Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch wenn ich naturgemäß nur einen sehr begrenzten Überblick über das internationale Investitionsgeschehen habe, kann ich jedenfalls reflektieren, in welcher Art und Weise die Kreditgeber des Landes Berlin – denn Berlin ist ja selbst mit relevanten Größenordnungen am Markt unterwegs – auf die von Ihnen angesprochene Debatte reagieren. Zutreffend ist, dass es mit Blick auf die aktuelle Diskussion in Berlin eine erhebliche Nervosität auf Banken- und Kapitalmarktseite gibt und dass eine erhebliche Zurückhaltung in den Gesprächen zum Ausdruck kommt – und zwar nicht nur, was den investiven Bereich im Bauen angeht, sondern insgesamt den Standort Berlin. Darauf folgen aber nicht unmittelbar Auswirkungen auf das tatsächliche Investitionsgeschehen: Tatsächlich verzeichnet Berlin nach wie vor namhafte Ansiedlungen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen: Nach wie vor hebt sich das Wirtschaftswachstum in Berlin positiv vom Bundestrend ab. Natürlich sehen wir aber einerseits den Durchschlag der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung auf Berlin, und wir haben einzelne Themen sehr genau im Blick. Dazu gehören natürlich das Thema Investitionen im Wohnungsbereich und – im eigenen Interesse – auch die Risikoeinschätzung für den Standort Berlin insgesamt, auch was die Finanzierung der öffentlichen Kredite angeht. Insofern: Ja, es gibt eine Nervosität, die wir am Kapitalmarkt wahrnehmen. Wir begegnen ihr natürlich mit guten Argumenten: Das Land Berlin hat ein Rahmengesetz, ein Gesetz zur Anwendung von Artikel 15 erlassen. Das ist ein starkes Signal, das auch vertrauensbildend wahrgenommen wird. Es zeigt, dass es hier nicht darum geht, bei der Anwendung von Artikel 15 Werte zu vernichten, ganz nach den Vorstellungen, die dieses Abgeordnetenhaus ins Gesetz gegossen hat. Natürlich wird aber auf Wahlen geschaut und auf alle Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind. Mein persönliches Vertrauen in die Weisheit der Berlinerinnen und Berliner ist unbegrenzt und uneingeschränkt. Ich bin mir sehr sicher, dass sie das ureigene Interesse haben, Schaden vom Land Berlin abzuwenden bei ihrer Wahlentscheidung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]