Stephan Lenz

Das werde ich tun: Ich werde mich natürlich bemühen, mich genau zu beziehen auf das, was Frau Helm gesagt hat. Das war ja auch grundsätzlich, Frau Helm. Insofern muss man da wahrscheinlich keine Sorge haben, dass ich etwas sage, was aus Sicht der Präsidentin nicht zulässig ist. [Elif Eralp (LINKE): Na, mal sehen!] Zunächst einmal – das haben Sie ja auch angesprochen, Frau Helm: Uns ist ja vorgeworfen worden, wir wären nicht angemessen mit den Sachverständigen umgegangen. Sie haben da aber Bezug auf alle Sachverständigen genommen. Jetzt möchte ich auch mal sagen: Auch die von uns vorgeschlagenen Sachverständigen waren nach den Sitzungen beeindruckt davon, wie Landespolitik in Berlin läuft. [Anne Helm (LINKE): Ja, ich weiß!] Das bezieht sich dann also auf uns alle. [Elif Eralp (LINKE): Na ja!] Es ist halt der politische Raum, und wenn man jetzt aus der Hochschule kommt, muss man sich daran erst mal gewöhnen. Wir merken es ja manchmal gar nicht, wie ruppig wir miteinander umgehen. Vielleicht ist das auch für uns Gelegenheit, mal darüber nachzudenken, miteinander netter zu sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie haben mir im Grunde unterstellt, ich würde mir sozusagen eine Technik von Donald Trump zu eigen machen und Wissenschaft diffamieren – ich weiß nicht, ob das jetzt wörtlich war, aber Sie haben damit Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. Ich hätte ja grundsätzlich gerne mehr geredet, damit wir auch mal darüber hätten reden können, wie Wissenschaft funktioniert. Es ist auch etwas zum Wissenschaftsbegriff vorgetragen worden – im Übrigen von einer Sachverständigen der CDU-Fraktion – , und dazu gehört es eben, bestimmte Dinge nicht absolut zu setzen und nicht einen 100-Prozent-Konsens zu behaupten, den es so nicht gibt. Wissenschaft lebt ja auch vom Hinterfragen, [Niklas Schrader (LINKE): Ist die Erde eine Scheibe, ja oder nein?] insofern hätte ich in der Enquete gerne noch eine Runde zum Wissenschaftsbegriff gedreht. Aber das war ja alles nicht gewollt, und das ist im Grunde meine große Unzufriedenheit: Warum war denn kein Diskurs gewollt? Wo, wenn nicht in einer solchen Enquete-Kommission, müssen Sie einen Diskurs organisieren? – Ich brauche einen Begriff wie Kulturkampf nicht. Das brauche ich alles nicht. [Elif Eralp (LINKE): Sie machen ihn!] Ich bin niemand, der Dinge aufladen muss. [Anne Helm (LINKE): Das habe ich auch nicht gesagt!] Es ist einfach so, dass wir ganz grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, und wir reden ja jetzt nicht über Spezialvorschriften. Wir reden ja über Artikel 1, und noch einmal: Auch das Verständnis von Artikel 1 ist natürlich unterwegs, und es gibt einen großen Teil, der klar ist und den gerade wir als Deutsche nie wieder zur Disposition stellen. Nie wieder! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Aber – [Anne Helm (LINKE): Aber!] Aber wenn Sie – und davor will ich wirklich warnen – dazu übergehen, weite Teile Ihrer Antidiskriminierungsagenda zu zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zu machen und dem Diskurs zu entziehen, dann liegen Sie falsch, und das ist doch gefährlich, weil Sie dann denjenigen, der widerspricht, im Grunde dem Verdacht aussetzen, er würde die Menschenwürdegarantie nicht achten, wie Sie das ja hier auch getan haben, wie Sie das auch mit meiner Person getan haben. Da sage ich mal: Halten Sie Maß! [Anne Helm (LINKE): Das habe ich nicht gesagt!] Halten Sie Maß! [Beifall bei der CDU und der AfD]