Dr. Alexander King
– und sich dabei auch nicht von der Politik und Staatsmacht einschüchtern lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch das: Vor über einem Jahr haben das Land Berlin und alle Länder, die von CDU, SPD, Grünen – Frau Schedlich – und auch von der Linken – Frau Brychcy – regiert werden, [Jeannette Auricht (AfD): Sind auch Steigbügelhalter! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] den umfangreichsten Kriegskrediten in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt und damit die Grundlage für Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und natürlich auch für die Vergrößerung der Truppenstärke der Bundeswehr gelegt. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist kein Kriegskredit!] – Selbstverständlich! Deshalb gibt es das neue Wehrdienstgesetz, und deshalb gibt es die Rekrutierungen in Einkaufszentren, und deshalb gibt es jetzt auch diese Kooperationsvereinbarung. Vielleicht denken Sie auch mal über diesen Zusammenhang nach vor der nächsten Entscheidung, die vielleicht mal im Bundesrat ansteht. Aber sei es drum, die Frage ist wichtig. Ich finde, alle Kräfte, die sich dieser Militarisierung der Bildung, der Schulen, des ganzen zivilen Lebens entgegenstellen, müssen da jetzt zusammenarbeiten. Deswegen stimme ich Ihrem Antrag natürlich zu. [Stephan Schmidt (CDU): Na Gott sei Dank!]
