Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Mitarbeitende in den Vivantes-Kliniken! Wir haben heute das Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit zur Priorität gemacht. Denn wir müssen über die Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen. Es ist absurd, dass wir hier als Opposition ständig an die Versprechen dieses Senats erinnern müssen. Bis heute ‒ und wir sind jetzt in der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause ‒ haben die Beschäftigten keine Klarheit darüber, wie es weitergeht mit ihnen. Klar ist, dass die angekündigte Rückführung der Vivantes-Tochterunternehmen und übrigens auch der Charité trotz Versprechen nicht mehr kommt. Aber was ist denn nun zumindest mit der zugesagten Anpassung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst? Als wir unseren Antrag bereits im April letzten Jahres hier im Plenum debattierten, sagte die CDU, es seien noch offene Fragen im Ausschuss zu klären. Das ist über ein Jahr her. Die Ausschüsse haben nun getagt. Und nun? Zu einem zweiten Antrag von uns zum Thema sagte die SPD noch diesen Februar, man brauchte keinen Oppositionsantrag der Linken, weil es SPD und CDU längst auf ihren Druck hin verabredet hätten und es ohne diese Verabredung keine Koalition gegeben hätte. Aber wenn das so zentral war, warum klappt dann jetzt die Umsetzung nicht? [Beifall bei der LINKEN] Auf ein Papier „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu schreiben und nur das zu tun, bringt den Menschen, die heute den 59. Tag im Streik sind, gar nichts. Unser Antrag ist daher bitter nötig. Die Beschäftigten brauchen endlich die Umsetzung der Zusagen, auf die sie schon viel zu lange warten. Ich habe die letzten Monate mit verschiedensten Beschäftigten von der Reinigung, von der Steri, der Gastro, vom Transport und aus der Reha gesprochen und Sie ja auch. Und die Geschichten sind unfassbar. Camila, die bei der Servicetochter VivaClean arbeitet und die als alleinerziehende Mutter trotz harter Arbeit am Monatsende schauen muss, wie sie noch über die Runden kommt, Jette, die in eine unsichere Zukunft blickt, weil ihre Rentenansprüche viel zu gering sind und sie nach dem Stand jetzt in die Altersarmut rutscht, Dirk, der seit 22 Jahren bei Vivantes in Friedrichshain schuftet, dessen Rücken weh tut und dessen Taschen leer sind. Sie kochen für uns, sie transportieren uns, sie reinigen für uns, sie sterilisieren für uns und unterstützen uns bei der Reha, wenn wir krank sind und wenn es uns nicht gut geht. Sie sorgen für unsere Gesundheit, und sie halten mit ihrer harten Arbeit unsere Stadt am Laufen. Sie haben verdammt noch mal faire Bezahlung und eine gute Rente, die Sie nicht in die Armut bringt, verdient. [Beifall bei der LINKEN] Aber Sie, Herr Wegner, sind jetzt eben noch mal ganz schnell wieder herausgegangen, haben es nicht nur kurz vor der letzten Wahl und im Koalitionsvertrag persönlich versprochen, sondern auch just vor zwei Wochen. Bei einem öffentlichen Gespräch sagten Sie, Sie hätten mit dem Finanzsenator gesprochen, dass der Arbeitgeber ein einmal gemachtes Angebot nicht wieder zurückziehen darf und natürlich, dass die VBL eine Rolle spielen muss und Menschen nicht in die Altersarmut geschickt werden. Das haben sie gesagt. Daraus ist gar nichts gefolgt. Im Gegenteil! Die Beschäftigten mussten sich im Gerichtssaal wiederfinden, weil die Vivantesleitung allen Ernstes zum wiederholten Mal gegen ihr Streikrecht vorgegangen ist. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Wegner! [Beifall bei der AfD] Das jüngste Gerichtsurteil löst jedenfalls die rechtlichen Argumente ‒ Sie könnten Vivantes keine Mittel zur Verfügung stellen ‒ völlig in Luft auf. Dieses unwürdige Pingpong muss wirklich aufhören. Die Vivantesleitung schiebt es zum Senat, der die nötigen Finanzmittel nicht herausrückt, und der Senat schiebt es zurück zur Vivantesleitung. Fakt ist aber, Sie sind der Regierende Bürgermeister. Sie sind der Senat. Sie tragen die politische Verantwortung, und Sie können die Mittel zur Verfügung stellen und die Umsetzung endlich sicherstellen. [Beifall bei der AfD] Die Vivantesleitung hat nun den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ein absurdes Angebot gemacht. Sie sollen die Tarifanpassung aus der längst vereinbarten Jahressonderzahlung selber zahlen, es wäre also ein Nullsummenspiel. Mir haben die Beschäftigten letzte Woche gesagt, dass sie sich da total veräppelt fühlen – und zwar zu Recht. Daher setzen Sie endlich Ihre Versprechen um. Stellen Sie über Ihren Finanzsenator sicher, dass die Anpassung an den Tarifvertrag kommt, und zwar ohne irgendwelche Kürzungen an anderer Stelle, und eine Betriebsrente, die vor Altersarmut schützt. Das ist das Mindeste, das die Menschen, die jeden Tag unsere Stadt am Laufen halten, mit ihrer Arbeit verdient haben. Werden sie diesen Menschen endlich gerecht. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]