondern es sind genau diese Menschen im Staatsdienst, die das Fundament dafür legen. Last, but not least möchte ich noch einen ganz besonderen Dank loswerden: Sie haben gesehen, wie viel Arbeit so ein Untersuchungsausschuss mit sich bringt – für die aktenliefernden Behörden, für uns als Parlament, vor allem für die Referenten der Fraktionen, und nicht zuletzt für das Ausschussbüro und den Stenografischen Dienst. Nur durch diese unzähligen Stunden Arbeit hinter den Kulissen konnten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss stemmen. Ihnen allen möchte ich für ihre Einsatzbereitschaft und die Unterstützung danken. Dieser Untersuchungsausschuss war nicht nur eine Herkulesaufgabe, sondern er gibt uns Hausaufgaben mit, die uns auch über die Dauer dieser Legislaturperiode hinaus beschäftigen müssen und werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Kollege! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jetzt jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU, und das mit dem Kollegen Standfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank von Vasili Franco an alle, die an der harten Arbeit beteiligt waren, um die Akten und alles Weitere für den Untersuchungsausschuss beizubringen, möchte ich mich ganz herzlich anschließen, und ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Franco, ganz herzlich für die souveräne Leitung des Ausschusses bedanken. Es war eine lange und intensive Arbeit, und ich denke, wir können trotz anfänglicher Skepsis sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war der richtige Weg. – Denn es ging um schwere Straftaten, es ging um Brandanschläge, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen, und es ging um Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben und selbst zum Ziel rechtsextremer Angriffe geworden sind. Was hat der Ausschuss nun festgestellt? – Ich möchte mit dem Punkt beginnen, der aus unserer Sicht zentral ist: Der Untersuchungsausschuss hat keine Strukturen nachweisen können, die auf systematischen Rechtsextremismus oder rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, hinweisen. Ich sage das ganz bewusst so deutlich, weil dieser Verdacht lange im Raum stand. Er wurde öffentlich immer wieder erhoben; nach der umfangreichen Beweisaufnahme, die wir getätigt haben, hat er sich aber nicht bestätigt. Es gab auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass Polizistinnen und Polizisten absichtlich weggeschaut haben, oder dass Ermittlungen bewusst behindert wurden. Die eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei haben den Seriencharakter dieser Straftaten frühzeitig erkannt und die Verfahren zusammengeführt. Sie sind den Ermittlungsansätzen engagiert nachgegangen. Gerade in einem solchen Verfahren darf man nicht so tun, als wäre Ermittlungsarbeit einfach: Wir reden über lange Zeiträume, verschiedene Tatorte, schwierige Beweislagen und über hohe Erwartungen der Öffentlichkeit. Dass nicht jede Ermittlung am Ende zum Erfolg führte, ist unbefriedigend, vor allem für die Betroffenen. Aber ausbleibender Ermittlungserfolg ist eben nicht automatisch der Beweis für bewusstes Fehlverhalten und erst recht kein Beleg für rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitsbehörden. Die Polizei Berlin funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Das haben die Ermittlungen in ihrer Gesamtheit gezeigt und ist ein wichtiges Ergebnis dieses Abschlussberichts. Wer trotz dieser eindeutigen Befunde weiter den Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden schürt, der ignoriert die Fakten und schadet dem Vertrauen in unsere Polizei. Gleichwohl gab es aber auch Dinge, die besser hätten laufen können. Auch das müssen wir klar benennen. Ein zentraler Punkt ist der Umgang mit den Betroffenen. Viele Betroffene hatten das Gefühl, bei der Polizei niemanden zu haben, der dauerhaft für sie da ist. Sie hatten das Gefühl, dass Zuständigkeiten wechselten, ohne dass sie ausreichend informiert wurden. Und sie hatten das Gefühl, dass Ermittlungsschritte nicht richtig erklärt wurden. Dieses Gefühl war subjektiv, aber es ist menschlich nachvollziehbar und verständlich, denn die Betroffenen haben reale Anschläge erlebt auf ihr Zuhause, ihre Fahrzeuge, ihre Betriebe und auch auf ihr Leben. Wer so etwas mitmacht, erwartet vom Staat nicht nur Ermittlungen, er erwartet auch Erreichbarkeit, Orientierung und eine gute Kommunikation. Kommunikation darf in solchen Verfahren keine Nebensache sein. Sie muss Teil professioneller Arbeit sein. Daraus folgt für uns: Bei vergleichbaren Verfahren braucht es feste Ansprechpartner für die Betroffenen. Betroffene müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Sie müssen wissen, wer zuständig ist. Sie müssen erfahren, wenn sich Zuständigkeiten ändern. Und sie müssen nachvollziehen können, warum bestimmte Dinge gesagt werden können und andere aus rechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen vielleicht nicht. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist gerade bei politisch motivierter Gewalt entscheidend. Doch nicht nur der Umgang mit Betroffenen verdient einen kritischen Blick, sondern auch die Rolle der Staatsanwaltschaft. Der Bericht zeigt, an mehreren Stellen gab es Schwächen in Organisation, Zuständigkeiten, Kommunikation und Verfahrensführung. Bei der Staatsanwaltschaft wurden die Fälle zu lange einzeln betrachtet. Der Zusammenhang zur Gesamtserie wurde zu spät hergestellt. Das hatte konkrete Folgen. Einzelne Verfahren wurden eingestellt, obwohl sie erkennbar zur Anschlagsserie gehörten. Hinzu kam, dass die zuständige Abteilung damals mit mehreren Tausend Verfahren im Jahr stark belastet war. Und es gab eine hohe Fluktuation, die Kontinuität und Wissenstransfer erheblich erschwerte. – Dazu wird sicherlich meine Kollegin von der SPD gleich noch etwas sagen. – Aber auch hier gilt: Das ist keine einfache Schuldzuweisung. Es gab keine Hinweise auf bewusste politische Steuerung oder die absichtliche Behinderung von Ermittlungen. Es ist vor allem eine Frage von Strukturen. Wenn eine Abteilung stark belastet ist, wenn Zuständigkeiten wechseln, wenn Wissen nicht dauerhaft gesichert wird, dann leidet die Bearbeitung komplexer Verfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann im August 2020 den gesamten Verfahrenskomplex übernommen. Es kam zur Anklage und Verurteilung. Mit den heutigen Erkenntnissen muss man sagen, dass das der richtige Weg war. Der Bericht beschreibt nicht nur, was besser hätte laufen müssen. Er zeigt auch, dass bereits reagiert wurde. Die Ermittlungsbehörden haben Verbesserungspotenzial selbst erkannt und schon während des Ausschussverfahrens Veränderungen eingeleitet. Dazu gehören feste Ansprechpartner für Betroffene, und dazu gehört eine bessere institutionelle Vernetzung zwischen LKA und Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten und Vorgaben. Was folgt daraus insgesamt? – Wir müssen die Polizei weiter unterstützen. Die Antwort auf diesen Bericht kann nicht sein, die Polizei unter pauschalen Generalverdacht zu stellen. Auch wenn es Einzelfälle gab – bei 27 000 Polizisten sind es ganz wenige, die rechtsradikale Äußerungen getätigt haben – , dann heißt es, diese zu verfolgen und entsprechend aus dem Polizeidienst zu entlassen. Die Verantwortung haben wir. Da haben wir auch eine besondere Verantwortung. Die Antwort muss aber sein: Wir stärken diejenigen, die Rechtsextremismus bekämpfen, eben Polizei und Verfassungsschutz. Dazu gehören ausreichend Personal, klare Strukturen, Fortbildungen, Spezialisierungen und Wissenstransfer. Dazu gehört auch die Rückendeckung und das Vertrauen, wenn Beamtinnen und Beamte unter schwierigen Bedingungen gute und harte Arbeit leisten. Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter verbessern. Polizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Das ist auch richtig. Aber Informationen dürfen nicht in Zuständigkeitsgrenzen versickern. Gerade bei politisch motivierten Straftaten braucht es klare Schnittstellen, verlässliche Kommunikationswege und eine gemeinsame Lagebewertung, soweit das rechtlich möglich ist. Dieser Ausschuss hat viele Fragen gestellt. Er hat unbequeme Fragen gestellt. Er hat Antworten bekommen. Nicht jede Antwort war bequem. Nicht jede Antwort war die, die sich mancher erhofft hatte. Den Betroffenen, die diesen langen Prozess begleitet haben, schulden wir Respekt. Sie haben nicht locker gelassen. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser Komplex parlamentarisch aufgearbeitet wurde. Rechtsextremismus bleibt eine ernste Bedrohung in Neukölln, in Berlin und darüber hinaus in unserer Gesellschaft. Wir begegnen ihm seit 2023 konsequent mit einer Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, einer leistungsfähigen Justiz und mit klaren Strukturen, die dafür sorgen, dass Informationen nicht verloren gehen und Verfahren konsequent geführt werden. Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Schluss aus dem Untersuchungsausschussbericht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gilt mein besonderer Dank den Betroffenen und der Zivilgesellschaft, die diesen Ausschuss über vier Jahre und auch heute hier kritisch begleitet haben, denn ohne ihren buchstäblichen Kampf um Aufklärung über viele Jahre und ihren öffentlichen Druck wäre dieser Ausschuss erst gar nicht zustande gekommen. Sie sind es, die sich seit vielen Jahren unermüdlich gegen rechte Strukturen, für Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie engagieren – auf der Straße, in der Nachbarschaft oder in Vereinen, Betroffene, Angehörige oder ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt mein, ihnen gilt unser aller Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, dass sie so lange um Aufklärung kämpfen mussten und es bis heute müssen. Wer von extrem rechter Gewalt betroffen ist, muss von der Politik und den Behörden geschützt und unterstützt werden und darf erwarten, dass die Straftatenserie als das benannt wird, was sie ist: rechter Terror. Es wäre umso mehr geboten gewesen, dass der Ausschuss mit einer Veröffentlichung der Wortprotokolle Transparenz über seine Arbeit schafft, wie es andere Untersuchungsausschüsse vorgemacht haben. Ich bedaure sehr, dass hierfür keine Mehrheit im Ausschuss zustande gekommen ist, und halte es für einen Fehler. Die Straftatenserie in Neukölln wurde zu spät erkannt und dann nicht konsequent genug darauf reagiert. Es gab vielfach Fehler und erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen. Auch der Umgang und die Kommunikation mit den Betroffenen war völlig unzureichend. So kann man die Ergebnisse des Ausschusses kurz zusammenfassen. Vier Jahre lang haben wir extrem rechte Straftaten akribisch ausgewertet, Ermittlungen im Detail rekonstruiert, Fehler der Polizei und Pannen der Staatsanwaltschaft und das Versagen des Verfassungsschutzes analysiert. Wir haben Änderungen an Gesetzen, Zuständigkeiten und Abläufen diskutiert und konkrete Empfehlungen für Konsequenzen erarbeitet. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zum Hauptbericht Bewertung und Empfehlung durch ein eigenes Sondervotum vorgelegt. Lassen Sie mich aufgrund des Umfangs drei Sachverhalte herausgreifen: Die Betrachtung der polizeilichen Ermittlungsarbeit zeigte neben Ermittlungsfehlern oder unterlassenen Maßnahmen vor allem eins, ein strukturelles Defizit im Umgang mit rechtsextremen Strukturen und von diesen verübten Straftatenserien. Obwohl bereits 2012 polizeiliche Ermittler den Zusammenhang zwischen Straftaten in Neukölln beim Modus Operandi, beim Engagement von Betroffenen, bei Tatzeiten und -orten erkannten, dauerte es bis zur Gründung der BAO „Fokus“ im Jahr 2019, bis eine umfängliche Betrachtung der Neuköllner Anschlagserie erfolgte. Behörden haben über Jahre vermeintliche Einzelfälle gesammelt, statt das Netzwerk, die Struktur und die Tatmuster dahinter in den Blick zu nehmen und aufzudecken. Dabei war und ist das extrem rechte Netzwerk, das rund um die Täter seit mehr als zwei Jahrzehnten in Süd-Neukölln besteht, integraler Bestandteil und Voraussetzung für diese Straftatenserie und für das Verständnis der Hintergründe. Eine Straftatenserie mit mehreren Hundert Taten über zwei Jahrzehnte entsteht eben nicht durch Einzeltäter, sondern ist Resultat gewachsener, extrem rechter Strukturen. Der Staatsschutz muss verstärkt auf die täterorientierten Ermittlungen zu personellen Strukturen und Netzwerken setzen, wie sie im Bereich der Organisierten Kriminalität bereits genutzt werden. Außerdem braucht der polizeiliche Staatsschutz eine Früherkennung von Straftatenserien, damit es nicht jahrelang dauert, bis Serien angemessen bearbeitet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Staatsanwaltschaft wurde in der Abteilung 231 die Bearbeitung der Serie sogar noch länger bewusst nicht gemeinsam betrachtet. Selbst als das LKA der Staatsanwaltschaft Fälle explizit als zusammenhängend übermittelte, entschied sich der damalige Abteilungsleiter bewusst, die Fälle auf mehrere Dezernenten aufzuteilen. So wurde der Neukölln-Komplex zu einer Anhäufung von lauter Einzelfällen ohne Gesamtwürdigung. Dies änderte sich erst durch die Übernahme der Generalstaatsanwaltschaft, die über 250 Verfahren bei zwei Dezernentinnen bündelte. Eine der Dezernentinnen sagte im Ausschuss ganz klar, die erfolgte Verurteilung der Täter für zwei Brandstiftungen konnte nur erfolgen, weil die Indizien aus verschiedenen Ermittlungen gemeinsam betrachtet und gewürdigt werden konnten. Dies zeigt den klaren Fehler in der Abteilung 231 im Umgang mit dem Neukölln-Komplex auf, und dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als zweites Defizit zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft eine unzureichende Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis gegenüber der Polizei, beispielsweise im Mordfall Burak Bektaş , wo ein Staatsanwalt acht Jahre lang zuständig war, ohne einen einzigen eigenen Impuls in die Ermittlungen zu geben, trotz wiederholter öffentlicher Beteuerungen der Staatsanwaltschaft, alles Machbare zur Aufklärung zu unternehmen. Diese Defizite müssen abgestellt werden. Es braucht eine verbindliche Einhandbearbeitung von regionalen Schwerpunkten im Staatsschutz und eine aktive Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Verfassungsschutz hat im Neukölln-Komplex schlichtweg versagt, und das gleich mehrfach. Erstens: Der Verfassungsschutz kam weder seiner gesetzlichen Funktion als Frühwarnsystem nach, noch leistete er einen Beitrag zur Aufklärung der Straftatenserie; unkonkrete, verspätete, nicht verwertbare Behördenzeugnisse; neue Erkenntnisse zur extrem rechten Szene – Fehlanzeige. Und zweitens: Der Verfassungsschutz hat als Zeuge vor diesem Ausschuss die Aufklärung behindert. Akten für uns Abgeordnete waren unstrukturiert und unvollständig, und Zeuginnen ergingen sich vor allem in Erinnerungslücken. Der Berliner Verfassungsschutz bedarf einer grundsätzlichen Neuaufstellung und Reduzierung seiner Zuständigkeit auf nachrichtendienstliche Aufgaben. Gleichzeitig zeigt der Ausschuss ein erhebliches Defizit in der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, die deutlich gestärkt werden muss, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] denn auch wir Abgeordnete müssen die richtigen Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen und auch einige Schwachstellen im Berliner Untersuchungsausschussgesetz beheben. Untersuchungsausschüsse brauchen wirksame Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung, auch und gerade, wenn Behörden nicht oder nur mangelhaft an der Aufklärung mitwirken, zum Beispiel bei der Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, mit verbindlichen Fristvorgaben für Aktenlieferungen, mit standardmäßigen digitalen und maschinenlesbaren Unterlagen und mit Sanktionsmechanismen. Lieber Kollege Standfuß! Ja, wir haben im direkten Ermittlungsumfeld des Neukölln-Komplexes kein rechtsextremes Netzwerk gefunden, aber was wir schon gefunden haben, sind massenhaft rechtsextreme Chatgruppen, die weit über das hinausgehen, was öffentlich diskutiert wurde. Das gehört eben auch zur Wahrheit dieses Untersuchungsausschusses dazu: rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, volksverhetzende Inhalte, strafrechtlich relevante Symbole. Viele der Defizite bei den Berliner Behörden sind schon lange bekannt. Es gibt im Kampf gegen rechte Gewalt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es geht nicht um mehr Befugnisse und mehr Personal, sondern um Überarbeitung der Strukturen, Fehlerkultur und echte Neuaufstellung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, aber auch der Senat und die Abgeordneten sind jetzt am Zug, denn die Defizite müssen abgestellt werden, damit sich die Fehler nicht wiederholen, und das ist bisher nicht sichergestellt. Das schulden wir nicht nur den Betroffenen rechter Straftaten und ihren Angehörigen, das schulden wir all jenen, die sich jeden Tag in Neukölln und ganz Berlin für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren und die Angriffen von rechts ausgesetzt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute besprechen wir knapp 1 000 Seiten Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln. Er ist das Ergebnis von vier Jahren Arbeit, von 60 Ausschusssitzungen, fast 100 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen und über 500 000 Seiten Akten. Er ist aber vor allem auch das Ergebnis von vielen aktiven Initiativen und Betroffenen vor Ort, die sich über Jahre unermüdlich für Aufklärung und Öffentlichkeit eingesetzt haben und durch deren Nicht-Nachlassen dieser Untersuchungsausschuss überhaupt erst zustande kommen konnte. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln war über Jahre für Betroffene, für einen ganzen Stadtteil und für die ganze Stadt prägend und ist es teilweise bis heute. Das reichte von Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Wohnhäuser über Sachbeschädigung bis hin zu Bedrohung sowie gezielter Einschüchterung vor allem von Menschen, die sich politisch gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Eine ausführliche Auflistung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Bericht macht das noch mal sehr eindrücklich deutlich. Klar ist: Wenn Hass und Gewalt und dauerhafte Bedrohung erst mal Fuß fassen, Behörden nicht immer wirksam genug handeln, die Kommunikation nicht funktioniert oder sogar strukturelle Defizite bestehen, wenn sich Betroffene in ihrer Stadt nicht frei und sicher fühlen, dann erschüttert das nachhaltig Vertrauen in staatliches Handeln und Demokratie, und das dürfen wir nicht zulassen. Hier müssen wir genau hinschauen: Welche Defizite gab es, und wie können wir das in Zukunft besser machen? [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb ist es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss hatten, denn er hat genau das getan: Er hat hingeschaut, und er hat deutliche Empfehlungen abgegeben. Es sind ein paar Fragezeichen geblieben, das ist so, aber dieser Untersuchungsausschuss hat auch den Fokus geweitet. Wir hatten einen ungewöhnlich umfangreichen Untersuchungsauftrag inklusive der furchtbaren Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Der Ausschuss hat die Betroffenen zu Wort kommen lassen, und er hat Sachverständigengutachten eingeholt und damit die Expertise der Zivilgesellschaft. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den demokratischen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und auch bei den Fraktionsreferenten und dem Ausschussbüro für die wirklich exzellente Zuarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU), Vasili Franco (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Da die kurze Redezeit den 1 000 Seiten nicht gerecht wird, empfehle ich ausdrücklich die Lektüre des Abschlussberichts, und zwar nicht nur der Zusammenfassung und der Empfehlungen, sondern explizit auch der sehr umfangreichen wörtlichen Zitate der Zeuginnen, die wir befragt haben. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte herausgreifen, insbesondere aus dem Komplex Polizei. Vorneweg, und das ist ja tatsächlich oft die erste Frage: Unsere Beweisaufnahme hat ergeben, dass es für eine gezielte Verschleppung von Ermittlungen und eine politisch gesteuerte Einflussnahme keine belastbaren Belege gibt. Was wir angesehen haben, sind rechte Chatgruppen und Fehlverhalten und Straftaten einzelner Beamtinnen und Beamter, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Wir haben in den Befragungen aber keine dienststellenübergreifenden, organisatorisch verfestigten rechten Netzwerke identifiziert. Gleichwohl sind jedoch zum Teil erhebliche strukturelle Defizite sichtbar geworden. Sie haben die Aufklärung der Taten erschwert und das Vertrauen der Betroffenen in staatliches Handeln massiv gestört und belastet. Die Einordnung als Straftatenserie hätte an vielen Stellen früher erfolgen müssen; damit haben wir uns im Ausschuss mehrfach befasst. Ein grundlegendes Dilemma war außerdem, dass der Täterkreis zwar weitgehend bekannt war, die Art und Weise der Tatbegehung aber eine beweiskräftige Verurteilung erschwert hat. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass es am Ende gelungen ist, zwei der Täter tatsächlich zu verurteilen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Stephan Standfuß (CDU), Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ein großer Punkt bei der Polizeiarbeit war der Wissenstransfer beziehungsweise der fehlende Wissenstransfer. Es gab nach dem NSU einen nahezu hälftigen Austausch im Polizeilichen Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus, und das führte zu einem erheblichen Verlust an Erfahrungs- und Szenewissen. Es gab keinen systematischen Wissenstransfer, kein Schulungskonzept und keine Strategie dazu. Hier war der Ausschuss sehr klar in seinen Empfehlungen: Es darf nicht dem Zufall überlassen sein, ob Szenewissen, Kenntnisse über potenzielle Täter und Strukturen vor Ort weitergegeben werden, wenn Personal wechselt. Es braucht hier strategisches Personalmanagement, strukturierte Wissensbestände und regelmäßige verpflichtende Fortbildungen, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, denn auch das hat der Ausschuss gezeigt: Viel Wissen kam aus zivilgesellschaftlichen Kontexten, und ohne das hätte es sehr große Lücken gegeben. Der gute Umgang und die Kommunikation mit Betroffenen sind kein Nice-to-have, sondern müssen die Grundlage der Arbeit von Behörden sein. Auch hier braucht es verbindliche Standards, feste Ansprechpersonen und verpflichtende Schulungen zum Opferschutz. Wir haben uns auch intensiv mit politisch motivierten Dienstvergehen beschäftigt. Die Einrichtung der EG „Zentral“ zur Bearbeitung solcher Vergehen ist hier positiv hervorzuheben. Es braucht aber auch verbindliche Leitlinien und eine bessere Definition von Grenzfällen gerade in rechten Chatgruppen. Insgesamt hat uns der Komplex Polizei am meisten beschäftigt, das zeigen auch die über 40 Zeuginnen und Zeugen in dem Bereich. Wir haben hier sehr engagierte Beamtinnen und Beamte erlebt, mit beachtlichem Wissen, aber auch sehr wortkarge Zeuginnen und Zeugen, die sich an kaum etwas erinnern konnten. Wir können festhalten, dass sich vieles seit dem Beginn der Straftatenserie zum Positiven verändert hat. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist strategisches Schwerpunktthema beim LKA. Das bleibt auch notwendig, denn Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität dar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das zeigt der Personalaufwuchs mit mehr als Verdoppelung in dem Bereich. Das zeigt auch die behördliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der PMK-rechts. Das zeigt ein modulares Fortbildungskonzept auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise. Bei der konkreten Umsetzung hatten wir an der einen oder anderen Stelle noch Fragezeichen. Die Analyse großer Datenmengen bleibt trotz Personalverstärkung Daueraufgabe, und die eingeführten Qualitätsstandards müssen weiterentwickelt werden. Für den besseren Austausch zwischen LKA und Verfassungsschutz gibt es das Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum – ein Fortschritt. Abschließend ist mir wichtig: Es wurden wesentliche Lehren gezogen, und es gab strukturelle Verbesserungen. Entscheidend ist, diese auch nachhaltig abzusichern und an einigen Stellen nachzuschärfen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss dauerhafte politische Aufgabe und sicherheitspolitische Priorität sein, unterlegt mit ausreichenden personellen Ressourcen auf dem neuesten Stand der Kenntnisse und der Technik, mit konsequenter Berücksichtigung von Tatmotiven, einem strukturierten Wissenstransfer und einer angemessenen Einbindung der Opferperspektive. Die bereits getroffenen Maßnahmenverbesserungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden – und ja, sie müssen auch parlamentarisch begleitet und aktualisiert werden. Ich glaube, mit den umfangreichen Empfehlungen im Abschlussbericht haben wir dafür eine gute Grundlage gelegt – dafür vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses reden, dann müssen wir nicht nur über unsere eigene Arbeit sprechen. Ja, das waren vier Jahre harte Arbeit, es war ein zähes Ringen mit den Behörden, wir haben da vieles geleistet, und ich möchte mich hier auch dem Dank an alle Mitwirkenden hinter den Kulissen anschließen. Aber ich finde, dass wir zuallererst über das Engagement der vielen Betroffenen, Unterstützenden und demokratisch Engagierten sprechen müssen, die über viele Jahre Aufklärung eingefordert haben, bevor wir überhaupt damit angefangen haben, und die am Ende durchgesetzt haben, dass es diesen Untersuchungsausschuss überhaupt gab. Diese Menschen haben diesen Ausschuss durchgehend verfolgt, ausgewertet, sich eingemischt und hartnäckig Druck für mehr Transparenz und für Aufklärung gemacht. Ich muss sagen: Ich habe dafür allergrößten Respekt, und das war auch nötig. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Menschen haben das auch nicht als Selbstzweck gemacht, weil sie sonst nichts Besseres zu tun haben, sondern weil wir alle wissen: Die Bedrohung durch rechte Gewalt und durch rechten Terror in diesem Land steigt. Die Zahlen an Übergriffen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gehen nach oben. Die extreme Rechte organisiert sich neu. Sie wird von einem gesellschaftlichen Rechtsruck getragen, und sie wird von einer politischen Kraft unterstützt, die in unsere Parlamente und in unsere Institutionen gedrungen ist. Wenn wir uns nach der jahrelangen Arbeit im Untersuchungsausschuss jetzt die Frage stellen: Sind denn die Sicherheitsbehörden aktuell dafür gut ausgerüstet und gut ausgestattet? – Dann muss die Antwort leider lauten: Nein, sie sind es nicht. Ich möchte hier auch die Frage stellen: Wo stehen wir eigentlich heute? Ich glaube, da haben wir nämlich doch recht unterschiedliche Bewertungen. Die Koalitionsfraktionen, also vor allem die CDU, haben an vielen Stellen betont, dass zwar einzelne Fehler passiert sind, jetzt aber die richtigen Schlüsse gezogen wurden und insoweit mehr oder weniger alles paletti ist. Ich will an ein paar Beispielen deutlich machen, dass wir das ein wenig anders sehen. Das sind Beispiele, die wir auch im Ausschuss erarbeitet und vor allem im Sondervotum festgehalten haben. Wir haben erst einmal an vielen Stellen in den Ermittlungen einfach handwerklich schlechte Arbeit festgestellt. Da hat es nicht an Befugnissen oder Personal oder so etwas gefehlt. Wenn nach einem Steinwurf in das Fenster einer Betroffenen nicht einmal der Stein als Beweismittel gesichert wird, wenn naheliegende Zeugen nicht befragt werden, oder wenn die Fälle einzeln bearbeitet werden, obwohl es offensichtlich ist, dass es sich um ein strukturiertes Vorgehen, um eine Serie handelt, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn es keine Ermittlungserfolge gibt. Es gab bei Zeugen mitunter auch massive Kompetenzdefizite zu den Strategien und den Handlungsweisen in der extremen Rechten. Wenn uns einer erzählt, von dem Nationalen Widerstand Berlin hätte er erst aus einer Schriftlichen Anfrage der Linksfraktion gehört, dann zeugt das nicht von großer Kompetenz. Die einen hatten wenig Fachkenntnisse, und diejenigen, die Fachkenntnisse hatten, sind dann schnell wegrotiert und waren nicht mehr ansprechbar. Im Fall von Ferat Koçak lag das Wissen über die Anschlagspläne der Neonazis vor, sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz, und trotzdem wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen. Wenn man sich das alles anschaut, dann ist doch klar: Es ist nicht das Problem, dass es zu wenig Überwachungsbefugnisse oder zu wenig Personal gab. Sondern das Problem bestand darin, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten – und solange das so ist, müssen Befugnisse auf den Prüfstand und nicht immer weiter ausgebaut werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Verdacht, dass es einen Informationsabfluss aus der Polizei in die rechte Szene gab, besteht weiterhin. Er ist nicht ausgeräumt. Wir konnten ihn nicht nachweisen, aber es bestehen weiterhin wirklich handfeste Anhaltspunkte dafür. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich muss sagen: Die Bereitschaft der Polizei, das von sich aus aufzuarbeiten, war nicht gerade groß. Das war ziemlich bescheiden. Wir erleben auch heute leider immer wieder, dass Kritik an polizeilichem Handeln abgebügelt wird, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] wie sich die Polizei als Behörde oft einigelt und reflexhaft in die Abwehrhaltung geht. So wird sie aber nicht besser. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Waren Sie im Untersuchungsausschuss, oder was?] So wird sie nicht besser, und deswegen braucht es eine bessere Fehlerkultur. Da kann man etwas machen. Man kann zum Beispiel erst einmal anerkennen, dass es so etwas wie strukturellen Rassismus in Behörden gibt. [Beifall bei der LINKEN] Das hat auch nichts mit Generalverdacht zu tun. Darüber kann man einfach einmal reden und es anerkennen. Man kann unabhängige Ermittlungen stärken, wie durch den Polizeibeauftragten und ähnliche Instrumente. Man kann das Disziplinarrecht verbessern und rassistische und extrem rechte Handlungsweisen stärker berücksichtigen. Da hatten wir in unserem Untersuchungsausschuss auch einen sehr krassen Fall, in dem das nicht passiert ist. Man kann die polizeilichen Daten besser vor illegalen Zugriffen schützen. Auch das ist etwas, was die Datenschutzbeauftragte jedes Jahr in ihren Berichten moniert. Wir sagen: Hier muss sich etwas tun, sonst wird sich so etwas wiederholen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt komme ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zu sprechen. Er hat in dem Ausschuss wirklich eindrucksvoll seine eigene Überflüssigkeit nachgewiesen. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Er hat zum Neukölln-Komplex keine Erkenntnisse geliefert, die für die Ermittlungen in irgendeiner Weise von Relevanz waren oder zum Schutz der Betroffenen beigetragen haben. Gleichzeitig ist er eine sehr verschlossene Behörde. Er kann mit dem Quellen- und Methodenschutz die Kontrolle von außen behindern und auch verhindern – das ist hier schon geschildert worden – , und zwar auch die Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss. Wir haben das allesamt miteinander erlebt. Wer auch immer das Wort Frühwarnsystem im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz erfunden hat, der muss einen Satirepreis bekommen. Gerade hat der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht zum ersten Mal die „Staatsreparatur“ in Lichterfelde erwähnt. Das ist wirklich ein Nazischuppen. Da gehen seit fünf Jahren prominente Neonazis ein und aus und treiben dort ihr Unwesen. [Martin Matz (SPD): Und die AfD!] Alle wissen das, weil die Zivilgesellschaft uns frühzeitig informiert hat, und jetzt hat es auch der Verfassungsschutz gemerkt. Na, herzlichen Glückwunsch! Deshalb sagen wir ganz klar: So, wie der Verfassungsschutz arbeitet, richtet er mehr Schaden an als Nutzen. [Kurt Wansner (CDU): Das ist ungeheuerlich!] Deshalb, und das haben wir in dem Sondervotum mit den Grünen auch gemeinsam klargemacht, brauchen wir eine Neuaufstellung dieses Frühwarnsystems – und zwar eine Neuaufstellung, die nicht auf nachrichtendienstliche Mittel setzt, sondern auf eine finanzielle Stärkung und langfristige Absicherung von Dokumentation sowie Beratung durch die Zivilgesellschaft und durch Behörden. So schützen wir die Demokratie allemal besser als mit einem Geheimdienst. [Beifall bei der LINKEN] Ich finde auch, dass die Aufklärung im Untersuchungsausschuss nicht durchgehend erfolgreich und nicht durchgehend möglich war. An dieser Stelle teilen wir die Kritik der Zivilgesellschaft in ihrer Broschüre, die ich hier als lesenswert empfehle. Aber die Arbeit des Untersuchungsausschusses war richtig, und sie war auch nicht umsonst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wenn wir jetzt nach vorn schauen, dann haben wir Erwartungen. Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt, und zwar jetzt, an die Umsetzung macht. Das betrifft vor allem die zuständigen Senatorinnen Spranger und Badenberg – die heute entschuldigt sind, aber die Staatssekretäre hören hoffentlich zu. Wir werden aus der Opposition natürlich Druck machen, aber wir erwarten, dass die Koalition sich auch selbst darum kümmert, dass das passiert. Sie haben das ja nicht zum Spaß aufgeschrieben. Natürlich bleibt zu hoffen, dass es nach der Wahl im September auch um die weitergehenden Forderungen aus den Sondervoten geht. Da werden wir ernsthaft die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen müssen, das sage ich Ihnen. An alle – das möchte ich noch als Schlusswort sagen – , die sich in diesem Land für Demokratie und gegen rechte Gewalt einsetzen: Wir wissen, dass wir uns allein auf den Staat nicht verlassen können. Bringt euch ein! Macht Druck auf die Politik, und was am wichtigsten ist: Wir lassen uns von rechten Bedrohungen nicht einschüchtern! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über drei Jahre Arbeit, Zehntausende Seiten Akten, Dutzende Zeugen, vom einfachen Ermittler bis zur politischen Hausspitze, eine Ermittlungsgruppe, eine besondere Aufbauorganisation, eine Expertenkommission, externe Prüfer, ein gewaltiger Apparat hat in die tiefsten Verästelungen der Berliner Sicherheitsbehörden hineingeleuchtet und über Jahre enorme Kräfte gebunden. Und was steht am Ende? – Am Ende steht ein Ergebnis, das die Auftraggeber dieses Ausschusses bis heute nicht ansprechen wollen, denn das rechtsextreme Netzwerk in der Berliner Polizei, das angeblich tief verwurzelte, von Behörden gedeckte Terrornetzwerk, das gibt es nicht, es hat es nie gegeben. [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Der Versuch von Grünen und Linken, der Berliner Polizei ein solches Netzwerk anzudichten, ist krachend gescheitert. Das ist das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. [Beifall bei der LINKEN ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?] Lassen Sie mich das klar sagen: Niemand bestreitet, dass es diese Taten gab. In Neukölln brannten Autos, wurden Fassaden beschmiert und wurden Menschen bedroht. Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, und ihr Schutz ist eine Kernaufgabe dieses Staates. Die Frage des Ausschusses aber war eine andere. Steckte hinter dem ausbleibenden Fahndungserfolg ein Netzwerk in den eigenen Reihen der Sicherheitsbehörden? ‒ Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Nehmen wir die großen Vorwürfe, die jahrelang durch die Schlagzeilen getrieben wurden: Der Chef eines Polizeibeamten, der ein rechtes Netzwerk beweisen sollte. ‒ Das ist bei der Prüfung zerfallen. Der angebliche Geheimnisverrat in der Kneipe, Ostburger Eck, eine Zufallsbeobachtung. ‒ Am Ende war es nichts. Die vermeintlichen Treffen, die vermeintliche Unterwanderung? ‒ Es gibt keinen Beleg, keinen Nachweis, keine Struktur. [Niklas Schrader (LINKE): Sie waren doch gar nicht da!] Jeder einzelne Vorwurf ist an der Aktenlage gescheitert. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Der Ausschuss bestätigt drei Befunde, schwarz auf weiß. Es gab keine Sabotage, keine Untätigkeit, keine Unterwanderung. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Dann kommt die Frage, an der sich Die Linke hier jahrelang abgearbeitet hat: Warum gab es trotzdem keine Verurteilung in den zentralen Fällen? Die Antwort von links war immer die gleiche, die Polizei wolle nicht, sie sei blind auf dem rechten Auge. Ähnliches haben wir vom Kollegen Schrader auch gerade gehört. Diesen Vorwurf haben die Ermittler vor dem Ausschuss zerlegt. Ich zitiere einen von ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten: „Im Gegensatz zum häufig gehörten Vorwurf, Polizei sei auf dem rechten Auge blind, kann ich feststellen, dass gegen rechts sehr intensiv ermittelt worden ist.“ Das hat kein Politiker gesagt. Das hat der Mann gesagt, der die Akten kennt. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben doch gar nicht teilgenommen! Sie können gar nichts feststellen!] Und warum gab es dann keinen Zugriff? Der Sonderermittler Dr. Herbert Diemer, ein früherer Bundesanwalt, hat es dem Ausschuss erklärt. Diese Brandanschläge werden mitten in der Nacht ohne Vorankündigung begangen, mit Brandbeschleuniger aus dem Baumarkt, den kein Labor zuordnen kann. Der Täter ist über alle Berge, bevor das Feuer richtig brennt. Aufklären lässt sich so etwas nur, wenn der Täter geständig ist oder man Glück bei der Observation hat, sonst nicht. Das ist der Grund, nicht der fehlende Wille der Sicherheitsbehörden, sondern die Art der Tat. Eine Serie wie in Neukölln lebt von kleinen Gruppen, von Konspiration und von Dunkelheit. Selbst der massivste Kräfteeinsatz erzwingt da keinen gerichtsfesten Beweis. Die Beamten der Ermittlungsgruppe „ReSiN“ oder BAO „Fokus“ haben jedes zulässige Register gezogen. Ein Kriminalbeamter hat mal vor dem Ausschuss beschrieben, man sei mit viel Herzblut an die Sache gegangen, habe Familie und Privatleben hintangestellt, unzählige Überstunden geschoben, alles, um voranzukommen. So sehen die Menschen aus, die jahrelang von links öffentlich als heimliche Helfer von Brandstiftern verdächtigt worden sind. Das ist die Schande, dieser Vorwurf, der von links kommt. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und wenn die Beamten ihre Arbeit gemacht haben, wo liegt denn dann das Versagen? – Das gibt es nicht, und man kann es auch nicht politisch erzwingen. Das hat übrigens nicht die AfD gesagt, sondern der frühere Innensenator der SPD, Andreas Geisel, der vor dem Ausschuss wörtlich gesagt hat, ich zitiere, Herr Vorsitzender: „Sie können Ermittlungsergebnisse nicht politisch erzwingen.“ Sein eigener Staatssekretär Torsten Akmann, bestätigte: Ermittlungserfolge ließen sich nicht erzwingen, auch nicht durch eine Kommission und auch nicht durch eine BAO „Fokus“. Genau das aber haben Rot -Grün-Rot jahrelang versucht. Getrieben von linken Kampagnen und der Angst vor schlechter Presse wurde Personal aufgestockt, immer tiefer ermittelt, nicht, weil sich ein Verdacht erhärtet hätte, sondern weil die Politik das Fehlen von Ergebnissen nicht ertragen wollte. Schauermittlungen wurden durchgeführt mit maximalem Aufwand, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr richtig!] hochspezialisierte Kräfte aus Observation, Staatsschutz wurden hier gebunden, Kräfte, die an anderer Stelle dieser Stadt gefehlt haben. Geschlossene Akten wurden immer wieder geöffnet, immer neue Prüfer und Gremien eingesetzt. Das war Symbolpolitik, um den Vorwurf der Untätigkeit der Aktivität entgegenzusetzen. Dazu kommt ein ganzer Apparat staatlich bezahlter Meldeportale, Register und NGOs. Diese sogenannte Zivilgesellschaft hat den Druck erst erzeugt, hat eigene Lagebilder auf Basis völlig ungeprüfter Meldungen produziert und bei jedem Ermittlungsergebnis, das ihr nicht passte, von Vertuschung gesprochen. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Alarmismus als Geschäftsmodell. Wessen Finanzierung an einem maximalen Bedrohungsszenario hängt, der hat ein Interesse am Skandal. Steuergeld floss in dieses Vorfeld statt in die Polizei. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und jetzt die Tatsache, die das ganze Narrativ entlarvt: Der einzige Geheimnisverrat, der in diesem Ausschuss tatsächlich nachgewiesen worden ist, führte nicht nach rechts. Er führte in ein linkes Umfeld. Am Ende stand eine Geldstrafe. Während Berlin auf dem rechten Auge angeblich blind war, blieb der Linksextremismus weitgehend im toten Winkel. Die Anschläge der Vulkangruppe zeigen, wie stark die kritische Infrastruktur von links gefährdet ist und welche reale Gefahr der Senat dabei aus dem Blick verloren hat. [Beifall bei der AfD ‒ Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie eigentlich die Akten des Untersuchungsausschusses gelesen? ‒ Beantworten Sie meine Frage!] – Ja, Sie können sich ja darüber aufregen. Das merke ich ja, weil Sie getroffen sind. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Aber auch Sie müssen der Wahrheit ins Auge schauen. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Statt Generalverdacht fordern wir die Rehabilitierung jedes Beamten gegen den nicht ‒ ‒ ‒ Herr Präsident! Also wenn der Kollege noch weiter schreit, habe ich ein Problem. Statt Steuergeld für politische Meldeportale gehört jeder Euro zu Polizei, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Statt der einseitigen Fixierung auf einen einzigen Phänomenbereich fordern wir Extremismusbekämpfung nach der realen Gefahrenlage rechts, links und gegen Islamismus ohne politische Schablone. [Zuruf von den GRÜNEN] Und statt der fünften politischen Wiederaufbereitung derselben Akten gehören die Ressourcen dorthin, wo tatsächlich Berlin bedroht ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau darum geht es!] Der Abschlussbericht der Koalition zieht die falsche Lehre. Er würde den einseitigen Schwerpunkt sogar noch verfestigen. Dabei schreibt er denselben Fehler fort, den dieser Ausschuss aufgedeckt hat. Bei aller Mühe, nach all den Jahren und Prüfungen ist nichts zutage getreten, was über die Erkenntnisse der Kommission Neukölln aus dem Jahr 2021 hinausgeht. [Orkan Özdemir (SPD): Welche Akten haben Sie denn gelesen?] Es wurden Jahre an Zeit, an Personal und an Steuergeld gebunden in der Wiederaufbereitung längst bekannter Akten. Die Wahrheit über Neukölln ist unbequem, aber sie ist frei von Verschwörungstheorien. Das haben wir in unserem Sondervotum auch klar dargelegt. Der Staat war nicht blind auf dem rechten Auge. Er war an vielen Stellen zu langsam, zu bürokratisch und politisch schlecht geführt. Hier müssen wir ansetzen.
Jetzt leider nicht mehr, weil ich kurz vor dem Ende bin, Herr Präsident! ‒ Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt schützen will, muss endlich aufhören, in der eigenen Polizei den Gegner zu sehen. Die AfD-Fraktion steht hinter den Männern und Frauen, die Nacht für Nacht auf unseren Straßen und in den Ermittlungsdezernaten für Recht und Ordnung sorgen. Dieser Untersuchungsausschuss hat unsere Haltung dazu bestätigt. [Beifall bei der AfD] Am Ende möchte auch ich den Mitarbeitern des Hauses und des Ausschussbüros für ihre immense Arbeit danken. Lassen Sie mich einen allerletzten Satz an den Vorsitzenden, Herrn Franco, richten und zu Ihrem Bericht von vorhin. Sie haben darauf verwiesen, dass mein Kollege Karsten Woldeit nicht an allen Sitzungen teilgenommen hat. – Ja, weil er im Laufe der Jahre schwer erkrankt ist. Sie und andere in diesem Hause haben dazu geführt, dass unser Recht, einen Stellvertreter zu benennen, der natürlich jederzeit hätte anwesend sein können, nicht durchgeführt werden konnte, weil Sie uns dieses Recht abgesprochen haben. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben dieses Recht nicht! Sie haben nur ein Vorschlagsrecht! Hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt! – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Darin liegt der eigentliche Skandal. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Vorsitzender darauf gedrängt hätten, dass jede Fraktion ihr Recht wahrnehmen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist kein Recht! Sie können nicht erzwingen, gewählt zu werden! – Zurufe von der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie Neukölln wurde vorgelegt und besprochen. Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. [Allgemeiner Beifall] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 5: Abschlussbericht der Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Bericht Drucksache 19/3320 Zunächst erhält auch hier der Vorsitzende der Kommission das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Saleh! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit dem heutigen Tag legt die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht über die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre vor. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen, zahlreicher Anhörungen und eines breit angelegten Austauschs mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis. Unser Auftrag war es, Wege aufzuzeigen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt und wie Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, jeder Form von Diskriminierung und Rassismus wirksam begegnet werden kann. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei den Sachverständigen, den Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, den beteiligten Senatsverwaltungen, den Mitgliedern der Kommission sowie den unglaublich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses, die diese Arbeit ermöglicht haben. Ihnen allen gebühren Anerkennung und mein Dank. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Arbeit stand dabei von Beginn an unter einem klaren normativen Leitbild: der Würde jedes Menschen, wie sie Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn jede Form von Menschenfeindlichkeit ist Gift für unsere Gesellschaft und greift die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens insgesamt an. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung jedweder Art und Rassismus richten sich eben nicht allein gegen die unmittelbar Betroffenen. Sie beschädigen das Vertrauen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und sie stellen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage, auf der unsere Demokratie und unser Rechtsstaat beruhen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Die Kommission hatte deshalb nicht die Aufgabe, Ideen und Erkenntnisse für den politischen Tagesbetrieb zu formulieren. Nein, ihr Auftrag war viel größer: Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, Wissen zu sichern und Grundlagen für Entscheidungen zu schaffen, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen; gesellschaftliche Entscheidungen, die gar nicht bloß uns heute betreffen, sondern insbesondere diejenigen, die nach uns kommen, die diese Gesellschaft, die dieses Land von uns erben werden in all seiner Vielfalt und Offenheit, dieser Vielfalt und Offenheit, die Deutschland stark gemacht hat. Aber wir sind noch längst nicht da, wo wir als Gesellschaft sein wollen. Denn wo Vielfalt gelebt wird, wird es immer auch zu Reibungen und Konflikten kommen. Und darin lege ich mich fest: Die Fragen zu unserem Zusammenhalt und zu einem friedlichen Zusammenleben gehören zu den entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Fragen, die wir diskutiert haben, betreffen die langfristige Zukunft unserer Stadt, unseres Landes und unserer Demokratie. Gerade deshalb kommt den Ergebnissen dieser Kommission besondere Bedeutung zu. Sie beruhen auf wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und dem ernsthaften Bemühen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen. Sie bilden einen Fundus an Wissen und Empfehlungen, auf den auch zukünftige politische Generationen zurückgreifen können. Leider kamen auch Faktoren dazu, die die Arbeit der Kommission erschwerten. So gab es vereinzelt Kommentare und Beiträge, die verletzend und zum Teil diskriminierend waren. Auch die anstehenden Wahlen in Berlin machten sich bemerkbar, weil Teilnehmende die Auseinandersetzung zur Profilierung der eigenen Position nutzen wollten. Zuletzt machte auch die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Fördergeldaffäre – so wichtig sie in der Sache ist – zu Fragen, die mitunter auch in der Kommission behandelt wurden, die Auseinandersetzung losgelöst von tagespolitischen Aspekten nicht einfacher. Kurzum, die Arbeit in der Kommission verlief nicht reibungslos. Dabei bestätigen uns Wissenschaft und Forschung, dass Betroffene von Diskriminierung und Rassismus ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und in die staatliche Legitimität entwickeln. Schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben deshalb in weiser Voraussicht vor 77 Jahren durch Artikel 3 Grundgesetz den staatlichen Auftrag festgehalten, Benachteiligung und Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken. Der aktive Abbau von Sexismus, Rassismus und Diskriminierung jedweder Art ist unser aller verfassungsrechtlicher Auftrag. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Förderung von Teilhabe, von Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlicher Integration bleibt also eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe. Wir behandeln damit keine Randfragen, sondern wir behandeln damit den Kern der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates. Deshalb bin ich überzeugt – und so habe ich es in der Kommission auch erlebt – , dass wir uns im Ziel mit allen demokratischen Fraktionen einig sind. Worüber wir streiten können und müssen, ist, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Welche Stadt kann dabei Vorbild sein, wenn nicht unser Berlin? Berlin, die Stadt, die wie keine andere dafür steht, Teilung zu überwinden, Mauern einzureißen, [Zuruf von der AfD: Gilt das auch für Brandmauern?] zusammenzustehen und aus Vielfalt Stärke erwachsen zu lassen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Natürlich spüren auch die Berlinerinnen und Berliner die Verunsicherung unserer Zeit. Internationale Konflikte, wirtschaftliche Sorgen um steigende Preise, gesellschaftliche Spannungen, ein zunehmender Druck auf demokratische Institutionen – all das macht den Menschen Angst. Natürlich kommen dann die Populisten und Extremisten, die das noch befeuern, weil sie daraus Kapital schlagen wollen. Doch gerade in solchen Zeiten zeigt sich die große Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – wenn unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten auf Spaltung und Polarisierung der Einsatz für mehr Gerechtigkeit ist, unabhängig davon, ob man hier geboren wurde oder zugezogen ist, wenn unsere Antwort auf Hass der Einsatz für mehr Chancengleichheit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] unabhängig davon, ob man mit Vornamen Lisa oder Nuria heißt, wenn unsere gemeinsame Antwort die konsequente Verteidigung der Würde jedes Menschen ist und die Stärkung gleicher Rechte und gleicher Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere Stadt Berlin wird ihrer historischen Verantwortung dann gerecht, wenn Herkunft, Religion, Name, soziale Lage, sexuelle Orientierung oder körperliche Einschränkung nicht über die Möglichkeiten eines Menschen entscheiden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – (Raed Saleh) Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Die vorliegenden Empfehlungen verstehe ich deshalb nicht als Abschluss einer Debatte. Sie sind ein Auftrag zur weiteren Arbeit für uns alle und für die, die nach uns kommen. Selbstverständlich gab es innerhalb der Kommission unterschiedliche Positionen und zum Teil kontroverse Debatten. Und ja, in vielen Fragen konnte keine klare Einigkeit erzielt werden. In unserer Demokratie ist das aber weder ungewöhnlich noch zwingend problematisch. Entscheidend ist doch stattdessen, dass Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Überzeugung bereit sind, miteinander zu sprechen, einander zuzuhören und um die beste Lösung zu ringen. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und auf der Basis unseres Grundgesetzes. Unsere Demokratie lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss und von der gemeinsamen Verantwortung für die Menschen in unserem Land, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] egal ob Koalition oder demokratische Opposition, ob Politik oder Zivilgesellschaft, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten. [Carsten Ubbelohde (AfD): Demokratie ist für alle da!] – Ich muss mich als Vorsitzender, der Bericht hält, zurückhalten, aber Sie sind der Letzte, von dem ich Ratschläge zum Thema Demokratie brauche. – [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer politische Unterschiede absolut setzt und den Willen zur Verständigung, zum Kompromiss aufgibt, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie Sie!] der schwächt am Ende diejenigen, die unsere demokratische Ordnung tragen. Das hilft nur denjenigen, die unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verachten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie sind ein Tagträumer!] die nur darauf lauern, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns zerlegen. Wir müssen deshalb nach dem streben, das uns verbindet, und nicht nach dem, das uns trennt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Kollege! – Nun steht den Fraktionen für die Besprechung wieder eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die CDU-Fraktion mit dem Abgeordneten Lenz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Kommission hat es bereits gesagt: Das war eine Menge Arbeit, und es waren auch konfrontative Sitzungen. Unanstrengend war es nicht. All das ist natürlich immer nur zu bewältigen und zu meistern, wenn man professionell unterstützt wird. Auch von mir für die CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das wie immer mit Bravour gelöst. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen ist es wichtig, das heute noch einmal zu sagen. Ich möchte mich auch bei den Sachverständigen bedanken, die an diesen Sitzungen – noch einmal, die nicht alle schön waren – teilgenommen haben, die sich eingebracht haben und die das auch ein Stück weit ausgehalten haben. Das ist Demokratie und dafür auch ein herzliches Dankeschön an alle Sachverständigen! Das Parlament hat sich mit der Enquete-Kommission ein schwieriges Projekt vorgenommen. Noch unter dem Eindruck des Terroranschlags der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir uns 2024 aufgemacht, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt zu suchen. Wir waren uns dabei alle einig, dass das dringend notwendig ist, steht der gesellschaftliche Friede doch in einem Ausmaß unter Druck, das wir in diesem Ausmaß bisher noch nicht kannten. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wohl und teilweise auch nicht mehr sicher in Berlin. Zunehmend stellen wir fest, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen mit Unverständnis und teilweise sogar feindselig gegenüberstehen. Der Gemeinsinn schwächelt, es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Es war an der Zeit, nach Ansätzen zu suchen, wie wir dem gemeinsam entgegentreten können. Ist das gelungen? Liegt uns heute ein gemeinsames Ergebnis der Beratungen vor, auf dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam hinarbeiten können? – Nein, liebe Kollegen, ein solches Ergebnis liegt heute nicht vor. Das haben wir nicht hinbekommen. Es gibt keinen gemeinsamen Teil, es gibt keine Einigung, es gibt keine Verständigung, und – da muss ich dem Vorsitzenden widersprechen – es gibt auch keinen Kompromiss. [Anne Helm (LINKE): Es gibt aber große Überschneidungen! – (Stephan Lenz) Thorsten Weiß (AfD): Nicht einmal in seinem eigenen Ausschuss hat er es hinbekommen!] Ich persönlich finde das schade. Die Enquete-Kommission war meines Erachtens eine große Chance, und wir haben diese Chance nicht nutzen können. Wie konnte das passieren? Wie kann es sein, dass Vertreter verschiedener Fraktionen, die das alle hauptberuflich betreiben, mit dem Auftrag zusammenkommen, sich zu verständigen und dann eine solche Verständigung nicht hinbekommen? – Ich habe mich das selbst auch gefragt, wie so etwas möglich ist. Unterschiedliche Positionen können nicht allein die Erklärung dafür sein, denn das sind wir hier im Parlament durchaus gewohnt, mit unterschiedlichen Positionen umzugehen, das ist sozusagen unser Job. Nein, ich glaube, es lag am fehlenden Willen, einen Kompromiss zu erzielen. Warum war das so? Wie konnte es dazu wiederum kommen? – Wer das verstehen will, der muss den vorgelegten Bericht der Kommission mit den verschiedenen Stellungnahmen lesen. Das erklärt sehr vieles, denn dort haben die Fraktionen, jede für sich, sozusagen in Reinform, das dargelegt, was sie umtreibt. Worum ging es der Fraktion der CDU? Welchen Ansatz haben wir in der Kommission verfolgt? Was hielten wir für zielführend, um dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu dienen? – Zunächst einmal ging es uns darum, auf der Basis einer gemeinsamen Grundlage überhaupt in Verhandlungen einzutreten, welche konkreten Schritte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unternommen werden könnten. Dazu war es unserer Auffassung nach wiederum erst mal notwendig, eine Verhandlungsgrundlage herauszuarbeiten, also eine gemeinsame Basis, um in Gespräche zu gehen. Diese Basis sollte die gemeinsame Auffassung darüber sein, was unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu fassen ist. Wir wollten Begriffe klarziehen. Wir wollten dann daraus abgeleitet, auch andere Begriffe klarziehen, damit wir nicht aneinander vorbeireden und konstruktiv in den Austausch gehen können. Denn anders ist ein Kompromiss nicht zu erzielen, wenn man nicht genau weiß, was den anderen umtreibt. Dieser Ansatz ist gescheitert. Es bestand vonseiten der anderen Fraktionen zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, einen solchen Verständigungsversuch zu unternehmen. Eine grundsätzliche Debatte über Inhalte und Begriffsverständnisse wurde verweigert. Die eigene Auffassung, die eigene Interpretation wurde von progressiver Seite stets absolut gesetzt. Denjenigen, die sich dieser Vorgehensweise widersetzten, wurde fehlendes Wissen oder Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. [Carsten Ubbelohde (AfD): „Unsere Demokratie“!] Zu keinem Zeitpunkt bestand in den genannten Fragen die Bereitschaft, in einen ergebnisoffenen Diskurs einzutreten. Statt die Diskussion zu suchen, ging es den Vertretern der progressiven Seite immer nur um das Niederringen der Gegenposition der CDU-Fraktion. Im Ergebnis gelang es also nicht, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen zu schaffen. Offenbar sollte gar nicht verhandelt werden. So blieben zwei grundsätzlich unterschiedliche, eigentlich gegensätzliche gesellschaftspolitische Ansätze zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einander gegenüberstehen. Während die CDU-Fraktion den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gemeinsam geteilte Werte als verbindliche Klammer in den Mittelpunkt stellen wollte, konzentrierten sich die anderen Fraktionen vor allem auf identitätspolitische Ansätze. In den Vordergrund wurden die Interessen von Gruppen und die Kompensationsbedürfnisse dieser Gruppen gestellt. Die Nachteile wurden aber stets überwiegend als das Ergebnis struktureller Diskriminierung in Staat und Gesellschaft betrachtet. Die aktuelle Rechts- und Werteordnung schreibe bestehende Ungerechtigkeiten immer wieder fort. Daher gebe es strukturell keine Chancengleichheit in unserem Land unter den Bevölkerungsgruppen. Solange dies so sei, gebe es keinen Zusammenhalt. Doch diese These von der strukturellen Benachteiligung wurde absolut gesetzt und nicht als eine von mehreren möglichen Perspektiven diskutiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion konnte auf dieser Grundlage kein Diskurs gelingen. Nicht das Kollektiv, sondern der einzelne Mensch muss Ausgangspunkt jeder gesellschaftlichen Betrachtung sein, denn unser Menschenbild stellt das Individuum und nicht dessen Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen in den Mittelpunkt. Jeder Mensch besitzt dieselbe Würde, dieselben Rechte, dieselbe Verantwortung, und ja, Diskriminierung ist ein reales Problem und muss entschieden bekämpft werden, sie ist jedoch in erster Linie als Verletzung individueller Rechte zu verstehen. Wir sind entschieden nicht der Auffassung, dass Institutionen und die Regeln unserer demokratischen Rechtsordnung strukturell rassistisch und auch nicht strukturell diskriminierend sind. [Beifall bei der CDU und der AfD] Vielmehr bieten gerade die freiheitlichen Institutionen und die freiheitlichen Regeln unseres Staates die Voraussetzung, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Genau das ist eine zentrale Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wer anderes suggeriert, der diskreditiert damit unsere Rechts- und Werteordnung, und dem widersprechen wir hier mit Nachdruck. [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Es geht um unterschiedliche Vorstellungen vom Verhältnis von Individuum und Gruppe. Die CDU-Fraktion vertritt einen universalistischen Ansatz. Der Staat soll allen Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen garantieren, damit sie ihr Leben aufgrund eigener Leistungen und eigener Entscheidungen gestalten können. Gegebenenfalls bedarf es in Ergänzung noch eines Ausgleichs unterschiedlicher Ausgangspositionen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zu anderen Ansätzen, die allein die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und die daraus abgeleiteten Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen. Die CDU-Fraktion sieht diese Herangehensweise kritisch. Wir sehen die Gefahr, dass eine Politik, die sich zunehmend an Gruppenidentitäten orientiert, gesellschaftliche Unterschiede eher verstärkt, als das Verbindende zu fördern. [Beifall bei der CDU und der AfD] Deshalb setzen wir auf Teilhabe, Integration und Eigenverantwortung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen: im Beruf, im Ehrenamt, im Sportverein, in Religionsgemeinschaften oder in der Nachbarschaft. Gemeinsame Erfahrungen schaffen Vertrauen und stärken das Bewusstsein dafür, dass wir trotz aller Unterschiede Teil eines Gemeinwesens sind. Jetzt liegen die verschiedenen Ansätze auf dem Tisch, klar und deutlich. Man sollte weiter versuchen, Kompromisse anzustreben, schon allein, um vielleicht die Schärfe der Auseinandersetzung abzumildern. Allzu optimistisch bin ich nach den Erfahrungen in der Enquete-Kommission ehrlich gesagt aber nicht. Die Unterschiede sind zu fundamental. Es geht sozusagen ans Eingemachte, es geht um nicht weniger als um das freiheitliche Verständnis unserer Gesellschaft. Wahrscheinlich musste diese Grundsatzfrage einmal deutlich herausgearbeitet werden, damit sich die Bevölkerung am Ende frei entscheiden kann, welchen Weg sie hier einschlagen möchte. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls ganz klar. Wir haben das alles in unserer Stellungnahme aufgeschrieben. Ich werbe ausdrücklich darum, dort einen Blick hineinzuwerfen und das zu lesen. [Anne Helm (LINKE): Kann ich mich anschließen, ist sehr interessant!] Nicht das Kollektiv, sondern das freie Individuum mit seiner Menschenwürde steht im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen. Der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen hat alle staatliche Gewalt zu dienen. Darum geht es. Dem fühlen wir uns verpflichtet, und da sind wir nicht kompromissbereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst Frau Dr. Kahlefeld. [Dennis Haustein (CDU): Die Chefdiplomatin der Grünen! – Zuruf von der AfD]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Enquete ist, wie schon festgestellt wurde, gescheitert. Der Bericht ist dennoch ein Gewinn, denn er dokumentiert das Scheitern und macht es nachvollziehbar. Was an Differenzen deutlich geworden ist, ist jetzt nachlesbar. Ich möchte das kurz darstellen. Der eigene Beitrag der CDU zur Enquete war die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn R2G wollte auch schon eine Enquete und hatte das im Koalitionsvertrag stehen, allerdings wollten wir damals die Antidiskriminierungsarbeit Berlins beleuchten und weiterentwickeln. Natürlich hängt der gesellschaftliche Zusammenhalt wesentlich davon ab, ob Menschen rassistisch ausgegrenzt werden, ob Inklusion ernst genommen oder nur vorgetäuscht wird und ob es Bemühungen gibt, Benachteiligung, Herabsetzung und strukturelle Diskriminierung abzubauen. So war die Frage der CDU aber nicht gemeint. Das wurde dann auch im Verhalten ihrer Abgeordneten während der Sitzungen deutlich. [Zuruf von der CDU] Ihnen geht es um den Zusammenhalt der Gruppe, die andere ausgrenzt, abwertet, die ihre Erfahrungen leugnet und die sich gegen die Sicht der anderen abschließen will. Die Legitimität eines derartigen Gruppenzusammenhalts wurde mit Zähnen und Klauen verteidigt. [Zurufe von Katharina Senge (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Die Diskriminierung sei nur ein Gefühl. Wer sie benennt, stört. Studien und wissenschaftliche Arbeiten seien nur Meinungen, und Meinungen müsse man gegen Wissenschaft geltend machen dürfen. In Verkennung der Tatsache, dass in die Einsicht, dass die Erde rund ist – sprich, dass Diskriminierung strukturell ist – , schon alle Argumente für die These eingegangen sind, dass die Erde eine Scheibe ist, weil das ja der Ausgangspunkt war, hat sich die CDU aus dem rationalen Diskurs verabschiedet [Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und auf das bloße Meinen versteift. Damit liegt sie leider international im Trend. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verteidigt werden die Privilegien derer, die sich von Diskriminierung nicht stören lassen wollen, die sich der Arbeit der Selbstreflexion und dem Aufbau eines vielfältigen und lebendigen gesellschaftlichen Zusammenhalts verweigern. Das könnte uns in einer Stadt wie Berlin eigentlich total egal sein. Die CDU hat uns halt nicht verstanden. Wir sind vielfältig. Wir sind in unseren Familien, in unseren Beziehungen, mit unseren Kindern, in unseren Freundeskreisen, Initiativen und Vereinen verbunden mit Menschen, die Behinderungen haben, die zugewandert sind oder nur so aussehen, die Angehörige durch die Nazis verloren haben und daran immer noch zu knabbern haben. Jeder Fußballverein in dieser Stadt macht längst Programme gegen Rassismus. Aber genau weil das so ist, sind die politischen Konsequenzen, die die CDU-Häuser aus der in der Enquete dargelegten Grundhaltung ziehen, für uns alle so fatal. Umso mehr danke ich an dieser Stelle den Sachverständigen, insbesondere Marina Chernivsky, die zu strukturellem Antisemitismus und intergenerationellem Trauma gesprochen hat, Tim Wihl für seine klare Darstellung des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und Roland Roth für seine Entwicklung eines Begriffs von gesellschaftlichem Zusammenhalt, der den gemeinsamen Abbau von Ausschlussmechanismen umfasst. [Jeannette Auricht (AfD): Dafür sind die Linken und Grünen ja bekannt!] Wer im demokratischen Diskurs dabeibleiben will, sollte Wissenschaft, die rechtlichen Vorgaben – Europa, Bund, Land – und zuallererst unser Grundgesetz achten. Dieses ist in seinem Auftrag zur aktiven Antidiskriminierungspolitik eindeutig. Jeder und jede kann das jetzt nachlesen. Ich verweise auf den Abschlussbericht der Enquete. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die Frage gestellt, warum diese Enquete-Kommission es nicht geschafft hat, zumindest zu einem gemeinsamen Minimalkonsens zu kommen. Meine Conclusio ist eine andere als Ihre, Herr Lenz. Das wird Sie nicht überraschen. Es hat nicht am Willen gefehlt, sondern wir haben bis zuletzt keine gemeinsame Grundlage, keine gemeinsame Analyse gehabt, weder der Rechtslage noch der gesellschaftlichen Situation, und daraus abgeleitet auch keine Bereitschaft von Ihnen, wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen anzugehen. Das war das Problem von Anfang an, und das liegt daran, Sie haben es selbst gesagt, dass Sie bis zuletzt daran gedacht haben, wenn wir von strukturellem Rassismus und strukturellem Antisemitismus sprechen, dass das ein Angriff auf staatliche Institutionen ist, dass damit Institutionen oder erst recht Beamte und Beschäftigte in den Institutionen schlechtgeredet werden sollen. Das ist nicht der Fall. Wovon wir sprechen, ist nichts anderes als die wirksame Umsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und die verpflichtet uns dazu. Die verpflichtet uns zu Gleichstellungsmaßnahmen. Antidiskriminierungsmaßnahmen sind eine staatliche Pflicht, spätestens seit der Verfassungsgerichtsrechtsprechung 2017 und 2024. Das war der Punkt, den Sie nie anzuerkennen bereit waren. Für Sie war bis zuletzt staatliches Handeln gegen Diskriminierung, gegen Rassismus immer nur ein Nice-to-have, eine staatliche Möglichkeit, wenn es die bürgerliche Gesellschaft allein nicht hinbekommt. Da haben wir den eigentlichen Grunddissens. Und ich bin überrascht, denn gerade von Ihnen als Jurist hätte ich das tatsächlich anders erwartet. Ich glaube aber, Sie haben sehr viel über Zusammenhalt gesprochen, und Sie wollten immer über Zusammenhalt statt Antidiskriminierung reden, ganz offensichtlich, weil Sie glauben, Antidiskriminierungsmaßnahmen stören den Zusammenhalt. Wir glauben, dass das Gegenteil der Fall ist. Wirksame Politik gegen Rassismus, gegen Diskriminierung ist die Voraussetzung für Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn worin besteht er denn? – Es gibt international intensive Diskussionen, auch historisch viele Jahrzehnte alte Diskussionen darüber, wie Zusammenhalt entsteht und was das Fundament ist. Da gibt es keine Einigkeit. Es gibt aber viel mehr Einigkeit darüber, was ihn zerstört und gefährdet, und das ist, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Gerechtigkeit staatlichen Handelns verlorengeht. Das macht Zusammenhalt kaputt. Das kann soziale Ungleichheit sein, das war nicht so sehr der Fokus unserer Enquete-Kommission, aber natürlich stört wachsende soziale Ungleichheit auch den Zusammenhalt. Und es kann sein, wenn staatliche Institutionen vermeintlich oder in Wirklichkeit mit Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Aussehens, wegen ihres Hintergrunds ungleich umgehen, dann geht Vertrauen in den Staat verloren. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und das ist fatal. Um es konkret zu machen: Man kann darüber streiten, aber ich bin fest überzeugt davon, dass die jüdischen Kontingentaussiedlerinnen und -aussiedler aus Russland es als diskriminierend empfunden haben, dass der Staat ihre Abschlüsse nicht anerkannt hat, mit der Folge, dass viele von ihnen bis heute in größerer Armut leben, obwohl sie gute Ausbildungen aus ihrer Heimat mitgebracht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ein zweites, sehr individuelles Beispiel, denn auch mir geht es um die Gewährleistung individueller Rechte, Herr Lenz, um das ganz deutlich zu machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] In unserer Nachbarschaft hat ein Junge gewohnt, der Skater war, mit seinen Skaterfreunden nachmittags rumgefahren ist und sich Orte gesucht hat, wo sie in Ruhe skaten können. Immer wieder ist er in Polizeikontrollen geraten, und immer wieder wurde er in Polizeikontrollen angehalten. Und warum? – Weil er der einzig dunkelhäutige Skater in seinem Freundeskreis war! Deswegen wurde er rausgepickt, nicht weil er sich anders verhalten hat, nicht weil er sich was zuschulden kommen lassen hat, sondern offensichtlich, weil es hier die Mischung von Racial Profiling mit anlasslosen Kontrollen gibt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Und das ist staatliches Handeln, das vielleicht nicht zu diskriminieren beabsichtigt, aber in der Folge diskriminiert und deswegen auf den Prüfstand gehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bevor mir die Zeit wegläuft, will ich aber klarmachen, dass ich hier vor allem das Wort ergriffen habe, weil ich fürchte, Raed Saleh, die Fördergeldaffäre und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre sind uns nicht nur zufällig bei unserer Enquete-Arbeit in die Quere gekommen. Nein, wir handeln hier vor einem größeren Hintergrund, der sich bundesweit abspielt. Das ist ein autoritärer und von rechts orchestrierter Kulturkampf, und der hat dazu geführt, dass unsere Enquete-Arbeit beeinträchtigt worden ist. Da geht es darum, dass bekannt wurde, dass Sachverständige, denen wir alle gerade für ihre wertvolle Arbeit gedankt haben, gleichzeitig in einer Jury der Kulturverwaltung waren, um sauber und mit sauberen Verfahren Gelder gegen Antisemitismus auszureichen, und von Mitgliedern Ihrer Fraktion diffamiert und unter Verdacht gestellt wurden, weil sie auch kritische Geister sind oder vielleicht Ihrem Verständnis nicht entsprochen haben. Es gibt bundesweit Überlegungen im Bundeskulturministerium, dass Fördergelder nur noch vergeben werden, wenn sich Leute komplett konform verhalten und sich überhaupt nicht mehr politisch betätigen, dass Jurymitglieder nur noch berufen werden, wenn sie sich nicht mehr politisch betätigen und nichts Kritisches sagen. Diese Art von Mundtotmachen der Zivilgesellschaft hat immer wieder in unsere Enquete-Kommission hineingespielt, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und das ist fatal, und das kommt von rechts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deswegen will ich Ihnen am Schluss zurufen: Sie sind Konservative. Schützen Sie als Konservative den Rechtsstaat! Setzen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung um! Widerstehen Sie dem autoritären Schwenk von rechts, und widerstehen Sie dem Kulturkampf, denn dessen Stichwortgeber kommen von rechts außen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem Hin und Her fällt es mir ehrlich gesagt ein bisschen schwer, so eine sachliche Rede zu halten, weil das natürlich schon eine emotionale Situation ist, [Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] aber ich werde mal versuchen, es darzustellen und mich wirklich auf diesen Bericht zu beziehen. Am Ende einer Enquete-Kommission lässt sich gut erkennen, wie eine Fraktion auf dieses Land blickt. Für manche mag so ein Abschlussbericht die Versuchung beinhalten, alte Anhörungen nachzuerzählen, Schuldige zu benennen oder – schlimmer noch – Debatten zu beleben, die längst geführt worden sind. Wir als SPD-Fraktion und Expertinnen und Experten in unserer SPD-Fraktion haben uns für etwas anderes entschieden. Unsere Stellungnahme fragt nicht, wer woran gescheitert ist. Wir wollen den Moment nutzen, um klarzustellen, was Berlin jetzt braucht. [Beifall bei der SPD] Das ist nicht nur ein rhetorischer, sondern vor allem ein politischer Unterschied. Antidiskriminierung entscheidet sich nicht in Grundsatzdebatten, sondern im Klassenzimmer, in der Arztpraxis, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Wer dort nicht teilhaben kann, dem nützt auch keine große Weltanschauungsdebatte wie hier in diesem Parlament. Antidiskriminierungspolitik ist für uns deshalb keine Nebensächlichkeit und kein Nischenthema, an dem sich ideologisch abgearbeitet werden muss, denn im Alltag muss Antidiskriminierungspolitik bei den Menschen ankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Genau dort richten wir den Blick auf das, was in der Praxis umsetzbar ist. Und hier ist es aber nötig, sehr deutlich zu werden. Die CDU stellt in ihrer Stellungnahme die Grundsatzdifferenz auf, unser Verständnis von freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Menschenwürde unterscheide sich von ihrem. Das ist nicht als Nebensatz zu verstehen, weil es ein eklatanter Vorwurf ist, den ich mit aller Vehemenz zurückweisen möchte. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Schutz vor Diskriminierung stand lange im Grundgesetz, bevor er sich in irgendeinem Parteiprogramm wiederfand. Artikel 3 Absatz 3 verbietet die Benachteiligung wegen Herkunft, Geschlecht, Glauben oder Behinderung nicht als politische Empfehlung. Dieser wichtige Artikel ist ein Verfassungsgebot. Zusätzlich und nicht umsonst noch voran stellt Artikel 1 die Würde des Menschen an den Anfang der Verfassung. Diskriminierung greift diese Würde in ihrer ursprünglichen Form an. Das ist keine Position meiner Fraktion, sondern schlicht geltendes Verfassungsrecht. Ein zweiter Punkt wiegt in diesem Zusammenhang noch schwerer: Die CDU hat den Ausschluss der völkischen AfD aus dieser Kommission wiederholt kritisiert und erklärt, dass durch ihn nicht das gesamte Spektrum des Parlaments abgebildet sei. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Ich sage es mit Ruhe, allerdings auch ohne unnötige Umwege: Eine CDU, die den rassistischen Positionen der AfD einen Platz im legitimen Meinungsspektrum dieses Hauses zuweist, verschiebt aktiv die Grenze dessen, was hier bisher als sagbar galt. Vielfalt bedeutet in keinem Fall, dass jede Haltung gleich viel wiegt. In dem Moment, in dem wir den Schutz unserer Demokratie zur Verhandlungsmasse machen, erklären wir den Konsens, der sie trägt, für verloren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Das Volk entscheidet, nicht Sie! – Weitere Zurufe von der AfD] Auch inhaltlich bleibt die CDU hinter dem Stand der Forschung zurück, indem sie den Begriff der strukturellen und institutionellen Diskriminierung grundsätzlich infrage stellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine streitbare Nuance. Es stellt die Abkehr von dem dar, was Wissenschaft und Forschung über Jahre dokumentiert haben. Rassismus und Antisemitismus entstehen nicht allein im Kopf einzelner Menschen. Sie sind historisch gewachsen und in Institutionen, Verfahren, Routinen eingelagert. Solange diese nachvollziehbaren Zusammenhänge geleugnet werden, wird es uns nicht möglich sein, die Wirklichkeit zu beschreiben, die wir gestalten wollen. Selbstredend muss außerdem ausgeschlossen sein, dass geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern die Expertise abgesprochen wird, vor allem dann, wenn man sich selbst später im Abschlussbericht zum Anwalt der Wissenschaftsfreiheit aufzuschwingen versucht. – So viel möchte ich zur Abgrenzung erst mal klargestellt haben. Wichtiger ist mir aber die zweite Hälfte: unsere eigentliche Linie sehr deutlich klarzustellen. Diskriminierung lässt sich nie von den materiellen Lebensverhältnissen trennen. Wer keinen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnraum hat, verfügt selbsterklärend auch nicht über echte Teilhabechancen. Ganz gleich, wie gut die Antidiskriminierungsstelle ausgestattet sein mag: Eine gerechte Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik darf deshalb nicht als nachrangiges Thema neben dem Schutz vor Diskriminierung behandelt werden. Ganz im Gegenteil müssen diese politischen Schwerpunkte als das wirksamste Fundament anerkannt werden. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hier liegt auch die sozialdemokratische Antwort. Teilhabe entsteht dort, wo Menschen sich ihr Leben leisten können. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Außer Frage steht dabei, dass wir Betroffene nicht gegeneinander ausspielen. Das ist zu oft passiert in der Enquete-Kommission. Wir analysieren alle Formen von Diskriminierung gleichberechtigt und lassen nicht zu, dass eine Gruppe gegen die andere in Stellung gebracht wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Gesellschaft und darf niemals zum Verteilungskampf zwischen denen gemacht werden, die ohnehin zu wenig haben. Natürlich kann der Staat diesen Kampf nicht allein gewinnen. Beratungsstellen, Initiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie sind es, die das Vertrauen, das staatlichen Stellen nur allzu oft fehlt, gewinnen und halten. Darum muss uns klar sein, dass diese Strukturen eine verlässliche und langfristige Finanzierung benötigen statt einer bloßen Förderung, die noch dazu alle zwei Jahre neu erkämpft werden muss. Denn wenn Programme wie „Demokratie leben!“ zur Disposition stehen, geht es nicht mehr nur um eine Haushaltszeile. Hier wird ausgehandelt, ob wir die tragenden Säulen unserer demokratischen Infrastruktur erhalten oder einreißen. [Alexander Bertram (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!] Jegliche Diskreditierung dieses Engagements schwächt das demokratische Gefüge unserer Stadt als Ganzes. In unserer Stellungnahme stellen wir klar, was das genau bedeutet. In der Schule gehören Antidiskriminierung und Diversitätskompetenz ebenso wie fundiertes Wissen über Antisemitismus und den Nahostkonflikt verbindlich in die Lehrkräftebildung. An den Hochschulen setzen wir auf Bildung, Beratung und Dialog statt auf Vereinheitlichung. Verbot und Sanktionen müssen immer das letzte Mittel bleiben. Auch im Gesundheitswesen brauchen wir verbindliche Standards für eine diskriminierungssensible Versorgung. – Alle diese Aspekte sind keine Symbolforderungen, sondern die Stellen, an denen sich wirklich entscheidet, ob Teilhabe gelingen kann. Ich will am Ende danken: dem Vorsitzenden der Kommission, den Mitarbeitenden, den Sachverständigen unserer Fraktion für eine intensive Arbeit und den vielen Angehörten, die ihre Zeit und ihr Wissen eingebracht haben. Ihre Arbeit verschwindet nicht mit diesem Bericht. Sie ist die Grundlage dafür, dass aus einer Kommission Politik wird, die im Leben der Menschen in Berlin ankommt. Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen. Die Expertinnen unserer Fraktion haben mit großem Mut, intrinsischer Motivation und Elan angefangen, in dieser Enquete-Kommission ihre Arbeit zu machen. Ich glaube, wir schulden ihnen eine große Entschuldigung, und da gucke ich auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU an, weil ich jetzt erkennen muss, dass am Ende dieser Enquete-Kommission eine große Verunsicherung und Unglück über diese Menschen hereingebrochen sind. Denn nach dieser Enquete-Kommission, nach ihrem Engagement in der Enquete-Kommission sind fast alle unsere Expertinnen und Experten, die aus der Wissenschaft kommen, massiv verunsichert und wissen nicht, ob sie noch weiter in dieser Stadt, in diesem Land Karriere machen können, [Lachen bei der AfD] weil sie medial so absurd angegriffen wurden, weil über sie Lügen erzählt wurden. Ich möchte das hier so nicht stehen lassen. Das ist inakzeptabel. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] So führt man keine Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zuhörende! Lange hatten wir uns gemeinsam mit Betroffenen und der Zivilgesellschaft für eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Erfahrungen mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt und gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickelt, denn Anlässe gibt es genug. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt für uns als Linke natürlich auch immer sozialer Zusammenhalt. Während sich die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, gilt jeder vierte Berliner, jede vierte Berlinerin als arm. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und die massiven Sozialkürzungen der Bundesregierung werden zu weiteren Verelendungen führen, zu mehr Obdachlosigkeit und zu Armut von beispielsweise chronisch Kranken und pflegenden Angehörigen. Die Berliner Register melden für das letzte Jahr einen Höchststand an extrem rechten und diskriminierenden Vorfällen. Antisemitische Angriffe bleiben auf dem massiv gestiegenen Niveau seit dem 7. Oktober 2023, und die antimuslimischen Übergriffe sind seit dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Diese Gewalt verfestigt sich und wird für die Betroffenen zur alltäglichen Bedrohung – und ja, sie ist strukturell. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Umso fataler ist das Signal für alle Betroffenen, das vom Scheitern der Enquete-Kommission ausgeht. Die demokratischen Fraktionen konnten sich nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen, weil die CDU schon die Prämisse der Aufgabenstellung, die sich die Enquete-Kommission selbst gegeben hatte, ablehnte. Sie weigerte sich, wissenschaftliche Erkenntnisse von Professorinnen und Professoren und die Expertise von Beratungsstellen anzuerkennen. Sie alle legten uns statistisch und analytisch dar, dass Rassismus und Antisemitismus strukturelle Dimensionen haben. Gerade dort, wo es besonders existenziell ist, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder auch auf dem Wohnungsmarkt, gibt es flächendeckende Ausschlüsse und Diskriminierungserfahrungen. Das sind die Lebenserfahrungen von Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern. Das muss uns doch wachrütteln. Aber statt diesen erschütternden Befund zur Kenntnis zu nehmen, wurde denjenigen, die dazu forschen, beraten oder die selbst betroffen sind, von der CDU unterstellt, ihre Arbeit würde die Gesellschaft spalten. Um es mit Tucholsky zu sagen: Hier gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte es unmissverständlich klarstellen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Muslim- und Queerfeindlichkeit sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, nicht diejenigen, die diese Probleme benennen. Unsere gesetzliche Pflicht ist nicht nur – nach Artikel 3 des Grundgesetzes – , niemanden zu diskriminieren, sondern auch bestehende Diskriminierungen abzubauen und Betroffene zu schützen. Dafür leisten Beratungsstellen und Aufklärungs- und Bildungsprojekte eine unverzichtbare Arbeit. Statt sie zu diskreditieren, müssen wir sie bedarfsgerecht ausstatten und langfristig sichern, und sie müssen vor politischer Willkür geschützt werden. Projektmittel müssen nach nachvollziehbaren Kriterien durch Fachjurys vergeben werden und nicht nach Gutdünken an politische Freunde. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Eine Demokratie braucht eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Aber stattdessen rasiert die Bundesregierung gerade das Programm „Demokratie leben!“ – ausgerechnet jetzt, wo es am allerdringendsten gebraucht wird. [Jeannette Auricht (AfD): Wird Zeit!] Ich möchte daran erinnern, dass dieses Programm als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wurde. Damals waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig, dass es erheblichen strukturellen und institutionellen Rassismus im Rahmen der Ermittlungen gegeben hatte. Während die Behörden gegen die Familien der Opfer ermittelten und die Medien rassistische Narrative über die Mordserie verbreiteten, wussten die migrantischen Communitys längst, dass sie seit Jahren Ziel einer Terrorserie waren. Die Ermittlungsbehörden hätten ihnen nur zuhören müssen. Bei einer Gedenkveranstaltung entschuldigte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte, die Morde seien auch – Zitat – ein „Anschlag auf unser Land“ gewesen. Allein mit staatlichen Mitteln ließe sich Hass und Gewalt jedoch kaum begegnen; vielmehr brauche man auch Bürger, die nicht wegsehen, und eine starke Zivilgesellschaft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Offenbar muss man daran wieder erinnern – nach Hanau, nach Halle, nach paneuropäischen Treffen extrem rechter Netzwerke zur massenhaften Vertreibung von Migrantinnen und Migranten, und nachdem wir gerade erst den Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie in Neukölln gehört haben. [Jeannette Auricht (AfD): Puh!] Im Auftrag des Bundesinnenministeriums erforschten von 2022 bis 2024 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen in der InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ an zehn verschiedenen Forschungseinrichtungen in Deutschland Rassismus in unterschiedlichen staatlichen Institutionen und Behörden. Die deutlichen Ergebnisse missfielen Innenminister Dobrindt offenbar so sehr, dass er versuchte, die Veröffentlichung dieser Studie zu verhindern. – Das sind vielleicht auch die Gründe, Herr Kollege Lenz, warum sich so ein Eindruck der Wissenschaftsfeindlichkeit nach dem Vorbild Trumps verfestigt, und davor kann ich nur dringend warnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen von Stephan Lenz (CDU)] Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wir haben in der Enquete sehr fundierte wissenschaftliche Expertise gewonnen und Empfehlungen von Menschen, die jeden Tag in unserer Stadt gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Die Mehrheit der Kommission hat sich damit auch intensiv auseinandergesetzt und die Empfehlungen aufgegriffen. Wir haben in Berlin eine sehr engagierte Zivilgesellschaft; dafür können wir dankbar sein. Ich möchte mich bei allen Sachverständigen – wohlgemerkt aller Fraktionen – und bei allen Anzuhörenden bedanken, dass sie unter diesen widrigen Bedingungen bereit waren, uns mit ihrer Expertise und ihren Erfahrungen zur Verfügung zu stehen. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn die Enquete vorerst gescheitert ist, möchte ich Ihnen versprechen, dass Ihre Arbeit und Ihre Expertise nicht umsonst gewesen sein werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte die Worte von Raed Saleh aufgreifen: Berlin ist so vielfältig wie kaum ein anderes Bundesland, und das ist eine große Stärke. Berlin ist Zufluchts- und Sehnsuchtsort für viele Menschen, die ihren Lebensentwurf oder Glauben in Freiheit und ohne Diskriminierung leben wollen. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen haben viele Menschen ganz konkret Angst und denken über Auswanderung nach. In Sachsen-Anhalt etwa setzt die AfD die Zivilgesellschaft, Bibliotheken und Kirchen massiv unter Druck, und diesen Machtergreifungsfantasien müssen wir endlich die Grundlage entziehen. [Zurufe von der AfD] Dafür kann Berlin ein Leuchtturm und ein Vorbild sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Eine moderne Antidiskriminierungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein erster Schritt dazu ist, dass wir alle hier unsere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber allen Menschen in dieser Stadt annehmen, dass wir diese Aufgabe annehmen. Der Rechtsruck lässt sich nur durch eine soziale Politik aufhalten, an der auch alle ohne Ausschlüsse teilhaben können. Lassen Sie uns daran arbeiten! [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder DDR!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat nun der Abgeordnete Lenz das Wort. Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass sich diese Zwischenbemerkung auf den Debattenbeitrag der Kollegin Helm beziehen wird und nicht auf die vorherigen.
Das werde ich tun: Ich werde mich natürlich bemühen, mich genau zu beziehen auf das, was Frau Helm gesagt hat. Das war ja auch grundsätzlich, Frau Helm. Insofern muss man da wahrscheinlich keine Sorge haben, dass ich etwas sage, was aus Sicht der Präsidentin nicht zulässig ist. [Elif Eralp (LINKE): Na, mal sehen!] Zunächst einmal – das haben Sie ja auch angesprochen, Frau Helm: Uns ist ja vorgeworfen worden, wir wären nicht angemessen mit den Sachverständigen umgegangen. Sie haben da aber Bezug auf alle Sachverständigen genommen. Jetzt möchte ich auch mal sagen: Auch die von uns vorgeschlagenen Sachverständigen waren nach den Sitzungen beeindruckt davon, wie Landespolitik in Berlin läuft. [Anne Helm (LINKE): Ja, ich weiß!] Das bezieht sich dann also auf uns alle. [Elif Eralp (LINKE): Na ja!] Es ist halt der politische Raum, und wenn man jetzt aus der Hochschule kommt, muss man sich daran erst mal gewöhnen. Wir merken es ja manchmal gar nicht, wie ruppig wir miteinander umgehen. Vielleicht ist das auch für uns Gelegenheit, mal darüber nachzudenken, miteinander netter zu sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie haben mir im Grunde unterstellt, ich würde mir sozusagen eine Technik von Donald Trump zu eigen machen und Wissenschaft diffamieren – ich weiß nicht, ob das jetzt wörtlich war, aber Sie haben damit Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. Ich hätte ja grundsätzlich gerne mehr geredet, damit wir auch mal darüber hätten reden können, wie Wissenschaft funktioniert. Es ist auch etwas zum Wissenschaftsbegriff vorgetragen worden – im Übrigen von einer Sachverständigen der CDU-Fraktion – , und dazu gehört es eben, bestimmte Dinge nicht absolut zu setzen und nicht einen 100-Prozent-Konsens zu behaupten, den es so nicht gibt. Wissenschaft lebt ja auch vom Hinterfragen, [Niklas Schrader (LINKE): Ist die Erde eine Scheibe, ja oder nein?] insofern hätte ich in der Enquete gerne noch eine Runde zum Wissenschaftsbegriff gedreht. Aber das war ja alles nicht gewollt, und das ist im Grunde meine große Unzufriedenheit: Warum war denn kein Diskurs gewollt? Wo, wenn nicht in einer solchen Enquete-Kommission, müssen Sie einen Diskurs organisieren? – Ich brauche einen Begriff wie Kulturkampf nicht. Das brauche ich alles nicht. [Elif Eralp (LINKE): Sie machen ihn!] Ich bin niemand, der Dinge aufladen muss. [Anne Helm (LINKE): Das habe ich auch nicht gesagt!] Es ist einfach so, dass wir ganz grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, und wir reden ja jetzt nicht über Spezialvorschriften. Wir reden ja über Artikel 1, und noch einmal: Auch das Verständnis von Artikel 1 ist natürlich unterwegs, und es gibt einen großen Teil, der klar ist und den gerade wir als Deutsche nie wieder zur Disposition stellen. Nie wieder! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Aber – [Anne Helm (LINKE): Aber!] Aber wenn Sie – und davor will ich wirklich warnen – dazu übergehen, weite Teile Ihrer Antidiskriminierungsagenda zu zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu machen und dem Diskurs zu entziehen, dann liegen Sie falsch, und das ist doch gefährlich, weil Sie dann denjenigen, der widerspricht, im Grunde dem Verdacht aussetzen, er würde die Menschenwürdegarantie nicht achten, wie Sie das ja hier auch getan haben, wie Sie das auch mit meiner Person getan haben. Da sage ich mal: Halten Sie Maß! [Anne Helm (LINKE): Das habe ich nicht gesagt!] Halten Sie Maß! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Lenz! Ich debattiere sehr gerne mit Ihnen, und ich hoffe, wir haben dazu auch noch Gelegenheit. Sehr gerne können wir das bei einem Heiß- oder Kaltgetränk machen; darüber würde ich mich sehr freuen. Daran hätte ich tatsächlich Interesse. Wir haben hier aber einen Rahmen, über den wir reden wollten. Und es gab einen Auftrag. Der Auftrag hat übrigens gesetzliche Grundlagen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen unseres Auftrags zu Anfang erörtert. Dazu gehört selbstverständlich das Grundgesetz. Dazu gehören aber auch europäische Richtlinien, dazu gehören die Menschenrechte, und dazu gehören die Antidiskriminierungsgesetze, auch auf Landesebene. Das sind die Grundlagen unserer Arbeit. Das haben wir zu Beginn erörtert, weil es Ihr Wunsch war, diese Grundlagen erst mal festzuziehen. Das haben wir gemacht. Das muss man dann aber auch anerkennen, dass man sich auf dieser Grundlage bewegt. [Beifall bei der LINKEN] Weil Sie jetzt noch mal gesagt haben, auch Ihre Sachverständigen seien beeindruckt gewesen angesichts der Umgänge hier bei uns in der Kommission: Das weiß ich, weil ich mit denen auch intensiv gesprochen habe. Es war unter anderem eines Ihrer sachverständigen Mitglieder, der mehrmals die CDU dazu aufgefordert hat, einzuschreiten, als sich ein Mitglied der Enquete-Kommission rassistisch geäußert hat und falsche Darstellungen über den Holocaust und die Opfergruppen gemacht hat. Es wurde gefordert, das zurückzunehmen: Er hat Sie mehrmals auf wissenschaftlich fundierter Grundlage dazu aufgefordert und war bis zum Schluss fassungslos, dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen sind. Das muss man auch dazusagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein anderes, von Ihrer Fraktion benanntes Sachverständigenmitglied, das sich sehr verdient macht im Kampf gegen Antisemitismus, war vollkommen erschrocken darüber, dass es nicht möglich ist, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen – und es war mit unseren Fraktionen mal möglich, als ich dafür auch federführend zuständig war, 2018. Man war erschrocken darüber, dass das in diesem Haus nicht mehr möglich ist und dass wir dafür keine gemeinsamen Grundlagen haben. Es geht überhaupt nicht darum, ob Sie und ich miteinander gut diskutieren können. Wir haben hier eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die von struktureller Gewalt, von Diskriminierung und Ausschlüssen betroffen sind und die tatsächlich Ängste haben. Diesen Menschen müssen wir gerecht werden. Ob wir einander noch gerecht werden in der Diskussionskultur? – Da bin ich optimistisch; das kriegen wir sicher miteinander hin. Damit ist unser Auftrag aber nicht erfüllt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Timur Husein (CDU), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Tommy Tabor (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen; nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] es so beschlossen haben. [Jeannette Auricht (AfD): Genau! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Orkan Özdemir (SPD)] Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, Feroz Khan, Dr. Fabian Schmidt-Ahmad, ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund: [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben. Damit das jeder versteht, was hier passiert ist: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der Erkenntnis, parlamentarisch legitimiert, fachlich plural besetzt, dazu bestimmt, ein Konfliktfeld jenseits des Tagesgeschäfts zu durchdringen. Das setzt allerdings voraus, dass alle relevanten Positionen am Tisch sitzen. Genau das wurde hier von der ersten Stunde an unterlaufen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Eine vom Souverän, den Berlinern, gewählte Fraktion, die AfD, wurde samt ihrer Sachverständigen von CDU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam ausgeschlossen, [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] nicht wegen mangelnder Qualifikation, die niemand geprüft hat, sondern allein wegen der politischen Herkunft. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wegen Ihres Rassismus!] Das ist keine Geschäftsordnungsfrage, sondern ein Demokratiedefizit. Das werden Sie auch noch lernen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Wer Hunderttausende Wähler aus einem Erkenntnisgremium aussperrt, verengt den Diskursraum, bevor das erste Wort fällt, und stellt die Weiche, die alles Weitere bestimmt. Wo eine Position nicht mehr widerlegt, sondern strukturell ausgeschlossen wird, tritt an die Stelle des Arguments das moralische Urteil. Das ist der Konstruktionsfehler, aus dem alles Weitere folgte. Sie haben dieses Prinzip nie verschwiegen. Der Ausschluss war keine Konsequenz, sondern die Konstitutionsbedingung. Diese Kommission hat sich von der ersten Minute an nicht über das definiert, was sie untersuchen, sondern über das, was sie fernhalten wollte. Im selben Atemzug versprach der Vorsitzende, hier werde das beste Argument entscheiden, nicht das lauteste oder radikalste Wort. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man werde alle Voten respektieren. Jede Meinung zählt, Herr Saleh. An diesen eigenen Worten ist die Kommission gescheitert, denn eine Meinung zählte von Anfang an nicht, und am Ende zählte auch der Dissens der Verbliebenen nicht mehr. Eine Stimme hatte es vorhergesagt. Der Alterspräsident, ein Kollege der CDU, Herr Lenz, warnte davor, nach den besten Maßnahmen für ein bereits feststehendes Ziel zu suchen. Man müsse erst klären, was die Mitglieder trenne und ob man das aushalte. Sonst werde die Kommission scheitern, ehe sie begonnen habe. Wort für Wort ist das eingetreten. Das Bittere: Eben dieser Mann wurde später in der Bildungssitzung für sein Beharren auf strittigen Begriffen als wissenschaftsfeindlich abgekanzelt, von der eigenen Mehrheit. Die Diagnose und ihr erstes Opfer waren dieselbe Person. Der Zerfall vollzog sich in drei Stufen, alle aktenkundig. Die erste Stufe: der fehlende Begriff. Schon in der zweiten Sitzung wurde eine Sachverständige, die strukturelle Diskriminierung empirisch hinterfragte, nicht widerlegt, sondern unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Einen gemeinsamen Begriff von Diskriminierung hat diese Kommission nie zustande gebracht, haben wir gerade gehört, aber jede Abweichung wurde diffamiert. Eine grüne Abgeordnete räumt in der siebten Sitzung selbst ein, man sei seit Monaten keinen Schritt weiter. Die zweite Stufe: die Moralisierung der Wissenschaft. Als ein CDU-Kollege in der Sitzung zu Polizei und Justiz nüchtern vorrechnete, rund 173 Beschwerden pro Jahr bei 54 Millionen Dienststunden, war die Antwort kein Gegenargument, sondern ein Etikett: Wissenschaftsfeind, Relativierung. Selbst Ahmad Mansour, gewiss kein Mann der AfD, der vor dem ungeprüften Import amerikanischer Rassismusdebatten warnte, blieb eine Stimme, die man physisch zwar hörte, aber nicht hören wollte. Dritte Stufe: der Kollaps. Die entscheidende Zwischenbilanz fand nicht öffentlich statt. Eine Sachverständige der Linken erklärte, es könne kein Weiter-so geben, und am 12. Dezember 2025 legten zwei von der Linken benannte Sachverständige ihr Amt nieder. Die Linksfraktion machte die Mitarbeit von Entschuldigungen, personellen Konsequenzen und einem Verhaltenskodex abhängig, wegen Äußerungen eines CDU-Mitglieds. Aus politischem Streit war moralische Disziplinierung geworden, wie wir das im Hause immer wieder kennen. Ein Gremium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hielt den Zusammenhalt der eigenen Mitglieder nicht mehr aus. Warum? Weil Sie alle den legitimen Ort des Widerspruchs entfernt haben. Eine Demokratie verträgt Konflikt. Sie hat dafür einen Ort, auch die Opposition. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Verriegeln Sie ihn, verschwindet der Konflikt nicht. Er wandert nach innen und wird moralisch. Aus Gegnern werden Häretiker. Aus Differenz wird Schuld. Sie haben uns ausgeschlossen und konnten damit auch nicht aufhören. In 18 Monaten hat diese Kommission kein Ergebnis über die Lage in Berlin produziert, aber eines über sich selbst. Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen. Er entsteht nur, wo politischer Streit institutionell zugelassen ist. Damit das nicht als parteiische Lesart der AfD gilt: Lesen Sie die Stellungnahmen Ihrer eigenen Fraktionen im Abschlussbericht! Die Grünen halten dort fest, das Verhalten der CDU habe faktisch das politische und praktische Ende der Enquete-Kommission markiert. Sie sprechen vom politischen und praktischen Scheitern des Gremiums. Die Selbstauskunft der Grünen war ihr eigenes Werk. Noch bemerkenswerter: die Union. In derselben Drucksache beklagt sie, mit dem Fehlen der AfD sei ein Teil der Berliner Wähler nicht repräsentiert und eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen kaum möglich gewesen. – Meine Damen und Herren von der Union! Das ist Wort für Wort unser Argument. Nur haben Sie selbst unseren Vertretern und Sachverständigen den Zutritt verweigert. [Beifall bei der AfD] Im Bericht schieben Sie es auf den Druck der anderen Fraktionen. Gegenüber der Presse sagte es Ihr Fraktionsvorsitzender offener: An die Koalitionsdisziplin halten wir uns. Sie wussten also wider besseren Wissens, dass der Ausschluss der Erkenntnis schadet, und vollzogen ihn trotzdem. Warum die Kommission moralisch zerbrechen musste, verrät der Satz der Fraktionsvorsitzenden der Linken: Mit der AfD säßen die Täter am Tisch. [Jeannette Auricht (AfD): Haha! Unglaublich!] Da ist die ganze kranke Logik in vier Worten. Eine demokratisch gewählte Fraktion ist kein Gegner mehr, den man widerlegt, sondern ein Täter, den man ausschließt. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihre Partei ist rechtsextrem!] Wo das Denken so weit ist, ist der parlamentarische Diskurs bereits abgeschafft – von Ihnen allen! [Beifall bei der AfD] Nun schlagen Sie denselben Bericht auf der ersten Seite auf. Das Wort des Vorsitzenden spricht von fast eineinhalb Jahren Arbeit, von gesicherten Ergebnissen, einer breit gefächerten Palette möglicher Ansätze. Kein Wort von zwei zurückgetretenen Sachverständigen, kein Wort, Herr Saleh, vom politischen, praktischen Ende, das die Grünen 100 Seiten weiter zu Protokoll geben, kein Wort vom Eklat. Er dankt sogar denen, die ihm das Gremium hingeworfen haben. Das ist keine Bilanz, das ist Bilanzfälschung! [Beifall bei der AfD] Ein Vorwort, das nichts gesehen haben will, über einen Bericht, in dem das Scheitern in den Stellungnahmen der eigenen Koalition schwarz auf weiß steht. Lassen Sie mich sagen, was wir eingebracht hätten. Wir stellen dazu bewusst keinen eigenen Entschließungsantrag. Das hätten wir machen können. Unser Platz wäre am Tisch der Enquete-Kommission gewesen, das machen wir jetzt nicht im Nachhinein. Unser Beitrag wäre ein wichtiger, klärender Punkt gewesen, dass nämlich aufklärende Islamkritik im Sinne Immanuel Kants notwendig ist, um die Differenz zu erörtern, die über den Zusammenhalt dieser Stadt entscheidet: zwischen dem Islam als Glaubenssystem, dem politischen Islamismus als Herrschaftsanspruch und dem einzelnen Muslim als Individuum und Mensch. Die gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre wird diese Frage virulent machen. Deshalb muss eines unmissverständlich sein: Legitime, ja notwendige Religionskritik darf nicht als Muslimfeindlichkeit an sich diffamiert werden. [Beifall bei der AfD] Wer beides gleichsetzt – Frau Jarasch, Sie gucken gera-de – , schützt nicht den Muslim. Er nimmt ihm die Möglichkeit, als freier Bürger zwischen seinem Glauben und einem politischen Herrschaftsanspruch zu unterscheiden. Genau hier hätte diese Enquete-Kommission interfraktionell Klarheit darüber schaffen können und müssen, dass Religionskritik kein Rassismus ist und der Schutz des Menschen nicht die Immunisierung eines Systems verlangt, aber das wollten Sie offenbar gerade verhindern und haben dafür lieber die ganze Kommission scheitern lassen. Ich habe drei Forderungen. Erstens: Heben Sie die faktische Brandmauer in den Gremien dieses Hauses auf und wählen Sie die Mandatsträger der Fraktion, die Hunderttausende Berliner gewählt haben und weiter wählen werden, in die Ausschüsse und Kommissionen! Repräsentation ist kein Gnadenakt der Mehrheit. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Lassen Sie künftig die von uns benannten Sachverständigen zu! Wer einen Ex-Muslim aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit fernhält, weil die falsche Fraktion ihn vorschlug, hat den Begriff der Pluralität nicht verstanden. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Das zeigt die ganze Absurdität! ] Drittens: Hören Sie auf, legitime Religionskritik als Muslimfeindlichkeit zu diffamieren, und schaffen Sie die interfraktionelle Klarheit, die diese Kommission schuldig blieb: dass die Kritik an einem System nicht der Angriff auf einen Menschen ist! Diese Kommission ist nicht an zu viel Streit gescheitert, sondern an zu wenig Demokratie. Sie wollten ein Zeichen gegen Spaltung setzen und lieferten das Lehrstück über die Ursache. Sie wollten Zusammenhalt und bewiesen, dass man ihn ohne Opposition nicht haben kann. Wir sind immer bereit, diese Klärung zu leisten; Sie müssen es nur zulassen, aber genau das fürchten Sie offenbar mehr als jede Spaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung wurde vorgelegt und besprochen. Ich bedanke mich im Namen des Hauses herzlich bei allen am Zustandekommen des Berichts Beteiligten, einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Tagesordnungspunkt 6 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 7: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 7.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3325 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3191-1 und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der einzelne Bestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Atli, Sie haben das Wort!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über die Zukunft Berlins spricht, darf ältere Generationen nicht übersehen. Über 1 Million Berlinerinnen und Berliner sind heute über 60 Jahre. Sie engagieren sich in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften, unterstützen ihre Familien, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt und setzen sich in ihren Kiezen für ein gutes Miteinander ein, sie sind wichtige Ratgeberinnen und Ratgeber, bringen Lebenserfahrung in gesellschaftliche Debatten ein und halten vielerorts den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht. Wer dieses Wissen und Engagement nutzen will, muss älteren Menschen die Möglichkeit geben, ihre Interessen wirksam einzubringen. Genau darum geht es in der heutigen Reform des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Für die SPD ist klar: Demokratie endet nicht an der Schwelle zum Ruhestand. [Beifall bei der SPD] Teilhabe ist kein Privileg einzelner Lebensphasen, sondern ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Ältere Menschen bringen Erfahrung, Kompetenzen und Urteilskraft ein, und sie haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Anliegen in politischen Entscheidungen sichtbar und wirksam berücksichtigt werden. [Beifall bei der SPD] Deshalb schaffen wir mit dieser Gesetzesnovelle bessere Voraussetzungen für eine moderne und wirksame Seniorenvertretung in einer Stadt, in der immer mehr Menschen aktiv, selbstbestimmt und engagiert älter werden. Das ist ein notwendiger Schritt. Wir stärken die demokratische Legitimation der bezirklichen Seniorenvertretungen durch ein transparentes Wahl- und Berufungsverfahren. Künftig erfolgen Berufungen auf Grundlage einer durch Wahlen bestimmten Vorschlagliste. Das schafft Klarheit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und natürlich Akzeptanz. Zugleich bündeln wir die Interessenvertretungen auf der Landesebene zu einem Landesseniorenrat. Dadurch werden Erfahrungen, Kompetenzen und Anliegen der älteren Menschen stärker zusammengeführt. Berlin erhält damit eine sichtbare, durchsetzungsstarke Stimme für die Belange älterer Menschen. Der Änderungsantrag der Koalition sorgt zudem dafür, dass diese Reform rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden kann. Wir präzisieren Zuständigkeiten, schaffen Klarheit bei Verfahren, regeln die Vertretung auf Bundesebene zeitgemäß und gewährleisten einen geordneten Übergang in die neuen Strukturen. Gute Beteiligung braucht nicht nur politische Unterstützung, sondern eine verlässliche, rechtssichere Grundlagen. Auch die Änderungsanträge der Grünen und der Linken verfolgen das Ziel, Seniorenmitwirkung zu stärken. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Der Unterschied besteht jedoch in der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Die vorgeschlagenen Festlegungen zu Personalstellen, Aufwandsentschädigungspauschalen, gesonderten Haushaltstiteln greifen unmittelbar in die Budgethoheit des Parlaments ein. Derartige Entscheidungen müssen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen sorgfältig und transparent abgewogen werden, damit finanzielle Prioritäten insgesamt verantwortungsvoll gesetzt und abgewogen werden können. Mit dieser Novelle stärken wir die Beteiligungsrechte. Über die konkrete finanzielle Ausgestaltung entscheidet das Parlament im Rahmen seiner regulären Haushaltsverantwortung. Für die SPD steht fest: Mitwirkung darf kein symbolisches Versprechen sein. Sie muss demokratisch legitimiert, rechtlich abgesichert und praktisch wirksam sein. Genau dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen. [Beifall bei der SPD] Mit diesem Gesetz stärken wir die politische Teilhabe älterer Menschen, verbessern die Interessensvertretung und modernisieren Strukturen der Seniorenvertretung in ganz Berlin. Denn wer die Stimme der älteren Menschen stärkt, stärkt die Stimme der Mitbestimmung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Dialog zwischen den Generationen und unsere Demokratie insgesamt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf der Koalition und zum Änderungsantrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Björn Wohlert (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten ist der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so eindrucksvoll widerlegt worden wie mit diesem Gesetzentwurf. [Beifall bei den GRÜNEN] Die aktive Teilhabe älterer Menschen ist ein eminent wichtiges Anliegen; zuzusehen, wie die Koalition damit umgeht, hat streckenweise wehgetan. Die Unzulänglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes sind seit Langem bekannt, eine Reform ist dringend notwendig. Da sind wir uns einig, Frau Kollegin, das hatten wir schon unter Rot-Rot-Grün vereinbart. Die jetzige Koalition hat es in ihrem Vertrag wörtlich übernommen. Seniorinnen und Senioren wollen mitreden, und sie haben ein Recht darauf – darauf, dass sie sich in den Bezirken und im Land für ihre Interessen einsetzen können, ob es um barrierefreie Mobilität und Wohnen geht, um soziale Teilhabe, um Sicherheit oder um Gesundheit und Pflege. Dafür braucht es effektive Strukturen und gesicherte Teilhabe an politischen Entscheidungen. Was die Koalition von dieser Teilhabe hält, hat sie deutlich bewiesen. Eine Verbändeanhörung hat sie sich gleich ganz gespart, nachdem der Senat die Novelle immer wieder aufgeschoben hat und dann doch keinen Entwurf vorlegen konnte oder wollte. Ende April haben dann die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zusammengeschustert, den sie nun aus dem Parlament heraus eingebracht haben. Im Ausschuss haben sie sich aus Furcht vor Kritik geweigert, eine Seniorenvertretung zu Beratungen überhaupt einzuladen. Ein echter Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Über Seniorenmitwirkung zu reden, ohne die Mitwirkung von Senioren, das bekommen wirklich nur Sie hin. Die Anhörung haben wir dann ganz einfach selbst gemacht. Zu Ihrem Gesetzentwurf stellen wir fest: Eine Beteiligung hat nicht stattgefunden – und das sieht man auch – , die heute hastig vorgelegten Änderungsanträge der Koalition zum Gesetzesänderungsantrag der Koalition sind ein Treppenwitz. Was da jetzt vorliegt, sind redaktionelle Nachbesserungen. Das liest sich wie die Korrektur einer schlechten Klassenarbeit, um die größten Schnitzer zu beseitigen, und es hilft nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Der Gesetzentwurf von CDU und SPD kommt nicht nur zu spät, er enthält nach wie vor zahlreiche handwerkliche Fehler und ignoriert zentrale Forderungen der Berliner Seniorinnen und Senioren: Gewährleistung gleicher Bedingungen in allen Bezirken – Fehlanzeige – , explizite Mitwirkungsrechte – Fehlanzeige – , eine verbindliche Ausstattung der bezirklichen Seniorenvertretungen – Fehlanzeige – . Sie finden diese Punkte in unserem Änderungsantrag, für den ich Sie um Ihre Zustimmung bitten darf. Zur Einkehr ist es eh zu spät! [Beifall bei den GRÜNEN] Im Verfahren haben Sie sich, liebe Kolleginnen, gegen einen ehrlichen parlamentarischen Prozess entschieden. Sie haben über Senioren gesprochen statt mit ihnen. Sie wollten sich der Debatte nicht stellen, und entsprechend sieht Ihr Entwurf auch aus. Das ist nach Form und Inhalt unangemessen und abzulehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wapler! Sie fallen ja öfters mal hier im Parlament auf, etwas unsachlicher zu sprechen. Aber ich glaube, es ist unredlich, wenn man einfach auch Unwahrheiten hier im Parlament verbreitet, und wenn man sich dann als Grünenfraktion hier hinstellt, nachdem man einen Tag vor einer Ausschusssitzung, ich habe recherchiert, zumindest ist nichts anderes veröffentlicht, dann mal eine Veranstaltung durchführt, wo man mit Seniorenvertretern spricht, dann die Koalition zu kritisieren, die einen zweijährigen breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit verschiedenen Veranstaltungen, zahlreichen Gesprächen, Hintergrundgesprächen, alle Seniorenvertreter aller Bezirke, der Landesseniorenbeirat, die Landesseniorenvertretung, alle waren daran beteiligt, und dann Copy and Paste einfach nur das aufzuschreiben, was in Stellungnahmen steht, sich dann hierhin zu stellen und zu kritisieren, wir hätten keinen Beteiligungsprozess durchgeführt, also ich glaube, das ist, nett formuliert, einfach nur unsachlich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unser Ziel mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz bleibt klar: Die Interessen älterer Menschen sollen auf Bezirks- und Landesebene verbindlicher und sichtbarer vertreten werden können. Seniorenpolitik ist für uns mehr als Pflege, Rente oder soziale Versorgung. Seniorenpolitik bedeutet vor allem auch Mitbestimmung. Es geht darum, die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement älterer Menschen systematisch in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen, dort, wo sie ihren Alltag unmittelbar betreffen, in den Bezirken vor Ort, in den Ausschüssen, im Gespräch mit Verwaltung und Politik. Mit dem Gesetz schaffen wir dafür bessere Voraussetzungen. Die bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten klarere Arbeitsgrundlagen. Der neue Landesseniorenrat bündelt die Mitwirkung auf Landesebene. Die Zusammenarbeit mit Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen wird verbindlicher ausgestaltet. Ich habe schon in meiner letzten Rede zu dem Seniorenmitwirkungsgesetz erwähnt: Für uns als CDU-Fraktion ist ein besonders wichtiger Punkt die Einrichtung von Geschäftsstellen und damit die konkrete Unterstützung der bezirklichen Seniorenmitwirkungsgremien. Wer Sprechstunden anbieten, kommunalpolitische Ideen einbringen und sich für die Anliegen von Senioren in der Öffentlichkeit starkmachen will, benötigt finanzielle Mittel, Räumlichkeiten, technische Ausstattung und Personal. Mit den Geschäftsstellen wird das Engagement von Seniorenvertretern professionalisiert sowie die Bekanntheit der Seniorenmitwirkungsgremien und ihrer zahlreichen Initiativen in den Bezirken gesteigert. Wenn mehr ältere Menschen erfahren, was Seniorenvertretungen tagtäglich für sie im Ehrenamt leisten, werden sie diese Gremien stärker als ihre Ansprechpartner nutzen und sich im Ergebnis auch stärker an den Wahlen beteiligen. So erhöhen wir die demokratische Legitimation und die Wirksamkeit der Arbeit von Seniorenvertretern. Ich sehe hier eine Zwischenfrage.
Für uns bleibt dabei der zentrale Grundsatz: Das Engagement der Seniorenvertreter darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit und Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit sollen erstattet werden. Wer sich für andere einsetzt, soll dafür nicht privat zahlen müssen. Der nun vorgelegte Änderungsantrag verändert die dargestellte politische Zielrichtung nicht. Er enthält handwerkliche und juristische Änderungen, mit denen notwendige Präzisierungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden. Insgesamt wollen wir sicherstellen, dass Seniorenvertreter weiterhin so engagiert bleiben und die mit dem Gesetz geschaffenen Mittel zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen nutzen können. Seniorenvertreter bleiben eine wichtige Stimme für ältere Menschen in unserer Stadt. Daher unterstützen wir ihre Arbeit sehr gern. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Seniorenmitwirkungsgesetz! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Ganz kurz, Herr Kollege Wohlert! Sie wollen uns doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass wir mit Seniorinnen und Senioren reden, während Sie es nicht tun! Wir haben mit den Senioren reden müssen, weil Sie es nicht tun, weil Sie sich im Ausschuss geweigert haben. [Lars Düsterhöft (SPD): Lächerlich!] – Da kann der Kollege Düsterhöft sooft noch den Kopf schütteln wie er will, Ihr wolltet nicht mit denen reden, also müssen wir es tun! Einer muss es ja machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Dass wir Copy and Paste, irgendwelche Forderungen von der Seniorenvertretung übernommen haben, was für ein Quatsch. Also, dass mir mal jemand Klientelpolitik für Senioren vorwirft, ist mir auch neu. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Nicht, dass mich dieser Vorwurf besonders träfe, gerne! Aber so einfach machen wir es uns ja auch nicht. Aber Sie hätten mit denen reden müssen, und dann wäre Ihr Gesetzentwurf auch besser geworden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Lars Düsterhöft (SPD): Das stimmt einfach nicht!] Dann hätten Sie damit jetzt hier nicht noch eine Runde drehen müssen. Wir haben heute ja ganz viele Tischvorlagen, wo irgendwie noch hektisch irgendwelche Verbesserungen gemacht worden sind, weil Sie zwischen dem Ende der Amtszeit einer Seniorenvertretung und dem Ende einer Wahlperiode nicht unterscheiden können. Das hätten Sie alles mal die Leute fragen können, die da sitzen und für die das Alltag ist. Die hätten Ihnen das erzählen können. Also werfen Sie uns nicht vor, dass wir mit Senioren und Seniorinnen reden, machen Sie das selbst! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wapler! Ich finde es schön, dass Sie eigentlich exakt das bestätigt haben, was ich gerade vorgeworfen habe. Sie haben ein Gefühl entwickelt, Sie müssten jetzt mal mit Senioren reden, weil wir es angeblich nicht täten. [Christoph Wapler (GRÜNE): Ach, so! Das schon wieder!] Damit haben Sie ja bestätigt, dass Sie erst einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung dann erstmalig mit Seniorenvertretern gesprochen haben, nachdem ich ja in der Rede gesagt habe, ich habe zumindest keine andere Veranstaltung gefunden, außer dieser, wo Sie sich mal mit Seniorenvertretern zusammengesetzt haben, um über das Seniorenmitwirkungsgesetz zu sprechen, nachdem Sie ja wohl unter Umständen erfahren haben, dass es das gibt, und dass es übrigens auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Koalition steht, dass wir das weiterentwickeln wollen. Insofern, wenn Sie das jetzt bestätigen, dann hätten Sie sich, auch unabhängig von dem Gefühl, dass wir nicht zufriedenstellend arbeiten, vielleicht ja mal mit Seniorenvertretern zusammensetzen können, und deswegen kommt auch die Qualität Ihres Änderungsantrages zustande, [Zuruf von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] weil Sie nämlich keine einzige Forderung, keine einzige Idee einbringen, außer die, die Sie in Stellungnahmen gefunden haben, während wir zwei Jahre gemeinsam mit Seniorenvertretern – – Wir haben als CDU-Fraktion einen seniorenpolitischen Empfang gemacht mit 80 Gästen. Ich weiß nicht, wie viele Gäste bei der SPD-Fraktion waren, [Ülker Radziwill (SPD): Mehr als 80!] aber Sie haben auch mehrere Veranstaltungen gemacht und einen breiten Dialogprozess durchgeführt. Also beide Fraktionen der Koalition haben mehrere dieser Gespräche geführt. Sie haben das einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung gemacht, dann die Stellungnahmen abgeschrieben, wir haben diskutiert, beteiligt, abgewogen, und zu einem guten demokratischen Prozess gehört auch, nicht nur zu beteiligen und anzuhören, sondern am Ende auch eine Entscheidung zu treffen, und das tun wir heute mit der Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn man die Begründung dieses Gesetzes liest, dieses Gesetzesentwurfes, und die Redebeiträge der Koalition hört, dann könnte man glauben, die Berliner Seniorenpolitik steht heute vor einem großen Aufbruch. Wenn man mit den Menschen spricht, die seit Jahren in den Seniorenvertretungen, im Landesseniorenbeirat und in der Landesseniorenvertretung, arbeiten, hört man etwas ganz anderes. Dann hört man Enttäuschung, dann hört man Frustration, und dann hört man vor allem einen Satz: Uns wurde zugehört, aber wir wurden nicht ernst genommen. – Denn die Vorschläge für eine echte Reform lagen längst auf dem Tisch; die haben Sie nicht erfunden. Sie stammen nicht von der Opposition und nicht von irgendwelchen außenstehenden Expertinnen und Experten, sondern von denjenigen, welche die Seniorenmitwirkung in Berlin seit Jahren tragen. Breiter Konsens unter ihnen war: Wenn wir Seniorenmitwirkung stärken wollen, dann brauchen wir gleiche Arbeitsbedingungen in allen Bezirken, verlässliche Geschäftsstellen, eine finanzielle Grundausstattung und eine echte Beteiligung an den Planungen dieser Stadt. Genau diese Punkte fehlen heute in Ihrem Gesetzesentwurf. Die Koalition übernimmt die Überschrift und streicht den Inhalt: Ja, der Landesseniorenrat kommt; ja, es gibt einige neue Beteiligungsrechte; ja, es gibt einige sinnvolle Änderungen. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Seniorenvertretungen diese Aufgabe eigentlich erfüllen? Denn Rechte ohne Ressourcen sind am Ende nur Versprechungen. Im gemeinsamen Papier – ich hatte in der ersten Lesung darauf verwiesen – von AG 60plus der SPD und Senioren-Union standen ausdrücklich eigene Geschäftsstellen mit einer halben Personalstelle; im Gesetzesentwurf fehlt das. Im Papier stand eine einheitliche finanzielle Grundausstattung; das fehlt im Gesetz. Im Papier stand Mitwirkung bei Altenhilfe, Gesundheitspflege und Stadtentwicklungsplanung; auch das fehlt. Stattdessen heißt es wieder: „nach Maßgabe der … Haushaltsmittel“. Mit anderen Worten: Wenn Geld da ist, gibt es Unterstützung; wenn kein Geld da ist, gibt es eben keine. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist ein klarer Finanzierungsvorbehalt. Das ist ganz klar Politik nach Kassenlage. [Lars Düsterhöft (SPD): Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, alles!] Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Kritik am Gesetzesentwurf vernichtend ausfällt. Der Landesseniorenbeirat sagt, seine Vorschläge seien nicht berücksichtigt worden; die Landesseniorenvertretung sagt, es gebe keine substanziellen Verbesserungen; und in einer von den Grünen und den Linken organisierten Anhörung wurde sogar die Frage gestellt, ob ein Seniorenmitwirkungsgesetz ohne die Mitwirkung der Seniorengremien nicht ein Witz sei. Ich finde, diese Frage ist mehr als berechtigt, denn hier wurde über Seniorenmitwirkung gesprochen, aber die zentralen Forderungen von Seniorinnen und Senioren wurden nicht umgesetzt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Selbst die Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme. Wir haben heute den zweiten Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf vorliegen. Der erste ist ja im Hauptausschuss schon beschlossen worden, so viel einmal zur Technik dieser Gesetzesberatung. Die Senatsverwaltung hat eine Stellungnahme abgegeben, und ich will einfach einmal nur zu ihr – – Zu § 3b Absatz 1, da geht es genau um die Unterstützung der Seniorenvertretung, wird angemerkt: „Aus der Änderung“ – also das, was Sie planen – „ergeben sich keine über die bisherige Rechtslage hinausgehenden Folgen, da … lediglich die personelle Hilfe im voranstehenden Satz konkretisiert“ wird. Das heißt, die Versprechungen, die Herr Wohlert hier gemacht hat – eine halbe Personalstelle, eine Geschäftsstelle – – Nichts ändert sich. An der Situation, wie sie jetzt ist, wird sich mit dieser Novelle nichts ändern. Wie gesagt: Selbst Ihre Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme, die Sie hier nicht reparieren. Sie ändern einige Rechtschreibfehler, aber das ist für lau, und ich finde – –
Herr Kollege Schatz! Stimmen Sie mir zu, dass es einen intensiven Austausch auf der Ebene der Senatsverwaltungen Inneres, ASGIVA und WGP und mit den Abgeordneten ein intensives Gespräch gab, wo Austausch geführt und Seniorinnen und Senioren Raum gegeben wurde? Denn der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung waren anwesend; Sie waren nicht da. Das ist die Frage. Die SPD hat zwei Dialogformate gemacht; das ist Austausch genug mit Seniorinnengruppen.
Im Übrigen: Substanzielle Verbesserungen hätten wir gerne. Stimmen Sie mir zu, dass es dafür Mehrheiten braucht, und auch Sie diese nicht zustande gebracht haben?
Okay. – Ich hatte die Frage darin jetzt nicht ganz verstanden, aber wenn es um die Frage ging, ob es Austausch gab: Den gab es sicher; das bestreiten die Seniorenvertretungen auch nicht. Sie sagen nur, ihnen wurde zugehört, aber das, was sie gesagt haben, ist am Ende egal. Ich sage jetzt einmal, das ist kein großes Geheimnis in der Kommunikation: Wichtig ist, was beim Partner ankommt, nicht, was man selber behauptet. [Lars Düsterhöft (SPD): Die Linke macht Klientelpolitik!] Ihre Senatsverwaltung kritisiert das neue Auswahlverfahren für Organisationen. Da reparieren Sie jetzt ein bisschen nach, aber auch die Vertretung älterer Menschen mit Migrationsgeschichte wird geschwächt. Der bisherige garantierte Sitz fällt weg, obwohl gerade diese Gruppe wächst und besondere Interessenvertretungen braucht. Dieser Gesetzesentwurf hätte ein großer Schritt nach vorne werden können. Stattdessen ist die Koalition nach ein paarmal Wippen auf dem Stühlchen einfach sitzen geblieben. Ihr Gesetz stärkt Beteiligung auf dem Papier, aber nicht die Voraussetzungen für Beteiligung in der Praxis. Genau deshalb haben wir mit den Grünen Änderungsanträge eingebracht: für Geschäftsstellen, für Finanzierung, für Beteiligung an Planungsprozessen, für gleiche Bedingungen in allen Bezirken. Wenn diese Anträge keine Mehrheit finden, dann bleibt von der großen Reform vor allem Symbolpolitik übrig, und Symbolpolitik, finde ich, reicht nicht. Wer ältere Menschen ernst nehmen will, darf sie nicht nur ständig loben, sondern muss mit ihnen gemeinsam um Lösungen ringen. Ich finde, diese Chance haben Sie verpasst; deshalb werden wir Ihren Gesetzesentwurf heute ablehnen. – Vielen Dank! – Und im Übrigen –
– bin ich der Meinung, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Machen Sie mal das Licht an! – Zuruf von der AfD: Ich werde Sie vermissen, Herr Schatz!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Neues hat die Novellierung ja nicht gebracht. Es gibt einige Punkte, denen wir durchaus zustimmen können. Ich habe es ja in der ersten Lesung schon gesagt: Wir begrüßen die Zusammenlegung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates; man baut Doppelstrukturen ab. Wir finden es auch vernünftig, dass das Rederecht in den Ausschüssen der BVVs weiterhin beschränkt bleibt und es kein Antragsrecht im Plenum der BVVs gibt. Wir finden es auch richtig, was die Unabhängigkeit des Gremiums dokumentiert, dass die Wahlen nicht an die BVV oder das Abgeordnetenhaus gekoppelt werden. Überall ist ja Licht und Schatten, und jetzt komme ich einmal zu den Schattenpunkten: Kritisch sehen wir die Vereinfachung zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Transparenz sollte bei der Seniorenvertretung die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dass man das erleichtert hat, finden wir nicht so lobenswert. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass das Bezirksamt allein über Berufung und Abberufung „aus wichtigem Grund“ entscheiden kann. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung werden also durch die Senioren selbst gewählt, doch ihre Berufung und mögliche Abberufung liegt weiterhin allein beim zuständigen Mitglied des Bezirksamts. Im Gesetzesentwurf heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis: „Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung können von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Bezirksamtes aus wichtigem Grund abberufen werden.“ – Zitat Ende. – Jetzt frage ich mich natürlich gerade als AfD-Mitglied: Was ist denn ein wichtiger Grund? – Die Erfahrung zeigt, dass ein wichtiger Grund in der politischen Praxis sehr weit ausgelegt werden kann. Wir wissen als AfD-Mitglieder, und wir haben es ja heute schon gehört, dass unsere Mitglieder, unsere Kandidaten, bereits heute regelmäßig aus Ausschüssen und Gremien herausgehalten und aussortiert werden, obwohl sie demokratisch legitimiert sind. Dieses Gesetz birgt die Gefahr, dass auch gewählte Seniorenvertreter, die unbequeme Positionen vertreten, aus politischen Gründen abberufen werden können, und damit bleibt die Kontrolle beim Bezirksamt. Das ist nicht die Stärkung der Senioren, das ist die Zähmung ihrer Stimme. [Beifall bei der AfD] Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme, und das können wir so nicht stehen lassen. Eines fehlt uns auch, und zwar eine klare und einheitliche Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt: Während Sie hier sorgfältig an Gremienstrukturen herumschrauben, fragt sich der Seniorenvertreter aus Marzahn, ob er die Fahrkarte zur Sitzung weiter aus der eigenen Tasche zahlen muss, während der Vertreter in Mitte das nicht muss, und ich finde, das sollte endlich einheitlich geregelt werden, denn die Entschädigungen der Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten hängt ja auch nicht von der Haushaltslage ab. Es heißt also weiterhin: Mitbestimmung muss man sich leisten können. Das kann nicht sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die wahren Sorgen unserer Senioren heißen nicht Geschäftsordnung oder Neustrukturierung; sie heißen bezahlbare Heizkosten, sichere Straßen, funktionierende medizinische Versorgung und eine Rente, die nicht auf Almosenniveau heruntergefahren wird. Während Sie hier mit vermeintlicher Mitbestimmung werben, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. In der laufenden Renten- und Pflegedebatte plant die Bundesregierung – CDU, SPD – ausgerechnet die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Viele Senioren werden angesparte Ansprüche verlieren, weil die Pflege einfach viel zu teuer geworden ist. Gleichzeitig prüft man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70. Das Rentenniveau soll langfristig sinken, und die Kosten der Stabilisierung sollen auf die jüngere Generation abgewälzt werden. Dieses Seniorenmitwirkungsgesetz ist vor diesem Hintergrund vor allem eine Show, eine Schöne-Worte-Show aus neuen Gremien, während die Senioren in diesem Land immer weniger zu lachen haben. Das ist eigentlich der Skandal. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Jetzt komme ich zur Novellierung zurück. Was die Mitbestimmung von Senioren angeht, enthält dieser Entwurf vernünftige Ansätze, hat aber gravierende Mängel bei Transparenz, Unabhängigkeit und Wertschätzung. Deshalb werden wir diesen Antrag heute nicht ablehnen. Wir werden auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3191 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei der Enthaltung der AfD – die Annahme mit Änderungen. Zunächst stimmen wir über die beiden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs ab. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3191-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier anwesenden Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192-2 umfasst die in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen und sieht weitere Änderungen vor. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen – sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt die Schlussabstimmung. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3191 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 7.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 78 Eine saubere Stadt für alle! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3311 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den hitzigen demokratischen Kontroversen der letzten Stunden hoffen meine Fraktion und ich, dass wir mit dem Thema „Saubere Stadt“ hier vielleicht etwas bringen, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln können. Wir alle leisten etwas für diese Stadt, die herzlich ist, die rau ist, die aber von viel zu vielen Berlinerinnen und Berlinern, auch von anderen Deutschen, als eine der dreckigsten Städte Deutschlands votiert wird. Ob Jung oder Alt, West oder Ost, die ganze Stadt ärgert sich über den Müll auf der Straße. Es ist endlich Zeit, dagegen etwas zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist das erste Mal, dass wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier in diesem Haus wirklich ein Fundament haben, über das wir reden können, über einen Plan, der unsere Stadt sauber macht. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um Berlin sauberer zu machen mit einer starken BSR, mit einer einfacheren Entsorgung, mit klaren Verantwortlichkeiten und moderner Technik. [Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen mein erstes Wort: Wir haben einen super Dienstleister in dieser Stadt, ein öffentliches Unternehmen – they kehr for us – , die BSR. Sie soll in allen Kiezen endlich mehr Parks und mehr Straßen reinigen und insbesondere die Grünflächenämter entlasten, die die Bäume, die unser Grün pflegen wollen, statt dort den Müll zu beseitigen. Deswegen Botschaft Nummer eins: BSR stärken! Die Müllleute, die jeden Tag hart für eine saubere Stadt arbeiten, haben mehr Anerkennung verdient, haben mehr Kolleginnen und Kollegen verdient. Es sind mehr als 1,2 Millionen Tonnen, die sie pro Jahr beseitigen. Deswegen von hier an dieser Stelle ein großes Danke an die über 6 000 Mitarbeitenden unserer Stadtreinigung! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Punkt zwei: Meine Fraktion, die Grünen, schlägt einmal pro Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung vor. Jeder, der kein Auto oder nicht die Kraft hat, zum nächsten Recyclinghof zu kommen, soll einmal pro Jahr den Schrott oder das nicht mehr Gebrauchte aus dem Keller oder aus der Wohnung holen lassen können. Deswegen ist zentraler zweiter Punkt bei uns eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr pro Haushalt. [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens – hier freue ich mich über die weitere Debatte – : Wir schlagen vor, die Stadtreinigung zu stärken, ihre Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit einer Hotspotstrategie. Jeder von uns kennt die Ecken, bei denen man denkt, hier kommt ja nie jemand vorbei. Die sind überall im Stadtbild, ob es mal eine Supermarktparkplatzfläche ist, ob es mal eine Containerfläche ist, ob es mal Böschungen an der S-Bahn sind. – Schönen Gruß an den neuen Chef! – Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, insbesondere an öffentlich zugänglichen Flächen von Privaten, die nicht reinigen, die einmal kurz aufgefordert werden, aber dann kommt die Rechnung, dann kommt die Dokumentation, und dann wird an das Land Berlin gezahlt, wenn man öffentlichen Raum so verkommen lässt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Viertens: Einen großen Dank an alle Clean-up-Initiativen, die insbesondere in dieser Woche dafür sorgen, dass draußen wieder mehr gereinigt wird, die an bestimmten Stellen, die sonst niemand in dieser Stadt reinigt, auch etwas für den Zusammenhalt tun. Da kommen ganz viele unterschiedliche Menschen zusammen. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen mehr Engagement. Wir brauchen mehr Innovationen. Wir brauchen Baumärkte, Gewerbetreibende, die mehr zurücknehmen, die den Kreislauf hochhalten. Dazu wollen wir gemeinsam auch mit den vielen Parkläuferinnen, mit den Kiezläuferinnen, mit den Wastewatcherinnen in den Bezirken und mit moderner Technik, die sagen kann: Hier ist ein neuer Hotspot, bitte reinigt hier, haltet euch nicht streng an Reinigungsklassen – , die schneller zu Potte kommen, um Berlin sauberer zu machen – – Wer soll das alles bezahlen? – Die Verursacherinnen und Verursacher. In einer Tagesspiegelumfrage waren über 70 Prozent für die Verpackungssteuer, die wir Ihnen hier schon mal vorgeschlagen haben. Wir nehmen wahr, dass bestimmte Fraktionen sich mittlerweile der grünen Forderung für eine Verpackungssteuer anschließen, die bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für eine saubere Stadt akquirieren kann. Wir appellieren an Sie: Das Verursacherprinzip, aber auch die Überflussgesellschaft, jeder Einzelne, der nicht nachdenkt, wenn er etwas wegschmeißt, was er eigentlich in den Mülleimer hätte tun sollen, sind wichtig zu adressieren. Dafür ist die Verpackungssteuer ganz zentral. Auch dafür werben wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin gespannt. Die Aufsichtsratsvorsitzende der BSR und die Umweltsenatorin sind ja da. Ich habe wahrgenommen, der Senat hat eine Umfrage geschaltet für mehr Sauberkeit in der Stadt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Ich habe wahrgenommen, der Senat hat im letzten Jahr eine Umfrage geschaltet für eine saubere Stadt, die vor einem dreiviertel Jahr hätte vorgestellt werden sollen. Da frage ich Sie mal: Was ist damit passiert? Die zweite Frage: Wir haben hier gemeinsam höhere Bußgelder beschlossen. Wie viel kann beweissicher dokumentiert werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine große Einigkeit im Problembewusstsein, nämlich dass wir eine Stadt haben, die sehr besonders ist in der Frage, wie viel Müll anfällt, wie wir mit diesem Müll umgehen und wie oft er leider da sichtbar ist, wo er nicht hingehört, nämlich auf den Straßen, auf den Gehwegen, in den Ecken. Das wollen wir nicht. Das wollen wir gerne ändern, und deswegen danke ich den Grünen dafür, dass sie das Thema hier mit adressieren. Mit uns als Koalition ist natürlich schon einiges passiert. Wir haben uns ja nicht erst heute die Frage gestellt: Wie gehen wir mit dem Antrag und mit diesen Themen um? – , sondern es gibt ja die Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Es gab das schon damals im Jahr 2019. Da hat dann zum Beispiel die Zigarette 55 Euro gekostet, jetzt kostet sie sogar 250 Euro. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Die große Kritik, die berechtigt ist, die dann immer kam, ist: Warum wird es nicht vollzogen? Warum gibt es so wenige Kräfte, die diese Gelder einnehmen und diese Geldbußen verhängen? Das Zweite, was dazu geklärt wurde, ist, dass die Einnahmen mittlerweile bei den Bezirken verbleiben können, das heißt, die Ordnungsämter eine viel höhere Motivation haben könnten, sich darum zu kümmern. Zugleich haben wir mit den Wastewatchern und dem Stellenaufwuchs dazu beigetragen, dass mehr Personal zur Verfügung steht, aber die müssen eben auch besetzt werden. Wir haben die Kieztage, die zweimal im Monat von jedem Bezirk in Anspruch genommen werden können. Das sind 24 Kieztage, wenn es optimal eingesetzt wird. Und die BSR reinigt mittlerweile 10 Prozent aller öffentlichen Stellen, also Grünanlagen, Spielplätze und Ähnliches, das heißt, dieses Projekt, das damals sehr klein begonnen hat, wird stetig erweitert. Eigentlich müsste es die Bezirke entlasten, aber das passiert offensichtlich nicht in dem Umfang, wie wir uns das wünschen würden. Deswegen ist das Ergebnis immer noch ein negatives. Die Kosten für illegale Müllablagerung im öffentlichen Raum haben sich verdreifacht. Jeder von uns spürt das, wir bekommen Beschwerden. Ich sitze im Petitionsausschuss und bekomme Unterlagen dazu, wo die Leute sagen: Hier funktioniert es nicht, und dort funktioniert es nicht. – Deswegen haben wir als CDU-Fraktion zufälligerweise zwei Tage vor der Erstellung des Antrags der Grünenfraktion ein Fachgespräch zur sauberen Stadt mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Berliner Gebiet, mit unserer Senatorin, Frau Otto von der BSR und vielen anderen gemacht und sind den Gründen mal tief auf den Grund gegangen. Tatsächlich ist es so, dass einige Parallelen auch in dem Antrag erkennbar sind. Deswegen passt das, glaube ich, ganz gut zusammen. Wir werden mit unserer Initiative natürlich noch unseren geschätzten Koalitionspartner gewinnen dürfen dafür, dass wir hier gemeinsam etwas darstellen und gemeinsam diskutieren können. Auf der Grundlage Ihres Antrags sind aber auch schon einige Dinge adressiert, zum Beispiel das Thema der Zuständigkeiten – privat, landeseigen, dann die Bezirke, dann wird trotzdem der Senat adressiert und in die Verantwortung genommen. Wir kommen aber zu dem Ergebnis: Die Zuständigkeiten nerven. Die Leute sind genervt, sie wissen eben nicht, wo der Müll genau liegt, wir wissen es oft auch nicht. Diese Zuständigkeiten führen dazu, dass sich wochenlang Müllberge anhäufen. Ich hatte das einmal selber in Hohenschönhausen, direkt unter der Unterführung beim Bahnhof Hohenschönhausen. Dort lag Sperrmüll, es kam immer mehr dazu, und niemand wollte zuständig sein. Da muss dann ein Abgeordneter, in dem Fall also ich, eine E-Mail an die Deutsche Bahn schreiben, die sagt, der Bezirk ist zuständig. Dann schreibe ich den Bezirk an, dann sagt der Bezirk, die Deutsche Bahn ist zuständig. Dann habe ich entschieden, dass ich kein Interesse daran habe, dreihundert einzelne E-Mails zu schreiben, und habe einfach einen größeren Verteiler gewählt, mit der BSR, mit der Polizei, mit dem Bezirksbürgermeister, mit der Senatorin und so weiter. Am nächsten Tag war alles weggeräumt, weil die Frist 24 Stunden lief. Das sind aber Einzelfälle, wo es vielleicht mal funktioniert. Herr Kurt bei den Grünen, habe ich wahrgenommen, macht das sehr aktiv. Es gibt ja einzelne Abgeordnete, die sich kümmern, aber das kann nicht die Grundlage sein. Dann ist die Frage, ob wir die BSR mit mehr Kompetenzen ausstatten. Wir selber wünschen uns sogar, dass sie als Uniformträger anerkannt werden. Ich sehe, dass die BSR hier auch als Dienstleister erweitert werden soll. Das finde ich gut. Wir werden, glaube ich, noch einen Schritt weiter gehen. Wir wünschen uns mehr BSR. Die Frage der Sperrmüllabholung ist eine sehr relevante. Ich halte das Verfahren aktuell immer noch für zu kompliziert. Auch die App kann dahingehend noch nicht helfen, müsste also weiterentwickelt werden. Aber auch das finde ich im Antrag stark zu sagen, eine Sauberkeitsapp für Berlin; ich glaube, da ist noch richtig Luft nach oben. Ich habe jetzt sehr wertschätzend gesprochen, Herr Lux. Ich habe ja aber in Lichtenberg einen tieferen Einblick. Dort haben wir bisher nur vier Kieztage veranstaltet, zwölf wären möglich gewesen. Dort haben Sie eine grüne Stadträtin. Ich erlebe Sie hier als sehr engagiert und auch mit der Idee für Berlin, gute Ideen umzusetzen. Wenn Sie dann aber in konkrete Verantwortung kommen als Grünenfraktion, erlebe ich eine große Distanz oder Differenz zwischen dem, was in Aussicht gestellt wird, und dem, was getan wird. Deswegen meine Bitte: Kehren Sie auch vor der eigenen Haustüre! Schieben Sie es nicht nur an diejenigen weiter, von denen Sie glauben, dass Sie die damit vielleicht in irgendeiner Form kritisieren können! Ganz im Gegenteil: Wir sind hochmotiviert, und ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Konzepten dazu beitragen werden, dass diese Stadt noch sauberer wird und wir der Verwahrlosung den Kampf ansagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über eine saubere Stadt sprechen, dann reden wir nicht nur über Müll, sondern wir reden über Lebensqualität, wir reden über die Nutzung des öffentlichen Raums, und wir reden auch darüber, wie sozial unsere Stadt ist, denn die Menschen sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen, egal ob Neukölln, Marzahn, Spandau – anyway, in ganz Berlin. Für uns als Linke ist dabei ein Grundsatz wichtig: Berlin muss bezahlbar bleiben. Deshalb darf eine bessere Stadtsauberkeit nicht automatisch bedeuten, dass die Gebühren für die Berlinerinnen und Berliner steigen. Wer eine saubere Stadt will, muss zunächst die richtigen Angebote schaffen und die kommunalen Strukturen stärken. Verbote, Bußgeld und Kontrollen sollten nicht ein erster Reflex sein. Erst kommen gute Angebote, dann kommen Anreize, und erst am Ende steht, wenn nötig, die Sanktion. Menschen verhalten sich nicht besser, weil man ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vor ihnen steht. Menschen verhalten sich besser, wenn die richtige Infrastruktur vorhanden ist. Deshalb finden wir viele Punkte des Grünenantrags unterstützenswert, vor allem dort, wo die Berliner Stadtreinigung gestärkt werden soll. Die BSR ist unser wichtigster Partner für eine saubere Stadt. Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt, merkt schnell: Die Beschäftigten leisten gute Arbeit, und die Aufgaben werden nicht weniger, im Gegenteil, eher größer – ein herzliches Danke einmal hier an dieser Stelle; [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] beeindruckend, was täglich gewuppt wird! Deshalb braucht es dringend eine wertschätzende Anerkennung in Form einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung. Die BSR erwirtschaftet Jahr für Jahr Überschüsse, von denen sie dann einen bedeutenden Teil an das Land Berlin abführen muss. Aus unserer Sicht sollte künftig mehr Geld bei der BSR verbleiben, um zusätzliche Aufgaben finanzieren zu können. Besonders wichtig ist uns der Bereich Sperrmüll, den die Grünen in Punkt 2 des Antrags beleuchten. Die Linke schlägt vor, dass Berlinerinnen und Berliner künftig zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung nutzen können. Das wäre aus unserer Sicht eine der wirksamsten Maßnahmen gegen wilde Ablagerung, denn viele Menschen in Berlin besitzen mittlerweile kein Auto. Eine Anfrage der Kollegin Kapek hat ja gerade gezeigt, dass die Pkw-Zahl in Berlin sogar sinkt. Dazu kommt: Viele ältere Menschen können schwere Möbel und Elektrogeräte nicht mehr selbst transportieren; dann bleibt der Sperrmüll häufig viel zu lange im Keller stehen oder landet irgendwann auf der Straße. Dasselbe gilt für die Kieztage: Wir wollen deutlich mehr davon. Bisher werden rund 250 Termine im Jahr von den Bezirksämtern tatsächlich ermöglicht. Wir wollen das verdoppeln und in allen 542 lebensweltlich orientierten Räumen in Berlin einen Tag durch die BSR anbieten lassen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger heißt nicht, kostenlos für das Land. Deshalb muss die Finanzierung über den Landeshaushalt erfolgen und nicht versteckt über höhere Gebühren. Insgesamt decken sich die Forderungen der Grünen aber mit unseren. Bei Punkt 7, Thema Verpackungsmüll, wird es politisch spannender. Die Grünen fordern eine Verpackungsteuer. Wir halten die Diskussion darüber grundsätzlich für richtig, denn derzeit ist die Situation absurd: Die Gewinne aus dem Verkauf von Einwegverpackungen werden privatisiert; die Kosten für die Beseitigung des Mülls trägt die Allgemeinheit. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Wer Müll verursacht, sollte sich auch an den Kosten beteiligen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Gleichzeitig haben wir als Linke immer die soziale Frage im Blick. Wir wollen nicht, dass am Ende einfach die Preise steigen und die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb reicht es nicht, nur über eine Steuer zu sprechen. Man muss gleichzeitig Mehrweg attraktiver machen, und genau hier sehen wir den eigentlichen Hebel. Öffentliche Kantinen und Einrichtungen des Landes sollten konsequent auf mehr Mehrweg setzen. Außerdem sollten wir über eine Bundesratsinitiative höhere Pfandbeträge für Mehrwegglasflaschen erreichen. Österreich zeigt bereits, dass das funktioniert. Mehrweg muss wieder der Regelfall werden und nicht die Ausnahme. Zum Abschluss sei gesagt: Die entscheidende Frage wird nun sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und wie sie finanziert werden. Darüber werden wir im Ausschuss ausführlich sprechen. Dabei sollten wir selbstverständlich auch die BSR anhören und Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen. Denn eine saubere Stadt entsteht nicht durch schöne Sonntagsreden, sie entsteht durch gute öffentliche Infrastruktur, ausreichend Personal, vernünftige Finanzierung und Angebote, die die Menschen tatsächlich nutzen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man über Wahlkampfzeiten ganz klar sagen: Berlin wird sauberer. Es vergeht kaum eine Woche ohne Kiezputz, Müll-Challenge zwischen Bezirken, Clean & Connect oder CleanUp, GreenUp. Der gute alte Subbotnik ist wieder zurück in Berlin, und das ist gut so! [Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Tamara Lüdke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Ich werde manchmal gefragt, ob wir Abgeordnete eigentlich sauber machen oder Müll sammeln sollten und uns nicht lieber darum kümmern sollten, dass die Stadt grundsätzlich sauberer wird. Meine Antwort ist: Wir sollten beides tun, ganz klar. Denn Sauberkeit entsteht nicht allein durch Verordnungen und Haushaltsbeschlüsse, sie entsteht auch dort, wo Menschen Verantwortung für ihren Kiez übernehmen – im bürgerschaftlichen Engagement, das superwichtig ist. Deswegen auch von meiner Seite danke an die vielen Menschen, die sich in Kiez-Cleanups, oder wie immer man das nennen will, engagieren und draußen den Müll aufheben – egal, in welcher Position sie in diesem Land sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, alle, die das machen, sind sich auch einig, dass Berlin tatsächlich ein Müllproblem hat. Sauberkeit ist eben keine Nebensache. Sauberkeit ist Lebensqualität, und sie ist auch eine soziale Frage. Wer ein Haus mit großem Garten und sein privates Wohnumfeld hat, da ist es ein Unterschied. Wer aber in einer Mietwohnung lebt, für den sind der Gehweg, der Spielplatz und die Grünanlage vor der Tür Teil des Wohnzimmers der Stadt. Genau deshalb müssen unsere öffentlichen Räume sauber und gepflegt sein. Wir beschäftigen uns nicht erst seit gestern mit dem Thema, sondern natürlich ist das für die Koalition immer ein großes Thema gewesen – und auch eines, bei dem wir immer eine große Einigkeit hatten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja!] Ja, wir haben den Bußgeldkatalog verschärft, das stimmt. Ich finde auch, dass es richtig ist. Wer seinen Müll einfach wegwirft, muss spürbar dafür bezahlen. Wir setzen auch mehr Wastewatcher ein, damit diese illegale Müllentsorgung eben nicht folgenlos bleibt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern gehen zurück an die Bezirke und kommen dort dem Thema Stadtsauberkeit zugute. Auch da, finde ich, hat die Koalition den richtigen Move gemacht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Thema, das heute schon aufkam: Die Reinigung von Parks und Spielplätzen haben wir ausgeweitet und weiten sie weiter aus. Zu den 237 Grünanlagen kommen jetzt noch 80 Spielplätze dazu. Das ist richtig, weil das Orte für Familien und für unsere Kinder in der Stadt sind, die sie sauber vorfinden müssen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Das heißt, die Intensivierung der Arbeit der BSR ist uns absolut wichtig, und wir wissen, was sie für die Stadt bedeutet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das zeigt ganz klar: Wir reden nicht nur über Sauberkeit, wir sorgen auch dafür. Ich habe mir natürlich den Antrag genau angesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke auch dafür! Ich finde jeden Impuls für Sauberkeit richtig. Ehrlich gesagt ist aber vieles in Ihrem Antrag vor allem ein „Mehr davon“. Viele Wege gehen wir tatsächlich schon, und ich finde es auch gut, dass wir sie weitergehen. Ich muss aber noch einmal ein bisschen genauer darauf schauen, gerade auf das Thema BSR: Sie wollen mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Sperrmüllentsorgung und mehr Zusammenarbeit. Ja, das kann man alles fordern, aber man sollte auch schauen, was das konkret bedeutet. Wenn Sie sagen, dass man alle Grünanlagen in Berlin von der BSR reinigen lassen sollte, dann sind das 2 500 Parks und Grünanlagen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Momentan reinigen wir 10 Prozent davon. Das ist eine Menge Holz, das ist richtig viel Geld. Ich möchte mir den Haushalt vorstellen, den Sie da aufstellen, und wie sie das finanzieren wollen, darauf bin ich sehr gespannt. Vielleicht aber noch eine Sache, die vom Geld weggeht: Wir können doch bei solchen Entscheidungen nicht einfach sagen: So, wir wollen das alles gereinigt haben – , sondern müssen ins Detail schauen: Macht es wirklich Sinn, dass jeder Park, jede Grünanlage, jeder Spielplatz von der BSR gereinigt wird? Oder sind hier die Strukturen in kleineren Parks, in denen nicht so viel Traffic ist, auch gut? [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Denn das ist doch unsere Aufgabe, nämlich im Detail zu schauen. Politik besteht nicht darin, Wunschlisten aufzuschreiben, sondern darin, Prioritäten zu setzen. Das vermisse ich an der Stelle ein bisschen, aber die Richtung, finde ich, stimmt trotzdem. Für mich ist jedenfalls nach drei Jahren Koalitionsarbeit klar, dass wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht da sind, wo wir eigentlich sein wollen. Ich würde mir deswegen auch gerne noch viel stärker das Thema Müllvermeidung vornehmen. Denn Müll einzusammeln, ist natürlich wichtig, aber noch besser ist es, wenn er gar nicht erst entsteht. Deshalb unterstützen auch wir den Ansatz einer Verpackungssteuer gegen den stetig wachsenden Verpackungsmüll. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir brauchen da einen intensiveren Austausch mit Restaurants, mit Cafés und mit Kiosken, und wir brauchen wirksame gesetzliche Regelungen, um Plastikmüll weiter zu reduzieren. Am Ende wird Berlin aber nicht durch Gesetze allein sauberer. Berlin wird sauberer, wenn Politik, Verwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genau deshalb kämpfe ich als Abgeordnete auch dafür, dass zum Beispiel der Spielplatz bei uns im Bezirk am Arnimplatz in Zukunft tatsächlich durch die BSR gereinigt wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach der, ja! Der ja! Ihr Spielplatz schon! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] denn er erfüllt die Kriterien dafür. – Ganz genau. Aber das meine ich, Herr Lux! Die Kriterien anschauen!
Ich lade Sie herzlich zu unserem Clean & Connect am Samstag auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg ein. Los geht es um 10 Uhr. Jede helfende Hand ist willkommen – für ein sauberes Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Aber dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Berlin ist leider dreckig. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Lux! Berlin ist dreckig, weil diese Stadt seit Jahren eine Duldungspolitik betreibt. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Illegale Müllberge, Schrott auf Gehwegen, Graffiti an fast jeder Hauswand, das ist doch der Alltag in den allermeisten Bezirken. Allein im letzten Jahr mussten mehr als 13 Millionen Euro für die Beseitigung illegalen Mülls aufgewendet werden. Über die Ordnungsamt-App wurden 500 Meldungen durch die Bürger pro Tag eingereicht, Tendenz steigend. Auch wenn der Kollege Freymark auf die erhöhten Bußgelder hingewiesen hat – wir halten das für einen richtigen Schritt – , hilft kein noch so großes Bußgeld, wenn man die Täter nicht erwischt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist das größte Defizit, das wir haben. Das ist auch von den Bezirken immer wieder angemerkt worden. Wenn man in den Bezirken beim Ordnungsamt nicht aufstockt, dann nützt auch kein noch so hohes Bußgeld. [Beifall bei der AfD] Die Verwahrlosung ist aber kein kleines Ärgernis, sondern eine massive Belastung für unsere Stadt. Ich habe mich erst neulich mit jemandem aus der Tourismusbranche unterhalten, und wenn man mit diesen Menschen redet, dann sagt die Tourismusbranche ganz eindeutig, dass die Vermüllung in der Zwischenzeit eines der Haupthemmnisse geworden ist. Der Kollege Hansel hat das vorhin bereits erwähnt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber was schlagen die Kollegen von den Grünen jetzt vor? – Mehr BSR. Okay, da gehe ich mit, obwohl, ich weiß nicht, ob die Kollegen das gelesen haben: Sie haben ja den Winterdienst auch ein bisschen mit hineingeschrieben. Ich glaube, es wird spannend, was das Thema angeht, darüber zu diskutieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Über kostenlose Sperrmüllgutscheine einmal im Jahr kann man durchaus auch diskutieren, aber das wird in der Form, glaube ich, nicht funktionieren. Bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen – – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] – Ja, Frau Kapek! Ich weiß, danke schön! Sie können mir auch eine Frage stellen. – Bei den Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen Punkt. Der Bürger hat natürlich kein Verständnis dafür: Was ist Bahngelände, was ist im Eigentum des Bezirks, was des Landes? Das muss geklärt werden, denn der Müll muss schnell entsorgt werden. Ich glaube, da kann man durchaus noch verbessern. Dann kommen Sie aber weiter mit Vorschlägen wie einer Echtzeit-Heatmap in der Ordnungsamt-App. Da liegt nun wirklich kein Schwerpunktproblem bei der Thematik. Kiezhausmeister braucht man ehrlicherweise auch nicht, und als Highlight kommen Sie wieder einmal mit dieser wirklich grässlichen Verpackungssteuer um die Ecke. [Beifall bei der AfD] Sie wollen die Wirtschaft und die Bürger noch einmal zur Kasse bitten, und das in einer Zeit, in der die Belastungsgrenze schon lange überschritten ist. Das ist doch keine Sauberkeitsoffensive, das ist Symbolpolitik mit einer gehörigen Portion Steuererhöhung! [Beifall bei der AfD] Während Sie von Hotspot-Strategien und Kiezläufern schwärmen, die nett mit den Leuten reden sollen, versinken ganze Stadtteile im Dreck. Sie reden hier – das haben Sie auch in Ihrer Rede erwähnt – vom Verursacherprinzip, aber meinen damit nicht die Typen, die mitten in der Nacht Bauschutt abladen oder am 1. Mai den Treptower Park verwüsten, [Benedikt Lux (GRÜNE): Doch!] sondern die ehrlichen Berliner, die ihre Verpackungen ordentlich entsorgen und beim Kauf davon noch draufzahlen sollen. Hier hakt Ihr Antrag ganz gewaltig, denn ohne massiven Kontrolldruck wird das alles nichts. Ihre Präventionsmaßnahmen und Dialogangebote sind ganz nett, das gestehe ich Ihnen zu, aber ersetzen keine konsequente Durchsetzung. Benötigt wird nämlich etwas ganz anderes: konsequente Videoüberwachung an bekannten Hotspots zur Abschreckung und Beweissicherung, ein echtes 24-Stunden-Ordnungsamt, das auch nachts und am frühen Morgen arbeitet, mobile Einsatzteams, die illegalen Müll sofort und schnell beseitigen und Einsatzteams, die Graffiti zumindest in einem ersten Schritt an öffentlichem Eigentum ohne bürokratische Verzögerungen entfernen, keine neuen Steuern, keine Abfall Heatmap, sondern schlicht und ergreifend die Durchsetzung geltenden Rechts. [Beifall bei der AfD] Die Berlinerinnen und Berliner haben es satt, in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungslosigkeit toleriert und Sauberkeit zur freiwilligen Bürgeraufgabe wird. Ich vermag mir ehrlicherweise gar nicht auszumalen, wie die Stadt aussehen würde ohne die vielen Ehrenamtlichen, Kehrenbürger oder Clean ups die es da gibt. An der Stelle, falls die BSR zuschaut, noch der Hinweis: Es wäre schön, wenn eine Abholstelle für die Kehrenbürger in jedem Bezirk existieren würde. Das wäre auch noch mal eine Erleichterung für die vielen Ehrenamtlichen. So kann es nicht laufen. Darum muss endlich Schluss sein mit dieser Duldungspolitik. Ihr Antrag wird dafür aber definitiv nicht benötigt, sondern eine echte Sauberkeitsoffensive. Und den Antrag gibt es bereits im Geschäftsgang, und zwar von der AfD. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 7.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 51 a) Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3322 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3194 b) TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3323 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3002 c) Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3324 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2378 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Mitarbeitende in den Vivantes-Kliniken! Wir haben heute das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Priorität gemacht. Denn wir müssen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen. Es ist absurd, dass wir hier als Opposition ständig an die Versprechen dieses Senats erinnern müssen. Bis heute ‒ und wir sind jetzt in der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause ‒ haben die Beschäftigten keine Klarheit darüber, wie es weitergeht mit ihnen. Klar ist, dass die angekündigte Rückführung der Vivantes-Tochterunternehmen und übrigens auch der Charité trotz Versprechen nicht mehr kommt. Aber was ist denn nun zumindest mit der zugesagten Anpassung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst? Als wir unseren Antrag bereits im April letzten Jahres hier im Plenum debattierten, sagte die CDU, es seien noch offene Fragen im Ausschuss zu klären. Das ist über ein Jahr her. Die Ausschüsse haben nun getagt. Und nun? Zu einem zweiten Antrag von uns zum Thema sagte die SPD noch diesen Februar, man brauchte keinen Oppositionsantrag der Linken, weil es SPD und CDU längst auf ihren Druck hin verabredet hätten und es ohne diese Verabredung keine Koalition gegeben hätte. Aber wenn das so zentral war, warum klappt dann jetzt die Umsetzung nicht? [Beifall bei der LINKEN] Auf ein Papier „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu schreiben und nur das zu tun, bringt den Menschen, die heute den 59. Tag im Streik sind, gar nichts. Unser Antrag ist daher bitter nötig. Die Beschäftigten brauchen endlich die Umsetzung der Zusagen, auf die sie schon viel zu lange warten. Ich habe die letzten Monate mit verschiedensten Beschäftigten von der Reinigung, von der Steri, der Gastro, vom Transport und aus der Reha gesprochen und Sie ja auch. Und die Geschichten sind unfassbar. Camila, die bei der Servicetochter VivaClean arbeitet und die als alleinerziehende Mutter trotz harter Arbeit am Monatsende schauen muss, wie sie noch über die Runden kommt, Jette, die in eine unsichere Zukunft blickt, weil ihre Rentenansprüche viel zu gering sind und sie nach dem Stand jetzt in die Altersarmut rutscht, Dirk, der seit 22 Jahren bei Vivantes in Friedrichshain schuftet, dessen Rücken weh tut und dessen Taschen leer sind. Sie kochen für uns, sie transportieren uns, sie reinigen für uns, sie sterilisieren für uns und unterstützen uns bei der Reha, wenn wir krank sind und wenn es uns nicht gut geht. Sie sorgen für unsere Gesundheit, und sie halten mit ihrer harten Arbeit unsere Stadt am Laufen. Sie haben verdammt noch mal faire Bezahlung und eine gute Rente, die Sie nicht in die Armut bringt, verdient. [Beifall bei der LINKEN] Aber Sie, Herr Wegner, sind jetzt eben noch mal ganz schnell wieder herausgegangen, haben es nicht nur kurz vor der letzten Wahl und im Koalitionsvertrag persönlich versprochen, sondern auch just vor zwei Wochen. Bei einem öffentlichen Gespräch sagten Sie, Sie hätten mit dem Finanzsenator gesprochen, dass der Arbeitgeber ein einmal gemachtes Angebot nicht wieder zurückziehen darf und natürlich, dass die VBL eine Rolle spielen muss und Menschen nicht in die Altersarmut geschickt werden. Das haben sie gesagt. Daraus ist gar nichts gefolgt. Im Gegenteil! Die Beschäftigten mussten sich im Gerichtssaal wiederfinden, weil die Vivantesleitung allen Ernstes zum wiederholten Mal gegen ihr Streikrecht vorgegangen ist. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Wegner! [Beifall bei der AfD] Das jüngste Gerichtsurteil löst jedenfalls die rechtlichen Argumente ‒ Sie könnten Vivantes keine Mittel zur Verfügung stellen ‒ völlig in Luft auf. Dieses unwürdige Pingpong muss wirklich aufhören. Die Vivantesleitung schiebt es zum Senat, der die nötigen Finanzmittel nicht herausrückt, und der Senat schiebt es zurück zur Vivantesleitung. Fakt ist aber, Sie sind der Regierende Bürgermeister. Sie sind der Senat. Sie tragen die politische Verantwortung, und Sie können die Mittel zur Verfügung stellen und die Umsetzung endlich sicherstellen. [Beifall bei der AfD] Die Vivantesleitung hat nun den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ein absurdes Angebot gemacht. Sie sollen die Tarifanpassung aus der längst vereinbarten Jahressonderzahlung selber zahlen, es wäre also ein Nullsummenspiel. Mir haben die Beschäftigten letzte Woche gesagt, dass sie sich da total veräppelt fühlen – und zwar zu Recht. Daher setzen Sie endlich Ihre Versprechen um. Stellen Sie über Ihren Finanzsenator sicher, dass die Anpassung an den Tarifvertrag kommt, und zwar ohne irgendwelche Kürzungen an anderer Stelle, und eine Betriebsrente, die vor Altersarmut schützt. Das ist das Mindeste, das die Menschen, die jeden Tag unsere Stadt am Laufen halten, mit ihrer Arbeit verdient haben. Werden sie diesen Menschen endlich gerecht. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eralp! Worüber reden wir denn hier? – [Tobias Schulze (LINKE): Über Ihren Koalitionsvertrag!] Wir reden über eine Konstruktion von Tochtergesellschaften von Vivantes, die deshalb existieren, weil Linke und SPD dieses Konstrukt damals beschlossen haben, um Geld zu sparen. [Beifall bei der CDU] Das habe ich schon einmal erwähnt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Aber nachdem, was Sie gerade gesagt haben, war es auch mir noch ein Anliegen und auch notwendig, das Ganze einmal klarzustellen, weil Sie mehr zu anderen Dingen geredet haben als zu Ihren Anträgen. [Katina Schubert (LINKE): Sie wollten alles privatisieren!] Über unseren Antrag oder Ihren Antrag haben wir gar nicht geredet, sondern Sie haben hier mal wieder eine Rede gehalten, die Sie auch vor den Beschäftigten halten würden, [Katina Schubert (LINKE): Wenn es nach der CDU gegangen wäre, gäbe es kein Vivantes mehr! ] ohne sich so ein bisschen mal an die Fakten, an die Historie und auch an die Zwänge und Gegebenheiten zu halten, die es gibt. [Katina Schubert (LINKE): Nehmen Sie die Historie doch mal zur Kenntnis!] Kommen wir noch mal auf Ihren Antrag aus dem April 2025 zu sprechen. Dort fordern Sie, dass es Tarifverträge auf Basis des TVöD gibt, gegebenenfalls mit prozentualen Abschlägen. Wie hoch diese Abschläge sein können, weiß man nicht. Das ist das, was Sie hier im Wortlaut beantragen. Den Beschäftigten erzählen Sie eigentlich immer, Sie wollen am besten schon morgen TVöD 100 Prozent haben, aber das beantragen Sie hier noch nicht mal. Also streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbst in Ihrem aktuelleren Antrag aus dem Februar 2026 sagen Sie nur, dass der Senat unterstützen soll, dass es eine Tarifeinigung hin zum TVöD gibt; auch eine sehr vage und schwammige, unscharfe Formulierung. Oder ist das vielleicht noch mal eine Korrektur Ihres Antrags von davor? Man weiß es nicht genau. Sie meinen, immer ganz klare Positionen zu vertreten, aber in Wirklichkeit sind Sie wie ein Wackelpudding. [Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Sehr richtig!] Der Antrag der Koalition spricht sich klar dafür aus, dass wir beenden wollen, dass diejenigen Beschäftigten, die Seite an Seite dieselbe Arbeit erledigen, unterschiedliche Gehälter bekommen, teilweise um mehrere Hundert Euro differieren. Dafür spricht sich der Antrag aus und sagt ganz klar, dass das schrittweise erfolgen soll. Allerdings weisen wir auch darauf hin, dass nicht die Politik das Ganze festlegt, sondern dass wir eine Verantwortung der Tarifparteien haben. Diese Verantwortung wollen wir unangetastet lassen; natürlich ist dieser Antrag auch als Unterstützung zum Erreichen dieses Ziels gegeben. Wenn Sie allerdings ja selber davon sprechen, dass das Ziel ist, hin zu dem TVöD zu kommen oder prozentuale Abschläge zu machen, sehe ich im Prinzip wenig Unterschied zu dem, was Vivantes selbst vorgelegt hat. Denn Vivantes hat sich ja auch an dem Abschluss der Charité für die CFM orientiert, und das Erstangebot von Anfang des Jahres sieht eine stufenweise Angleichung an den TVöD bis zum Jahr 2030 vor. Wir haben also auch seitens des Arbeitgebers selbst ein Ziel gesetzt, dass wir und wann wir die von Ihnen geführte und auch von uns gestellte Forderung erreichen werden. Es gibt da also überhaupt gar keine Unklarheit oder Unsicherheit. Der Fahrplan ist da, und jetzt gibt es natürlich noch weitere Verhandlungen. Nachvollziehbar ist auch, weshalb es gerade so ein bisschen stockt. Sie haben ja sicherlich mitbekommen, dass wir auf Bundesebene noch Regelungen treffen müssen, wie wir die GKV-Finanzen stabilisieren, und da ist ja eine ganz große Unsicherheit finanzieller Art gerade auch für Vivantes gegeben. Die müssen natürlich schauen, was ist. Auch in unserem Antrag steht ja, dass wir, was die Eingliederung von Tochterunternehmen betrifft, genau wie Sie gerne einen Zeitplan haben wollen, aber bevor wir einen Zeitplan festlegen auch eine Kostenschätzung möchten: Was bedeutet das denn finanziell für Vivantes und letzten Endes dann auch für den Landeshaushalt? Wo nehmen wir dann eventuell Dutzende Millionen her, um die Defizite auszugleichen? Natürlich kann man den Zeitplan erst dann vernünftig aufstellen, wenn man eine klare Kostenschätzung vorliegen hat, da diese auch eine Relevanz für die Aufstellung des Zeitplans haben kann. Sie müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir zwei Forderungen haben: Das eine ist, die Beschäftigten sollen möglichst gut und möglichst schnell gleich bezahlt werden, und die andere Forderung ist, dass Vivantes sich wirtschaftlich konsolidiert. Diese beiden Forderungen laufen nicht wirklich parallel zueinander, sondern gehen ein bisschen auseinander, und diesen Spagat muss man erst einmal schaffen; denn wenn der Spagat zu doll wird, dann ist das auch nicht ganz gesund. Wenn der Spagat überreizt wird, dann gerät nachher alles aus dem Gleichgewicht, und wir wollen nicht, dass diese Einigung auf den TVöD oder eventuell auch teilweise Eingliederung der Tochterunternehmen ein Pyrrhussieg wird, also erst ein Erfolg, aber dann nachher für alle ein Nachteil. Dazu dient unser Antrag mit dem Ablauf, den wir hier vorgeschlagen haben, damit wir das zu einem vernünftigen und guten Abschluss bringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Der Kollege hat vielleicht noch einmal die Gelegenheit zu sprechen, denn für eine Zwischenbemerkung hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der CDU: Oh!]
Sehr schön, jetzt ist auch der Regierende Bürgermeister da in dieser wichtigen Debatte! Da kann ich ihn noch einmal an seine Versprechen erinnern. Was ich dem Kollegen sagen möchte, der hier eben gesprochen hat, ist, dass damals, als dieses Outsourcing passiert ist – und da zitiere ich jetzt aus einem Tagesspiegel-Artikel von 2004 – , die Opposition aus CDU und FDP gefordert hat, dass Vivantes endlich verkauft wird. Es gab einen Antrag der damaligen CDU- Fraktion, „Vivantes am Tropf des Berliner Haushalts – endlich sanieren und privatisieren, sonst droht der Kollaps“. Wenn Sie hier von der Wahrheit sprechen, dann gehört das zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der LINKEN] Es war unsere Gesundheitssenatorin, Heidi Knake-Werner, die das damals verhindern wollte und zur Rettung von Vivantes das gemacht hat. Trotzdem haben wir jetzt große Probleme mit dem Outsourcing und setzen uns für die Rückführung ein. Aber man muss auch klar benennen, was Sie eigentlich wollen, nämlich die Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt und unserer kommunalen Krankenhäuser. Das werden wir verhindern! [Beifall bei der LINKEN] Ansonsten noch zu dem Erstangebot: Das Erstangebot ist doch längst zurückgezogen worden. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mitbekommen haben. Inzwischen ist der Stand, dass die Tarifanpassung aus der Jahressonderzahlung bezahlt werden soll; also von der einen Tasche in die andere Tasche. Da hat eine Beschäftigte, sie heißt Nancy, zu Recht öffentlich gesagt, dass das ja wohl nun gar nicht geht, weil am Ende sollen sie dann selber die Tarifanpassung bezahlen. Das kann doch nicht der Fall sein! Selbst Herr Wegner hat vor zwei Wochen genau das Gleiche gesagt: dass es nicht in Ordnung ist, das ursprüngliche Angebot zurückzuziehen, dass auch die VBL, die Betriebsrente, mit dabei sein muss und dass diese Menschen nicht in die Altersarmut rutschen dürfen und es eine Tarifanpassung geben muss. Sie haben das versprochen! Sie stehen jetzt hier und heute in der Pflicht. Da bringt es Ihnen nichts, die ganze Historie aufzurollen. Sie haben heute die Verantwortung, dass diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen und die diese Stadt am Laufen halten, fair bezahlt werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]
Herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Eralp! Malen Sie den Teufel nicht an die Wand, und erzählen Sie keine Unwahrheiten! Wir sind nicht dafür, dass Vivantes privatisiert wird, und wir wollen nicht alles verscherbeln! [Zurufe von Elif Eralp (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE): Damals wollten Sie das aber! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir stehen eindeutig – das steht auch in unserem Wahlprogramm – für die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft. Dazu gehören öffentliche Träger, private Träger und freigemeinnützige Träger. Dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dafür, dass Vivantes auf die Beine kommt, haben wir viele Anstrengungen unternommen, indem wir unter anderem engeren Kontakt mit der Geschäftsführung haben, indem wir der Geschäftsführung mehr Beinfreiheit lassen wollen, indem sie mehr unternehmerische und krankenversorgerische Entscheidungen treffen kann und nicht ideologisch motivierte Entscheidung Ihrerseits von den Linken. [Elif Eralp (LINKE): Das sind die Forderungen der Beschäftigten! Das hat mit Ideologie nicht zu tun!] Dann kommt man nämlich gar nicht mehr auf einen grünen Zweig als Krankenhausträger. Deshalb unterstützen wir das. Wir haben in die Gremien von Vivantes auch Experten reingeschickt, das Ganze sehr fachgerecht und sehr intensiv und motiviert betrachten, zum Wohle von Vivantes, für die Gesundheitsversorgung, für die Beschäftigten, aber auch für die Patienten, ob sie Berlinerinnen und Berliner sind oder hier gerne mal als Gesundheitstouristen ankommen. Das Zweite ist: Es gab aber dieses Angebot. Inzwischen ist es zurückgezogen worden. Ich habe ja gesagt, einige Rahmenbedingungen, aber ich kann genauso gut erinnern: Man hätte dieses Angebot auch annehmen können. Da hätte man schon seit Monaten Sicherheit gehabt. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Aber es war etwas anderes versprochen worden!]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Warum reden wir heute eigentlich über das Thema? – Wir reden darüber, weil ein Krankenhaus nicht nur von Ärztinnen und Ärzten oder von Pflegekräften am Laufen gehalten wird, sondern weil Tausende Menschen in den Krankenhäusern von Berlin jeden Tag für die Reinigung, für die Sterilisation des OP-Bestecks, für das OP-Management, für die Grünflächenpflege, für die Logistik, für die Medizintechnik, für die Speiseversorgung zuständig sind – lauter Menschen, deren Arbeit viel zu oft unsichtbar ist und deren Arbeit wir auch als Parlament viel stärker wertschätzen müssten, denn ohne diese Menschen funktionieren das Krankenhaus und unsere Gesundheitsversorgung nicht. Darum geht es heute, liebe Leute! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage das einmal so deutlich, weil wir uns – die Älteren, die schon länger hier dabei sind, erinnern sich – sehr häufig über diese Frage der Tarife für die Menschen, die die, ich sag mal, unsichtbare, aber elementare Arbeit in den Berliner Krankenhäusern machen, unterhalten haben und weil sich der Umgang mit diesen Menschen in die lange Liste der gebrochenen Versprechen der schwarzroten Koalition einreiht. Das ist ein Riesenproblem für dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Kai Wegner, ich bin auch froh, dass Sie jetzt hier sind. Ich erinnere mich nämlich noch, dass wir 2021 gemeinsam auf einem Podium waren mit sehr vielen dieser Menschen, über die ich gerade eben gesprochen habe, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich erinnere mich auch!] und Sie gesagt haben, dass Sie versprechen, dass Sie 2026 die Wiedereingliederung umgesetzt haben werden, wenn Sie Regierender Bürgermeister werden. Das war ein Wahlkampfversprechen, dass Sie 2021 gegeben haben. Sie haben vor ein paar Wochen – das wurde eben schon in diesem Raum erwähnt – erneut wieder ausgesprochen, dass Sie die betriebliche Altersvorsorge für diese Menschen versprechen und haben damit wieder Hoffnung geschürt, Versprechen gegeben, in einer Situation, in der wir alle wissen, dass die finanzpolitische Lage schwierig ist. Da müssen Sie aber auch diesen Menschen die Versprechen geben, die Sie auch einhalten können. Deswegen: Liebe Koalition! Sie haben jetzt noch knapp drei Monate Zeit, das Versprechen, das Ihr Regierender Bürgermeister 2021 gegeben hat, was Ihr Regierender Bürgermeister vor ein paar Wochen erneuert und verschärft hat, die Hoffnung der Menschen, die die unsichtbare aber wichtige Arbeit in unseren Krankenhäusern für die Gesundheitsversorgung leisten, einzulösen. Wir werden Sie daran erinnern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die wir als Koalition gut hinbekommen haben, [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche?] und es gibt Themen, die frustrierend sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Alle!] Wir beschäftigen uns seit Langem mit der Situation der Tochterunternehmen von Vivantes und Charité. Das heißt, dass auch die Beschäftigten schon sehr lange damit belastet sind, jetzt 59 Tage. Das ist die eigentliche Katastrophe. Für uns als SPD-Fraktion ist das Thema gerechte Arbeitsbedingungen wirklich wichtig – ja, Frau Eralp, so zentral, dass ich es hier wirklich noch einmal wiederholen möchte. Ohne das Bekenntnis zur Rückführung der Töchter in die Mutterunternehmen hätte es mit uns keinen Koalitionsvertrag gegeben. [Beifall bei der SPD] Unser Grundsatz lautet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Das bedeutet: wenn TVöD, dann Bezahlung nach TVöD für alle Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens. Trotz dieser klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde das Thema zunächst monatelang geprüft und diskutiert. Bei der Charité und der CFM konnten wir im vergangenen Jahr eine gute Lösung erreichen. In diesem Jahr geht es um die Vivantes-Töchter und hier bewegt sich bislang zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole: Für die Beschäftigten ist das eine Katastrophe! Sie streiken seit Beginn des Jahres. Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmerseite und Geschäftsführung verlaufen äußerst schwierig. Dabei reden wir über ein Unternehmen, das dem Land Berlin gehört und bei dem der Finanzsenator im Aufsichtsrat sitzt, und trotzdem ist ewig Stillstand. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im April 2026 noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der den Koalitionsvertrag bekräftigt und den Senat auffordert, entsprechend zu handeln. Der Antrag wurde beschlossen, doch die Verhandlungen sind weiter schwierig. Im Gegenteil: Die Angebote an die Beschäftigen wurden schlechter. Das wurde hier schon gesagt. Der Vorschlag war zum Beispiel, dass die Angleichung an den TVöD teilweise durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert wird. Das ist natürlich ein vergiftetes Angebot. Wir als SPD sagen: Das geht so nicht! [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die Beschäftigten stehen also weiterhin unter großem Druck. Sie haben den Zusagen im Koalitionsvertrag vertraut. Doch bis heute erleben sie, dass zwischen Ankündigungen und Realität eine immer größere Lücke entsteht. Statt Gleichbehandlung erleben sie Verzögerungen, immer wieder, und weiterhin eine Zwei-Klassen-Behandlung im Unternehmen. Sie erleben, dass das Thema Altersvorsorge auf einmal keine Rolle mehr für sie spielt. TVöD ist mehr als das Entgelt. Vor zwei Wochen haben wir deshalb den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator erneut an die Vereinbarung des Koalitionsvertrags erinnert, endlich umzusetzen. Wir wollen, dass endlich Bewegung kommt. Ganz ehrlich: Wenn selbst in einem landeseigenen Unternehmen mit Finanzsenator im Aufsichtsrat Beschlüsse des Parlaments, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die Richtlinien der Regierungspolitik und öffentliche Zusagen des Regierungschefs nicht ausreichen, um unser politisches Ziel, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit durchzusetzen, was sollen die Menschen noch von politischen Versprechen halten? Was und wem sollen sie eigentlich noch glauben? [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sage ich heute noch einmal deutlich: Damit muss jetzt Schluss sein! [Elke Breitenbach (LINKE): Jetzt schon?] Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Die Rückführung der Vivantes-Töchter und die Bezahlung nach TVöD sind vereinbart worden. CDU und SPD haben das gemeinsam beschlossen. Auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister Wegner, haben das öffentlich mehrfach zugesagt. Herr Wegner, es reicht nicht, den Beschäftigten zwar Unterstützung zuzusichern, aber dann hinzunehmen, dass real immer weiter von den Aussagen des Koalitionsvertrags abgerückt wird, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] dass alles, was wir politisch vereinbart haben, was in den Richtlinien unserer Regierungspolitik steht, verwässert wird, dass ewig auf Zeit gespielt wird, ist keine Verlässlichkeit! [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh je!] Verlässlichkeit bedeutet nicht, monatelang Versprechen machen, sondern die Versprechen, die Zusagen umzusetzen. Dass so lange nichts passiert ist, hat zu sehr viel unnötigen Frust, zu Sorge, auch zu Angst bei den Beschäftigten geführt. Das hätte verhindert werden können. Ich wiederhole mich: Koalitionsvertrag, Richtlinien der Regierungspolitik und Fraktionen waren da sehr klar. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD haben nicht lockergelassen und haben das immer wieder zum Thema gemacht, denn uns ist es wichtig. Insofern: Ich, wir, die SPD-Fraktion erwarten, dass das jetzt abgeräumt wird und der Senat im Sinne des Koalitionsvertrags handelt. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD-Fraktion erwarten, dass es in unseren landeseigenen Häusern gute und faire Arbeitsbedingungen gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich klar sagen: Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften wie auch alle übrigen Mitarbeiter in unseren Kliniken haben sich unsere ehrliche Anerkennung und unseren Respekt redlich täglich verdient. [Beifall bei der AfD] Ob Reinigung, Sterilisation, Technik, Logistik oder beispielsweise Speiseversorgung – ohne sie würde in keinem Krankenhaus dieser Stadt ein geordneter Betrieb stattfinden. Das ist einmal Fakt. Deshalb ist der Wunsch nach fairer Bezahlung und angemessenen leistungsfördernden und leistungserhaltenden Arbeitsbedingungen nachvollziehbar. Wer dieselbe Arbeit leistet, erwartet zu Recht, nicht dauerhaft schlechtergestellt zu werden als andere. Insofern verstehen wir die Anliegen der Beschäftigten ausdrücklich. [Beifall bei der AfD] Aber genau deshalb müssen wir heute auch über die Ursachen sprechen. Berlin wird seit Jahrzehnten von den Parteien regiert, die heute wieder die großen Versprechen abgeben. Die Ausgliederung, die Sparprogramme und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind das Werk der politischen Kräfte, die diese Situation seit Jahren zu verantworten haben. Nun präsentiert man sich als Retter derjenigen, die unter diesen Problemen leiden. Das ist doch absurd! Politik darf nicht bei Forderungen stehenbleiben. Politik muss auch beantworten wie diese Forderungen umgesetzt und vor allen Dingen finanziert werden. Genau hier bleiben die Anträge, und zwar alle Anträge, bemerkenswert vage. Eine vollständige Angleichung an den TVöD und die Rückführung der Tochtergesellschaften verursachen erhebliche Mehrkosten – allein bei Vivantes von über 50 Millionen Euro pro Jahr. Darüber kann man politisch diskutieren, aber man muss es ehrlich tun. Wer zahlt am Ende? Das Land Berlin? Vivantes? Die Steuerzahler? Werden Investitionen verschoben? Werden Defizite ausgeweitet oder werden die Kosten einfach auf kommende Haushalte verlagert? Auf all diese Fragen bleiben alle Antragsteller Antworten schuldig. Das ist unredlich. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem alleine durch einen Organisationsbeschluss lösen, doch Politik besteht nicht darin, immer neue Ausgaben zu beschließen und die Rechnungen anschließend anderen zu überlassen. Wer höhere Personalkosten fordert, muss den Bürgern auch ehrlich sagen, woher das Geld kommen soll. Gerade weil wir die Beschäftigten ernst nehmen, dürfen wir ihnen keine Versprechungen machen, deren Finanzierung letztlich ungeklärt ist. [Beifall bei der AfD] Die Linke konzentriert sich zudem vor allem auf die Eigentums- und Organisationsform. Schauen wir doch mal nach Dänemark, das sozialdemokratisch regiert wird. Dort gibt es ein überwiegend öffentlich finanziertes, nicht gänzlich unumstrittenes Gesundheitswesen, das gerade viele Linke interessiert. Dort werden trotzdem zahlreiche Leistungen im Wettbewerb vergeben. Private und gemeinnützige Anbieter übernehmen im Auftrag der öffentlichen Hand zahlreiche Aufgaben. Der Staat setzt die Regeln, kontrolliert die Qualität, finanziert die Versorgung, aber muss nicht zwangsläufig alles selbst durchführen. Es scheint zumindest in diesem Punkt dort zu funktionieren. Das zeigt, gute Arbeitsbedingungen und Wettbewerb schließen sich nicht aus. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, denn Die Linke tut so, als sei mit der Rückführung bereits alles gelöst. Was passiert denn aber, wenn in einigen Jahren dieselben wirtschaftlichen Zwänge wieder auftreten? Was passiert, wenn ein künftiger Senat feststellt, dass bestimmte Leistungen durch externe Anbieter günstiger erbracht werden können? – Dann stehen wir erneut am selben Ausgangspunkt. Die eigentliche Herausforderung ist also, gute, faire Löhne und Arbeitsbedingungen dauerhaft zu finanzieren und zu sichern. Wer dieser Frage nicht nachkommt, sie nicht beantwortet, betreibt Symbolpolitik statt Problemlösung, und dazu wollen wir uns als AfD-Fraktion nicht hergeben. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss.
– Ja, das tue ich. – Dazu kommt, dass Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise, Mieten und Lebenshaltungskosten übrigens einen größeren Teil des Einkommens auffressen – Folgen Ihrer aller Politik. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion ausdrücklich auch, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir viele Bekenntnisse gehört, auch Koalitionsstreit, vor allem Geschichtsunterricht über die krankenhauspolitischen Positionen von Linken und CDU im Jahr 2004, aber ich glaube, die Kollegen interessieren sich vor allem für die jüngere Geschichte, zum Beispiel für Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2023, nämlich die outgesourcten Serviceunternehmen schnellstmöglich in die landeseigenen Krankenhauskonzerne zurückzuführen. Seither sind über drei Jahre vergangen. Jetzt soll der Senat kurz vor der Wahl also die Voraussetzungen dafür schaffen. Das fordert die Koalition. Im Grunde aber, muss man auch ehrlich sagen, fallen Sie damit jetzt nach drei Jahren noch einmal hinter Ihren Koalitionsvertrag zurück, und das ist schlecht. Vielleicht erinnern sich auch noch einige daran, dass schon einmal eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Rückführung unter der Leitung des Finanzsenators und der Gesundheitssenatorin eingerichtet worden war, und dass man spätestens Ende 2024 den Eindruck hatte, dass die Sache irgendwie sang- und klanglos zu den Akten gelegt wurde. Da wäre sie auch geblieben, wenn die Kollegen die Sache nicht selbst in die Hand genommen hätten. Das muss man doch zugeben: Es war der Streik der Kollegen der Vivantes-Tochterfirmen für 100 Prozent TVöD und letztlich für die Rückführung, der das Thema überhaupt wieder so massiv auf die Tagesordnung gehoben hat. Insofern, muss man wirklich sagen, war das auch eine erfolgreiche Kampagne, ein erfolgreicher Arbeitskampf, zu dem man die Kollegen nur beglückwünschen kann. Natürlich spielt auch der Wahlkampf eine Rolle, so ehrlich muss man auch sein, denn jetzt, wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl, werden Sie aktiv und fordern vom Senat einen Zeitplan und eine Kostenschätzung. Man muss aber dazu sagen: Das hatten wir schon mal. Das war nämlich seinerzeit schon genau der Arbeitsauftrag an die Senatoren Czyborra und Evers. Wichtig wäre dabei auch, das wurde schon angesprochen, dass jetzt nicht nur die schrittweise Entgeltanpassung hier vorgenommen wird, wie Sie das fordern, sondern dass natürlich auch die betriebliche Altersvorsorge VBL kommt, die die Kollegen so dringend fordern und auch brauchen, die aber die Geschäftsführung von Vivantes ablehnt. Das wäre wirklich unabdingbar. Man muss sagen, es droht auch neues Ungemach. Kaum hat die Gesundheitsministerin Warken ihr GKV-Gesetz vorgelegt – das Vivantes natürlich auch Millionen kosten wird, ist doch klar – , hat die Geschäftsführung ihr ohnehin mickriges Angebot an die Beschäftigten vom Januar nach unten korrigiert, das wurde schon angesprochen, natürlich mit der Folge, dass die Beschäftigten ihre Lohnanpassung selbst bezahlen sollen. Das ist nicht hinnehmbar. Während unbegrenzte Milliarden in die Kriegsertüchtigung, übrigens auch von Krankenhäusern, gesteckt werden, erleben wir mit dem Warken-Gesetz einen Generalangriff auf das Gesundheitswesen, der auch Berlin erschüttern wird. Für Ihre Forderung, die Krankenhausunternehmen bei gleichzeitiger Vorbereitung der Rückführung, die wir alle oder fast alle wollen, weiter zu konsolidieren und wirtschaftlich gut aufzustellen, schaffen Ihre Parteien in der Bundesregierung, CDU und SPD, wirklich das denkbar ungünstigste politische Umfeld. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrags, wenn Sie jetzt nicht gegen die Warken-Reform Sturm laufen. Das müssen Sie tun, das gehört zusammen. Wir brauchen eine gute zivile Gesundheitsvorsorge. Zwei Jahrzehnte Lohndumping sind genug, auch damit – das wurde richtig gesagt – die Politikverdrossenheit nicht noch weiter zunimmt. – Danke!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3194, „Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3322 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag so angenommen. Und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, Entschuldigung! Damit ist der Antrag so angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3002, „TVöD für die Vivantes -Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3323 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2378, „Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne“, empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3324 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 66 Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fielen in Kreuzberg Schüsse in Richtung eines Spielplatzes, auf welchem sich ein Mann aufhielt – zum Glück keine Kinder. Dass an diesem Abend niemand zu Tode kam, war pures Glück. Es war der vierte Tag in Folge, an dem in unserer Stadt geschossen wurde. Die Justizsenatorin sagte am Dienstag auf der Senatspressekonferenz, es sei, Zitat, „nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer … werden.“ – Zitat Ende. – Frau Badenberg scheint im Hier und Jetzt noch nicht ganz angekommen zu sein. Die Zukunft, vor der sie warnt, ist in Kreuzberg schon längst Realität geworden. [Beifall bei der AfD] 1 119 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025, in 515 Fällen wurde geschossen, ein Anstieg um 68 Prozent. Anfang Mai feuerte ein Schütze fünfmal auf sein Opfer. Ein 44-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. Bei den Schussabgaben je Einwohner steht Berlin bundesweit an der Spitze. Ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und sie werden heute mit einer Selbstverständlichkeit mitten in der Öffentlichkeit ausgetragen, die vor zehn Jahren noch undenkbar schien. Dafür, meine Damen und Herren, tragen Sie hier die politische Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Am Dienstag hat der Senat eine Bundesratsinitiative mit zwei Punkten angekündigt: Illegaler Waffenbesitz soll zum Verbrechen werden, und die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. Beides richtig, aber beides reicht nicht. Die Bundesratsinitiative, wenn sie denn überhaupt Erfolg hat, wird nicht vor 2027 greifen. Was Berlin selbst und sofort tun könnte, lässt der Senat liegen, und es ist übrigens auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Wer den Besitz, die Verbreitung und die Nutzung illegaler Waffen bekämpfen will, muss doch erst einmal wissen, woher diese Waffen kommen. Genau das beginnt mit einer einfachen Frage, die heute niemand beantwortet: Ist die Tatwaffe legal oder illegal? – Wir fordern, das endlich zu erfassen und jede illegale Waffe konsequent zurückzuverfolgen, der Senat aber tut das nicht, und auf meine Anfrage erklärt er, eine solche Erfassung sei auch nicht geplant. [Beifall bei der AfD] Wir fordern ein Lagebild zu dem Beschaffungsweg, zu 3D-Druck, zu Darknet-Handel, zu illegalen Werkstätten, und das ist kein exotischer Wunsch. Das Bundeskriminalamt legt ein solches Lagebild für den Bund längst jedes Jahr vor. Selbst die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten künftig verpflichten, jede beschlagnahmte Waffe zu erfassen. Berlin könnte das längst selbst. Das Landeskriminalamt erstellt Jahr für Jahr ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Die Möglichkeiten sind also vorhanden. Der Senat, aus welchen Gründen auch immer, will das schlicht nicht. Wir wollen darüber hinaus die Schlagkraft der BAO Ferrum dauerhaft im Landeskriminalamt verankern. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat durchsetzt, den legalen oder illegalen Status einer Waffe künftig bundesweit einheitlich in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Bislang sieht die Statistik diese Unterscheidung nicht einmal vor. Darüber hinaus stellen Senat und Koalition die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang gar nicht: Wer schießt hier eigentlich? – Auskunft darüber hat die Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss gegeben. Rund die Hälfte dieser Taten geht auf die Erpressung von Geschäftsleuten durch organisierte, ausländische Banden zurück, die andere Hälfte auf persönliche Fehden und Familienstreit, verletzte Ehre und Clankriminalität. Die Waffen stammen aus Werkstätten in Tschechien und der Türkei. Das heißt, wer diesen Kriminalitätsherd wirklich bekämpfen will, der muss seine Migrationspolitik nachhaltig ändern. Ein höheres Strafmaß schiebt niemanden ab, eine Telefonüberwachung auch nicht. Wer hier mit der Waffe Schutzgeld eintreibt, gehört nicht in die nächste Statistik, sondern zügig remigriert. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir bei Schusswaffentätern ohne deutschen Pass, das Ausländerrecht konsequent zu vollziehen, und wer die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht hat, der darf sie auch nicht bekommen. Wer Teil dieser Strukturen ist, der wird nicht eingebürgert, der wird ausgewiesen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Was wir brauchen, ist mehr als ein höheres Strafmaß, das vielleicht 2027 greift. Wir brauchen einen Senat, der jetzt ins Machen kommt, der die illegalen Waffen erfasst, ihre Wege offenlegt und die Täter außer Landes bringt, aber solange dieser Senat drei Monate vor der Wahl lieber Bundesratsinitiativen plant, als in Berlin selbst zu handeln, wird in Kreuzberg wohl weiter auf Spielplätze geschossen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin ist besorgniserregend. Im Jahr 2025 wurden 515 Schusswaffeneinsätze und 604 Schusswaffendrohungen registriert. Zusammen ist das eine Steigerung von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immerhin konnten 533 Tatverdächtige bereits im letzten Jahr ermittelt werden. Zur Einordnung ist anzumerken, dass als Schusswaffe auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signal- und Anscheinswaffen erfasst werden. Es ist gut, dass der Senat unverzüglich gehandelt hat. Polizei und Staatsanwaltschaft haben besondere Ermittlungsgruppen gebildet. Dadurch wurden substanzielle Ermittlungserfolge erzielt. Mit einem groß angelegten Einsatz am 13. Mai sind Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt worden. An dem Einsatz waren rund 570 Dienstkräfte beteiligt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Organisierte Kriminalität. Die betreffende Gruppe wird für eine Vielzahl von Erpressungen mit Schussabgaben verantwortlich gemacht. Insgesamt wurden neun Männer im Alter von 23 bis 63 Jahren festgenommen. Vor wenigen Tagen sind drei weitere Festnahmen durchgeführt und neben Drogen zwei scharfe Schusswaffen und über einhundert Schuss Munition beschlagnahmt worden. Insgesamt sind bislang 44 scharfe Schusswaffen nebst Munition beschlagnahmt, 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. In acht Fällen ist bereits Anklage erhoben worden. Es ist gut, dass sich unser Rechtsstaat angesichts dieser Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität als wehrhaft erweist. Schutzgelderpressungen, Schussabgaben und Einschüchterungen dürfen als Geschäftsmodell keinen Erfolg in Berlin haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Deshalb war es richtig, dass die Koalition aus CDU und SPD das Berliner Polizeireicht novelliert und die Polizei berechtigt hat, auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kommunikationsüberwachung, Funkzellenabfrage, automatisierte Datenanalyse und vieles mehr einzusetzen. Das wird gerade im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weitere substanzielle Erfolge bringen. Ferner hat der Senat auf Vorlage der Justizsenatorin und der Innensenatorin eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den illegalen Umgang mit halbautomatisierten Kurzwaffen als Verbrechen einzustufen. Dies erhöht den Strafrahmen und erweitert die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung, damit Waffenverstecke aufgespürt und Täterstrukturen wirksam aufgeklärt werden können. Das ist mit Nachdruck zu begrüßen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Mit ihrem Antrag hat auch die AfD-Fraktion Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität eingebracht. Nicht alle, wie die Erfassung beschlagnahmter Waffen als legal oder illegal, erscheinen auf den ersten Blick als zielführend. Andere, wie die Meldung von nicht deutschen Tatverdächtigen an das Landeseinwanderungsamt, werden bereits umgesetzt. Wir werden das im Innenausschuss zu vertiefen haben. In jedem Falle gilt: Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft. Er wird unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefahren schützen, wenn wir unseren Sicherheitsorganen vertrauen, wenn wir ihnen die nötigen Ressourcen für Personal und technische Ausrüstung gewähren und wenn wir ihnen die nötigen gesetzlichen Befugnisse einräumen, um allen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Die Koalition aus CDU und SPD hat in diesem Bereich in den drei Jahren ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung seit der Wiederholungswahl geliefert. Wir, die CDU Berlin, wollen und werden diesen Kurs für Freiheit in Sicherheit fortsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ein Problem mit illegalen Schusswaffen. Das wundert mich nicht, denn wenn sich jemand damit auskennt, dann die AfD. [Zuruf von der AfD] Beispiel gefällig? – Dezember 2022: Bei der Gruppe Reuß werden 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen und knapp 150 000 Munitionsteile sichergestellt. Die Gruppe Reuß plante mit ehemaligen Militärs und Polizisten einen Umsturz, mittendrin im engsten Kreis eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] April 2023: Die ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, selbst AfD-Mitglied, wird vom Amtsgericht München verurteilt, weil sie für rechte Waffenschieber eine vollautomatische Maschinenpistole zu Hause gelagert hat. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Im Gesamtverfahren ging es auch um Sturmgewehre, Pumpguns, eine Kalaschnikow, zwei Dutzend Pistolen und eine Handgranate. Ein Zeuge im Verfahren sagte aus, die Waffen seien für die AfD bestimmt gewesen. [Zurufe von der LINKEN] Petr Bystron ist im Übrigen auch der AfD-Abgeordnete, der wohl eine fünfstellige Geldsumme aus Russland angenommen [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und sich dabei über die Stückelung der Scheine beschwert hat. [Zurufe von den GRÜNEN] November 2024 und Februar 2025: Im Zuge der Ermittlungen um die selbst ernannten sächsischen Separatisten wurden Waffen und ganze Munitionslager mit bis zu 30 Kilogramm Munition gefunden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Drei Mitglieder der Gruppe waren in der AfD aktiv und für die Partei Vorstandsmitglieder oder im Stadtrat. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] August 2025: Bei einer Hausdurchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern werden Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Besitzer ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Meine Damen und Herren von rechts außen! Wenn Sie wirklich etwas gegen Schusswaffenkriminalität tun wollen, dann fangen Sie doch am besten mal in Ihrem eigenen Laden an! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es gibt ja auch noch genügend Abgeordnete von Ihnen mit guten Kontakten in rechtsextreme Kreise oder Bundeswehrvergangenheit. Da sollten Sie vielleicht erst mal im eigenen Keller nachschauen. Vielleicht liegt dort noch etwas herum, was Sie dort lieber nicht horten sollten. Damit hätten Sie wirklich etwas zur Bekämpfung der illegalen Schusswaffenkriminalität getan. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo! – So aufmerksam hat die AfD noch nie zugehört!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schlägt vor, mit neuen Berichtsformaten und veränderter Datenerfassung die Verbreitung illegaler Schusswaffen zu bekämpfen. – Wow, kann man da nur sagen. – Weil das Problem in Wirklichkeit sehr ernst ist – darauf hat der Kollege Dregger vorhin zu Recht schon hingewiesen – , kann man nur von Glück sagen, dass Koalition, Senat und Polizei in Berlin hier mehr Entschlossenheit an den Tag gelegt haben und ganz andere Instrumente angesetzt haben, nämlich das, was wirklich zählt, und das, was wirklich hilft bei der Bekämpfung von Straftaten. Denn die steigende Zahl von Straftaten mit Schusswaffen bedroht selbstverständlich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Berlin spürbar. Es wird viel in der Stadt darüber gesprochen, und das verunsichert die Menschen. Deswegen ist es richtig, dass Innenstaatssekretär Hochgrebe Anfang der Woche im Innenausschuss klargemacht hat: Hier wurde eine rote Linie überschritten, und dagegen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln jetzt auch vorgegangen. Bereits seit Monaten haben Polizei und Justiz den Kontrolldruck gegen illegalen Waffenbesitz und die Verwendung von Schusswaffen erhöht. Mit der besonderen Aufbauorganisation Ferrum bei der Polizei Berlin und der Ermittlungsgruppe Telum bei der Staatsanwaltschaft werden entsprechende Straftaten ermittelt und verfolgt. Mittlerweile 100 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Berlin sind in dieser besonderen Aufbauorganisation jetzt eingesetzt. Es ist bis heute gelungen, 44 scharfe Schusswaffen aus dem Verkehr zu ziehen, über 600 Schuss scharfe Munition sicherzustellen, 428 Strafverfahren einzuleiten, 36 Haftbefehle zu vollstrecken. Das war der Stand vom 10. Juni, also sehr aktuell. – Der Kontrolldruck, den die Polizei Berlin damit seit Monaten ausübt, ist hoch. Es sind fast 6 000 Identitätsfeststellungen durchgeführt worden. Es wurden über 3 000 Fahrzeuge nebst ihrer Insassen kontrolliert und 853 Lokale inklusive ihrer Gäste überprüft. Was brauchen Polizei und Justiz dann noch, um Schusswaffenkriminalität wirksam zu bekämpfen? – Die AfD meint in ihrem Antrag: mehr Berichte, mehr Statistiken. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube nicht, dass uns das weiterhilft und es das ist, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, die die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen eindämmt und die Ermittlungsinstrumente ausweitet. Wir müssen dafür sorgen, dass der Erwerb, der Besitz, das Führen, der Handel und die Herstellung von Schusswaffen ohne Vorliegen der dazu erforderlichen Erlaubnis als Verbrechen qualifiziert wird und nicht als Vergehen, also mindestens mit einer Strafe von einem Jahr Haft bedroht wird. Die entsprechende Bundesratsinitiative hat der Senat diese Woche auf den Weg gebracht. Dadurch wird die Ermittlungsarbeit gestärkt; die Handelswege können besser aufgeklärt werden. Nur so kann tatsächlich die Verfügbarkeit von Schusswaffen in Berlin wirksam eingedämmt werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Eine Politik der inneren Sicherheit für Berlin muss sich immer wieder entschlossen den neuen Phänomenen zuwenden. Dass wir es zum Beispiel bei Taschendiebstahl und zuletzt auch bei Kfz-Diebstahl beobachten können, dass Probleme auch mal wieder kleiner werden, findet am Ende keine große Beachtung. Ich kann das auch verstehen. Ich kann es verstehen, dass die Menschen sich mehr Sorgen darum machen, dass die steigende Zahl von Schusswaffenstraftaten jetzt das Thema ist, das alle hier beschäftigt, und sich deswegen darüber Sorgen machen. Daher ist es so wichtig, heute festzustellen: Wir haben die Flut illegaler Schusswaffen in Berlin noch nicht abstellen können, aber Koalition, Senat und Polizei haben entschlossen reagiert und das Richtige auf den Weg gebracht, um genau dahin zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schwingt sich hier als Bekämpferin der Schusswaffenkriminalität auf. Allein diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das haben wir gerade gehört – Herr Franco, danke für die Aufzählung! – , erst recht, wenn in dem Antrag entweder Placebomaßnahmen gefordert werden oder solche, die schon im Gange sind, oder eben, wie es immer bei der AfD ist, wenn es ein Problem gibt, wenn das rassistisch ausgeschlachtet wird. Aber richtig witzig wird es erst, wenn man sich mal anschaut, was die AfD-Fraktion im Bundestag so beantragt hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich habe noch ein Schmankerl; ich setze noch einen drauf: Antrag der AfD- Fraktion: „… Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts“. [Vasili Franco (GRÜNE): Sieh an! – Benedikt Lux (GRÜNE): Nestbeschmutzer!] Das machen Sie im Bundestag; da halten Sie schützend Ihre Hand vor das Waffenrecht. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Unruhe bei der AfD] Wir brauchen aber schärfere Regeln, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Das wollen Sie nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und ein schärferes Vorgehen fordern, ist das einfach doppelzüngig und verlogen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Na ja, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Ihr Antrag trotz viel Text am Ende inhaltlich ziemlich dünn ist. Denn neben Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel müsste natürlich noch ein Punkt dazukommen, nämlich die Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die dürfen nämlich keine Waffen besitzen. Das steht in § 5 Waffengesetz. Das ist leider nicht durchgängig Realität in diesem Land, aber daran könnte man ein bisschen arbeiten.
Nein. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur wenn er die Tasche öffnet!] Allein in der extrem rechten Szene gehen die Behörden bundesweit von mehr als 1 700 legalen Schusswaffen aus. Daran können wir mal etwas ändern. Es braucht also ein Konzept zur Entwaffnung der extremen Rechten. – Und ja, Sie von der AfD sind mitgemeint. Aber dass Sie darüber Ihre schützende Hand halten, kann ja wohl niemanden überraschen. Und damit ist alles zu diesem Antrag gesagt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. lfd. Nr. 7.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3325 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3191-1 und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191-2 Die Fraktion der CDU hat sich der bereits unter der Nummer 7.1 behandelten Priorität der Fraktion der SPD angeschlossen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 9: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Nachdem wir heute die Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ und der Enquete - Kommission besprochen haben, erfolgt für diese beiden Gremien keine Wahl mehr. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied; für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Abgesehen davon, dass Sie also nur noch acht – statt zuvor zehn – Stimmzettel erhalten, erfolgt das Wahlverfahren wie in den vorherigen Sitzungen. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3218 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht dazu. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3052 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3218 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten kann es demgemäß keine Enthaltung geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3284 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3030 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3030 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3284 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sowie Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3285 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3106 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3285 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Änderung des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Juni 2026 Drucksache 19/3293 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819-1 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie Nummer 1 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2819 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2891-1. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2891-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit angenommen. Dann folgt noch eine Schlussabstimmung. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 7.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wohnraumsicherungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/3327 sieht die Einfügung eines neuen Gesetzes zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkataster vor. Dieses Gesetz ist in der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 nicht vorgesehen und war daher nicht Gegenstand der ersten Lesung der Gesetzesvorlage, die in der 83. Plenarsitzung am 26. März 2026 erfolgt ist. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot, nach dem Gesetze in mindestens zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus beraten werden müssen, ist vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird dann in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 26 und 26 A wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27 A: Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3333 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nunmehr ist vorgesehen, diese Vorabüberweisung nicht zu bestätigen, sondern eine Überweisung nur an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorzunehmen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität bedeutet Freiheit, sie bedeutet Teilhabe, und sie bedeutet Sicherheit. Für viele Menschen ist der Weg nach Hause eine Selbstverständlichkeit, für viele Frauen und FLINTA*-Personen ist er das leider nicht. Wer nachts unterwegs ist, macht sich nicht nur Gedanken darüber, wann der nächste Bus fährt, sondern auch häufig darüber, ob der Weg von der Haltestelle bis zur Haustür sicher ist. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl ist keine Nebensache. Es entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder aus Angst darauf verzichten. Deshalb sprechen wir heute über unseren Antrag für ein Frauennachttaxi. Vorneweg möchte ich sagen: Das ist nur ein Baustein für geschlechtergerechte Mobilität. Die eigentlichen Herausforderungen reichen natürlich noch weit darüber hinaus, sie betreffen Stadtentwicklung, die Qualität des ÖPNV, Umsteigebeziehungen, Beleuchtung von Haltestellen und Wegen sowie ausreichend Sicherheitspersonal und vieles mehr. Wir halten es aber gerade deswegen für umso wichtiger, von guten Beispielen aus anderen Kommunen in Deutschland zu lernen. Deswegen schlagen wir Ihnen mit diesem Antrag vor, diese Idee, mit einem Frauennachttaxi künftig Frauen und FLINTA*-Personen nachts sicher nach Hause zu bringen, zu prüfen, umzusetzen und sich dabei dann auch in der Konzeptfindung an den verschiedenen Modellen und Beispielen aus anderen Städten zu orientieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Die meisten Kommunen arbeiten mit Gutscheinsystemen, die Ermäßigung liegt meist zwischen 3 Euro und 10 Euro. Teilweise müssen die Gutscheine vorher abgeholt werden, teilweise ist eine Registrierung erforderlich. Häufig ist die Zahl der Gutscheine auch begrenzt. Andere Städte setzen auf Festpreise. Das funktioniert allerdings vor allem in kleineren Kommunen mit kurzen Wegen und ist deshalb für Berlin kaum übertragbar. Besonders interessant ist aber das dritte Modell – das Bremer Modell. Dort gibt es seit vielen Jahren einen vergünstigten Nachttarif, den die meisten Taxiunternehmen freiwillig anbieten. Je nach Strecke beträgt die Ermäßigung bis zu einem Drittel des Fahrpreises. Ich möchte betonen – da wir für die Ablehnung eines Frauentaxis immer wieder finanzielle Gründe hören – , dass wir in Bremen gesehen haben, dass das Modell mittlerweile auch ohne öffentliche Förderung fortgeführt wird. Das war sozusagen der Startschuss dafür. Offenbar lohnt sich die höhere Auslastung der Taxis auch wirtschaftlich, ansonsten würden die Bremer Taxiunternehmen das nicht mehr weiterführen. Allerdings hat dieses Modell auch Nachteile. Weil keine Beförderungspflicht zum ermäßigten Tarif besteht, kann es eben auch gerade in Stoßzeiten zu längeren Wartezeiten kommen. Auch bei den Nutzungsbedingungen unterscheiden sich die Modelle natürlich erheblich. Manche gelten für alle Fahrten, andere nur von oder zu bestimmten Haltestellen oder nur bis zur eigenen Wohnung. Wichtig ist vor allem, da müssen wir in Berlin natürlich auch schauen, wir haben einen vergleichsweise gut ausgebauten Nahverkehr, deshalb sollten wir möglichst ein Modell entwickeln, dass den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Der Senat sollte also wirklich mit unserem Auftrag diese Modelle systematisch prüfen, die jeweiligen Kosten transparent darstellen und mit den Taxiverbänden und der BVG ein gemeinsames Konzept entwickeln. Es ist naheliegend, dass wir in Berlin ein Modell einführen, das die letzte Meile absichert. Wer nachts also mit der U-Bahn, der Straßenbahn oder dem Nachtbus unterwegs ist, könnte dann für den letzten Abschnitt zwischen einer wichtigen Haltestelle und dem Wohnort einen Zuschuss zum Taxi erhalten. Gerade in den schlechter erschlossenen Außenbezirken könnte das einen echten Sicherheitsgewinn schaffen und gleichzeitig den Nahverkehr stärken. Sollte ein Pilotprojekt aufgelegt werden, dann sollte es genau dort stattfinden, wo nachts Versorgungslücken bestehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unabhängig von dem gewählten Modell, ohne die Taxiunternehmen wird es nicht funktionieren. Selbst ein Gutscheinsystem setzt natürlich voraus, dass die Unternehmen bereit sind, diese Gutscheine anzunehmen. Deshalb müssen Gespräche und Vereinbarungen mit dem Taxigewerbe von Anfang an Teil des Konzepts sein. Ebenso wichtig: Ein Nachttaxi ersetzt keine Investition in mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Besser beleuchtete Haltestellen, sichere Umsteigewege und weitere Maßnahmen im Nahverkehr sind unverzichtbar. Aber am Ende sprechen wir im Wesentlichen hier über drei denkbare Wege, die wirklich – ich betone das jetzt noch mal – viele Kommunen und Städte in Deutschland schon erfolgreich erprobt haben. Welches Modell am besten geeignet ist, das sollte anhand von Wirksamkeit, Kosten und Praktikabilität entschieden werden. Unser Ziel ist klar: Wer nachts unterwegs ist, soll sicher nach Hause kommen können, unabhängig vom Geschlecht, vom Wohnort oder vom Geldbeutel, und das Frauennachttaxi kann dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass man sich vor dem traurigen Hintergrund, dass Frauen sich nicht nur subjektiv unsicher fühlen, sondern in der Tat auch oft Opfer von verbalen und auch tätlichen Übergriffen, bis hin zur Vergewaltigung und anderen Delikten werden, darüber Gedanken macht, wie man Frauen besser schützen kann, damit sie abends sicher nach Hause kommen. Der Antrag spricht von verschiedenen Modellen, die schon in verschiedenen Städten ausprobiert worden sind. Da gibt es ja ganz verschieden Modelle, die Sie auch richtig ausgeführt haben. Sie haben da auch auf Bremen abgestellt, wo es ja um die Freiwilligkeit geht, dass die Unternehmen das freiwillig machen, sozusagen eine Differenz anzubieten. Ich habe in Erfahrung gebracht, dass es ein bisschen schwächer angenommen worden ist, ungefähr vier Fahrten pro Tag waren das, und dann würde wegen einer Tarifänderung auch mal gebeten, dass es dann auch einen Zuschuss gibt, aber das war auch nur ein Euro pro Fahrt, dass da insgesamt so 30 000 Fahrten gewesen wären. Aber Sie sagten, natürlich ist es freiwillig, und es hat alles so seine Vorteile und Nachteile. Über München habe ich gelesen, dass man zuerst angeboten hatte, jeder Frau über 14 Jahren drei Gutscheine für 10 Euro zu geben. Da war die Nachfrage recht hoch, sodass das Budget schon nach wenigen Wochen ausgeschöpft war. Wenn man das hier in Berlin auch anbieten würde, also 30 Euro pro Frau ab 14 Jahren, dann wüssten wir auch, wie viel Geld wir dann dafür bräuchten, um das Ganze zu subventionieren. Das würde dann also auch nur für einen bestimmten Kreis sein. Weshalb München jetzt das Modell zurückgeschraubt hat: Dort ist nur noch ein Gutschein pro Frau jetzt möglich aus Kostendruck, wie die dortige rot-grüne Stadtregierung mitgeteilt hat, und zwar auch nur noch für Bedürftige gegen Nachweis. Also die haben das ganze Modell wieder ein bisschen zurückgefahren. In Frankfurt gibt es auch sechs Gutscheine á 6 Euro, auch nur eine gewisse Differenz wird dazugegeben, aber auch immer nur für Personen, die nachweisen können, dass sie in Frankfurt am Main wohnen. Das heißt, Leute, die hier zu Besuch sind, Touristen sind, für die würde das nicht sein. Wenn man sich also zu zweit sowieso ein Taxi teilt, dann hätte einer dann das Nachsehen. Wir haben natürlich auch in Berlin schon viele Überlegungen und Vorstöße gemacht, wie man das machen kann, mit einem Haustürservice, mit verschiedenen Kleinbussystemen, auch für die sogenannte letzte Meile und was auch darüber hinaus ist. Viele haben sich nicht getragen, wurden nicht genug nachgefragt, und auch würden wir mit diesem Modell ja nur – was heißt nur, aber immerhin – sozusagen die Sicherheitsproblematik im ÖPNV und auf dem Heimweg ein bisschen beeinflussen können. Aber was bleibt und was auch oft ist, ist, dass sich Frauen auch im Taxi oder Mietwagen unsicher fühlen bei männlichen Fahrern, und es gab ja auch erst in der jüngsten Vergangenheit hier allein in Berlin drei schlimmere Vorfälle von Vergewaltigung et cetera durch Taxifahrer oder Mietwagenfahrer, sodass ich finde, dass das Modell oder dieses Start-up, das wir gerade hier in Berlin haben, FemRide, also Fahrerinnen für Frauen, eigentlich eine sehr gute Lösung ist, und die expandieren, wenn ich das jetzt so richtig mitbekommen habe. Es ist rein privatwirtschaftlich, quasi ein Start-up, und nachgezogen haben ja auch – – Das Ganze startete als Pariser Modell von einem Mietwagenunternehmen, das ja auch hier in Berlin tätig ist, sodass man, wenn man diese App von diesem Mietwagenunternehmen hat, sich als Frau bewusst und gezielt auch für eine Fahrerin entscheiden kann und auch da die gewisse Sicherheit hat. Ich sage mal, wir kennen ja alle die Preispolitik von Mietwagenunternehmen und Taxis, und wenn wir sagen, wir machen da eine Preisdifferenz, um das günstiger zu gestalten, wenn man auch über die anderen die Möglichkeit hat, dann wäre die Preisdifferenz ja noch nicht mal aufgefangen, weil wir wissen ja, es sei denn, es ist Silvester zur Peak-Zeit. Deshalb bin ich ein bisschen skeptisch, ob das die richtige Lösung ist. Ich finde das Prinzip FemRide und das andere, dass die Fahrerinnen da auch zur Verfügung stehen, ist unterstützenswert. Wir sollten da diesen nicht in die Quere kommen, damit sie sich auch gut entwickeln können, keine Konkurrenz darstellen. Insofern sind wir da skeptisch und lehnen das Ganze eher ab. Vor allen Dingen ist das Angebot auch 24/7, während das andere auf die Nachtzeit beschränkt ist, andere Städte machen das im Winter auch von 19 Uhr an zum Beispiel. Daher würden wir die jetzige Lösung, wie sie jetzt gerade im Entstehen und im Weiterwachsen in Berlin ist, eher fördern wollen als jetzt Ihre Idee weiterverfolgen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Erst einmal vorab möchte ich sagen: Vielen Dank, lieber Kristian Ronneburg, für diese Initiative! Ich glaube, dass wir gar nicht ausreichend die Gelegenheit ergreifen können, um über mehr Sicherheit von Frauen und FLINTA im öffentlichen Raum zu sprechen. Und tatsächlich, während uns die BVG ja erfreulicherweise erst vor Kurzem die neue Kriminalitätsstatistik präsentiert hat, und wir sehen, dass alle Kriminalitätsbereiche zurückgehen, ist der Bereich der sexualisierten Gewalt weiterhin im Aufwind, und das können wir so nicht hinnehmen, und deshalb sollten wir auch über Maßnahmen für mehr Sicherheit für Frauen sprechen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich finde deshalb auch grundsätzlich das Anliegen der Linken hier sehr unterstützenswert zu prüfen, welche Modelle für Berlin machbar wären. Allerdings – und wir werden dem auch natürlich zustimmen – , ich will nur ergänzend sagen, dass sich natürlich selbst mit einem reduzierten Tarif oder einem Gutschein auch nicht alle Frauen das Taxifahren leisten können und sich teilweise – Beispiele wurden schon genannt – dabei auch nicht so wohlfühlen, denn auch im Taxi, sofern nicht von einer Frau gefahren, kann es eben zu den besagten Übergriffen kommen. Deshalb finde ich das Angebot, das auf dem privaten Markt entstanden ist – das ist nicht nur FemRide, das sind auch die G-Cars – , auf jeden Fall auch unterstützenswert, und mir wäre es wichtig, dass, wenn man ein solches Gutscheinsystem in Anlehnung an Bremen entwickelt, man das dann in Kooperation mit diesen Unternehmen, die bereits hier Frauentaxis anbieten, gemeinsam entwickelt. Ich finde aber, dass in einer Stadt, in der die meisten Menschen und auch die meisten Frauen vor allem mit Bus und Bahn unterwegs sind, wir tatsächlich auch über das ÖPNV-Angebot sprechen müssen, und hier möchte ich neben Bremen auch noch mal auf Hamburg verweisen. Hamburg hat beispielsweise ein System eingeführt, bei dem Busse ab 21 Uhr nicht mehr an die Haltestellenpflicht gebunden sind, sondern, wenn Frauen es wünschen, dann auch an einem Wunschort halten können, also auf der Strecke liegend früher oder später, nach oder vor der Haltestelle aussteigen können. Das ist sofort umsetzbar; das ist mehr oder weniger kostenneutral; und das bringt schon kürzere Heimwege und damit mehr Sicherheit. Last, but not least möchte ich sagen: Nichtsdestoweniger bleibt immer der Weg nach Hause, und der scheitert oft an schlecht belichteten Wegen, an dem Gefühl von Unsicherheit, an Angsträumen. Das einzige, was hier helfen würde, liegt weder im Bereich von Taxis noch von den Öffis; hierfür bräuchten wir endlich den Beschluss eines Fußwegeplans. Auf den warten wir seit 2023, wenn mich nicht alles täuscht – auf jeden Fall zu lange, und ich würde mir wünschen, dass Senatorin Bonde in dieser Legislatur einen entsprechenden Plan zur Abstimmung vorlegt, damit wir auch im Bereich des Fußverkehrs, nämlich auf den letzten Metern von einem Fahrzeug nach Hause, für mehr Sicherheit für Frauen sorgen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken fordert die Entwicklung eines Konzepts für ein Frauennachttaxi als Ergänzung des ÖPNV sowie die Prüfung, ob Modelle aus anderen Städten auf Berlin übertragbar sind. Genau deshalb lohnt sich der Blick auf die Erfahrungen anderer Städte, denn bevor wir neue Strukturen schaffen, sollten wir fragen: Was hat sich anderswo tatsächlich bewährt? In Köln wurden im Rahmen eines Pilotprojekts 1 500 Gutscheine für Frauennachttaxis ausgegeben. Eingelöst wurden lediglich 255, also gerade einmal 17 Prozent. Die Stadt kommt zu dem Ergebnis, dass Nachfrage und Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung stehen. Auch in Dortmund zeigt sich ein ähnliches Bild: Dort wurden bislang nur rund 15 Prozent der ausgegebenen Gutscheine eingelöst. Diese Zahlen belegen natürlich nicht, dass es kein Problem gibt, aber sie werfen die berechtigte Frage auf, ob ein Frauennachttaxi tatsächlich die richtige Antwort auf diese Probleme ist. Denn eines steht außer Frage: Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sind für viele Frauen ein tägliches Thema. Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 hat das deutlich gezeigt: Gerade am Abend und in den Nachtstunden fühlen sich viele Menschen unsicher. Betrunkene Personen, aggressives Verhalten, Bedrängungen, Nötigungen – all das ist Realität, und dagegen müssen wir logischerweise entschlossen vorgehen. Die Kölner Verwaltung empfiehlt nach ihrem Pilotprojekt ausdrücklich, vorhandene Mittel dort einzusetzen, wo die Sicherheit im öffentlichen Raum strukturell und dauerhaft zu verbessern ist. Genau diesen Weg gehen wir in Berlin: Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum und im ÖPNV durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei, BVG und S-Bahn, durch mehr Sicherheitspersonal, durch die Videoüberwachung, durch mobile Wachen sowie durch städtebauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung und mehr Übersichtlichkeit. Das erhöht die Sicherheit für Frauen und zugleich für alle anderen Menschen in unserer Stadt. Dazu hatte ja der Kollege Zander ausgeführt. Doch bevor wir über ein Frauennachttaxi sprechen, müssen wir die Realität der Taxibranche in den Blick nehmen. Dort schrillen in Berlin längst die Alarmglocken; nicht ohne Grund wurde im Februar ein Beobachtungszeitraum angeordnet. Die durchschnittlichen Stundenumsätze lagen bereits seit mehr als zwei Jahren bei 20 Euro; aktuell liegen sie zwischen 12 und 14 Euro. Die Ursache ist bekannt: ein ruinöser Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb durch Mietwagen, die für Uber und Bolt fahren. Deshalb brauchen wir in Berlin endlich ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen – nicht aus ideologischen Gründen, sondern um den fairen Wettbewerb sicherzustellen und zu verhindern, dass öffentliche Verkehrsinteressen in Berlin dauerhaft Schaden nehmen. Ebenso notwendig ist ein enger Schulterschluss mit dem Land Brandenburg, denn viele Mietwagenunternehmen haben ihren Sitz inzwischen jenseits der Landesgrenze, sind aber weiterhin täglich auf Berlins Straßen unterwegs, und das unter Missachtung von Gesetzen. – Da, verehrte Senatorin Bonde, haben Sie jetzt in Potsdam einen Amtskollegen der SPD, und Sie dürfen davon ausgehen, dass er über die Problemlage bestens informiert ist. Nutzen Sie diese Chance; gemeinsam können Herr Crumbach und Sie viel bewirken und bewegen. Und eins ist auch klar: dass Sie mich bei diesem Thema an Ihrer Seite haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ich freue mich ja, dass Sie unseren Antrag von vor zwei Jahren so inspirierend fanden, dass Sie jetzt auch einmal etwas zusammengezimmert haben. Das Ergebnis ist allerdings nicht so toll. Schade, dass Sie unser Schutzangebot damals abgelehnt haben. Alle hier im Saal haben unseren Antrag abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Heute, zwei Jahre später, beraten wir Ihren Antrag, mit dem Sie jetzt den Senat um ein Konzept bitten. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie erst einmal ein Jahr verstreichen lassen haben. Aus: Jetzt handeln! – wird: Bitte einmal prüfen! – Das sind zwölf Monate verstrichene Zeit, kein Konzept, kein Taxi, kein Schutz. Es geht ja auch nicht um Mobilität für Frauen, sondern um den Schutz von Frauen. Wir reden über sexuelle Übergriffe, über Gruppenvergewaltigungen, über Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, bundesweit wie in Berlin, weist für diese Delikte seit Jahren einen überdurchschnittlich hohen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger aus – auch davon habe ich nichts gehört – , insbesondere bei Delikten im öffentlichen Raum und zur Nachtzeit. Diese Zahlen stammen aus Anfragen unserer Fraktion. Sie haben dazu ja keine Fragen gestellt. Die Daten wollten Sie offensichtlich lieber nicht haben, aber genau diese Daten fehlen in der Begründung des Antrags. Das ist kein Versehen, das ist bei Ihnen Methode. [Beifall bei der AfD] Denn Frauen werden nicht durch Gesellschaftsstrukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von konkreten Tätern mit konkreten Merkmalen und an konkreten Orten. Der Senat antwortet auf die Frage nach den Ursachen wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis: „Sexualisierte Gewalt ist … Ausdruck gesellschaftlich verankerter Geschlechterrollen und - hierarchien.“ [Tobias Schulze (LINKE): So ist es! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Zitat Ende. – Eine Quelle oder gar Datenbasis wird vom Senat nicht genannt, dafür aber wörtlich exakt das Vokabular der Begründung der Linken. Das ist kein Zufall, das ist dasselbe ideologische Fundament der beiden Texte. Diese Rahmung, dieses Framing hat eine Funktion: Wenn Gewalt gesellschaftlich verankert ist, gibt es keine Täter mehr; es gibt nur noch Strukturen – eine Struktur, die sich nicht abschieben lässt, nicht verurteilen lässt, nicht benennen lässt. Frauen aber werden nicht durch Strukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von [Tobias Schulze (LINKE): Männern, ja, richtig!] konkreten Tätern mit konkreter Herkunft an konkreten Orten und zu konkreten Zeiten. Wer die Struktur benennt und den Täter ausblendet, betreibt keine Ursachenanalyse; er betreibt Täterschutz. [Beifall bei der AfD] Noch zwei Worte zum handwerklichen Teil des Antrags: Sie haben hier ja gar nichts hineingeschrieben: keinen Eigenanteil, kein Pilotprojekt, keine Kostenschätzung, keine Tatortanalyse; stattdessen eine halbe Seite Ausdifferenzierung des berechtigten Kreises in Identitätskategorien, die im Alltag niemand versteht und niemand verwendet. Die Frau am Bahnhof Alex um 2 Uhr nachts braucht kein Glossar; sie braucht ein Taxi. Das operative Modell, also unser Antrag, war ein Pilotprojekt; den haben Sie abgelehnt. Der Eigenanteil war definiert, ein Pilotprojekt sollte es sein, die Abrechnung war geregelt, eine Evaluation war vorgesehen – alles haben Sie gemeinschaftlich abgelehnt, also reden Sie nicht vom Schutz von Frauen. Dieses Taxi hätte es bereits geben können, bereits seit 2024, eingebracht von unserer Fraktion, von Ihnen allen abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Heute legen Sie hier diese Nachfolgeversion vor, die völlig ideologisch verblendet ist. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Wir enthalten uns bei diesem Antrag nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wir das Anliegen teilen, aber dieser Antrag wirklich Müll ist. – Entschuldigung, aber etwas anderes kann man dazu nicht mehr sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2304 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3160 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Hitzeschutz sofort! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3208 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2564 in Verbindung mit lfd. Nr. 43: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3283 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2971 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Kollegen Lux.
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 34 Grad, und es wird noch heißer. Viele freuen sich auf die Temperaturen, aber Berlin steht vor der ersten, wahrscheinlich kurzen Hitzewelle. Das ist vielleicht auch ein Punkt, noch mal daran zu erinnern, dass gestern oder vorgestern im Großraum Stuttgart ein einjähriges Kleinkind in einem Auto vor Hitze gestorben ist, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nicht wegen der Hitze, sondern weil jemand nicht aufgepasst hat!] dass viele Menschen das Thema Hitze noch nicht ernst nehmen und dass es Aufgabe der Politik ist zu zeigen, welche Gefahren von Hitze ausgehen, den Menschen zu vermitteln, dass es Möglichkeiten gibt, auf die eigene Gesundheit zu achten und sich abzukühlen. Deswegen reden wir auch hier über zwei Anträge meiner Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen im Antrag „Hitzeschutz sofort!“ vor einem Jahr 101 Punkte vorgelegt für kühlere Orte, die geöffnet werden, insbesondere für die Menschen, die unter Hitze leiden, für mehr Schatten, ob jetzt natürlich oder technisch, dafür, Wasser verfügbarer zu machen, ob in Trinkwasserbrunnen oder in Geschäften, auch für die Tiere, die unter diesen Hitzebedingungen noch stärker leiden. Was kam von Ihnen? – Keine Reaktion. Die einzige Reaktion kam von meiner Kollegin Katrin Schmidberger. Sie hat mir noch mal vermittelt, dass wir uns auch um die Menschen kümmern müssen, die in aufgeheizten Wohnungen sitzen, die nicht verschattet werden. Hier müssten die Landeseigenen noch mehr tun. Es müssten auch die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Sie vom rot-schwarzen Senat haben es nicht mal geschafft, einen einzigen Trinkwasserbrunnen mehr zu bauen in dieser Stadt. Nicht ein einziger Trinkwasserbrunnen steht in dieser Stadt den Menschen mehr zur Verfügung. Auch das ist ein Armutszeugnis, das wir hier hart zu kritisieren haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die nächste Hitzewelle folgt. Es wird noch heißer, und es zieht sich wie eine rote Linie durch Ihr Handeln. Beim Stromausfall wird Tennis gespielt. Bei Glatteis wird geschlittert. Beim Eichenprozessionsspinner gründen Sie immerhin einen Arbeitskreis, zwei Monate zu spät. Bäume werden mehr gefällt. Bei den Grünflächenämtern wird gekürzt. Und bei der Hitzewelle sind Sie im Winterschlaf. Da gilt es, jetzt aufzuwachen, meine Damen und Herren von Rot-Schwarz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Katastrophe! Ich höre dann immer von Kollegin Vierecke von der SPD und von Danny Freymark: Ja, Klimaanpassungsgesetz! Da brauchen wir keine Anträge von den Grünen, die das noch umsetzen. – Fakt ist, jede Frist, die in diesem Gesetz steht, ob es nun die Baumschutzverordnung ist, jede Frist, ob es nun das Umsetzungsplanungsprojekt ist, jede Frist, ob es der wissenschaftliche Kontrollrat ist, der die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes gewährleisten soll, jede Frist wurde von Ihnen gerissen. Dann sagen Sie doch was, Frau Bonde! Welche Frist haben Sie denn eingehalten? Wo ist denn die Baumschutzverordnung? [Senatorin Ute Bonde: Der wissenschaftliche Beirat!] – Der wissenschaftliche Beirat! Sie haben ja noch nicht mal die Zusagen von den Leuten. Wo ist dann die Vorlage im Parlament? Das ist drei Wochen zu spät. Das Gesetz ist wichtig, und Sie verschlafen es. Sie hören noch Heinrich Strößenreuther, den Ihnen wirklich gewogen ist. Dass Sie das Umsetzungsplanungsprojekt, mit dem Sie Milliarden Euro Steuergelder ausgeben sollen, nicht mit einem Cent mehr hier unterlegen – – Und Ihre Baumbilanz – – Da kann sich Herr Freymark so oft er will in Lichtenberg austoben. Es ist ziemlich armselig, ehrlich gesagt, wie Sie sich an einer grünen Stadträtin in einem Bezirk, obwohl Sie Koalitionsabgeordneter sind, hier bei der vorherigen Debatte ausgetobt haben. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Das ist schäbig, weil es Ihre Verantwortung ist, das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Nicht einen Cent mehr gab es für die Straßenpflege. Es wurde gekürzt in Ihrer Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht und was wieder an warmen Worten kommen wird. Es ist ein einziges Desaster. Eine Chance haben Sie noch. Hitzeinseln müssen geplant werden. Da läuft die Frist erst im November ab. Aber da sind Sie wahrscheinlich noch im Amt, weil der Senat nach den Wahlen nicht aus dem Amt kommt. Bereiten Sie das vor! Halten Sie die Fristen ein! Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz für die Menschen in dieser Stadt um! Wir brauchen es. Klimaanpassung, Umwelt, Hitzeschutz – kommen Sie da endlich ins Handeln! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lux, ich hoffe, Sie haben sich wieder ein bisschen beruhigt. Trinkwasserbevorratung im Haus ist auf high Level. Wir können gerne notfalls etwas reinholen. Aber man hat schon gemerkt, dass Sie sich da in Rage geredet haben, in Rage reden wollten. Ich weiß ja nicht, ob es in der Klimabilanz eine besondere Auffälligkeit gab mit dem Regierungswechsel zu SPD und CDU, dass danach auf einmal die Hitze doppelt so viel gestrahlt hat, die Sonne achtmal tiefer stand und 25 Grad oben draufgekommen sind. Das habe ich nicht so erlebt. Das habe ich nicht so gesehen. Deswegen können Sie uns gerne daran teilhaben lassen, warum Sie all diese klugen Vorschläge in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben. [Beifall bei der CDU] Aber das Thema ist an sich zu wichtig, um es jetzt in Klamauk verlaufen zu lassen. Das sage ich auch ganz offen. Wir haben bei dem Thema Trinkbrunnen im Übrigen etwas geerbt, das wir gar nicht gut finden. Wir haben geerbt, dass die ein halbes Jahr nicht in Betrieb sind. Wir haben geerbt, dass sie die teuersten sind und sogar in den Rechnungshofbericht kommen. Ich kenne andere Themenbereiche, da sehen Sie den Rechnungshof als die Instanz schlechthin. Wenn es aber Ihre Themen sind, wenn Sie kritisiert werden, sagen Sie: Alles halb so wild, weil die Moral und das Richtige zu tun das Entscheidende ist. – Wir wollen keine Trinkbrunnen in dieser Stadt bauen, die nur ein halbes Jahr funktionieren, die im Rechnungshofbericht kritisiert werden und nicht den neuesten Standards entsprechen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das Beste für Berlin, und deswegen haben wir hier bewusst ein Stoppzeichen gesetzt. [Beifall bei der CDU] Wenn ich in Ihren Antrag reinschaue – – Man kann ja so ein paar Sachen aufschreiben. Sie haben, glaube ich, bei den Zierbrunnen in Berlin ernsthaft vorgeschlagen, dass man da seine Hände und seine Füße reinhalten könnte, um ein bisschen kühles Wasser zu bekommen. Ich kenne nicht viele Anwesende, die bereit sind, ihre Hände oder ihre Füße in einen Berliner Zierbrunnen reinzumachen. Wir haben zum Thema saubere Stadt gerade ein bisschen miteinander diskutiert. Wir sind froh, wenn die Dinger überhaupt funktionieren. Wenn sie dann vielleicht noch sauber sind, kann man das mal versuchen. Aber das rettet doch nicht das Hitzethema. Sie haben einen kompletten Fakt außen vor gelassen, nämlich die Frage der Eigenverantwortung. Wenn die Leute in den Urlaub fahren, wenn sie nach Kreta fliegen oder nach Madrid, dann wissen sie, dass sie Sonnencreme einpacken müssen. Wenn wir in Berlin sind, dann erleben wir, dass die Sensibilität, der richtige Umgang mit Hitze offensichtlich bei uns allen nicht so ausgeprägt ist. Wir brauchen doch nicht so zu tun, als wären unsere Leute so doof, dass sie sich acht Stunden in die Sonne setzen und danach tot umfallen. Man hat natürlich eine Eigenverantwortung, und die Rahmen, die das begleiten, die es ermöglichen, dass man im Schatten sitzen kann, dass man Wasserverfügbarkeit hat, dass man kühle Räume hat, setzen wir. Aber bitte verschaukeln Sie die Berlinerinnen und Berliner nicht! Halten Sie sie nicht für doof oder für völlig hilflos! Das sind sie nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich weiß ja nicht, seit wann Sie hier sind. Ich bin pünktlich zum Plenum erschienen. Aber zu meiner Frage: Inwiefern können denn Mieterinnen und Mieter vor Hitze geschützt werden, indem sie sich eincremen? Ist da Sonnencreme wirklich ausreichend? Glauben Sie, das ist der entscheidende Punkt für die Menschen hier in der Stadt, wenn wir die Tatsache betrachten, dass 2050 Berlin wahrscheinlich so heiß sein wird wie das australische Canberra oder das Mittelmeer beziehungsweise Südfrankreich?
Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass wir hier gemeinschaftlich ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen haben. [Beifall bei der CDU] Das bedeutet, wir werden deutlich mehr Bäume pflanzen. Wir werden Kühlinseln machen. Es gibt einen Hitzeaktionsplan, der letztes Jahr verabschiedet wurde. Wissen Sie, Frau Schmidberger, Herr Lux, die gesamte grüne Fraktion, Sie sind im Wahlkampfmodus. Das ist legitim, aber Sie sind total unglaubwürdig. Wer hat Ihnen verboten, einen Hitzeaktionsplan zu machen, zum Beispiel im Jahr 2017, 2019 oder 2021? Wer hat es Ihnen untersagt? Wer hätte Sie in Ihrer Strahlkraft stoppen können? – Niemand hätte Sie stoppen können. Sie haben es einfach nicht hingekriegt, und wir machen es jetzt. Wir machen es jetzt auch besser. [Beifall bei der CDU] Es sind die letzten zwei Jahre gewesen, in denen wir Sonnensegel über Spielplätze machen. Es sind die letzten zwei Jahre gewesen, in denen wir das Klimaanpassungsgesetz gemacht haben. Den Hitzeaktionsplan habe ich gerade genannt. Das heißt, die Theorie ist da, die Praxis ist mindestens begonnen. Und ja, jetzt geht es darum, noch weitere richtige Maßnahmen einzuleiten, und das werden wir auch tun. Aber so, wie Sie es im Antrag schreiben, zum Beispiel, die Polizei und die Feuerwehr sollen jetzt zusätzlich gießen – also entweder wollen Sie die Polizei lahmlegen, was ja glaubwürdig ist bei Ihrer Politik, [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] oder Sie haben keine Ahnung von den Realitäten der Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir brauchen die Polizei und die Feuerwehr für ganz andere Aufgaben, und da brauchen wir sie auch zu Recht; leider, muss man ja sagen. [Beifall bei der CDU] Also, bei aller Augenwischerei, die wir mittlerweile, glaube ich, hier ganz transparent gemacht haben: Das Thema ist zu ernst. Wir werden es auch weiterhin so bearbeiten, dass eben Bäume gepflanzt werden, Schatten gespendet wird, dass Hitzeinseln vermieden werden, dass Fassaden- und Dachbegrünung weiter möglich ist, dass Berlin eine Schwammstadt wird. Und wenn Sie bei diesem Weg mitmachen, dann werden Sie einen Ticken glaubwürdiger sein. Ist das mit diesem Antrag Ihr Angebot an die Stadtgesellschaft, werden Sie ganz sicher keine Stimme generieren. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Stephan Schmidt (CDU): Sehr gut! – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Wahlkampf sind ja immer die anderen, man selber nie, [Zuruf von der AfD: Genau! – Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und deswegen will ich am Anfang mal sagen, dass für uns Hitze auch eine soziale Frage ist. [Zurufe von der CDU] – Ja, das kam jetzt noch gar nicht, auch bei Herrn Freymark nicht; [Linda Vierecke (SPD): Das wollte ich auch sagen!] dass es da um Dinge geht wie Verschattung oder um Dinge wie klimatisierte Räume oder um Dinge wie Grün in der Wohnlage, oder darum, dass Menschen auch draußen arbeiten müssen, zum Beispiel Menschen, die Straßen reparieren, oder Menschen, die Straßen reinigen. Und es geht darum, dass es hier in Berlin Menschen gibt, die einen eigenen Garten haben, und viele andere, die keinen eigenen Garten haben. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Und dann gibt es Menschen, die aus dem Abgeordnetenhaus heraustreten und in ihr klimatisiertes Auto steigen und nach Hause fahren, und andere Menschen steigen in einen überhitzten Bus. Deswegen ist Hitzeschutz eine soziale Frage und keine Frage, die alle gleich betrifft. Auch die Wohnlage ist entscheidend. Es ist ein Unterschied, ob man an der Karl-Marx-Straße wohnt, im Erdgeschoss, mit der Hitze, die dort von den Straßen hereinkommt, oder ob man auf seinem Grundstück am Wannsee sitzt, mit dem See vor der Tür. [Dennis Haustein (CDU): Also bei mir in Lichtenberg geht es auch! – Stephan Standfuß (CDU): Reine Neiddebatte!] Und wir haben noch mal Gruppen in der Stadt, die besonders von Hitze betroffen sind, weil sie sich nicht dagegen schützen können. Das sind beispielsweise geflüchtete Menschen, die in Unterkünften sitzen, die als MUF oder als Container gebaut worden sind, wo sie in Vier- oder Sechsbettzimmern sitzen und dort schlafen. Wir haben Obdachlose, die sich gar nicht schützen können, die sich tagsüber auf der Straße aufhalten müssen, wenn die Unterkünfte nicht geöffnet sind. Ich habe gerade einen Obdachlosen am Hauptbahnhof mit einem Sonnenschirm gesehen, und das waren jetzt noch die guten Temperaturen. Wenn dann jemand bei 35 oder 38 Grad dort sitzt, ist das lebensgefährlich. Wir haben auch kranke Menschen in der Stadt, für die Hitze lebensbedrohlich ist, und wir haben auch viele alte Menschen, gerade in Pflegeheimen, für die Hitze lebensbedrohlich ist. Wir müssen uns also anschauen, wenn wir über Hitzeschutz sprechen, dass nicht alle Gruppen gleich betroffen sind und dass wir Maßnahmen, die Gruppen betreffen, die besonders unter Hitze leiden, dann auch priorisieren. Da komme ich zu dem Antrag der Grünen zum Thema Trinkbrunnen. Wir haben in Berlin 249 Stück davon. Es sind 238 in der Unterhaltung der Berliner Wasserbetriebe, und ich will es mal sagen: Etwa die Hälfte dieser 238 Brunnen ist unter Rot-Rot-Grün installiert und aufgestellt worden, und seit Schwarz-Rot kein einziger mehr, [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] weil das Programm nämlich aus Kostengründen eingestellt worden ist und nicht, wie Herr Freymark gerade sagte, weil das Programm so schlecht ist. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] Nein, Sie haben es aus Kostengründen eingestellt, weil Sie keine neuen Trinkbrunnen bauen wollen. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht! Am Ostkreuz gibt es einen zwei Wochen alten!] Das müssen Sie mal ehrlich zugeben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist Hitzeschutz nach Kassenlage, und dazu komme ich gleich noch mal. Wir haben auch gerade dank einer Anfrage der Kollegen von den Grünen festgestellt, dass wir in Berlin ja auch die Notbrunnen haben, die übrigens nicht am Wassernetz hängen, sondern eine eigene Brunnenbohrung haben, bis zu 40 Meter tief. Diese Brunnen sind auch dafür da, um Bäume zu wässern oder Tiere tränken zu können. Man muss sagen, ich habe es schon ausprobiert: Wenn man das Wasser ordentlich abkocht, kann man es auch trinken. Dafür ist es ja eigentlich auch mal gedacht worden, als Notwasserbrunnen. Aber was hören wir da aus der Schriftlichen Anfrage von Ihnen? – Ein Viertel der etwa 2 000 Brunnen in Berlin funktioniert gar nicht, ist nicht einsatzbereit. Und wie viele Reparaturmittel stehen dafür im Haushalt? [Benedikt Lux (GRÜNE): Null!] – Null. Das heißt, diese knapp 500 defekten Notbrunnen werden auch nicht wieder repariert, sondern bleiben defekt. Ich habe auch einen bei mir um die Ecke. Da sehen wir es auch wieder: Hitzeschutz nach Kassenlage. Da können Sie hier noch so viel erklären, was Sie alles machen wollen; vielleicht machen Sie es einfach mal. Das ist viel krasser als wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich komme auch noch zum zweiten Antrag der Grünen, der hier Grundlage der Debatte ist: Hitzeinseln vermeiden und bekämpfen; die Begrünung erhalten, das Fällverbot des Berliner BäumePlus-Gesetzes soll umgesetzt werden, wir brauchen mehr Bewässerung, wir brauchen ein Planungsrecht, um schon die bestehenden Grünflächen zu nutzen. Das ist, ehrlich gesagt, ein richtiger Ansatz, der ja auch schon im BäumePlus-Gesetz steht. Ich will mal auf das Beispiel des Besselparks, hier um die Ecke, Checkpoint Charlie, verweisen. Dort müssen perspektivisch alle Bäume, die dort stehen – es sind Kastanien – gefällt werden. Warum? – Weil sie alle krank sind, weil sie nicht ausreichend gewässert worden sind, weil es eine Monokultur ist, weil sie nicht durch das Grünflächenamt ordentlich gepflegt worden sind. Was sagt uns das? – Das sagen auch alle Naturschutzverbände: Priorität muss der Erhalt von bestehenden Bäume haben. Der Erhalt des bestehenden Baumbestands muss im Vordergrund stehen, dann kann man mit Neupflanzungen starten, denn die sind viel aufwendiger und dauern viel länger als der Erhalt der bestehenden Bäume. Das wäre jetzt unsere Aufgabe. Dazu sehe ich von Schwarz-Rot nicht viel, im Gegenteil: Sie haben die Mittel gekürzt, das hat der Kollege Lux auch ausgeführt. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, und jetzt wird’s heiß. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Dann hat jetzt die Kollegin Vierecke für die SPD-Fraktion das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es seriös! Die Grünen haben ein Wahlkampfthema verloren!]
Ich habe das Gefühl, die Hitze ist schon dem einen oder anderen hier zu Kopf gestiegen, aber ich beginne trotzdem mal seriös mit meiner Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lux hat wieder aufgeschrieben, was in anderen Formen in diesem Parlament schon beschlossen wurde. Heute geht es um das Thema Hitze, dabei ist es wirklich eines, das uns umtreibt und womit wir uns auch wirklich befassen müssen, und gerne auch ein bisschen mehr, denn Hitzewellen sind längst keine Ausnahme mehr, sondern Realität. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, und vor allem eben der vulnerablen Gruppen. Wir haben heute schon viel über die älteren Menschen in Berlin geredet, und die sind überwiegend von Hitze auch stärker betroffen. Das sind immerhin 900 000 in unserer Stadt. Deswegen ist Hitzeschutz auch die beste Sozialpolitik, die wir machen können, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und da gibt es einiges zu tun. Die Grünenfraktion liefert hier einen Antrag und sozusagen den Rundumschlag zum Thema Hitzeschutz, aber man muss einfach sagen: Den Rundumschlag hat der Senat schon beschlossen mit dem Hitzeaktionsplan, und ich bin sehr froh, dass wir den haben, denn er hat gleichzeitig vorbeugende Maßnahmen und das Krisenmanagement im Blick. Das braucht Berlin ganz dringend, deshalb gut, dass wir das schon gemacht haben [Beifall bei der SPD] und dass er zu dieser Hitzewelle, die wir gerade spüren, da ist. Ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Im Mauerpark wurde vergangene Woche wieder ein Cooling Point eröffnet – also der wird immer eröffnet, wenn es warm ist, im Winter brauchen wir den natürlich nicht – ; ein Ort, an dem Menschen an heißen Tagen Schatten, Trinkwasser und Abkühlung finden können. Auch hier passiert also wieder etwas zum Thema Wasser. Gerade sagte mein Kollege Sven Heinemann, auch am Ostkreuz ist ein neuer Trinkbrunnen entstanden. Ich kann also einfach sagen: Es passiert etwas in dieser Stadt, vielleicht nicht so schnell, wie wir es alle gerne hätten, aber dass Schwarz-Rot zu diesem Thema nichts macht, ist an der Stelle einfach falsch. Richtig ist vielmehr: Wir brauchen auf allen Ebenen noch mehr Engagement, und unsere wichtigste Antwort auf die zunehmende Hitzebelastung in dieser Stadt ist eben das Klimaanpassungsgesetz, das wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für mehr Stadtgrün, mehr Entsiegelung, ein besseres Regenwassermanagement und eine systematische Anpassung unserer Stadt an die Folgen der Klimakrise, und das ist ganz konkreter Hitzeschutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier sind einige Sachen schon passiert: Die Klimarisikoanalyse ist vorgelegt, die besonders belasteten Quartiere sind identifiziert, und damit ist die Grundlage für gezielte Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen geschaffen. Jetzt muss es konkret werden. Wir müssen in die Umsetzung kommen, denn ein Gesetz allein pflanzt eben keine Bäume, ein Gesetz entsiegelt keine Flächen und ein Gesetz baut noch keine Regenwasserspeicher. Dafür braucht es Menschen, die planen, koordinieren und umsetzen. Deshalb möchte ich meinen Appell erneut an den Senat und insbesondere an die Umweltverwaltung richten: Frau Senatorin Bonde! Wenn wir die Mittel aus dem Sondervermögen für Baumpflanzungen, Regenwassermanagement und Schwammstadtmaßnahmen einsetzen wollen, dann brauchen wir dafür auch die personellen Kapazitäten. Wir brauchen Planerinnen und Planer, wir brauchen Projektsteuerung, wir brauchen konsumtive Mittel, damit Investitionen überhaupt umgesetzt werden könnten. Deshalb mein Appell: Handeln Sie jetzt, verzögern Sie die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes nicht weiter! Die Hitze wartet nicht auf Verwaltungsverfahren, sie ist längst da. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Anträge der Grünen liest, könnte man glauben, Berlin stehe unmittelbar vor dem Hitzekollaps. Da ist von einer Hitzeglocke die Rede, von einer Klimakrise, von sofortigem Handlungsbedarf, Taskforce und so weiter – und genau hier liegt das Problem, denn Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber für politische Entscheidungen. Ja, heiße Tage können insbesondere für ältere Menschen, chronisch Kranke und Pflegebedürftige belastend sein, das bestreitet niemand. Aber Hitze ist kein neues Phänomen. Heiße Sommer hat es immer gegeben, und die Menschen haben jahrzehntelang Wege gefunden, eigenverantwortlich damit umzugehen, ohne dass der Staat für jede Wetterlage neue Programme, Kampagnen und Bürokratie schaffen musste. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig richtig!] Die Anträge der Grünen sind deshalb in weiten Teilen Paradebeispiele absurder grüner Symbolpolitik. Während viele Berliner mit steigenden Mieten, überfüllten Arztpraxen, mangelnder Sicherheit im öffentlichen Raum, einer überforderten Verwaltung und einer zunehmend verwahrlosten Stadt konfrontiert sind, beschäftigen sich die Grünen mit Sonnensegeln für Hundeauslaufgebiete und Planschmöglichkeiten in Zierbrunnen. Man kann es sich gar nicht besser vorstellen. Das zeigt, wie weit diese Partei von den tatsächlichen Problemen der Menschen entfernt ist. Am Ende stehen, wie so oft, mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und mehr staatliche Bevormundung. Nehmen wir die Trinkbrunnen als Beispiel: Natürlich sind funktionierende Trinkbrunnen sinnvoll, deshalb weisen wir seit Jahren darauf hin. Dann sollte man aber zunächst einmal dafür Sorge tragen, dass die vorhandene Infrastruktur auch in diesem Beispiel funktioniert. Dass viele öffentliche Anlagen heute nicht funktionieren oder in schlechtem Zustand sind, ist schließlich nicht das Ergebnis der letzten Hitzewelle, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlleistung genau der Parteien, die diese Stadt seit Jahrzehnten regieren. Geradezu grotesk wird es beim Thema Stadtgrün. Dieselben Grünen, die heute mehr Schatten fordern, haben in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen unterstützt, bei denen Bäume für fragwürdige Verkehrsversuche wie an der Heerstraße und für Migrantenunterkünfte wie beispielsweise im Leonorenpark in Lankwitz geopfert wurden. Erst Bäume beseitigen und anschließend über fehlenden Schatten klagen: Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Oder schauen wir auf die Forderung, Restaurants und Geschäfte zum kostenlosen Auffüllen von Trinkflaschen einzubinden: Warum sollen denn private Anbieter oder Unternehmen und Gastronomen immer neue Aufgaben übernehmen? Warum sollen sie für Wasser, Reinigung, zusätzliche Nutzung und mögliche Schäden aufkommen? Jeder Berliner kann doch seine Trinkflasche zu Hause füllen. Besonders absurd wird es bei der Forderung, die Nutzung von Zierbrunnen zum Planschen zu dulden: Zierbrunnen heißen nicht ohne Grund Zierbrunnen. Sie dienen der Gestaltung des öffentlichen Raums und nicht als Ersatzschwimmbad. Berlin hat bereits heute ein massives Problem mit Vermüllung, Vandalismus und dem Verlust öffentlicher Ordnung. Die Grünen scheinen daraus den Schluss zu ziehen, dass man öffentliche Anlagen künftig noch intensiver zweckentfremden sollte. Wer Zierbrunnen zu Planschbecken erklärt, trägt nicht zum Erhalt des öffentlichen Raums bei, sondern beschleunigt dessen Verfall. [Beifall bei der AfD] Ebenso fragwürdig ist die Idee, Shoppingcenter und öffentliche Gebäude als kostenlose Kühlräume offen zu halten. Wenn die Grünen davon so überzeugt sind, können Sie gerne Ihre Parteizentrale an heißen Tagen für jedermann öffnen, vielleicht kommt dann wenigstens mal jemand bei Ihnen vorbei. [Heiterkeit bei der AfD] Fast schon unfreiwillig komisch wird es bei den Sonnensegeln über Hundeauslaufgebieten. Als ob Hunde heute nicht in der Lage sind, wenigstens die Hunde, Schattenplätze aufzusuchen – also völlig absurd. Die meisten Hundeauslaufgebiete verfügen doch bereits über Bäume. Es bleiben auch hier die entscheidenden Fragen: Wer baut? Wer wartet? Wer repariert? Wer bezahlt das alles? – Keine Antwort auf diese Fragen. Es gibt sinnvolle Ansätze. Ja, es gibt sie. Wenn Nachbarn Bäume vor ihrem Haus gießen, ist das begrüßenswert. Ich tue das auch. Wenn Menschen auf ältere Nachbarn achten, ist das gelebte Solidarität. Wenn Bürger freiwillig Verantwortung übernehmen, ist das gut. Anträge wie diese beiden braucht es dazu allerdings nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2564, „Hitzeschutz sofort!“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3208 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke und im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2971, „Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3283 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist dann verbleibend die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 42 stehen auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 36 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse verkünden, und zwar zu Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Frank Scheermesser vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Vorgeschlagen war des Weiteren Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 128 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die Stimmen wie folgt entfallen: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß: 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 128, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 128, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 128, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Schließlich Punkt 15 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 128, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 128, davon 9 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 45: Abschaffung der CO₂ -Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juni 2026 Drucksache 19/3298 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3053 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.
Ich könnte ja Frau Senatorin Giffey zitieren, aber ich weiß, sie schaut sich meine Reden nachher immer an, insofern fange ich so an! [Heiterkeit bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Benzin und Diesel immer teurer werden, erleben wir jedes Mal dasselbe politische Schauspiel. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wird doch gerade billiger!] Die Regierung zeigt sich besorgt ‒ das reicht aber noch nicht ‒, ruft nach dem Kartellamt, [Harald Laatsch (AfD): Das Kartell sitzt doch in der Regierung!] diskutiert über Preisdeckel, prüft Tankstellenpreise und redet über Entlastung. Über den eigentlichen Preistreiber spricht man nur ungern und über staatlich gewollte Verteuerung von Energie. Das macht keiner. Darum machen wir das. Denn an der Zapfsäule zahlen die Bürger nicht nur den Marktpreis für Kraftstoff, der jetzt billiger wird, Herr Lux, sie zahlen Energiesteuer, sie zahlen Mehrwertsteuer, und sie zahlen zusätzlich die CO₂ -Bepreisung, also einen politischen Aufschlag auf Mobilität und Wärme. Seit 2026 liegt diese nationale CO₂ -Bepreisung in einem Korridor von 55 Euro bis 65 Euro je Tonne. Das bedeutet 0,17 Euro zusätzlich pro Liter Benzin und 0,19 Euro zusätzlich pro Liter Diesel, nicht wegen Knappheit oder Transportkosten, nicht wegen Iran, nicht wegen des Gewinns der Tankstelle oder der Mineralölkonzerne, die Sie alle schröpfen wollen, sondern wegen Ihrer politischen Entscheidung, die Sie alle teilen. Und genau deshalb sagen wir als AfD: Wer wirklich entlasten will, darf nicht nur Symptome beklagen, er muss die selbst gemachten Preistreiber beseitigen. [Beifall bei der AfD] Interessant ist, selbst der Regierende Bürgermeister ‒ Frau Giffey, es ist schön, dass Sie doch gekommen sind. Vielen Dank! Geben Sie dem Herrn Wegner noch mal den Gedanken mit! ‒ hat inzwischen gemerkt, dass diese CO₂ -Steuer ein Problem ist. Er fordert öffentlich ihre Aussetzung. Er spricht von Entlastung, von bezahlbaren Lebenshaltungskosten. Das ist wunderbar. Dann geben Sie aber nicht nur Interviews ‒ das sagen Sie ihm dann bitte ‒, denn er soll im Bundesrat handeln. Thüringen hat nämlich mit seiner Bundesratsinitiative genau diese Frage auf den Tisch gelegt, eine befristete Aussetzung der CO₂ -Bepreisung für Kraftstoffe und Heizbrennstoffe. Das ist ein richtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus, denn unser Unterschied ist klar: Wir wollen diese CO₂ -Bepreisung nicht nur aussetzen, wir wollen sie abschaffen, nicht nur für drei Monate, nicht zur nächsten Krise, nicht als Beruhigungspille vor den nächsten Wahlen, sondern grundsätzlich. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von der AfD: Bravo!] Denn diese CO₂ -Bepreisung ist nicht irgendeine technische Abgabe, sie ist das Kerninstrument ‒ jetzt wird es für die Grünen interessant ‒, die Energie künstlich verteuern will, um Verhalten zu ändern. Genau das ist die Logik dahinter. Autofahren soll teurer werden. Heizen soll teurer werden, fossile Energie soll teurer werden. Das ist keine soziale Politik. Das ist Umerziehung über die Zapfsäule, über die Heizkostenabrechnung, über die Betriebskosten. Und wer zahlt das? Es zahlen nicht die gut alimentierten Funktionärsschichten von der linken Seite, nicht die urbanen Milieus, die sich moralisch überlegen fühlen und ihre Kosten weiterreichen können. Es zahlen der Handwerker mit seinem Transporter, die Pflegekraft im Frühdienst, der Pendler aus dem Außenbezirk, der Kurierfahrer. Wir kennen das alles. Für diese Menschen ist CO₂ - Bepreisung kein Klimaschutzinstrument ‒ Herr Schneider, Sie schauen so interessiert ‒, sondern eine direkte Belastung Ihres Alltags. [Beifall bei der AfD ‒ Carsten Ubbelohde (AfD): So ist es!] Deshalb ist Ihre Abschaffung nicht nur ‒ jetzt wird es interessant ‒ wirtschaftspolitisch richtig, Herr Stroedter, es ist ein soziales Gebot. Man muss es klar sagen: Ihre Politik trifft kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil diese Menschen nicht ausweichen können. Wer in Brandenburg wohnt und in Berlin arbeitet, braucht bezahlbare Mobilität. Wer einen Betrieb führt, kann seine Fahrzeuge nicht durch moralische Appelle betanken. Dann die nächste Absurdität: Erst kassiert der Staat Milliarden für die CO₂ -Bepreisung, dann baut er komplizierte Rückverteilungsmodelle auf, Klimageld, Förderprogramme, neue Bürokratie, um einen Teil des vorher weggenommenen Geldes vielleicht irgendwann zurückzugeben. Wir sagen: Nehmen Sie den Menschen das Geld gar nicht erst weg! Das ist der Unterschied zwischen AfD-Politik und der Politik der anderen. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Sie verteuern, kassieren, verwalten und verteilen zurück. Wir wollen entlasten, direkt, dauerhaft und ohne neue Bürokratie. Und ja, CO₂ ist ein Treibhausgas, aber CO₂ ist kein Gift. Es ist Grundlage der Photosynthese, Bestandteil des Kohlenstoffkreislaufs und mit Voraussetzung allen Lebens. Aus einem natürlichen Spurengas wurde politisch ein moralischer Feind gemacht und aus dieser Dämonisierung ein umfassendes Verteuerungsprogramm für Wirtschaft, Mobilität, Wohnen und Industrie. Wir lehnen diese Logik ab. Unsere Energiepolitik wird sichere, bezahlbare und verfügbare Energie bereitstellen, Wirtschaft und Bürger stärken und Technologieoffenheit ermöglichen. Wir machen es, sobald wir die Mehrheiten dafür haben, und die werden kommen. Das werden Sie sehen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Es ist manchmal ein schmaler Unterschied zwischen Abschaffen und Aussetzen. Was Sie hier fordern, indem Sie sich auf den Weg machen und jetzt sagen, Sie wollen für die kleinen Leute die Preise senken und das alles abschaffen, ist nichts anderes als der Ausstieg aus der CO₂ -Bepreisung. [Zurufe von der AfD] Und dieser Ausstieg aus der CO₂ -Bepreisung, den Sie vorschlagen, würde dazu führen, dass wir über alternative Möglichkeiten nachdenken müssen, Klima und Umweltschutz umzusetzen. Das heißt, mit Ihrer kompletten Abschaffung des CO₂ -Preissystems öffnen Sie die Tür für Verbote. Sie öffnen den Weg für Fahrverbote. Sie öffnen den Weg für Heizverbote, weil am Schluss diese Klimaziele eingehalten werden müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ihre Abkehr ist der falsche Weg. [Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist für Sie schwer zu verstehen, weil Sie dann lesen: Kai Wegner fordert die Aussetzung. Er sagt, das ist ja unsere Forderung. Nein, ist es eben nicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein feiner und richtiger, wichtiger politischer Unterschied, ob ich ein System komplett abschaffen will oder ob ich in einer Situation, wo Preisentwicklungen schwierig sind, sage: Wir machen eine temporäre Aussetzung, oder wir machen eine Abschwächung des Anstiegs. [Zurufe von der AfD] Das ist ein ganz großer fundamentaler Unterschied, und den müssen Sie heute hier lernen. [Beifall bei der CDU] Die CO₂ -Steuern temporär abzusenken, um die Kostenbelastungen zu reduzieren, wäre ein Schritt, den der Regierende Bürgermeister vorgeschlagen hat und der im Bundesrat diskutiert wird, in die richtige Richtung, weil er die Menschen in der Tat konkret jetzt in dieser Situation entlastet und gleichzeitig nicht den Ausstieg aus dem CO₂ -Preissystem schafft. Ich bin ja für Faktenchecks immer gern zu haben. Wir können auch gerne mal den Faktencheck machen: Würde denn Ihre Abschaffung der CO₂ -Steuer überhaupt etwas bringen? Italien hat keine CO₂ -Steuer, das wissen Sie. Das haben wir beim letzten Mal diskutiert. Ich habe den aktuellen Preis gerade gegoogelt. Ohne CO₂ -Steuer kostet Super in Italien 1,85 Euro bis 1,95. Mit CO₂ - Steuer in Deutschland ‒ das habe ich gerade gegoogelt ‒ liegen wir bei 1,85 Euro. Wir haben also exakt die gleichen Preise, fast das gleiche Preisniveau in zwei unterschiedlichen Ländern, einmal mit CO₂ - Steuer und einmal ohne CO₂ -Steuer. Das zeigt doch in Wahrheit, dass die Störung der Weltmärkte, die wir dahinter haben, durch die Destabilisierung – Irankonflikt, aber auch Russland-Ukraine – dazu führt, [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] dass wir diese Preisentwicklung haben, wo wir etwas tun müssen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich sage Ihnen das ganz offen: Ein CO₂ -Preissystem zu haben, also einer unerwünschten Störung, die wir nicht haben wollen – CO₂ -Ausstoß, umweltschädigende Elemente – , diesen einen Preis zu verschaffen, ist ein richtiger Weg. Aus diesem richtigen Weg wollen wir nicht aussteigen. Das wäre auch ein Holzweg, denn spätestens 2028 wird dieses deutsche System ja in den europäischen Emissionshandel ETS 2 überführt. Sie wissen, dass das kommen wird. Jetzt den Leuten zu versprechen, dass Sie ein System abschaffen können, obwohl wir uns schon geeinigt haben, dass wir das 2028 europaweit ausrollen, ist eben auch nicht redlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie etwas für die Preise tun wollen – Sie haben ja gute Kontakte – , dann telefonieren Sie mal in den Kreml, und sagen Sie mal Ihrem Freund Putin, [Zurufe von der AfD: Oh!] dass er aufhören soll, die Weltmärkte zu destabilisieren, wie er es seit 2022 durch einen brutalen Angriffskrieg tut. Das ist etwas, was hier die Preise treibt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Sprengung der Pipeline hat die Preise in die Höhe getrieben! – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Das ist etwas, für das es sehr schwierig ist, verantwortungsvoll diese Lasten für die Menschen auszugleichen. Wir tun das, und wir tun das auf eine redliche Art und Weise. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Die AfD ist eine Verbotspartei, habe ich gelernt! – Zurufe von der AfD]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Taschner das Wort. – Ich bitte um etwas Ruhe, damit wir den Redner alle gut hören können!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag fordert die AfD die Abschaffung der CO₂ -Steuer und bietet da wieder einmal eine Scheinlösung an, diesmal gegen hohe Energiepreise. Tatsächlich bekämpft dieser Antrag aber keineswegs die Ursache. Die CO₂ -Bepreisung wurde eingeführt, damit klimaschädliche Technologien Schritt für Schritt unattraktiver werden und klimafreundliche Alternativen wie die Wärmepumpe oder das Elektroauto attraktiver. Genau das ist ihre Aufgabe. Wer dieses Instrument abschafft, zementiert die fossile Abhängigkeit, statt sie zu überwinden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Genau diese Abhängigkeit ist doch das eigentliche Problem. Egal ob Verbrennungsmotoren oder Öl- und Gasheizungen, sie machen uns abhängig von internationalen Krisen, von Autokraten und von Preissprüngen an den Öl- und Gasmärkten. Wer heute behauptet, die CO₂ - Bepreisung sei für die hohen Spritpreise verantwortlich, macht es sich zu einfach; Herr Schaal hat gerade sehr eindrücklich erklärt, wie das in Italien läuft. Das zeigt doch ganz deutlich: Das Problem ist nicht die CO₂ - Bepreisung, sondern die Struktur der Energiemärkte und vor allem eines: unsere fossile Abhängigkeit. Ja, Klimaschutz muss sozial gerecht sein, aber die Antwort auf hohe Preise kann nicht sein, die Energiewende abzuwickeln. Denn eins ist klar: Teurer als Klimaschutz ist nur, keinen Klimaschutz zu betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Grundproblem dieser Debatte ist einfach, dass der Sinn der CO₂ -Steuer, der darin besteht, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, von Ihnen nicht anerkannt wird, weil Sie den Klimawandel leugnen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer den in der heutigen Zeit noch leugnet – das ist einfach verrückt. Das muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie müssen mal überlegen, wo Sie Prioritäten setzen! – Weitere Zurufe von der AfD] In Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen weiter – wir werden die nächste Hitzewelle sehen – beim Ziel Klimaneutrales Berlin 2045. Es ist natürlich unstrittig, dass die erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der Kriege erst in der Ukraine, jetzt im Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. [Zurufe von der AfD] Der Ausstieg aus Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst recht nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas, das wir stattdessen jetzt in großem Maße nehmen, unter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist aber auf der anderen Seite, dass nach vier Jahren dieses Krieges in der Ukraine der Ausstieg aus den Energielieferungen aus Russland den Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich verbessert hat; er hat deutlich zugenommen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn man aber, wie Sie als AfD-Fraktion, den Klimawandel grundsätzlich leugnet – mir ist das völlig unerklärlich, das kapieren die Kinder heute schon in der Grundschule – , ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig. Aber der Klimawandel schreitet fort, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Was jetzt der Krieg in Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir haben ja jetzt so eine Grundsatzerklärung; ob sie zu Frieden führt, werden wir alle noch sehen. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt jetzt endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Von Bedeutung ist aber für uns weiterhin, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeht. Es ist nämlich erkennbar, dass die erfolgten Preiserhöhungen völlig überzogen waren und nicht mit den Einkaufspreisen in Übereinstimmung gebracht werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Bundesregierung wird prüfen müssen, welche Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele infrage gestellt werden. Denn von entsprechenden Maßnahmen dürften gerade diese, nämlich die Industrie, nicht profitieren. Deshalb noch mal ganz deutlich gesagt: Die Abschaffung der CO₂ -Steuer ist schon aus europäischen Gründen keine Lösung, sondern wir brauchen sie. Wir werden auch weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele zu erreichen, denn wir wollen nicht, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] dass die Erwärmung der Erde so weitergeht, denn uns ist die Erde wichtig. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben Deutschland zugrunde gerichtet! Das ist Ihr Verdienst!] Die AfD leugnet das, [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] und irgendwann wird der Wähler merken, dass man so eine Partei nicht wählen darf. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich am Anfang mal sagen, dass es natürlich völlig absurd ist, dass die AfD jetzt so tut, als würde sie sich hier für Bezahlbarkeit einsetzen, als würde sie sich für die armen kleinen Leute einsetzt. Die AfD ist für die Drangsalierung vom Bürgergeldempfangenden, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] die AfD lehnt den Mietendeckel ab. Sie lehnen die Vermögensteuer ab, Sie lehnen alles ab, was wirklich zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit in Deutschland und in Berlin führt. Und hier stellen sich hin und tun so, als wären Sie der Schutzpatron der kleinen Leute. Das ist lächerlich. Ihnen geht es bei diesem Thema um populistische Landgewinne und um nichts anderes. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Dafür spielen Sie gerade beim Klimathema die typische Klaviatur aus Verdrehungen und Unwahrheiten bis hin zu Lügen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zum Beispiel haben Sie auch jetzt wieder behauptet, der Ölpreis wäre vor allem politisch getrieben. Das ist einfach völlig absurd. Der CO₂ -Preis hat einen relativ moderaten Einfluss auf den Ölpreis, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] den größten Einfluss – und das wissen Sie ganz genau – bei den Ölpreisschocks, die wir hatten, hatten die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Russlands gegen die Ukraine und der USA und Israels gegen den Iran. Beides sind die Autokraten, die Sie unterstützen. Auf diesen Zusammenhang, finde ich, muss man auch mal hinweisen dürfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Der Irankrieg hat den Ölpreis drei- bis viermal stärker in die Höhe getrieben als der CO₂ -Preis. Also wirklich, Sie machen hier den Leuten etwas vor! Die CO₂ -Bepreisung, vor allem der Emissionshandel, ist ein wirkungsvolles Instrument zur CO₂ -Reduzierung. Es ist [Zuruf von der AfD: Abzocke!] ein Tool, das tatsächlich funktioniert. Aber ist es auch gerecht? Das ist die Frage. – Da sage ich ganz klar: Nicht in der jetzigen Ausgestaltung. Denn diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, diejenigen, die pendeln müssen oder die in schlecht sanierten Wohnungen wohnen, die haben effektiv nicht – schon gar nicht kurzfristig – die Möglichkeit, sich klimaneutral zu verhalten. Das ist tatsächlich ein Problem, und da müssen wir ran; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber nicht, indem wir die CO₂ -Bepreisung abschaffen oder aussetzen, sondern indem wir tun, was sich eigentlich die Ampelregierung schon mal in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber nicht umgesetzt hat.
Nein! [Zuruf von der AfD: Feige!] Was müssen wir tun, um zu einer sozial gerechten Ausgestaltung des CO₂ -Preises zu kommen? – Wir brauchen das Klimageld. Das Klimageld war, wie gesagt, im Koalitionsvertrag der Ampel. Es ist leider nicht umgesetzt worden. Das lag vor allem an Christian Lindner. Es bedeutet eine Rückzahlung an Haushalte, die strukturell viel CO₂ verbrauchen. Dann wird es dazu kommen, dass die Transformation, die durch Populisten immer weiter angegriffen wird, auch in der Bevölkerung wieder stärker unterstützt wird. Dafür müssen wir uns einsetzen und nicht für populistische Maßnahmen. Wenn es Ihnen ernsthaft um die Entlastung der Bevölkerung gehen würde, frage ich mich, warum Sie nur die CO₂ -Bepreisung angreifen und nicht noch den europäischen Emissionshandel. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das machen wir schon!] Der kommt ab 2028, der wird erheblich teurer werden als der moderate CO₂ -Preis. Dass Sie das nicht auf dem Schirm haben, zeigt, dass Sie wirklich absurd hier rangehen und es Ihnen nicht um die Sache geht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Dr. Efler! Wir sind eine Partei. Wir haben eine Fraktion im Abgeordnetenhaus, wir haben aber auch eine Fraktion im Europäischen Parlament, und da machen wir genau das, was Sie gesagt haben, was wir nicht machen. Wir sind natürlich gegen den europäischen Emissionshandel. Natürlich sind wir das, weil es Unsinn ist. [Beifall bei der AfD] Vielleicht lesen Sie keine Zeitung. Vielleicht lesen Sie auch keine wissenschaftlichen Publikationen. [Dr. Michael Efler (LINKE): Mehr als Sie!] Es wird über die AfD so viel geschrieben. Von vielen Leuten wird über die AfD geschrieben. Was steht da drin? – Die Analyse ist – Sie kennen das als Sozialdemokraten – : Wir sind die neue Arbeiterpartei. Wir sind die Partei der kleinen Leute, weil Sie dieses Land mit der Energiewende zugrunde richten, mit der Automobilindustrie, die Sie über Brüssel durch die Erhöhung der Abgasgrenzwerte an die Wand gefahren haben. [Beifall bei der AfD] Das ist doch Ihr Werk über Brüssel. Diese ganzen Skandale, die wir hatten, hat Merkel doch über Brüssel gemacht, damit VW nichts mehr verkaufen kann und Strafzettel bekommen hat. Sie alle sind für den Verlust von 350 000 Industriearbeitsplätzen der letzten zwei Jahre verantwortlich. Das ist doch die Wahrheit. Darum wählen uns die Leute und nicht mehr Sie. Was ist denn das für Populismus? – Glauben Sie, uns macht das Spaß, den Leuten sagen zu müssen – Klimawandel gibt es immer, den leugnen wir auch nicht – , dass diese CO₂ -Monothese Unsinn ist, weil es ein Gas des Lebens ist? Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Wir sagen, dass diese monokausale These, dass CO₂, Kohlendioxid, allein verantwortlich ist, Unsinn ist, und es ist auch widerlegt. Sie wissen das auch, dass sogar der IPCC, der Klimarat, das Horrorszenario zurückgenommen hat. Das, was Sie gesagt haben, Herr Stroedter: Sie haben Verantwortung für die Erde. Sie wollen nicht verbrennen. Wir wollen das auch nicht – , ist Unsinn. Es wird keine 5-Grad-Celsius-Erhöhung geben. Dieses Szenario ist zurückgenommen worden. Nehmen Sie es einmal zur Kenntnis. Glauben Sie, uns macht das Spaß, den Leuten das zu sagen? [Beifall bei der AfD] Populismus wäre, wenn wir den Quatsch weitererzählen, wir würden verbrennen, wie Frau Vierecke das immer sagt. „Wir werden alle verbrennen“ ist Populismus. Wir stellen es auf die Wahrheit, und die Wahrheit sieht leider anders aus, als Sie sich das vorstellen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr!
Erstens, Herr Hansel, das hat Ihre Intervention sehr deutlich gemacht, bin ich sehr sicher, dass ich mehr Zeitung lese und definitiv mehr wissenschaftliche Publikationen lese als Sie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD] Das ist, glaube ich, schon mal ganz eindeutig. Sie haben genau das, was ich eben angesprochen habe, bestätigt. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass Sie die typische Klaviatur aus Verdrehungen, Unwahrheiten bis hin zu Lügen immer wieder erzählen. Sie kommen damit leider im Augenblick gut durch, das muss ich leider einräumen. Aber wir arbeiten hart daran, dass sich das ändert. Sie haben das jetzt wieder gemacht. Ich will das mal kurz am Beispiel des IPCC erklären: Sie haben wieder gesagt, jetzt wäre ein Szenario zurückgenommen worden, die Klimakrise ist abgesagt. Was ist tatsächlich passiert? – Es gibt einen neuen Szenariorahmen des IPCC, das globale Wissenschaftlerpanel. Der hat tatsächlich das schlimmste Klimaszenario gestrichen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Warum? – Weil die Weltgemeinschaft, zumindest wesentliche Teile davon, genau das tun, was Sie nicht wollen, weil Klimapolitik gemacht wird, weil erfolgreich in China, in Indien, in der Europäischen Union Klimapolitik gemacht wird. [Jeannette Auricht (AfD): Klar! – Weitere Zuruf von der AfD] Deswegen ist das schlimmste Temperaturerhöhungsszenario abgesagt. Daraus zu folgern, es gibt keine Klimakrise mehr, ist absurd. [Marc Vallendar (AfD): Das CO wurde 2 nicht reduziert! – Weitere Zuruf von der AfD] – Können Sie sich einfach mal beruhigen oder war etwas in Ihrem Wasser enthalten? – Der IPCC hat noch etwas gemacht, und zwar hat er ein weiteres Szenario vom Tisch genommen – das verschweigen Sie immer – , und zwar das Szenario mit dem geringsten Temperaturanstieg. Das heißt, der IPCC hat die Entwicklung bestätigt. Er hat die Klimakrise bestätigt. Zum Glück nicht mehr die schlimmste Sache, weil die Weltgemeinschaft schlauer ist als Sie. Wir sind nach wie vor auf einem Kurs in Richtung 3 Grad Celsius, und das ist katastrophal. Wir werden hart daran arbeiten – und hoffentlich alle demokratischen Fraktionen und Parteien – , dass das nie in Erfüllung geht, damit Ihr populistisches Gesellschaftsmodell und Geschäftsmodell sich nicht lohnt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Bravo!]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der CO₂ -Preis jetzt nicht der einzige Preistreiber für Energie. Wir haben auch noch die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer, Netzentgelte und vor allem eine preistreibende Sanktionspolitik, die natürlich die Hauptursache für die hohen Energiepreise ist, ganz klar. [Beifall bei der AfD] Aber irgendwo muss man ja anfangen, denn die Leute leiden – nicht nur die Leute, auch die Wirtschaft leidet – unter den hohen Energiepreisen. Deswegen, es wurde zu Beginn erwähnt, hat am Freitag der Freistaat Thüringen im Bundesrat den Antrag auf Aussetzung der CO -Steuer eingebracht. Unser BSW-2 Minister Tilo Kummer hat den Antrag begründet. Man muss auch sagen, die Bundesregierung hat bislang nicht viel zustande gebracht, um Wirtschaft und Bürger vor überhöhten Energiepreisen zu schützen. Die Landesregierungen übrigens auch nicht und auch nicht der Berliner Senat. Der ohnehin mickrige Tankrabatt, das wissen wir alle, läuft Ende des Monats aus. Also braucht man Anschlussmaßnahmen, und die befristete Aussetzung der CO₂ -Steuer kann eine sinnvolle Anschlussmaßnahme sein. Die hätte gegenüber dem Tankrabatt übrigens auch den Vorteil, dass es auch den Gebäudesektor betrifft und wirksam im Hinblick auf die Bevorratung für die kommende Heizperiode wird. Die Heizungspreise sind hier doch angeblich immer allen so wichtig. Es wäre eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Maßnahme. Deswegen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner das auch schon mehrmals völlig zu Recht gefordert, im Einklang mit anderen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Man könnte eigentlich, Frau Senatorin Giffey, hoffen oder sogar vermuten, dass Berlin vielleicht dem Thüringer Antrag beitritt oder zumindest unterstützt. Aber im Ausschuss sind Sie da sehr vage geblieben, und ich fürchte, das wird nicht passieren. Ich habe die Befürchtung, dass es vielleicht an der SPD liegen könnte. Weil das so ist, finde ich es gut, dass wir jetzt hier zumindest einen Antrag zum Thema haben. Ich sage ganz offen: Ich werde den Antrag unterstützen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört! Das BSW unterstützt die AfD!] Wir haben hier sehr viele Diskussionen über hohe Heizkosten. Die Inflation wird hier wortreich beklagt. Parteien richten Apps ein, wo man dann nachrechnen kann, wie man über den Tisch gezogen wird, aber es wäre eben auch gut, mal etwas dagegen zu tun. Es liegt jetzt auf dem Tisch im Bundesrat. Es wäre gut, wenn der Senat sich darauf verständigen könnte, gemeinsam diese Initiative zu unterstützen. Sie hätten Partner in anderen ostdeutschen Ländern. So wie es jetzt läuft, halten Sie Wirtschaft und Bürger hin. Immer viele Forderungen stellen macht Herr Wegner gern. Alles, was populär ist, wird gefordert, aber es passiert eben leider nichts. Ich hoffe, es ändert sich, denn sonst ist es wirklich so, dass auch die SPD die Menschen, die sie mal vertreten hat, endgültig an die AfD verliert. Das wäre wirklich nicht gut. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch, das wäre sehr gut!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3053 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3298 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Demnach kann es keine Enthaltungen geben, und der Antrag ist damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3317 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1925 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1925 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Auflagen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/3317 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2024 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3318 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3022 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/3022 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3318 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen, und die Vorlage ist angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3319 zur Vorlage – zur Zustimmung – gemäß Artikel 67 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3288 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Zustimmung – auf Drucksache 19/3288 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3319 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltung? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu der Zuständigkeitsverordnung erteilt. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 7.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3326 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3124 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3326 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkte 53 bis 56 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Erster Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3296 Die Vorlage wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3316 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 59 bis 63 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Bronson, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag um 6 Uhr durchsuchten 220 Polizeibeamte 14 Wohnungen in ganz Berlin; Spezialeinsatzkräfte des LKA, ein Sondereinsatzkommando aus Brandenburg und fünf Haftbefehle. Die Polizei Berlin schreibt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „…Verdachts der banden - und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Sprachzertifikaten.“ – Zitat Ende. – Die Fälscher haben offenbar besser verstanden, dass Deutschkenntnisse und die Zertifikate eine größere Rolle spielen, als der Berliner Senat es wahrhaben will. Als dieses betrügerische Geschäftsmodell aufflog, gab es eine Pressekonferenz und tiefe Betroffenheit bei den Altparteien. Besonders für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind Sprachzertifikate elementar. Wie viele davon echt sind, fragen scheinbar die wenigsten, auch nicht das Berliner Landesamt für Einwanderung, das viel zu sehr mit digitalen Einbürgerungen im Schnellverfahren beschäftigt ist, um solche Zertifikate sorgfältig zu prüfen. Hier sind ein paar Fakten: Heute haben wir 39 Prozent der Menschen in Berlin mit Migrationshintergrund. Alles gut? – Alles prima, aber davon sprechen 26 Prozent zu Hause kein Deutsch. Wie weit aber ist es mit der Mehrsprachigkeit in diesen Haushalten, mit einer Bilingualität, wie sie doch zu wünschen wäre? Die IHK Berlin bezeichnet in ihrem Arbeitsmarktbericht gezielte Sprachförderung als unerlässlich für Erwerbsmigration, sprich Fachkräftesicherung. 59 000 Stellen blieben 2025 unbesetzt, bei einer durchschnittlichen Vakanz von 125 Tagen, und das bei 220 000 arbeitslos Gemeldeten in Berlin, wie uns Senatorin Giffey heute Morgen bestätigt hat. Worin liegt nun das Kernproblem? Mittlerweile werden wesentliche Gruppen nach dem veralteten § 43 Aufenthaltsgesetz gar nicht mehr erfasst. Das kann niemanden wundern. Das Aufenthaltsgesetz ist über 21 Jahre alt. Die Welt ist seither, und seit der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015, eine ganz andere geworden. Von dem Angriffskrieg auf die Ukraine sprechen wir noch gar nicht. So gibt es bei nachgezogenen Familienangehörigen keine Pflichten, einen erfolgreichen Integrationskurs zu absolvieren. Übersetzt: Das veraltete Gesetz greift seit Jahrzehnten nicht mehr, und eine Reform ist gar nicht in Aussicht. Unser Antrag möchte diese Lücken schließen. Erstens, verpflichtende Deutschkurse mit standardisierter Prüfung auf Niveau B2. [Beifall bei der AfD] Zweitens, nach österreichischem Vorbild eine bindende Berliner Integrations- und Werteerklärung. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol. Drittens, Sanktionen: Wer die Kursteilnahme verweigert, der riskiert den Verlust finanzieller Landesleistungen. [Beifall bei der AfD] Wer sich dauerhaft weigert, die Sprache dieses Landes zu erlernen, und sich damit jedem Versuch einer Integration entgegenstellt, stellt seinen Aufenthaltsstatus selbst infrage. Die damit verwirkten Gelder sind besser bei jenen aufgehoben, die sich bewusst dafür entscheiden, in Deutschland leben und die Sprache lernen zu wollen. Nicht zuletzt wird mit unserem Antrag auch der Organisierten Kriminalität der Boden entzogen, all jenen Betrügern, die derzeit mit falschen Zertifikaten einen kolossalen Reibach machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Berliner! In dem Antrag der AfD, den wir heute hier zum Thema Integrationskurse besprechen, wird einiges zusammengewürfelt, was nicht wirklich zusammenpasst. Es wird auch der Eindruck erweckt, es gäbe aktuell überhaupt keine Verbindlichkeit und Verpflichtungen zur Integration, davon mal abgesehen, dass Sie das wieder mit Kriminalitätsthemen vermischen, wenn es eigentlich um Integration geht, aber das mal dahingestellt. Die AfD will eine Berliner Integrations- und Werteerklärung einführen, die jeder unterzeichnen muss, der, wie Sie es nennen, öffentliche Integrationsleistungen empfängt. Wer diese Erklärung nicht unterzeichnet, soll keine Leistungen und keine Beratung mehr erhalten. Auch die Aufenthaltserlaubnis soll dann nicht mehr verlängert werden. Vielleicht noch mal eins vorweg: Wir als CDU erwarten eigentlich von jedem, nicht nur von Empfängern von Integrationsleistungen, wie auch immer Sie diese definieren, sich an die Gesetze zu halten und sich in die Gesellschaft einzufügen, auch von AfDlern übrigens. Sie führen als Beispiel Österreich an, wo seit 2017 eine solche Integrationserklärung zu unterzeichnen ist. Dabei handelt es sich in Österreich um eine gesetzlich normierte Verpflichtung, also keine beidseitige Vereinbarung, sondern eine gesetzliche Vorgabe für Migranten. Das kann man so machen, ist aber nur eine Seite der Medaille, denn Integration ist ein beidseitiger Prozess. Deshalb ist es eines der Vorhaben der Bundesregierung, eine verpflichtende Integrationsvereinbarung einzuführen, die Rechte und Pflichten definiert. Ja, Pflichten und auch Rechte! Dann fordern Sie auch, dass die Pflicht zur Teilnahme am Sprachtest für Kindergartenkinder konsequenter umgesetzt werden soll. Das ist ja nun mal was, wo wir als Land hier am Drücker sind, aber da kommt Ihre Forderung etwas spät, [Zuruf von der AfD] denn genau das haben wir schon umgesetzt, und es funktioniert. [Beifall bei der CDU] Wenn ein Kind nicht zum Sprachtest kommt, wird die Familie aufgesucht und das Gespräch gesucht. Es ist sogar ein bis zu vierstelliges Bußgeld möglich, wenn die Eltern ihr Kind nicht zur Sprachförderung bringen, aber es ist viel besser, und es funktioniert auch gut, das Gespräch zu suchen und die Eltern mitzunehmen. – So viel für heute! Über mehr werden wir sicherlich noch im Ausschuss reden. – Einen schönen Abend von mir! [Beifall bei der CDU]
Noch ein paar Rederunden beziehungsweise Tagessordnungspunkte haben wir. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen davon, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Die eine Vorstellung lautet, Menschen müssen vor allem kontrolliert, verpflichtet und sanktioniert werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen!] Vertrauen wird durch Misstrauen ersetzt, Teilhabe durch Kontrolle, und gesellschaftliche Herausforderungen werden zu individuellen Schuldfragen erklärt. Dafür steht die AfD. [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen!] Wir Grünen sind überzeugt, Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen die Möglichkeit haben, mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen und sich als Teil dieser Gesellschaft zu erleben. Bildung ist dabei der Schlüssel, denn Bildung eröffnet Chancen. Bildung schafft Begegnung. Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Wer Bildungspolitik ernst nimmt, weiß auch, Lernen lässt sich nicht erzwingen, Lernen gelingt dort, wo Menschen erreicht werden, wo Unterstützung vorhanden ist und wo Potenziale gesehen werden, nicht Defizite. Die Herausforderungen unserer vielfältigen Gesellschaft werden wir nicht lösen, indem wir Gruppen gegeneinander ausspielen oder ständig danach fragen, wer angeblich nicht dazugehört. Wir lösen sie, indem wir in Bildung investieren, Barrieren abbauen und Menschen befähigen, ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. [Beifall bei den GRÜNEN] Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht von Misstrauen. Das haben wir gestern auf dem Empfang vom Paritätischen alle noch mal ganz genau gehört. Sie lebt von Teilhabe, Respekt und der Überzeugung, dass Menschen mehr sind als die Zuschreibung, die andere Ihnen geben. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Bis 2030 droht eine Lücke von 4 Millionen Erwerbstätigen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wovon reden Sie eigentlich?] Diese Lücke wird nur durch Zuwanderung gefüllt werden können. Berlin ist seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsstadt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir heißen die Menschen hier willkommen. Wir unterstützen sie, damit sie hier in dieser Stadt ein Zuhause finden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Lass sie doch!]
Lass ihn doch! – Er muss mich nicht lassen, ich mache es sowieso. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo!] Wieder einmal steht ein Antrag der völkischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder verkauft sie Generalverdacht, Hass und Hetze als Integrationsmaßnahmen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Beifall bei der LINKEN] Denn worum geht es hier eigentlich? – Die AfD fordert verpflichtende Sprachkurse, eine sogenannte Werteerklärung und Sanktionen gegen Menschen, die angeblich nicht integrationswillig genug seien. Auf den ersten Blick klingt das harmlos: Deutsch lernen, Werte vermitteln. Wer könnte schon dagegen sein? Aber genau darin liegt die Masche der AfD. Sie nimmt extreme Einzelfälle und macht daraus ein System aus Kontrolle, Misstrauen und Einschüchterung für alle Menschen, die nicht weiß sind und im Kontext identitärer Maßgaben nicht dazugehören. [Zuruf von der AfD: Oh, Mann!] Denn Sprache lernt man nicht durch Drohungen. Integration entsteht nicht durch Angst. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst ganz sicher nicht durch Zwangserklärungen. Besonders absurd wird es bei dieser sogenannten Berliner Werteerklärung von Ihnen. Da sollen Menschen unterschreiben, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren, die Gleichberechtigung achten und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Glauben Sie ernsthaft, ein Rechtsextremist wird demokratisch, nur weil er irgendwo eine Erklärung unterschreibt? – Natürlich nicht! Das sehen wir ja an Ihnen. Das ist keine Integrationspolitik, das ist ein rassistischer Misstrauensantrag für rechtspopulistische Schlagzeilen. Und dann kommen wir zu den Sanktionen: Leistungen streichen, Aufenthaltsstatus infrage stellen, Separieren, Druck aufbauen. Mit anderen Worten: Die AfD will Integration nicht fördern, sie will Menschen permanent unter einen perfiden Generalverdacht stellen wie bei einer Misstrauensgesellschaft. Und wissen Sie, was mich an diesem Antrag besonders stört? – Die AfD tut so, als wären Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich nicht integrationswillig. Das ist nicht nur falsch, das ist widerwärtig. Alle sozialwissenschaftlichen Untersuchungen sagen diesbezüglich das Gegenteil. Millionen Menschen in diesem Land lernen Deutsch, arbeiten, gründen Unternehmen, pflegen Kranke, fahren Busse, unterrichten Kinder und halten diese Gesellschaft jeden Tag am Laufen. Aber Rechtsextreme und Faschisten in dieser Gesellschaft sprechen über diese Menschen ausschließlich, als wären diese ein einziges Sicherheitsrisiko. Dabei ist das größte Sicherheitsrisiko in unserem Land der völkische Rechtsextremismus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Warum sagt der parlamentarische Arm dieser völkischen Rechtsextremisten nichts dazu? – Ganz einfach, weil die AfD die größte Dachorganisation völkisch rechtsextremer Akteure in Deutschland ist! Das ist die Wahrheit. [Zuruf von der AfD] Berlin bleibt die Stadt der Vielfalt. Wir werden Familien, die Teil unserer Stadtgesellschaft werden möchten, immer eine Chance bieten, und wir lassen nicht zu, dass die AfD und ihre rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen Menschen gegeneinander aufhetzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen, und dabei bleibt es auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, Orkan und Marianne haben recht, und es dabei belassen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Sehr gut!] Das wäre eigentlich angemessen, denn dieser Antrag ist ein solcher Ausdruck von Abwehr, Ausgrenzung, Generalverdacht, Hetze, letztendlich Rassismus, dass er es eigentlich nicht wert ist, über ihn zu sprechen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Warum ich trotzdem noch zwei Bemerkungen mache, ist, weil es ja sein kann, dass doch noch jemand zuguckt, und für diesen unwahrscheinlichen Fall, dass jemand zuguckt, will ich mal eines sagen: Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist nicht Assimilation. Integration oder besser Partizipation heißt, dass eine Gesellschaft auch aufnahmebereit sein muss, dass eine Gesellschaft auch bereit sein muss, sich zu verändern, um ein gemeinsames Zusammenleben zu organisieren. [Thorsten Weiß (AfD): Nein, muss sie nicht!] Integration heißt eben auch, dass man Generalverdacht, Ausgrenzung, Abwertung und Hetze sanktioniert, dass es nicht gestattet ist, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] dass man es nicht gutheißt und dass man mit solchen Leuten keine gemeinsame Sache macht. Millionen von Menschen nicht deutscher Herkunftssprache oder mit Einwanderungsgeschichte, wie immer man sie nennen will, Nichtweiße, arbeiten und leben seit Jahrzehnten in diesem Land und halten dieses Land am Laufen. Mein Lieblingsbild ist immer, wenn sie nur eine Stunde mal die Arbeit niederlegen würden, nur eine Stunde, würde hier kein Bus mehr fahren, würde kein Krankenhaus mehr funktionieren, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] wäre in den Schulen Feierabend, wäre in den Kitas Feierabend, und Sie können sich feiern, nichts würde mehr funktionieren. Sie sind gesellschaftsschädlich mit dem, was Sie hier tun. Und deswegen ist es höchste Zeit, dass Ihrem Aufschwung ein Ende gesetzt wird. Ich bin mir ganz sicher, wenn die Leute irgendwann begreifen, dass es Ihnen nicht um die kleinen Leute geht, dass es Ihnen gar nicht darum geht, dass es den Menschen, denen es hier im Moment schlechtgeht, irgendwann besser geht, sondern dass Sie ausschließlich Ihr völkisches Gesellschaftsbild zu einem Leitbild machen wollen, dann ist es auch vorbei mit Ihrem Aufschwung. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Achten Sie auf Ihre Halsschlagader!]
Liebe Frau Präsidentin! Dazu möchte ich nun doch ein paar Worte sagen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben Sie aber schnell einen Zettel geschrieben!] Als Hinweis: Beschäftigen Sie sich doch einfach mal mit § 43 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Was wir hier verlangen, ist doch gar nichts Neues. [Jian Omar (GRÜNE): Das stimmt nicht!] Wir sind eine Rechtsstaatspartei, die einfach möchte, dass der Rechtsstaat umgesetzt wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie verwechseln rechts und Rechtsstaat!] Die Auflagen, die wir fordern, sind ganz einfach die Sanktionen. Das ist nicht einmal neu. Wir reden von Österreich, aber schauen Sie sich Frankreich an! Sprachniveau B2 ist Pflicht. Schauen Sie sich die Niederlande an, schauen Sie sich Dänemark an! Dort kein Kurs – keine Leistung und sogar Bußgeld. Was wir hier verlangen, ist europäischer Konsens. Davon wissen Sie sehr wenig. Ich bin immer etwas erstaunt; Sie sind doch immer der große Advokat für EU-Recht und dafür, dass wir uns international verständigen sollen. Schauen Sie doch mal über den eigenen Tellerrand hinaus! Schauen Sie doch mal, was im Ausland gemacht wird, um mit diesem Problem zurechtzukommen! [Orkan Özdemir (SPD): Ja, zum Beispiel in Spanien!] Wie soll man das erklären? – Jemand, der nicht der deutschen Sprache mächtig ist, wie wollen Sie den auf dem Arbeitsmarkt vermitteln? [Orkan Özdemir (SPD): Spanien!] Der muss doch die Möglichkeit haben, zumindest diese Kurse tatsächlich durchzuziehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich habe lange genug selber unterrichtet, und ich weiß ganz genau, wie schwierig das ist. [Orkan Özdemir (SPD): Sagen Sie was zu Spanien!] Und wenn es tatsächlich so ist, dass permanent diese Kurse verweigert werden, dann muss man das doch bitte schön auch sanktionieren. Wie stellen Sie sich das denn sonst vor? – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es geht nicht darum, dass Menschen Kurse verweigern. Das ist auch wieder so eine rechtspopulistische Mär. Es wäre gut, wenn wir genügend Sprach- und Integrationskurse hätten, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] wenn wir jedem Menschen einen solchen Kurs anbieten könnten, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] wenn sie ausfinanziert wären, wenn der Bund sich nicht immer mehr zurückziehen würde. – Das wäre gut, und darum geht es hier. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 65 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 66 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 7.4. Die Tagesordnungspunkte 67 bis 73 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 74: Schwarz-roten Heizungshammer verhindern – Länderöffnungsklausel nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3306 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Taschner, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir die sozial-ökologische Wärmewende konsequent vorantreiben. Die nun vorliegende Wärmeplanung ist dafür eine wichtige Grundlage. Sie schafft Orientierung und Transparenz, und sie zeigt, wie wir die Wärmeversorgung Berlins Schritt für Schritt klimaneutral machen werden. Für die Berlinerinnen muss die Wärmewende aber vor allem eins bedeuten: Sicherheit – die Sicherheit, dass Energie zum Heizen auch in Zukunft verlässlich, bezahlbar und unabhängig von Krisen, Kriegen und Energiemärkten verfügbar ist. Doch genau das wird durch die Pläne der Bundesregierung massiv gefährdet. Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz öffnet sie die Tür für neue fossile Heizungen zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, und das sind in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. Acht von zehn Menschen leben hier zur Miete – acht von zehn Menschen, die nicht entscheiden können, was in ihrem Heizungskeller passiert, acht von zehn Menschen, die abhängig sind von ihrem Vermieter. Was Frau Reiche als Technologieoffenheit verkauft, droht sich als fossile Kostenfalle zu entpuppen. Wer heute noch neue Gas- und Ölheizungen einbaut, schafft die Heizkostenprobleme von morgen. [Beifall bei den GRÜNEN] Während das sogenannte habecksche Heizungsgesetz den proaktiven Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt gestellt hat, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] geht der neue Vorschlag genau in die entgegengesetzte Richtung. Künftig dürfen alle munter in die fossile Sackgasse laufen. Die Kosten tragen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig wird dann auch noch die Beratungspflicht gestrichen, also genau das Instrument, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen soll. Hinzu kommt, dass selbst die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes fraglich ist. Das Bundesjustizministerium zum Beispiel hat diese Frage nicht abschließend geprüft. Sogar aus den Reihen der KlimaUnion, liebe CDU, wird offen bezweifelt, dass das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhält. Das mag zwar Hoffnung machen, gleichzeitig verlieren wir dadurch aber weitere wertvolle Jahre im Klimaschutz, Jahre, die wir schlicht nicht haben. Die Leidtragenden bleiben bis dahin die Mieterinnen und Mieter. Die sogenannte Heizkostenbremse schützt sie eben nicht vor den Folgen einer falschen Investitionsentscheidung durch ihren Immobilienbesitzenden. Sie müssen weiterhin die Kosten einer Heiztechnik tragen, über deren Einbau sie selbst nie entscheiden konnten. Das ist doch absurd. Auch der klägliche Versuch, den Heizungshammer mit der sogenannten Biotreppe zu kaschieren, überzeugt nicht. Zum einen gibt es absehbar weder das benötigte Biogas oder Bioöl, noch steht eine Heizung zur Verfügung, die die Anforderungen dieses Gesetzes überhaupt erfüllen könnte. Mit dem geplanten Gesetz verabschiedet sich die Bundesregierung aber auch – faktisch – von den Klimazielen. Fossile Heizungen sollen sogar noch nach 2045 laufen dürfen, und das ist eigentlich der nächste Hammer. Leider machen sich Teile der Berliner CDU diese Position inzwischen ausdrücklich zu eigen. Doch wer die Klimaneutralität bis 2045 infrage stellt, macht die wachsende Kluft zwischen den klimapolitischen Ankündigungen der Koalition und des Senats und dem tatsächlichen Handeln mehr als deutlich. Der einzige wirklich klare Gewinner dieser Politik ist die Gasindustrie. Sie darf länger Gas verkaufen; die Rechnung zahlen andere. Die Rechnung zahlen in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Berlin die Länderöffnungsklausel konsequent nutzt und am 65- Prozent-Standard sowie an der Beratungspflicht festhält. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin braucht es einen verlässlichen Fahrplan für den Umstieg auf erneuerbare Wärme statt eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn der schafft Planungssicherheit, Planungssicherheit für den Klimaschutz, für die Wirtschaft und das Handwerk und vor allem Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen die Menschen vor der fossilen Kostenfalle schützen und die Wärmewende sozial, bezahlbar und klimaneutral gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine Debatte, die eigentlich eins zu eins im Bundestag geführt werden muss, aber schön, dass wir sie sozusagen über den Trick der Länderöffnungsklausel jetzt auch hier führen können. Also: Wir befürworten das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung. Der Titel Ihres Antrags ist eigentlich Etikettenschwindel, denn es ist ja Habecks Heizungshammer, und den schaffen wir damit endlich ab. [Beifall bei der CDU und der AfD] – Es freut mich, dass das zu Freude führt. – Viele Menschen und Unternehmen wurden durch Habecks Heizungshammer, Heizungsgesetz verunsichert. In der Folge wurden deutlich weniger neue Heizungen und Wärmepumpen verkauft. Das wissen Sie auch. Es hat genau zum Gegenteil dessen geführt, was Sie eigentlich erreichen wollten. [Philipp Bertram (LINKE): Dank Ihrer Stimmungsmache!] Deswegen machen wir nun die Wende hin zu Technologieoffenheit statt Verboten. Die Politik setzt wieder den Rahmen und bestimmt nicht die Technologie. Die Vorgaben, die Sie dort hineingeschrieben haben, werden wir aufweiten in dem Sinne, dass bei einer Heizung, die ausgetauscht werden muss, die Entscheidung über die künftige Heizungsart wieder bei den Eigentümern liegt, wo sie auch hingehört. Sie können aus einem Katalog von Optionen wählen. Damit stärken CDU und SPD die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen selbst am besten, welche Heizung in ihren Keller passt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Wer weiterhin mit fossilen Brennstoffen heizen möchte, muss das allerdings in Zukunft – das hat Herr Taschner angedeutet – mit grünem Öl beziehungsweise Gas tun. Wir haben eine sogenannte Biotreppe in dem Gebäudemodernisierungsgesetzentwurf auf der Bundesebene. Wie gesagt, wir reden leider nicht über Landesgesetze, sondern es ist ein Bundesgesetz. Nichtsdestotrotz ist dort diese Treppe drin, um den Erneuerbare-Energien-Anteil schrittweise über 2029 steigen und aufwachsen zu lassen. Auch die Förderinstrumente für den Heizungstausch bis 2029 sind weiter drin, und sie sind auch weiter abgesichert. Wer sich eine Energiepumpe kaufen will, eine Wärmepumpe kaufen will, der kann das in Zukunft auch weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Im Gegenteil: Es wird halt keine Pflicht mehr sein, sondern die Wahlfreiheit hat wieder Einzug gehalten. [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Die Grünen versuchen jetzt, hier mit der Ausweitung der Länderregel das Gebäudemodernisierungsgesetz, das wir auf Bundesebene mit CDU und SPD gemacht haben, wieder auf den Stand von Habecks Heizungshammer zurückzudrehen und den sozusagen in Berlin allein gelten zu lassen. Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und jetzt einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu machen, wird, glaube ich, dieser Sache am Schluss nicht gerecht. Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige und von den Menschen auch mitgetragene Energiewende, und die Prinzipien der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sind dabei an vorderster Stelle. Es stimmt einfach nicht, dass es durch das, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, teurer wird. Ganz im Gegenteil: Es wird preiswerter, es wird marktwirtschaftlicher, es wird technologieoffener, und es wird dadurch in Zukunft auch bezahlbarer und vor allen Dingen auch sicherer werden und bleiben. [Philipp Bertram (LINKE): Wo haben Sie das gelesen?] Wenn ich das noch referieren darf: Ich finde es etwas unseriös, sage ich mal ganz offen, dass wir jetzt hier schon über eine Länderöffnungsklausel reden wollen, wo das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. Die Bundesregierung hat es beschlossen, ja; es ist jetzt dem Bundestag vorgelegt. Die Beratungen im Bundestag sollen aber im Herbst 2026 erst abgeschlossen werden. Dann schauen wir doch mal, was die Länderöffnungsklausel hergibt, und dann können wir gerne – vermutlich im neuen Abgeordnetenhaus – miteinander diskutieren, was sich hier in Berlin machen lässt. Den habeckschen Heizungshammer durch die Hintertür wollen wir in Berlin jedenfalls nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! ‒ Mensch, Herr Schaal, vielleicht sollten wir mal eine Traumabewältigung aufsuchen. Das mit Herrn Habeck sitzt noch relativ tief. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Walter (GRÜNE) ‒ Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Insgesamt kann man am Ende aber feststellen: Ihre Argumentation gerade war ziemlich unterkomplex und irgendwie auch ziemlich faktenresistent. Man fragt sich: Woher haben Sie das denn, was Sie hier gerade erzählt haben? ‒ Die einhellige Meinung und die mehrheitliche Meinung bundesweit in den Ländern ist zu Ihrer bundesgesetzlichen Initiative der schwarz-roten Koalition: Das ist Mist. ‒ Die Länder wollen überhaupt nicht, dass Sie die Rolle rückwärts machen. Sie wollen das Gegenteil. Sie wollen, wie von Herrn Taschner angesprochen, Planungssicherheit und die Wege fortsetzen, die wir hier ja auch gehen. Es ist doch absurd, was Sie hier erzählen. Franziska Giffey sitzt bei uns, die gerade vor einer oder zwei Wochen den Dekarbonisierungsfahrplan für die Berliner Fernwärme vorgestellt hat. Sie wird nicht müde, davon zu berichten, welch tolles Ergebnis Sie als Koalition mit dem Klimapakt erreicht haben, den Sie verabschiedet und auf den Weg gebracht haben, in dem genau diese Technologien drin stehen, die wir unseren landeseigenen Unternehmen quasi aufbürden und sie mit uns auf den Weg nehmen, um klimaresistent in dieser Stadt zu werden, um Kosten senken zu können und uns für die Zukunft aufstellen zu können. Und warum machen wir das? Weil wir alle ideologiegetrieben sind? ‒ Nein, weil die Wissenschaft uns klar mit auf den Weg gibt, dass wir in diese Richtung gehen sollen. Was Sie machen, ist, genau in die andere Richtung zu laufen. Den Leuten das auch noch unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit zu verkaufen, ist doch einfach Quatsch. Was Sie machen, ist, den Leuten unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit tatsächlich einfach eine alte Technologie wieder vor das Haus zu setzen. Ja, die ist für die Eigentümer im Einbau jetzt erst mal günstiger, aber der Hammer kommt in der Zukunft: Wir wissen alle, dass die Gas- und Ölpreise explodieren werden, nicht nur durch aktuelle Krisensituationen, wie wir sie jetzt kennen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] sondern weil es einfach nicht mehr durchhaltbar ist. Und dann mit Technologieoffenheit zu kommen und zu sagen, wir wollen weiter die Verbrennungswärmequellen haben, weil wir dann auf grüne Biogase setzen, ist Quatsch. Sie wissen doch selber, dass die zuletzt im Wohnungssektor ankommen werden. Es gibt ganz andere Bereiche, in denen die zuerst eingesetzt werden, und ob dann überhaupt die Quantität ausreichen wird, um den Wohnungsbereich damit zu beheizen, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt. ‒ Ich glaube, Sie wollen eine Frage stellen.
Würden Sie mir zustimmen, dass es ein Unterschied ist, ob ein Land wie Berlin sich auf den Weg macht und seine landeseigenen Betriebe auf einen Dekarbonisierungsfahrplan verpflichtet, oder ob durch Bundesgesetz Private verpflichtet werden? ‒ Das ist doch ein großer Unterschied, und deswegen ist das, was wir machen ‒ oder was die Bundesregierung macht; ich muss ja hier, weil Sie eine bundespolitische Debatte führen, immer über die Bundesregierung sprechen ‒, diese Wahlfreiheit für den individuellen Bürger wieder herzustellen, und keinesfalls Ideologie. Stimmen Sie mir da nicht zu?
Nein, Sie schaffen ja keine Wahlfreiheit für den individuellen Bürger, der ja in der Mehrzahl in diesem Land ‒ und das dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein ‒ Mieterin oder Mieter ist. Sie schaffen die Wahlfreiheit und das kostengünstige Produkt für die Eigentümer: Ja, die freuen sich, dass sie nicht in die Zukunft investieren müssen. Dass Sie deren Klientelpolitik betreiben, wissen wir. Das ist nicht unbekannt. Sie machen damit aber keine Zukunftspolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und zur Frage, ob es ein Unterschied ist, ob ich landeseigene Unternehmen über einen Klimapakt verpflichte, eine bestimmte Richtung zu gehen oder Private, zum Beispiel im Wohnungsbereich: Ja, da gibt es durchaus Unterschiede. Die Ansicht und die Analogie sind am Ende aber doch die gleiche, nämlich zu sagen: Wir haben hier ein gemeinsames Ziel, das wir verfolgen müssen, und wenn man sich die Analyse anguckt, dann ist der CO -Treiber schlechthin, auch für die Klimakrise, der 2 Wohnungsbereich. Dort haben wir die größten Baustellen ‒ in der Energieversorgung für Wohnungen, aber auch im Sanierungsbereich. Da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen. Da müssen wir die Leute mitnehmen, und nicht so einen Quatsch erzählen, indem wir sagen: Wir schaffen euch die Wahlfreiheit wieder und ihr könnt alles machen, was ihr wollt. ‒ Wir wissen doch genau ‒ und ich glaube, der Kollege Efler hat es vorhin bei dem anderen Antrag zitiert ‒, wie sich die wissenschaftliche Lage inzwischen weiterentwickelt hat. Wir müssen uns diesen Entwicklungen ernsthaft stellen. Das gilt für die Kommune, für das Land und für den Bund. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Aus diesem Grund halten wir den Antrag der Grünen für die richtige Richtung, haben an der einen oder anderen Stelle aber durchaus noch Zweifel, ob es der richtige Weg ist. Wir glauben, dass ein Energiebonus besser auf Bundesebene angesiedelt wäre und haben dazu auch einen eigenen Vorschlag. Aber wenn wir, Herr Schaal, im Herbst wirklich darüber diskutieren wollen würden, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt ‒ und deswegen bin ich dankbar, dass der Antrag von Herrn Taschner jetzt eingebracht wurde ‒, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam darum bemühen, dass es eine ernsthafte Länderöffnungsklausel in diesem Gesetz geben wird, denn nur dann können wir hier auf Berliner Ebene über die Umsetzung sprechen. Im Moment ist das nicht der Fall; das kritisieren auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder, auch im Bundesrat. Lassen Sie uns also wenigstens das als Konsens festhalten, dass wir die Länderöffnungsklausel ordentlich schaffen. ‒ Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde es Ihnen aber nachsehen, wenn Sie mich Besteck heißen würden. ‒ Mich interessiert die Position der Linken zu der Tatsache, dass das sogenannte habecksche Gesetz, das Sie ja jetzt hier gelobt haben, die Umlagefähigkeit, also das Durchdrücken und Sozialisieren der Mieterhöhungskosten auf die Mieter, von 8 auf 10 Prozent erhöht hat ‒ und das eingedenk der Tatsache, dass wir ein Anreizsystem verlassen haben, zu einem gesetzlichen Pflichtsystem umgehen und diese Umstände seit Jahrzehnten gemeinsam bekämpfen.
Herr Schneider, ich glaube, Sie hätten den Antrag, der hier vorliegt, auch mal lesen müssen. Darum geht es gar nicht, dass wir das alte Gesetz beibehalten wollen. [Torsten Schneider (SPD): Mich interessiert Ihre Position! – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben als Linke ‒ sowohl im Land als auch im Bund ‒ immer klar gemacht, dass wir dort auch Nachjustierungsbedarf sehen, dass eine komplette Umlage auf Mieterinnen und Mieter von uns abgelehnt wird und dass wir hier andere Finanzierungsmodelle wollen. Das schließt aber nicht aus, dass man den eingeschlagenen Weg ‒ nämlich die Richtung, sich klimapolitisch nach - haltig aufzustellen ‒ weitergehen sollte. [Torsten Schneider (SPD): Auf Kosten der Mieter!] Man sollte nicht ‒ so wie Sie hier im Land wie auch im Bund ‒ alles mit der Rolle rückwärts begründen und dann dieser fadenscheinigen Argumentation von Herrn Schaal auch noch folgen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Torsten Schneider (SPD): Sie erhöhen die Mieten! – Katina Schubert (LINKE): Damit kommt ihr aus eurem Umfragetief auch nicht heraus! Vergiss es! – Torsten Schneider (SPD): Habe nur eine Frage gestellt! – Katina Schubert (LINKE): Vergiss es! ‒ Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag von Ihnen, Herr Dr. Taschner, geht einfach an der Realität vorbei. Der Kollege Schneider hat schon versucht, es anzusprechen: Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz, das jetzt im Kabinett durch ist, ist durchaus positiv zu sehen. Die Abschaffung von – alle nennen es so – Habecks Verbotsgesetz war zwingend erforderlich, da es den Umstieg auf erneuerbare Energien faktisch eher behindert hat. Ich will noch deutlicher sagen: Habeck ist mit seiner Kanzlerkandidatur genau an dieser Frage gescheitert. Dass Sie wieder in die gleiche Wand laufen, finde ich sehr bedauerlich. [Beifall bei der SPD und der CDU – Katina Schubert (LINKE): Ihr wart doch in der Bundesregierung dabei! Das gibt es doch überhaupt nicht! Das ist doch eure Bundesregierung gewesen! – Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] – Es gibt ja ein Ressortprinzip. Es bringt nichts, immer weitergehende Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien beim Heizen einzufordern und die Nutzung fossiler Heizungen zeitlich zu begrenzen. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Nur mit Freiwilligkeit, mit wirtschaftlichen Anreizen kann der Umstieg erreicht werden. Denn er muss – und das war die Frage – für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Das spielt jedenfalls für die SPD nach wie vor eine große Rolle. Dass die Kosten für die Gasheizung gestiegen sind, hängt mit vielen politischen Entscheidungen zusammen. Das haben wir eben schon beim AfD-Thema besprochen. Dazu kommt auch noch das Thema Iran. Der Senat setzt auf andere Themen. Wir haben die Stadtwerke und die Tochtergesellschaften der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ausbau von Solarenergie auf den Dächern einer Vielzahl von Gebäuden im Einsatz. Auch der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien wird angestrebt. Deshalb war die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme von entscheidender Bedeutung, denn nur über die Dekarbonisierung kann man die Klimaziele dort erreichen. Wir haben das gerade am Montag im Wirtschaftsausschuss besprochen. Natürlich ist klar, dass die Berliner Wärmeplanung mit den Klimaschutzzielen des Landes Berlin sowie den Anforderungen an die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Einklang gebracht werden muss. Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes durch die Bundesregierung soll dazu führen, dass die Bereitschaft zur energetischen Modernisierung wieder steigt und nicht durch Verbote der gegenteilige Effekt erreicht wird. Eine spezielle Landesregelung sehe ich im Augenblick nicht als sinnvoll an, da all diese Beratungsangebote und auch andere Dinge bereits bestehen. Ob man einen Energiebonus für richtig hält, das werden wir mal an entsprechender Stelle diskutieren. Das kann man alles machen. Wichtiger erscheint mir erst mal eine Absenkung der Stromsteuer. Die ist nämlich den privaten Haushalten versprochen worden. Es wäre sehr wichtig, dass die Bundesregierung das macht. Deshalb ist abschließend festzuhalten: Die bisherige starre 65-Prozent-Regelung, die Sie jetzt wieder als Allheilmittel darstellen – woher kommt eigentlich diese Zahl? – , soll durch ein Modell ersetzt werden, das, so wie der Kollege Schaal gesagt hat, eine größere Flexibilität für die Wohnungswirtschaft zulässt, ohne dass die Klimaziele des Landes Berlin infrage gestellt werden. Deshalb werden und müssen wir den Antrag ablehnen. Glauben Sie mir: Wenn der Klimaschutz für die Leute nicht bezahlbar ist, dann werden die Leute nicht mitmachen. Das ist der entscheidende Punkt, und der ist für uns so wichtig, dass wir jedes Gesetz ablehnen würden, das die Betriebskosten auf eine Höhe bringt, die wir nicht akzeptieren können. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Dass die Energiewende asozial ist, hat die SPD begriffen. Darum, Herr Stroedter: Es geht in die richtige Richtung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen ist ein schönes Beispiel für politische Begriffsakrobatik . „Schwarz -roten Heizungshammer verhindern“: Die Grünen – das hat Herr Schaal schon richtig gesagt – wollen keinen Heizungshammer verhindern, Sie wollen zeigen, wo politisch der Hammer hängt. Aber sie fordern weitergehende Anforderungen an das Heizen, eine zeitliche Begrenzung fossiler Heizungen, die Fortsetzung der 65-Prozent-Regelung, eine eigene Berliner Sonderregelung. Mit anderen Worten: Während auf Bundesebene mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wenigstens noch so getan wird, als wolle man den Bürgern wieder mehr Wahlfreiheit geben, wollen die Grünen Berlin zur Sonderverbotszone im Heizkeller machen. Ihre Methode ist immer die gleiche: Der Öko-Klimastaat legt fest, was erwünscht ist. Alles andere wird begrenzt, verteuert oder bürokratisch verunmöglicht. Das ist letztlich auch die neue Form des schwarz-roten Heizungsgesetzes: Das Verbot verschwindet nicht, es bekommt nur ein teureres Preisschild. Gas und Öl sollen formal vielleicht noch erlaubt bleiben, aber dann kommen CO₂ - Kosten, Netzentgelte, Biobeimischungspflichten, Quoten, neue Nachweise, neue Beratungen, neue Förderkulissen, neue Kostenrisiken. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist betreutes Entscheiden. Wir sagen: Nicht der Staat soll im Heizungskeller regieren, sondern Vernunft und Wirtschaftlichkeit. Dieser Antrag ist der klägliche Versuch, Habeck wiederzubeleben. – Nicht mit uns! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 75 bis 77 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 78 war unter der Nummer 7.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe auf lfd. Nr. 79: Keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr – Keine Militarisierung der Berliner Schulen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3312 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Günther-Wünsch! Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich Jugendoffiziere der Bundeswehr beim Einsatz in Schulen unvoreingenommen und kontrovers mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Aufrüstung, der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland oder den milliardenschweren Waffenexporten Deutschlands auseinandersetzen? [Burkard Dregger (CDU): 100 Prozent!] – Ich sage es Ihnen: gegen null. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Denn laut dem „ Handbuch: Der Jugendoffizier “ müssen Jugendoffiziere die Position des Bundesministeriums der Verteidigung vertreten. Das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses hingegen besagt, dass Sachverhalte, die im öffentlichen Diskurs strittig und kontrovers sind, auch im Unterricht strittig und kontrovers behandelt werden müssen, aber genau das ist den Jugendoffizieren per Dienstanweisung untersagt. Das ist der Bundeswehr auch wohl bewusst. Für Kontroversität, so die Bundeswehr, müssen die Schulen sorgen. – Das sagen Sie auch selbst, Frau Günther-Wünsch, dass die pädagogische Verantwortung für die Einordnung bei den Lehrkräften liegt. Tatsächliche Kontroversität gibt es so gut wie gar nicht. Nur höchst selten kommen Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung, von zivilen Organisationen wie dem THW oder aus der Friedens- und Konfliktforschung in den Unterricht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Angesichts von knapp 100 hauptamtlichen Jugendoffizieren bundesweit und der millionenschweren Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr kann von Augenhöhe mit der Friedensbewegung und anderen Akteuren ohnehin keine Rede sein. [Beifall bei der LINKEN] Ihre Kooperationsvereinbarung, Frau Günther-Wünsch, erleichtert ausschließlich der Bundeswehr den Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen, und das lehnen wir entschieden ab! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Lachen bei der AfD] Dass das ausgerechnet jetzt passiert, wenige Monate vor der Wahl in Berlin, ist kein Zufall, sondern ein bewusst gesetztes politisches Signal an die Pädagoginnen und Pädagogen, an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern, die Bundeswehr als legitimen Akteur im Bildungswesen zu normalisieren. Wenn ausschließlich die Bundeswehr an unsere Schulen eingeladen wird, widerspricht dies sowohl dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] als auch dem Auftrag zur Friedenserziehung in unserem Schulgesetz, nach dem junge Menschen zu kritischem Denken und gewaltfreiem Handeln befähigt werden sollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ] Junge Menschen an unseren Schulen dürfen nicht einseitig von der Bundeswehr beeinflusst werden, und es wäre Ihre Aufgabe als Bildungssenatorin, sie genau davor zu schützen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das ist auch keine politische Bildung. Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren und Politikunterricht durch politische Bildnerinnen und Bildner. Die Bundeswehr hat gar keinen Bildungsauftrag, und die Ausbildung der Jugendoffiziere befähigt sie gar nicht dazu, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] politische Bildungsarbeit zu leisten. [Jeannette Auricht (AfD): Haha!] Auch in der Aus- und Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen am BLiQ wollen Sie die Bundeswehr einbinden, etwa im Referendariat. Bei den Fachseminaren für die Referendarinnen und Referendare haben Sie gerade empfindlich gekürzt. Die können nämlich nur noch zweiwöchentlich stattfinden, [Jeannette Auricht (AfD): Ooh!] aber für Module der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik ist genug Zeit da. Das ist doch eine fatale Schieflage! Unsere Referendarinnen und Referendare brauchen eine qualitativ hochwertige Lehrkräfteausbildung, aber sicher keine Module von der Bundeswehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Frau Senatorin! Sie sagen selbst, die Bundeswehr solle keine Werbung an Schulen machen dürfen, aber faktisch sind die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsrekrutierung fließend. Es ist nicht möglich, beides zu 100 Prozent voneinander zu trennen. Und natürlich verfolgt die Bundeswehr ein klares Rekrutierungsinteresse. Mindestens 20 000 Rekrutinnen und Rekruten sollen jährlich neu eingestellt werden – 6 000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, allein durch das neue Wehrdienstmodell. Nicht zufällig hat die Bundeswehr die Zahl der Auftritte an den Berliner Schulen seit 2021 versechsfacht. Das macht sie nicht uneigennützig. Und Sie rollen der Bundeswehr auch noch den roten Teppich aus, anstatt unsere Schülerinnen und Schüler vor Einseitigkeit zu schützen und auf die Einhaltung der Kontroversität zu bestehen, sodass neben Jugendoffizieren auch friedenspolitische Positionen zu Wort kommen. Wir als Linke sagen klar: keine einseitige Beeinflussung durch die Bundeswehr an unseren Schulen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort. [Unruhe] Darf ich vielleicht um ein bisschen Ruhe im Raum bitten? Es ist für alle spät, aber für die Redner auch. [Torsten Schneider (SPD): Ich bin seiner Meinung!]
– Das freut mich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will mit ihrem Antrag sicherheitspolitische Bildung durch Jugendoffiziere mit dem schulischen Auftrag zur Förderung von Frieden und Völkerverständigung für unvereinbar erklären. Sehr geehrte Linke, Ihr Antrag beweist, dass auch Sie dringend in den Genuss sicherheitspolitischer Bildung kommen sollten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Torsten Schneider (SPD) – Tobias Schulze (LINKE): Was ist denn „sicherheitspolitische Bildung“?] Es geht nicht darum, Schüler zu überwältigen, sie zu rekrutieren oder Ähnliches, sondern sie in diesem spezifischen Bereich der Sicherheit unseres Landes zu bilden.
Nein, danke! – Sie haben nicht erkannt, dass in der internationalen Welt der Autokraten nur das Gesetz des Stärkeren zählt, Sie haben nicht erkannt, dass in dieser Lage nur eines Frieden und Freiheit sichert: die militärische Abschreckung eines jeden möglichen Aggressors. Deshalb ist der Dienst in der Bundeswehr ein Dienst für Frieden und Freiheit. [Beifall bei der CDU und der AfD] Genau darüber müssen wir die Schülerinnen und Schüler aufklären. Ich frage Sie: Wer schützt denn tagaus, tagein unseren Luftraum, damit unsere Städte und überlebenswichtigen Infrastrukturen nicht zerstört werden? – Das sind Soldatinnen und Soldaten der deutschen Luftwaffe. [Anne Helm (LINKE): Und was ist mit der Friedensbewegung in der DDR? „Frieden schaffen ohne Waffen!“]
Nein, keine Zwischenfragen, bitte schön! – Wer, glauben Sie, wird im Spannungsfall Teile unserer überlebenswichtigen Infrastruktur in Berlin schützen [Anne Helm (LINKE): Sie!] und damit das Überleben von fast vier Millionen Menschen? Unsere Wasserwerke und Strominfrastruktur? – Das sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, unsere Heimatschutzkräfte, Reservisten – Menschen wie die Kollegen Lenz, Husein, Hahnfeld und ich. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Männer! Sagen wir: Männer!] Offenbar haben Sie, sehr geehrte Linke, auch vergessen, dass ohne unsere Bundeswehr die zahlreichen Naturkatastrophen in unserem Land nicht bewältigt worden wären. Denken Sie an das Oderhochwasser 1997! Rund 3 000 Lkws, Hunderte Panzer, Rad- und Kettenfahrzeuge, 60 Hubschrauber wurden eingesetzt, mehr als 30 000 Soldaten aus allen Teilen Deutschlands waren im Einsatz, darunter viele Wehrpflichtige. [Katina Schubert (LINKE): Was hat das mit den Schulen zu tun?] Sie haben 130 Kilometer Deich vor dem Durchbruch gerettet und damit Menschenleben gerettet. Keine zivile Organisation wäre dazu in der Lage gewesen. Das ist vorbildlich gewesen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Was hat das mit der Berliner Schule zu tun?] Denken Sie an die Katastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren mit 135 Toten und über 700 Verletzten. Dort war die Bundeswehr mit bis zu 1 500 Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Sie haben mit Booten, Hubschraubern und Spezialsystemen Menschenleben gerettet, mit schwerer Räumtechnik Straßen und Wege für die Rettungskräfte freigemacht, und sie haben die Menschen in Not versorgt. Denken Sie an die Waldbrände in Berlin und in Brandenburg! [Tobias Schulze (LINKE): Ja, denken wir, aber was hat das mit der Schule zu tun?] Denken Sie an die Bewältigung der Pandemie in diesem Land, die ohne die Bundeswehr in Berlin gar nicht möglich gewesen wäre. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Das alles zeigt doch: Unsere Bundeswehr ist unsere Lebensversicherung. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch ihre Jugendoffiziere über ihren Auftrag und die sicherheitspolitischen Zusammenhänge aufklärt.
Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Ende kommen, da die Redezeit der CDU-Fraktion abgelaufen ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Die Zeit ist abgelaufen!]
Deswegen beglückwünschen wir – letzter Satz – die Bildungssenatorin Frau Katharina Günther-Wünsch zum Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Dies verdient unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der CDU und der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mittlerweile richtig fassungslos. [Dirk Stettner (CDU): Och! – Zurufe von der AfD: Oh!] Ich weiß auch nicht, ob Sie Frau Günther-Wünsch solch einen Gefallen tun, wenn Herr Dregger sie bei dem Thema verteidigt. Hier sieht man mal wieder, wie unterschiedlichste Perspektiven und Überzeugungen krass aufeinanderprallen. Ich versuche Ihnen mal, die Perspektive der jungen Leute, um die es hier ja eigentlich gehen soll, darzulegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Während Corona musste man zurückstecken, wurde vergessen, dabei und danach gab es keine Prävention, keine Unterstützung. Es schließen Jugendzentren, in die Schulen regnet es rein, Vereine haben keinen Platz mehr frei, der Döner kostet 8 Euro und Diskriminierung nimmt mit dem Rechtsruck zu. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Überall gibt es Kriege, die den Leuten Angst machen, und alles, was die jungen Menschen von der Politik zu sich mitbekommen, ist erstens: Jugendliche sind zu viel am Handy und können nicht genug Mathe und Deutsch und zweitens: Jugendliche sollen jetzt mal zur Bundeswehr und das Land verteidigen, das sie nie verteidigt. Und in Berlin? – In Berlin wird jetzt auch noch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. [Stephan Standfuß (CDU): Sehr gut!] Bitte, wie soll das verstanden werden, wenn nicht als Plan für vermehrte Werbung für den Wehrdienst schon bei Minderjährigen? [Thorsten Weiß (AfD): Sie haben so gar keine Ahnung!] Als wäre es nicht schlimm genug, dass bei der ganzen Debatte um die Wehrpflicht immer nur die Jüngsten in den Blick genommen werden. Das sind Minderjährige in den Schulen, über die wir hier reden. Da gilt ein Schutzauftrag. [Stephan Schmidt (CDU): Die dürfen doch auch wählen!] Wir müssen diese Menschen behüten und nicht möglichst an die Waffe bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wahlrecht!] Nein, es darf keine Werbematerialien der Bundeswehr an unseren Schulen geben, und nein, wir brauchen keine Offiziere in unseren Schulen. Demokratiebildung und auch Friedensbildung machen die Lehrkräfte und die guten Projekte in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die würden das übrigens gern auch noch mehr machen, wenn ihnen Ihre Regierung die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen würde. Dafür braucht es auf gar keinen Fall die Bundeswehr in unseren Schulen, ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Wut bei Jugendlichen immer weiter wächst und immer mehr Leute sagen: „Merz leck Eier!“ – Zitat. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit hier nutzen, um die Debatte zu versachlichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich kann durchaus nachvollziehen, dass all jene, die dem grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, dass die Bundeswehr überhaupt mit Jugendoffizieren in Schulen hineingeht, dort eingeladen wird, nun angesichts einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Bundeswehr nicht unbedingt in Jubelrufe ausbrechen. Auch ich gehöre in meiner Partei und in meiner Fraktion zu denjenigen, die einer verstärkten Präsenz der Bundeswehr in Schulen kritisch gegenüberstehen. Das sage ich an der Stelle ganz offen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Aber darum geht es gar nicht. Darum geht es Ihnen auch nicht in Ihrem Antrag. Denn Sie fordern ja nicht den Ausschluss der Bundeswehr von Schulen, sondern Sie fordern ausschließlich die Beendigung der kürzlich geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Und das ist der Hauptvorwurf, liebe Linksfraktion, den Sie sich hier gefallen lassen müssen. Sie bauschen hier den Kooperationsvertrag auf eine Weise auf, dass Populismus sogar nur eine weiche Bezeichnung wäre, das zu beschreiben. [Niklas Schrader (LINKE): Sie wollen, dass wir einen weitergehenden Antrag stellen?] – Ich erklär es dir. – Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass sich mit der Kooperationsvereinbarung qualitativ etwas an der Arbeit von Jugendoffizieren an Schulen ändert. Genau diese Behauptung ist falsch, und das wissen Sie auch. Schon jetzt können Jugendoffiziere an Schulen eingeladen werden, ganz ohne Kooperationsvertrag, und genau das geschieht auch. [Zuruf von der LINKEN: Das war vorher nicht so!] Die Tendenz ist in den letzten Jahren stark steigend. Das Interesse scheint groß zu sein, ganz ohne Kooperationsvertrag. [Torsten Schneider (SPD): Die Kinder entscheiden ohne euch!] Man kann das kritisieren, Sie können das kritisieren, ich verstehe das, das ist legitim. Aber selbstverständlich gilt auch hier das Indoktrinationsverbot für alle und damit auch für Jugendoffiziere an Schulen. Wenn man ganz nüchtern auf diese Kooperationsvereinbarung schaut, dann ändert sich qualitativ in Berlin gar nichts. Deswegen möchte ich jetzt zwar nicht die Opposition beraten, wie sie ihre Arbeit zu tun hat, aber der Hauptvorwurf wäre hier, das ist heiße Luft und Symbolpolitik, und nicht dieser Antrag. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ändert alles nichts daran, was Sie hier fordern, dass Sie auch grundsätzlich natürlich der Bildungsarbeit der Bundeswehr kritisch gegenüberstehen können. [Katina Schubert (LINKE): Das ist keine Bildungsarbeit, das ist Öffentlichkeitsarbeit!] Aber dann schreiben Sie doch bitte auch zu diesem Thema einen ehrlichen Antrag mit klaren Forderungen, anstatt hier so einen Pappkameraden aufzustellen, und dann noch unter der Überschrift „Keine Militarisierung der Berliner Schulen!“. Das ist eine zutiefst irreführende Wahlkampfdebatte, die Sie hier führen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen muss ich auch sagen, ein solcher Umgang mit so einem – und da haben Sie ja recht – sensiblen Thema, mit so einem für so viele junge Menschen relevantem Thema halte ich an dieser Stelle wirklich für unverantwortlich. Das wird weder dem Thema gerecht, noch den betroffenen Schülerinnen und Schülern, die tatsächlich jeden Tag auf Social Media zu diesem Thema Krieg und Frieden mit Polarisierung und Desinformation überhäuft werden; all diesen Schülerinnen und Schülern werden Sie damit eben nicht gerecht. Wo ich Ihnen absolut recht gebe, ist, dass kommerzielle Werbung für die Bundeswehr an Schulen absolut nichts zu suchen hat. Auch wir fordern Bildungssenatorin Günther-Wünsch dazu auf, privaten Werbedienstleistern Bundeswehrwerbung an digitalen Boards in Schulen strikt zu untersagen. Das ist leider an einigen Schulen – auch wir haben diese Meldungen – Alltag. Das geht so nicht. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Schade ist allerdings, liebe Linksfraktion, dass Sie diese wichtige Forderung nicht in einen seriösen Antrag eingebettet haben. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir die aktuelle Debatte, die wir heute führen, noch mal führen können, auch wenn wir das ja schon in epischer Breite im Ausschuss diskutiert haben. Letztendlich geht es aber um die Kernfrage: Sollen und wollen wir junge Menschen über reale sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt gut informieren, ja oder nein? – , und die AfD sagt klar Ja. [Beifall bei der AfD] Jetzt wird hier wieder, und das ist wirklich lächerlich, der Beutelsbacher Konsens ins Feld geführt. Der ist Ihnen doch eigentlich völlig egal – da gucke ich die SPD, die Grünen und die Linken wieder an – , wenn es nämlich um das Indoktrinationsverbot geht. Denn letztendlich gucken Sie immer weg und fangen an zu schmunzeln, wenn Lehrer mit einem T-Shirt durch die Gegend rennen, wo „Fuck AfD“ draufsteht, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] oder wenn sie Schüler dazu nötigen, einen Aufsatz zu schreiben: „Warum ist es sinnvoll, die AfD zu bekämpfen?“, oder wenn AfD -Politiker in der Schule bei Podiumsdiskussionen ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen werden. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Reden Sie mal zum Thema!] Dann ist für Sie immer alles völlig in Ordnung. Dann ist der Beutelsbacher Konsens nicht so wichtig. Das ist einfach nur scheinheilig! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Es ist immer das Gleiche! Die arme AfD!]
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Ich würde gern von Ihnen wissen, was denn § 1 unseres Schulgesetzes, Auftrag der Schule, den Schulen und den Lehrkräften als Auftrag mitgibt, insbesondere unter dem Stichwort wehrhafte Demokratie. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Die wehrhafte Demokratie wollen Sie ja immer selber so ein bisschen definieren. Letztendlich haben wir da eine andere Auffassung. Wir wollen mit allen sprechen, wir wollen ja auch mit Ihnen sprechen, nur Sie leider ja nun mal nicht so richtig, nicht wahr? [Zurufe von Marcel Hopp (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Bei Demokratiebildung geht es uns letztendlich darum, mit allen zu sprechen, alles kontrovers zu diskutieren, freie Meinungsäußerung. [Marcel Hopp (SPD): Was steht da?] Kommen wir zurück zum Kontroversitätsgebot! Worum geht es denn da? – Frau Brychcy hat es vorhin schon angesprochen: Gesellschaftliche, politische Themen sollen kontrovers auch in der Schule diskutiert werden. [Lars Düsterhöft (SPD): Keine Ahnung von nichts!] Und was passiert? – Sie lehnen es ab. Es ist doch das Beste, was passieren kann, Frau Brychcy, wenn Jugendoffiziere an die Schulen gehen und kontrovers über eine Debatte wie zum Beispiel die zukünftige Wehrpflicht – und die wird mit Sicherheit kommen – diskutieren, die Pros und Contras austauschen können. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Aber nicht alleine!] – Was heißt denn nicht alleine? Es steht doch mit Sicherheit – – [Tobias Schulze (LINKE): Und die diskutieren mit sich selbst oder wie?] Der Bundeswehroffizier kommt doch nicht einfach so in die Schule! Da ist doch vor- oder nachgelagert eine Projektwoche. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Sie haben keine Ahnung!] Die Schüler werden darauf vorbereitet. Man diskutiert eine ganze Woche lang. So wird es doch in der Praxis laufen. Und dann – – [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Die sitzen alleine vor den Klassen! – Lars Düsterhöft (SPD): Sie haben keine Ahnung!] – Ach, hören Sie doch auf! [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Natürlich!] Wer alleine vor der Klasse sitzt, sind höchstens irgendwelche Leute, die irgendwie über Sex und Kondome sprechen. Das ist doch das, was Sie wollen! [Beifall bei der AfD] Aber der Bundeswehroffizier sitzt doch nicht alleine in der Klasse oder in der Aula mit den Schülern zusammen. Da sind doch die Lehrer und begleiten das Ganze. Hören Sie doch auf mit so einem Blödsinn! [Lars Düsterhöft (SPD): Was ist das für ein Quatsch, den Sie da reden?] Letztendlich sind doch die Konflikte, die wir auf der Welt haben, und auch der Krieg in unseren Klassenzimmern in Berlin voll angekommen seit 2015. Was ist denn da passiert? – Afghanen, Syrer, Palästinenser und seit vier Jahren natürlich auch die ukrainischen Flüchtlinge sind in unseren Schulklassen zu finden, [Zuruf von links: Wir müssten über das alles nicht reden, wenn Ihr Putin nicht Krieg führen würde!] und da machen sich Religionsstreitigkeiten und ethnische Konflikte breit. Da kann man doch mit einem Offizier der Bundeswehr zum Thema sicherheitspolitische Angelegenheiten mit Sicherheit das eine oder andere Thema vielleicht auch mal ausräumen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Deswegen verstehe ich einfach nicht, dass Sie so vehement dagegen sind. Aktuelle Informationen – –
Herr Abgeordneter! Sie müssen zum Schluss kommen, weil die Redezeit der AfD-Fraktion abgelaufen ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Ja, das ist aber Ihre Redezeit und nicht die der Fraktion. Und die ist abgelaufen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Deswegen hätten Sie jetzt noch einen Satz, und dann ist Schluss.
Okay! – Unterm Strich haben Sie ein Problem mit Uniformträgern. Letztendlich machen Sie sich gemein mit der Antifa. [Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Sie rennen durch die Straßen, rufen „Ganz Berlin hasst die Polizei und die Bundeswehr“, und dafür sollten Sie sich schämen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Runde jetzt, das Thema ist aber ernst. Berliner Schüler sollen die Weltlage, Konflikte in den internationalen Beziehungen und Herausforderungen für die Zukunft mit der militärischen Brille betrachten lernen oder, wie jetzt gerade gesagt wurde, zusammen mit Bundeswehrjugendoffizieren die Probleme ausräumen. Ganz nebenbei soll ihnen die Bundeswehr natürlich auch als interessantes Berufsfeld schmackhaft gemacht werden; der Zusammenhang ist ja dargestellt worden. Dieses Modell, das sich ohnehin schon eingeschlichen hat, erhält jetzt die Weihen einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr. Ich finde das unverantwortlich. Wir erleben derzeit eine beispiellose Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der zivilen Infrastruktur. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Auch und gerade in Berlin wird auf Kriegstauglichkeit getestet. Was noch fehlt, sind die Soldaten in ausreichender Zahl. Denn die jungen Menschen entziehen sich zum Glück in großer Zahl der Musterung nach dem neuen Wehrdienstgesetz. Jetzt wollen Sie, Frau Senatorin, also der Bundeswehr da unter die Arme greifen, und die Indoktrination und natürlich letzten Endes auch Rekrutierung in der Schule soll ein System bekommen. [Burkard Dregger (CDU): Sie sollten mal hingehen!] Eine Kooperationsvereinbarung mit Akteuren der Friedensbewegung ist wahrscheinlich nicht vorgesehen, Frau Senatorin, könnte ich mir vorstellen. Es wäre aber gut. Ich finde, der Beutelsbacher Konsens ist auch nicht lächerlich, sondern er ist wichtig. Aber dass er hier auf dieser Seite des Plenums keinen interessiert, haben wir ja schon in der letzten Debatte gelernt. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Bundeswehr in den Klassenzimmern ungefähr so auftritt, wie Herr Dregger das gerade dargestellt hat, [Zuruf von der CDU: Das wäre sehr gut!] dann muss ich sagen, von Überwältigungsverbot kann da jedenfalls keine Rede sein. Die Mobilmachung im Klassenzimmer soll künftig also ohne jede Schamgrenze erfolgen. Ich hoffe, dass Schüler, Eltern und Lehrer dagegen massenhaft protestieren werden –
– und sich dabei auch nicht von der Politik und Staatsmacht einschüchtern lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch das: Vor über einem Jahr haben das Land Berlin und alle Länder, die von CDU, SPD, Grünen – Frau Schedlich – und auch von der Linken – Frau Brychcy – regiert werden, [Jeannette Auricht (AfD): Sind auch Steigbügelhalter! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] den umfangreichsten Kriegskrediten in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt und damit die Grundlage für Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und natürlich auch für die Vergrößerung der Truppenstärke der Bundeswehr gelegt. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist kein Kriegskredit!] – Selbstverständlich! Deshalb gibt es das neue Wehrdienstgesetz, und deshalb gibt es die Rekrutierungen in Einkaufszentren, und deshalb gibt es jetzt auch diese Kooperationsvereinbarung. Vielleicht denken Sie auch mal über diesen Zusammenhang nach vor der nächsten Entscheidung, die vielleicht mal im Bundesrat ansteht. Aber sei es drum, die Frage ist wichtig. Ich finde, alle Kräfte, die sich dieser Militarisierung der Bildung, der Schulen, des ganzen zivilen Lebens entgegenstellen, müssen da jetzt zusammenarbeiten. Deswegen stimme ich Ihrem Antrag natürlich zu. [Stephan Schmidt (CDU): Na Gott sei Dank!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 80 bis 85 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die nächste Plenarsitzung findet am 2. Juli 2026 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.30 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2025 Bericht Drucksache 19/3300 vertagt Lfd. Nr. 6: Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG Mitteilung Drucksache 19/3291 zum Bericht Drucksache 19/2883 vertagt Lfd. Nr. 17: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 vertagt Lfd. Nr. 18: Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3250 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 vertagt Lfd. Nr. 22: Gesetz für einfaches Bauen (GEB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 8. Juni 2026 Drucksache 19/3302 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3236 vertagt Lfd. Nr. 23: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3321 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3189 vertagt Lfd. Nr. 27: Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3304 vertagt Lfd. Nr. 28: Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Wahl Drucksache 19/3169 vertagt Lfd. Nr. 29: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 30: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 23. Februar 2026 Drucksache 19/3000 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO- Netzwerk „Age -friendly Cities and Communities“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 vertagt Lfd. Nr. 32: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 33: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3177 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 38: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3257 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 39: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 40: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3271 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3272 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 vertagt Lfd. Nr. 42: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Mit einem Baumgipfel beim Regierenden Bürgermeister gemeinsam für das Stadtgrün Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3282 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2966 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 44: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 46: AIDS bis 2030 beenden – Berlin braucht einen Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 8. Juni 2026 Drucksache 19/3299 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2974 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 47: Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) für das Gelände zwischen Wiesenburger Weg, S-Bahnstrecke, Georg-Knorr-Platz, Georg-Knorr-Straße sowie Abschnitte des Wiesenburger Wegs vom 18. August 2025 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 Drucksache 19/3301 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3222 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 53: Nr. 7/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3329 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 54: Nr. 8/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3330 mehrheitlich – gegen AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 55: Nr. 9/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3331 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 56: Nr. 10/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3332 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 59: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 60: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 61: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 62: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 63: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 65: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 67: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 68: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 69: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 70: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 vertagt Lfd. Nr. 71: Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3273 vertagt Lfd. Nr. 72: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 vertagt Lfd. Nr. 73: Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3305 vertagt Lfd. Nr. 75: Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3307 vertagt Lfd. Nr. 76: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3308 vertagt Lfd. Nr. 77: Digitale Verwaltung: Erst Mönchengladbach, dann Wiesbaden und jetzt Berlin: Passierschein A38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3309 an DiDat Lfd. Nr. 80: Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3313 vertagt Lfd. Nr. 81: Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3314 vertagt Lfd. Nr. 82: Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3315 vertagt Lfd. Nr. 83: Entwurf des Bebauungsplans 2-64 vom 3. November 2025 für die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3290 vorab an StadtWohn Lfd. Nr. 84: Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3292 an WissForsch und Haupt Lfd. Nr. 85: Entwurf des Bebauungsplans 3- 89 „Elisabeth -Aue Teilprojekt 1“ für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelder Straße und Rosenthaler Weg im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Blankenfelde vom 10. März 2026 im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenfelde Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3303 vorab an StadtWohn
