Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Erst einmal vorab möchte ich sagen: Vielen Dank, lieber Kristian Ronneburg, für diese Initiative! Ich glaube, dass wir gar nicht ausreichend die Gelegenheit ergreifen können, um über mehr Sicherheit von Frauen und FLINTA im öffentlichen Raum zu sprechen. Und tatsächlich, während uns die BVG ja erfreulicherweise erst vor Kurzem die neue Kriminalitätsstatistik präsentiert hat, und wir sehen, dass alle Kriminalitätsbereiche zurückgehen, ist der Bereich der sexualisierten Gewalt weiterhin im Aufwind, und das können wir so nicht hinnehmen, und deshalb sollten wir auch über Maßnahmen für mehr Sicherheit für Frauen sprechen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich finde deshalb auch grundsätzlich das Anliegen der Linken hier sehr unterstützenswert zu prüfen, welche Modelle für Berlin machbar wären. Allerdings – und wir werden dem auch natürlich zustimmen – , ich will nur ergänzend sagen, dass sich natürlich selbst mit einem reduzierten Tarif oder einem Gutschein auch nicht alle Frauen das Taxifahren leisten können und sich teilweise – Beispiele wurden schon genannt – dabei auch nicht so wohlfühlen, denn auch im Taxi, sofern nicht von einer Frau gefahren, kann es eben zu den besagten Übergriffen kommen. Deshalb finde ich das Angebot, das auf dem privaten Markt entstanden ist – das ist nicht nur FemRide, das sind auch die G-Cars – , auf jeden Fall auch unterstützenswert, und mir wäre es wichtig, dass, wenn man ein solches Gutscheinsystem in Anlehnung an Bremen entwickelt, man das dann in Kooperation mit diesen Unternehmen, die bereits hier Frauentaxis anbieten, gemeinsam entwickelt. Ich finde aber, dass in einer Stadt, in der die meisten Menschen und auch die meisten Frauen vor allem mit Bus und Bahn unterwegs sind, wir tatsächlich auch über das ÖPNV-Angebot sprechen müssen, und hier möchte ich neben Bremen auch noch mal auf Hamburg verweisen. Hamburg hat beispielsweise ein System eingeführt, bei dem Busse ab 21 Uhr nicht mehr an die Haltestellenpflicht gebunden sind, sondern, wenn Frauen es wünschen, dann auch an einem Wunschort halten können, also auf der Strecke liegend früher oder später, nach oder vor der Haltestelle aussteigen können. Das ist sofort umsetzbar; das ist mehr oder weniger kostenneutral; und das bringt schon kürzere Heimwege und damit mehr Sicherheit. Last, but not least möchte ich sagen: Nichtsdestoweniger bleibt immer der Weg nach Hause, und der scheitert oft an schlecht belichteten Wegen, an dem Gefühl von Unsicherheit, an Angsträumen. Das einzige, was hier helfen würde, liegt weder im Bereich von Taxis noch von den Öffis; hierfür bräuchten wir endlich den Beschluss eines Fußwegeplans. Auf den warten wir seit 2023, wenn mich nicht alles täuscht – auf jeden Fall zu lange, und ich würde mir wünschen, dass Senatorin Bonde in dieser Legislatur einen entsprechenden Plan zur Abstimmung vorlegt, damit wir auch im Bereich des Fußverkehrs, nämlich auf den letzten Metern von einem Fahrzeug nach Hause, für mehr Sicherheit für Frauen sorgen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]