Bettina Jarasch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die Frage gestellt, warum diese Enquete-Kommission es nicht geschafft hat, zumindest zu einem gemeinsamen Minimalkonsens zu kommen. Meine Conclusio ist eine andere als Ihre, Herr Lenz. Das wird Sie nicht überraschen. Es hat nicht am Willen gefehlt, sondern wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Milliardenpakt, gigantische Summen, das Beste, was je war und sein wird! – So der Senat bei der Verkündung des Klimapakts am Dienstag. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eines muss man Schwarz-Rot lassen: Das mit den Superlativen, das können Sie! Nur wenn man genau hinschaut, dann …

Lieber Kollege Saleh! Sie haben gesagt, es geht ein wichtiges Signal von diesem Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen sollten und wollen, aus. Und ein solches Signal habe auch ich mir in meiner Rede für uns gewünscht. Ich muss aber ganz offen sagen, nach den Reden der CDU und der SPD bin ich nicht mehr sicher, welches Signal dieser …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Mai 2025 einen Antrag eingebracht, in dem wir die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert haben. Heute beschließen wir die Prüfung und Vorbereitung eines AfD-Verbots. Dafür danke ich zuerst unseren Kolleginnen und Kollegen von der …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Danke an alle, die im Senat, in den Senatsverwaltungen, in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und in den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments an der Reform der Verwaltung, die wir heute beschließen, mitgearbeitet haben! Wir haben …

Bei allem Respekt vor vertraulichen Gesprächen ist die Wahrheit ja immer konkret. Deshalb frage ich: Wann wird der Senat den Rahmenvertrag ausschöpfen und die dringend benötigten 1 500 U-Bahn-Wagen bei Stadler bestellen, um sowohl dem Unternehmen und den Beschäftigten als auch der BVG Planungssicherheit zu geben und, wenn ich das noch …

Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat in der vergangenen Woche dem angeschlagenen Bahnbauer Stadler in Pankow und der Belegschaft jede erdenkbare Unterstützung zugesagt. Ich frage den Senat: Was wird der Senat konkret tun, um dieses Versprechen einzulösen? Trotz der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das …

– sondern wir brauchen ein „Wir in all unserer Vielfalt“. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

– die ihren nicht deutschen Namen ändern, damit ihre nächste Wohnungsbewerbung vielleicht mal eine Chance hat – obwohl sie gut verdienen. Sie alle sind Berlinerinnen und Berliner. Wir vertreten auch sie, und sie wollen nicht, dass ihre Regierung einen Kulturkampf gegen sie führt, deswegen – mein letzter Satz: Wir brauchen eine …

Ich komme zum Schluss! – Diese Frauen machen sich große Sorgen um den Zusammenhalt, denn sie wollen – genau wie wir –, dass in Berlin Juden mit Kippa herumlaufen können, ohne Angst zu haben, aber sie wollen auch, dass Frauen mit Kopftuch ohne Angst herumlaufen können. Die Leute da draußen, das sind Jugendliche, die von der Polizei …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere gleich zu Beginn: „Ich glaube daran, dass Allah die Menschen in Vielfalt, also unterschiedlich … erschaffen hat, damit wir einander kennenlernen. Nicht damit wir uns aus dem Weg gehen, uns ausgrenzen, hassen oder“ einander „die Köpfe einschlagen, sind wir vielfältig. Sondern …

Nun stehen morgen im Bundestag nicht die schwarzgrünen Bundesratsinitiativen auf der Tagesordnung, [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Leider!] sondern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU, das im Übrigen mit europäischem Recht bricht. Was können Sie konkret tun, damit es nicht erneut zu einer Situation kommt, wo nicht …

Ich frage den Senat: Wir haben soeben in der Aktuellen Stunde den Regierenden Bürgermeister gehört, der versichert hat, dass die Brandmauer steht, obwohl ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Das hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit auch in die CDU/CSU als eine konservative Kraft …

– nein, danke! –, denn die Autofahrer stehen durch die Rückabwicklung der Verkehrswende nur noch länger im Stau. Sonst bewegt sich auf den Straßen nichts. Auch dieses Wahlversprechen haben Sie längst gebrochen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zurufe von der CDU] Drittens die Wissenschaft: Ja, genau, noch so ein Ressort, bei dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Regierender Bürgermeister! Auf diese Regierungserklärung musste Berlin lange warten. Dennoch möchte ich das Einende voranstellen, weil es in diesen Zeiten wichtig ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, wenn Parteien erstarken, die dem …

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag tragen wir den dringenden Appell von mehr als 23000Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, Gewerkschaften, Bürgerrechtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Deutschland ins Berliner Abgeordnetenhaus. Einige davon sitzen heute auf der …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenige politische Texte kommen ohne Schnörkel und rhetorische Schleifen aus, aber unser Grundgesetz beginnt mit einem Satz, der ebenso schlicht wie unverzichtbar ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wie schön unser Grundgesetz hier ist, wie klar, ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres an Tagen, an denen es genauso dunkel und nass war wie jetzt? Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihre Exzellenz Ron Prosor! Sehr geehrte Rabbinerinnen und Rabbiner und Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Sehr geehrte Antisemitismusbeauftragte aus Bund und Land! Werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Gäste! Es gibt Worte, die gesagt und wenn nötig immer wieder wiederholt …