Raed Saleh

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn wir heute über Wirtschaft und Arbeit sprechen, dann sprechen wir über das, was Millionen von Menschen bewegt. Wir sprechen über den Verkäufer, der morgens den Laden öffnet. Wir sprechen über die Bauarbeiterin auf der Baustelle, über die Gründerin mit einer guten Idee. Wir sprechen über den Pfleger, die Ingenieurin, den Auszubildenden, die Taxifahrerin. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir sprechen über die Menschen, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] und wir sprechen auch über etwas ganz Grundsätzliches: darüber, ob Arbeit fair bezahlt wird, darüber, ob die Unternehmen in unserer Stadt gute Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie investieren und auch planen können. Um die Wirtschaftslage in Deutschland steht es aktuell nicht gut, aber Berlin zeigt, dass es auch anders gehen kann. Seit mehr als zehn Jahren wachsen unsere Stadt und unsere Wirtschaft überdurchschnittlich. Unternehmen investieren hier, Menschen gründen hier. Forschung, Wissenschaft, Kultur und Innovation ziehen die klügsten Köpfe aus der Welt an. Die Geschichte der Berliner Wirtschaft ist eine Erfolgsgeschichte, und darauf können die Berlinerinnen und Berliner zu Recht stolz sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Doch klar ist auch: Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre garantieren keinen Erfolg für die Zukunft. Deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern wir als Land Berlin werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin von ihrer Arbeit gut leben können, dass für unsere Unternehmen und für die vielen Berliner Neugründungen und Start-ups weiterhin gute Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit, sozialer Fortschritt gemeinsam vorankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Für uns gilt dabei eine klare Überzeugung: Gute Arbeitnehmerpolitik und gute Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Sie gehören zusammen, mehr noch vielleicht, sie bedingen einander, denn starke Unternehmen brauchen gute Fachkräfte. Und um gute Fachkräfte zu halten, braucht es faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Der Wohlstand unseres Landes ist durch starke Sozialpartner aufgebaut worden, durch starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Beides gehört zusammen. Beide tragen Verantwortung. Beide haben gemeinsam dazu beigetragen, dass unser Land seit Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich und von sozialem Frieden geprägt ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): War! Das ist vorbei! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb bin ich froh, dass diese Koalition die Tarifbindung stärkt und den Vergabemindestlohn erhöht. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht über Lohndumping finanziert werden, denn wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, muss er mit gutem Beispiel vorangehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer Aufträge der öffentlichen Hand annimmt, muss für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Für die Rente sorgen der höhere Landesmindestlohn und Vergabemindestlohn für eine Alterssicherung deutlich über der Grundsicherung. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn die Wirtschaft kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten, am Erfolg teilhaben. So sorgen wir für Gute Arbeit in Berlin, für faire Absicherung und für den sozialen Fortschritt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Investitionen schneller umgesetzt werden. Wir erhöhen die Wertgrenzen im Vergaberecht. Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung werden beschleunigt. Wir bringen das Geld schneller dorthin, wo es gebraucht wird, und stimulieren damit auch die lokale Berliner Wirtschaft, [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD), Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und mit dem Gaststättengesetz kurbeln wir Gastronomie und Kulturbetriebe an und sorgen auch hier für Entbürokratisierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und ja: Bestehende Standortvorteile Berlins sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger politischer Entscheidungen, für die meine Fraktion steht und die meine Fraktion auch verteidigen wird. Ein solcher Standortvorteil ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Sie entlastet Familien konkret. Sie ermöglicht jungen Menschen, ihren Weg zu gehen, unabhängig davon, wie klein oder groß das Einkommen ihrer Eltern ist; junge Menschen, die die Zukunft von morgen gestalten. Das ist nicht nur gute Sozialpolitik, das ist gerade auch kluge Wirtschaftspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wir wissen: Berlin war immer dann stark, wenn Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammenarbeiten. Offenheit und Vielfalt gehören zu den größten Stärken Berlins, die wir haben. Ohne Fachkräfte aus dem In- und Ausland würden wichtige Bereiche unserer Wirtschaft schon heute nicht mehr funktionieren: Pflege und Krankenhäuser, Baugewerbe, Gastronomie, Wissenschaft und Forschung. Nicht nur deshalb ist klar: Wer Wohlstand und Wirtschaft sichern will, muss für Weltoffenheit eintreten. Rechtsextremismus zerstört nicht nur Perspektiven, er vernichtet auch Arbeitsplätze! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir packen eine weitere zentrale Herausforderung gemeinsam an. Natürlich ist die Frage bezahlbaren Wohnraums längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Denn wer die klügsten Leute gewinnen will, muss dafür sorgen, dass sie hier auch leben können. Deshalb treiben wir mit dem Bau-Turbo den Wohnungsbau voran, und wir schaffen mit dem Mietenkataster endlich Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt – für mehr bezahlbaren Wohnraum und für ein Berlin, das für die Menschen bezahlbar bleibt, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten. [Beifall bei der SPD] Dafür hat unsere Stadt Berlin alles, was es braucht: kluge Köpfe, gut ausgebildete Menschen, engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, eine weltweit anerkannte Wissenschaftslandschaft, Forschung, Entwicklung, kulturelle Vielfalt und Räume mit enormen Zukunftspotenzialen, um die andere Metropolen uns beneiden – Tegel, Adlershof, Siemensstadt – , vor allem aber Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wir tun das auch, weil die Menschen zu Recht mehr von uns erwarten dürfen als bloße Ankündigungen. Sie erwarten von dem Staat, dass er handelt. Deshalb handeln wir auch mit einem bewussten Gegenakzent zu manchen Debatten, wie sie derzeit auf der Bundesebene geführt werden. Denn in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Umbrüche erwarten die Menschen von dem Staat zu Recht, dass er für Sicherheit sorgt. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Orientierung gibt, Investitionen ermöglicht und dafür sorgt, dass die Menschen wieder mit Vertrauen in die Zukunft blicken können. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das sagt ja gerade der Richtige!] Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn einseitig Kosten erhöht und Rechte beschnitten werden. Reformen schaffen keine Akzeptanz, wenn der großen Mehrheit der Menschen Zumutungen und Kürzungen als alternativlos verkauft werden, während wir hören, dass immer weniger Menschen immer mehr haben. Jüngst stand in einem Zeitungsbericht im Tagesspiegel: 5 000 Menschen verfügen über 25 Prozent des Vermögens. – Das spüren die Leute, dass das nicht gerecht ist! [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Sie schaffen auch keine Akzeptanz, wenn den hart arbeitenden Menschen in unserem Land gesagt wird, sie seien zu faul und zu teilzeitaffin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir in Berlin einen anderen Weg gehen: einen Weg des Fortschritts und der Verantwortung für Arbeitsplätze und unsere Berliner Wirtschaft. Das ist es, was wir tun. Das ist es, was die Wirtschaftsverwaltung mit Franziska Giffey tut. Das ist es, was die Arbeitsverwaltung mit Cansel Kiziltepe tut. Das ist das, was der gesamte Senat tut. Das ist es, was diese Koalition tut, und das setzen wir jetzt auch gemeinsam um. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]