Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eralp! Worüber reden wir denn hier? – [Tobias Schulze (LINKE): Über Ihren Koalitionsvertrag!] Wir reden über eine Konstruktion von Tochtergesellschaften von Vivantes, die deshalb existieren, weil Linke und SPD dieses Konstrukt damals beschlossen haben, um Geld zu sparen. [Beifall bei der CDU] Das habe ich schon einmal erwähnt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Aber nachdem, was Sie gerade gesagt haben, war es auch mir noch ein Anliegen und auch notwendig, das Ganze einmal klarzustellen, weil Sie mehr zu anderen Dingen geredet haben als zu Ihren Anträgen. [Katina Schubert (LINKE): Sie wollten alles privatisieren!] Über unseren Antrag oder Ihren Antrag haben wir gar nicht geredet, sondern Sie haben hier mal wieder eine Rede gehalten, die Sie auch vor den Beschäftigten halten würden, [Katina Schubert (LINKE): Wenn es nach der CDU gegangen wäre, gäbe es kein Vivantes mehr! ] ohne sich so ein bisschen mal an die Fakten, an die Historie und auch an die Zwänge und Gegebenheiten zu halten, die es gibt. [Katina Schubert (LINKE): Nehmen Sie die Historie doch mal zur Kenntnis!] Kommen wir noch mal auf Ihren Antrag aus dem April 2025 zu sprechen. Dort fordern Sie, dass es Tarifverträge auf Basis des TVöD gibt, gegebenenfalls mit prozentualen Abschlägen. Wie hoch diese Abschläge sein können, weiß man nicht. Das ist das, was Sie hier im Wortlaut beantragen. Den Beschäftigten erzählen Sie eigentlich immer, Sie wollen am besten schon morgen TVöD 100 Prozent haben, aber das beantragen Sie hier noch nicht mal. Also streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Selbst in Ihrem aktuelleren Antrag aus dem Februar 2026 sagen Sie nur, dass der Senat unterstützen soll, dass es eine Tarifeinigung hin zum TVöD gibt; auch eine sehr vage und schwammige, unscharfe Formulierung. Oder ist das vielleicht noch mal eine Korrektur Ihres Antrags von davor? Man weiß es nicht genau. Sie meinen, immer ganz klare Positionen zu vertreten, aber in Wirklichkeit sind Sie wie ein Wackelpudding. [Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Sehr richtig!] Der Antrag der Koalition spricht sich klar dafür aus, dass wir beenden wollen, dass diejenigen Beschäftigten, die Seite an Seite dieselbe Arbeit erledigen, unterschiedliche Gehälter bekommen, teilweise um mehrere Hundert Euro differieren. Dafür spricht sich der Antrag aus und sagt ganz klar, dass das schrittweise erfolgen soll. Allerdings weisen wir auch darauf hin, dass nicht die Politik das Ganze festlegt, sondern dass wir eine Verantwortung der Tarifparteien haben. Diese Verantwortung wollen wir unangetastet lassen; natürlich ist dieser Antrag auch als Unterstützung zum Erreichen dieses Ziels gegeben. Wenn Sie allerdings ja selber davon sprechen, dass das Ziel ist, hin zu dem TVöD zu kommen oder prozentuale Abschläge zu machen, sehe ich im Prinzip wenig Unterschied zu dem, was Vivantes selbst vorgelegt hat. Denn Vivantes hat sich ja auch an dem Abschluss der Charité für die CFM orientiert, und das Erstangebot von Anfang des Jahres sieht eine stufenweise Angleichung an den TVöD bis zum Jahr 2030 vor. Wir haben also auch seitens des Arbeitgebers selbst ein Ziel gesetzt, dass wir und wann wir die von Ihnen geführte und auch von uns gestellte Forderung erreichen werden. Es gibt da also überhaupt gar keine Unklarheit oder Unsicherheit. Der Fahrplan ist da, und jetzt gibt es natürlich noch weitere Verhandlungen. Nachvollziehbar ist auch, weshalb es gerade so ein bisschen stockt. Sie haben ja sicherlich mitbekommen, dass wir auf Bundesebene noch Regelungen treffen müssen, wie wir die GKV-Finanzen stabilisieren, und da ist ja eine ganz große Unsicherheit finanzieller Art gerade auch für Vivantes gegeben. Die müssen natürlich schauen, was ist. Auch in unserem Antrag steht ja, dass wir, was die Eingliederung von Tochterunternehmen betrifft, genau wie Sie gerne einen Zeitplan haben wollen, aber bevor wir einen Zeitplan festlegen auch eine Kostenschätzung möchten: Was bedeutet das denn finanziell für Vivantes und letzten Endes dann auch für den Landeshaushalt? Wo nehmen wir dann eventuell Dutzende Millionen her, um die Defizite auszugleichen? Natürlich kann man den Zeitplan erst dann vernünftig aufstellen, wenn man eine klare Kostenschätzung vorliegen hat, da diese auch eine Relevanz für die Aufstellung des Zeitplans haben kann. Sie müssen natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass wir zwei Forderungen haben: Das eine ist, die Beschäftigten sollen möglichst gut und möglichst schnell gleich bezahlt werden, und die andere Forderung ist, dass Vivantes sich wirtschaftlich konsolidiert. Diese beiden Forderungen laufen nicht wirklich parallel zueinander, sondern gehen ein bisschen auseinander, und diesen Spagat muss man erst einmal schaffen; denn wenn der Spagat zu doll wird, dann ist das auch nicht ganz gesund. Wenn der Spagat überreizt wird, dann gerät nachher alles aus dem Gleichgewicht, und wir wollen nicht, dass diese Einigung auf den TVöD oder eventuell auch teilweise Eingliederung der Tochterunternehmen ein Pyrrhussieg wird, also erst ein Erfolg, aber dann nachher für alle ein Nachteil. Dazu dient unser Antrag mit dem Ablauf, den wir hier vorgeschlagen haben, damit wir das zu einem vernünftigen und guten Abschluss bringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]