Vasili Franco

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv und in unzähligen Stunden und Akten einem der größten Untersuchungsausschüsse der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses gewidmet. Wir haben in 60 Sitzungen 100 Zeuginnen und Zeugen vernommen und dabei rund 333 Stunden an Vernehmungen absolviert. Das war auch für uns eine Herkulesaufgabe, und die fast 1 000 Seiten Abschlussbericht geben davon zumindest einen kleinen Eindruck. Ich hatte die Ehre, seit der Wiederholungswahl 2023 Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses sein zu dürfen und Ihnen heute mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen unseren Abschlussbericht und die politischen Empfehlungen mit den Sondervoten vorzustellen. Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD, den Grünen und der Linksfraktion für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren bedanken. Wir sind uns zumindest in der Problemanalyse einig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Aufgabe ist, die alle demokratischen Kräfte anerkennen und angehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Wiebke Neumann (SPD)] Wir haben heute auch ein Sondervotum der AfD-Fraktion vorliegen, und auch das ist das gute Recht dieser Fraktion, doch ich halte es hier zumindest für meine Pflicht, einmal darauf hinzuweisen, dass der Vertreter der AfD in den Vernehmungen größtenteils und in den Beratungssitzungen gar nicht am Ausschuss teilgenommen hat. Das sollte man zumindest berücksichtigen, wenn man die Lektüre vor sich hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses war eine notwendige und richtige Entscheidung, nicht zuletzt, weil er einer Forderung von Betroffenen der Straftatenserie nachkommt. Viele von ihnen haben unsere Arbeit und auch die vielen öffentlichen Sitzungen verfolgt, ihnen beigewohnt und einen kritischen Blick auf unsere Arbeit geworfen. Ich finde, auch das verdient Anerkennung. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]