Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von den Brandmauerfraktionen, liebe Demokraten meiner AfD-Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Ich spreche über eine Kommission, in der wir nicht saßen; nicht, weil wir nicht wollten, nicht, weil die Berliner uns nicht gewählt hätten, sondern weil die Brandmauerfraktionen dieses Hauses [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] es so beschlossen haben. [Jeannette Auricht (AfD): Genau! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Orkan Özdemir (SPD)] Die einzige echte Oppositionsfraktion wurde ausgeschlossen und mit ihr die von uns benannten Sachverständigen, Feroz Khan, Dr. Fabian Schmidt-Ahmad, ein Islamkritiker, ein Ex-Muslim mit Migrationshintergrund: [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] ausgeschlossen aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit, nicht wegen seiner Argumente, sondern weil wir ihn benannt haben. Damit das jeder versteht, was hier passiert ist: Eine Enquete-Kommission ist kein Kampfausschuss, sondern ein überparteilicher Ort der Erkenntnis, parlamentarisch legitimiert, fachlich plural besetzt, dazu bestimmt, ein Konfliktfeld jenseits des Tagesgeschäfts zu durchdringen. Das setzt allerdings voraus, dass alle relevanten Positionen am Tisch sitzen. Genau das wurde hier von der ersten Stunde an unterlaufen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Eine vom Souverän, den Berlinern, gewählte Fraktion, die AfD, wurde samt ihrer Sachverständigen von CDU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam ausgeschlossen, [Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] nicht wegen mangelnder Qualifikation, die niemand geprüft hat, sondern allein wegen der politischen Herkunft. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wegen Ihres Rassismus!] Das ist keine Geschäftsordnungsfrage, sondern ein Demokratiedefizit. Das werden Sie auch noch lernen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Wer Hunderttausende Wähler aus einem Erkenntnisgremium aussperrt, verengt den Diskursraum, bevor das erste Wort fällt, und stellt die Weiche, die alles Weitere bestimmt. Wo eine Position nicht mehr widerlegt, sondern strukturell ausgeschlossen wird, tritt an die Stelle des Arguments das moralische Urteil. Das ist der Konstruktionsfehler, aus dem alles Weitere folgte. Sie haben dieses Prinzip nie verschwiegen. Der Ausschluss war keine Konsequenz, sondern die Konstitutionsbedingung. Diese Kommission hat sich von der ersten Minute an nicht über das definiert, was sie untersuchen, sondern über das, was sie fernhalten wollte. Im selben Atemzug versprach der Vorsitzende, hier werde das beste Argument entscheiden, nicht das lauteste oder radikalste Wort. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Man werde alle Voten respektieren. Jede Meinung zählt, Herr Saleh. An diesen eigenen Worten ist die Kommission gescheitert, denn eine Meinung zählte von Anfang an nicht, und am Ende zählte auch der Dissens der Verbliebenen nicht mehr. Eine Stimme hatte es vorhergesagt. Der Alterspräsident, ein Kollege der CDU, Herr Lenz, warnte davor, nach den besten Maßnahmen für ein bereits feststehendes Ziel zu suchen. Man müsse erst klären, was die Mitglieder trenne und ob man das aushalte. Sonst werde die Kommission scheitern, ehe sie begonnen habe. Wort für Wort ist das eingetreten. Das Bittere: Eben dieser Mann wurde später in der Bildungssitzung für sein Beharren auf strittigen Begriffen als wissenschaftsfeindlich abgekanzelt, von der eigenen Mehrheit. Die Diagnose und ihr erstes Opfer waren dieselbe Person. Der Zerfall vollzog sich in drei Stufen, alle aktenkundig. Die erste Stufe: der fehlende Begriff. Schon in der zweiten Sitzung wurde eine Sachverständige, die strukturelle Diskriminierung empirisch hinterfragte, nicht widerlegt, sondern unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Einen gemeinsamen Begriff von Diskriminierung hat diese Kommission nie zustande gebracht, haben wir gerade gehört, aber jede Abweichung wurde diffamiert. Eine grüne Abgeordnete räumt in der siebten Sitzung selbst ein, man sei seit Monaten keinen Schritt weiter. Die zweite Stufe: die Moralisierung der Wissenschaft. Als ein CDU-Kollege in der Sitzung zu Polizei und Justiz nüchtern vorrechnete, rund 173 Beschwerden pro Jahr bei 54 Millionen Dienststunden, war die Antwort kein Gegenargument, sondern ein Etikett: Wissenschaftsfeind, Relativierung. Selbst Ahmad Mansour, gewiss kein Mann der AfD, der vor dem ungeprüften Import amerikanischer Rassismusdebatten warnte, blieb eine Stimme, die man physisch zwar hörte, aber nicht hören wollte. Dritte Stufe: der Kollaps. Die entscheidende Zwischenbilanz fand nicht öffentlich statt. Eine Sachverständige der Linken erklärte, es könne kein Weiter-so geben, und am 12. Dezember 2025 legten zwei von der Linken benannte Sachverständige ihr Amt nieder. Die Linksfraktion machte die Mitarbeit von Entschuldigungen, personellen Konsequenzen und einem Verhaltenskodex abhängig, wegen Äußerungen eines CDU-Mitglieds. Aus politischem Streit war moralische Disziplinierung geworden, wie wir das im Hause immer wieder kennen. Ein Gremium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hielt den Zusammenhalt der eigenen Mitglieder nicht mehr aus. Warum? Weil Sie alle den legitimen Ort des Widerspruchs entfernt haben. Eine Demokratie verträgt Konflikt. Sie hat dafür einen Ort, auch die Opposition. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Verriegeln Sie ihn, verschwindet der Konflikt nicht. Er wandert nach innen und wird moralisch. Aus Gegnern werden Häretiker. Aus Differenz wird Schuld. Sie haben uns ausgeschlossen und konnten damit auch nicht aufhören. In 18 Monaten hat diese Kommission kein Ergebnis über die Lage in Berlin produziert, aber eines über sich selbst. Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen. Er entsteht nur, wo politischer Streit institutionell zugelassen ist. Damit das nicht als parteiische Lesart der AfD gilt: Lesen Sie die Stellungnahmen Ihrer eigenen Fraktionen im Abschlussbericht! Die Grünen halten dort fest, das Verhalten der CDU habe faktisch das politische und praktische Ende der Enquete-Kommission markiert. Sie sprechen vom politischen und praktischen Scheitern des Gremiums. Die Selbstauskunft der Grünen war ihr eigenes Werk. Noch bemerkenswerter: die Union. In derselben Drucksache beklagt sie, mit dem Fehlen der AfD sei ein Teil der Berliner Wähler nicht repräsentiert und eine Auseinandersetzung mit diesen Positionen kaum möglich gewesen. – Meine Damen und Herren von der Union! Das ist Wort für Wort unser Argument. Nur haben Sie selbst unseren Vertretern und Sachverständigen den Zutritt verweigert. [Beifall bei der AfD] Im Bericht schieben Sie es auf den Druck der anderen Fraktionen. Gegenüber der Presse sagte es Ihr Fraktionsvorsitzender offener: An die Koalitionsdisziplin halten wir uns. Sie wussten also wider besseren Wissens, dass der Ausschluss der Erkenntnis schadet, und vollzogen ihn trotzdem. Warum die Kommission moralisch zerbrechen musste, verrät der Satz der Fraktionsvorsitzenden der Linken: Mit der AfD säßen die Täter am Tisch. [Jeannette Auricht (AfD): Haha! Unglaublich!] Da ist die ganze kranke Logik in vier Worten. Eine demokratisch gewählte Fraktion ist kein Gegner mehr, den man widerlegt, sondern ein Täter, den man ausschließt. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihre Partei ist rechtsextrem!] Wo das Denken so weit ist, ist der parlamentarische Diskurs bereits abgeschafft – von Ihnen allen! [Beifall bei der AfD] Nun schlagen Sie denselben Bericht auf der ersten Seite auf. Das Wort des Vorsitzenden spricht von fast eineinhalb Jahren Arbeit, von gesicherten Ergebnissen, einer breit gefächerten Palette möglicher Ansätze. Kein Wort von zwei zurückgetretenen Sachverständigen, kein Wort, Herr Saleh, vom politischen, praktischen Ende, das die Grünen 100 Seiten weiter zu Protokoll geben, kein Wort vom Eklat. Er dankt sogar denen, die ihm das Gremium hingeworfen haben. Das ist keine Bilanz, das ist Bilanzfälschung! [Beifall bei der AfD] Ein Vorwort, das nichts gesehen haben will, über einen Bericht, in dem das Scheitern in den Stellungnahmen der eigenen Koalition schwarz auf weiß steht. Lassen Sie mich sagen, was wir eingebracht hätten. Wir stellen dazu bewusst keinen eigenen Entschließungsantrag. Das hätten wir machen können. Unser Platz wäre am Tisch der Enquete-Kommission gewesen, das machen wir jetzt nicht im Nachhinein. Unser Beitrag wäre ein wichtiger, klärender Punkt gewesen, dass nämlich aufklärende Islamkritik im Sinne Immanuel Kants notwendig ist, um die Differenz zu erörtern, die über den Zusammenhalt dieser Stadt entscheidet: zwischen dem Islam als Glaubenssystem, dem politischen Islamismus als Herrschaftsanspruch und dem einzelnen Muslim als Individuum und Mensch. Die gesellschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre wird diese Frage virulent machen. Deshalb muss eines unmissverständlich sein: Legitime, ja notwendige Religionskritik darf nicht als Muslimfeindlichkeit an sich diffamiert werden. [Beifall bei der AfD] Wer beides gleichsetzt – Frau Jarasch, Sie gucken gera-de – , schützt nicht den Muslim. Er nimmt ihm die Möglichkeit, als freier Bürger zwischen seinem Glauben und einem politischen Herrschaftsanspruch zu unterscheiden. Genau hier hätte diese Enquete-Kommission interfraktionell Klarheit darüber schaffen können und müssen, dass Religionskritik kein Rassismus ist und der Schutz des Menschen nicht die Immunisierung eines Systems verlangt, aber das wollten Sie offenbar gerade verhindern und haben dafür lieber die ganze Kommission scheitern lassen. Ich habe drei Forderungen. Erstens: Heben Sie die faktische Brandmauer in den Gremien dieses Hauses auf und wählen Sie die Mandatsträger der Fraktion, die Hunderttausende Berliner gewählt haben und weiter wählen werden, in die Ausschüsse und Kommissionen! Repräsentation ist kein Gnadenakt der Mehrheit. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Lassen Sie künftig die von uns benannten Sachverständigen zu! Wer einen Ex-Muslim aus einer Kommission gegen Muslimfeindlichkeit fernhält, weil die falsche Fraktion ihn vorschlug, hat den Begriff der Pluralität nicht verstanden. [Beifall bei der AfD – Carsten Ubbelohde (AfD): Das zeigt die ganze Absurdität! ] Drittens: Hören Sie auf, legitime Religionskritik als Muslimfeindlichkeit zu diffamieren, und schaffen Sie die interfraktionelle Klarheit, die diese Kommission schuldig blieb: dass die Kritik an einem System nicht der Angriff auf einen Menschen ist! Diese Kommission ist nicht an zu viel Streit gescheitert, sondern an zu wenig Demokratie. Sie wollten ein Zeichen gegen Spaltung setzen und lieferten das Lehrstück über die Ursache. Sie wollten Zusammenhalt und bewiesen, dass man ihn ohne Opposition nicht haben kann. Wir sind immer bereit, diese Klärung zu leisten; Sie müssen es nur zulassen, aber genau das fürchten Sie offenbar mehr als jede Spaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]