Marcel Hopp

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit hier nutzen, um die Debatte zu versachlichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich kann durchaus nachvollziehen, dass all jene, die dem grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, dass die Bundeswehr überhaupt mit Jugendoffizieren in Schulen hineingeht, dort eingeladen wird, nun angesichts einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Bundeswehr nicht unbedingt in Jubelrufe ausbrechen. Auch ich gehöre in meiner Partei und in meiner Fraktion zu denjenigen, die einer verstärkten Präsenz der Bundeswehr in Schulen kritisch gegenüberstehen. Das sage ich an der Stelle ganz offen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Aber darum geht es gar nicht. Darum geht es Ihnen auch nicht in Ihrem Antrag. Denn Sie fordern ja nicht den Ausschluss der Bundeswehr von Schulen, sondern Sie fordern ausschließlich die Beendigung der kürzlich geschlossenen Kooperationsvereinbarung. Und das ist der Hauptvorwurf, liebe Linksfraktion, den Sie sich hier gefallen lassen müssen. Sie bauschen hier den Kooperationsvertrag auf eine Weise auf, dass Populismus sogar nur eine weiche Bezeichnung wäre, das zu beschreiben. [Niklas Schrader (LINKE): Sie wollen, dass wir einen weitergehenden Antrag stellen?] – Ich erklär es dir. – Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass sich mit der Kooperationsvereinbarung qualitativ etwas an der Arbeit von Jugendoffizieren an Schulen ändert. Genau diese Behauptung ist falsch, und das wissen Sie auch. Schon jetzt können Jugendoffiziere an Schulen eingeladen werden, ganz ohne Kooperationsvertrag, und genau das geschieht auch. [Zuruf von der LINKEN: Das war vorher nicht so!] Die Tendenz ist in den letzten Jahren stark steigend. Das Interesse scheint groß zu sein, ganz ohne Kooperationsvertrag. [Torsten Schneider (SPD): Die Kinder entscheiden ohne euch!] Man kann das kritisieren, Sie können das kritisieren, ich verstehe das, das ist legitim. Aber selbstverständlich gilt auch hier das Indoktrinationsverbot für alle und damit auch für Jugendoffiziere an Schulen. Wenn man ganz nüchtern auf diese Kooperationsvereinbarung schaut, dann ändert sich qualitativ in Berlin gar nichts. Deswegen möchte ich jetzt zwar nicht die Opposition beraten, wie sie ihre Arbeit zu tun hat, aber der Hauptvorwurf wäre hier, das ist heiße Luft und Symbolpolitik, und nicht dieser Antrag. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ändert alles nichts daran, was Sie hier fordern, dass Sie auch grundsätzlich natürlich der Bildungsarbeit der Bundeswehr kritisch gegenüberstehen können. [Katina Schubert (LINKE): Das ist keine Bildungsarbeit, das ist Öffentlichkeitsarbeit!] Aber dann schreiben Sie doch bitte auch zu diesem Thema einen ehrlichen Antrag mit klaren Forderungen, anstatt hier so einen Pappkameraden aufzustellen, und dann noch unter der Überschrift „Keine Militarisierung der Berliner Schulen!“. Das ist eine zutiefst irreführende Wahlkampfdebatte, die Sie hier führen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Deswegen muss ich auch sagen, ein solcher Umgang mit so einem – und da haben Sie ja recht – sensiblen Thema, mit so einem für so viele junge Menschen relevantem Thema halte ich an dieser Stelle wirklich für unverantwortlich. Das wird weder dem Thema gerecht, noch den betroffenen Schülerinnen und Schülern, die tatsächlich jeden Tag auf Social Media zu diesem Thema Krieg und Frieden mit Polarisierung und Desinformation überhäuft werden; all diesen Schülerinnen und Schülern werden Sie damit eben nicht gerecht. Wo ich Ihnen absolut recht gebe, ist, dass kommerzielle Werbung für die Bundeswehr an Schulen absolut nichts zu suchen hat. Auch wir fordern Bildungssenatorin Günther-Wünsch dazu auf, privaten Werbedienstleistern Bundeswehrwerbung an digitalen Boards in Schulen strikt zu untersagen. Das ist leider an einigen Schulen – auch wir haben diese Meldungen – Alltag. Das geht so nicht. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Schade ist allerdings, liebe Linksfraktion, dass Sie diese wichtige Forderung nicht in einen seriösen Antrag eingebettet haben. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)]