Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel Neues hat die Novellierung ja nicht gebracht. Es gibt einige Punkte, denen wir durchaus zustimmen können. Ich habe es ja in der ersten Lesung schon gesagt: Wir begrüßen die Zusammenlegung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates; man baut Doppelstrukturen ab. Wir finden es auch vernünftig, dass das Rederecht in den Ausschüssen der BVVs weiterhin beschränkt bleibt und es kein Antragsrecht im Plenum der BVVs gibt. Wir finden es auch richtig, was die Unabhängigkeit des Gremiums dokumentiert, dass die Wahlen nicht an die BVV oder das Abgeordnetenhaus gekoppelt werden. Überall ist ja Licht und Schatten, und jetzt komme ich einmal zu den Schattenpunkten: Kritisch sehen wir die Vereinfachung zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Transparenz sollte bei der Seniorenvertretung die Regel und nicht die Ausnahme sein. Dass man das erleichtert hat, finden wir nicht so lobenswert. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass das Bezirksamt allein über Berufung und Abberufung „aus wichtigem Grund“ entscheiden kann. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung werden also durch die Senioren selbst gewählt, doch ihre Berufung und mögliche Abberufung liegt weiterhin allein beim zuständigen Mitglied des Bezirksamts. Im Gesetzesentwurf heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis: „Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung können von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Bezirksamtes aus wichtigem Grund abberufen werden.“ – Zitat Ende. – Jetzt frage ich mich natürlich gerade als AfD-Mitglied: Was ist denn ein wichtiger Grund? – Die Erfahrung zeigt, dass ein wichtiger Grund in der politischen Praxis sehr weit ausgelegt werden kann. Wir wissen als AfD-Mitglieder, und wir haben es ja heute schon gehört, dass unsere Mitglieder, unsere Kandidaten, bereits heute regelmäßig aus Ausschüssen und Gremien herausgehalten und aussortiert werden, obwohl sie demokratisch legitimiert sind. Dieses Gesetz birgt die Gefahr, dass auch gewählte Seniorenvertreter, die unbequeme Positionen vertreten, aus politischen Gründen abberufen werden können, und damit bleibt die Kontrolle beim Bezirksamt. Das ist nicht die Stärkung der Senioren, das ist die Zähmung ihrer Stimme. [Beifall bei der AfD] Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme, und das können wir so nicht stehen lassen. Eines fehlt uns auch, und zwar eine klare und einheitliche Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt: Während Sie hier sorgfältig an Gremienstrukturen herumschrauben, fragt sich der Seniorenvertreter aus Marzahn, ob er die Fahrkarte zur Sitzung weiter aus der eigenen Tasche zahlen muss, während der Vertreter in Mitte das nicht muss, und ich finde, das sollte endlich einheitlich geregelt werden, denn die Entschädigungen der Bezirksverordneten oder Bürgerdeputierten hängt ja auch nicht von der Haushaltslage ab. Es heißt also weiterhin: Mitbestimmung muss man sich leisten können. Das kann nicht sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die wahren Sorgen unserer Senioren heißen nicht Geschäftsordnung oder Neustrukturierung; sie heißen bezahlbare Heizkosten, sichere Straßen, funktionierende medizinische Versorgung und eine Rente, die nicht auf Almosenniveau heruntergefahren wird. Während Sie hier mit vermeintlicher Mitbestimmung werben, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. In der laufenden Renten- und Pflegedebatte plant die Bundesregierung – CDU, SPD – ausgerechnet die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Viele Senioren werden angesparte Ansprüche verlieren, weil die Pflege einfach viel zu teuer geworden ist. Gleichzeitig prüft man die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70. Das Rentenniveau soll langfristig sinken, und die Kosten der Stabilisierung sollen auf die jüngere Generation abgewälzt werden. Dieses Seniorenmitwirkungsgesetz ist vor diesem Hintergrund vor allem eine Show, eine Schöne-Worte-Show aus neuen Gremien, während die Senioren in diesem Land immer weniger zu lachen haben. Das ist eigentlich der Skandal. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]