Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Erstens besteht hier nirgendwo Einsturzgefahr – das will ich mal ganz deutlich festhalten, also diese Panikmache haben Sie an der Stelle auch nicht nötig, glaube ich – , sondern es geht tatsächlich darum, dass bestimmte, gerade sicherheitstechnische Dinge dort im Argen liegen, weil das insbesondere in der TU über Jahre nicht so intensiv begleitet worden ist, wie man sich das wünschen würde. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt eine entsprechende Analyse zusammen mit der Bauaufsicht des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf vornehmen. Unsere Oberste Bauaufsicht ist seitdem in der Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen, die da sehr sachkundig, aber auch durchaus problemorientiert arbeiten und darauf hinwirken, Lösungen zu finden, um schnell bestimmte Bereiche wieder in Betrieb zu nehmen. Wenn die TU feststellt, dass bestimmte elektronische Dinge nicht funktionieren, dann ist es eine Frage, warum das im Vorfeld nicht früher gewartet worden ist. Das ist aber etwas, wo der Senat nun persönlich nicht zuständig ist. Ich glaube, auch die Vorgängersenatorin, die, glaube ich, von Ihrer Partei war, hat sich nicht persönlich um jeden Schaltstrang in einer Universität gekümmert – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Nein! – , sondern das sind einfach Dinge, wo ich darum bitte, dass wir da wirklich sachlich bleiben, weil Sie gerade gesagt haben, es ist Ihnen zu nüchtern. Man muss mit dem Problem insofern nüchtern umgehen, dass wir einfach sagen, es muss jetzt abgearbeitet werden, es hat bei der TU organisatorische Mängel gegeben. Auch die müssen abgestellt werden. Die Bauabteilung muss dort umstrukturiert werden, und sie muss andere, richtige Prioritäten setzen. Das ist ganz klar. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Sie können gerne eine Nachfrage stellen, aber vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie irgendwelche – – [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich höre zu!] – Nein, Sie reden immer dazwischen! Das lenkt ein bisschen ab. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, Sie stören aber andere beim Zuhören! [Beifall bei der SPD und der CDU] Also: Es ist festzustellen, dass die TU hier tatsächlich, entgegen ihrer eigentlichen Natur, dass sie eine technische Universität ist, gegenüber anderen Hochschulen gewisse Mängel aufweist, die an anderen Hochschulen so nicht aufgetreten sind, bisher jedenfalls nicht. Da sind wir mit den Hochschulen im Gespräch – die Wissenschaftsverwaltung, aber auch wir, und zwar dort, wo wir zuständig sind. Wir sanieren teilweise Hochschulgebäude, wir bauen neu für die Universitäten. Insofern sind wir mit den Bauabteilungen dort durchaus in Abstimmung und können feststellen: Solche Mängel, wie es sie an der TU gibt, vor allen Dingen solche Vernachlässigung der Umsetzung auch von Auflagen der Bauaufsicht, gibt es woanders nicht. Das kann man deutlich so festhalten. Das ist ein Sonderfall. Dass die Bauaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt sehr intensiv alle Gebäude der TU nach und nach begeht, hat auch die Ursache, dass es dort lange schlechte oder gar keine Reaktionen gegeben hat auf Auflagen. Deshalb wird jetzt genau Gebäude für Gebäude geguckt. Das sind wir, glaube ich, der Sicherheit der Studierenden und der Mitarbeitenden in den Hochschulgebäuden schuldig. Aber noch einmal: Es geht nicht um einstürzende Neubauten, sondern um Altbauten, die an der einen oder anderen Stelle bestimmte Brandschutzauflagen und sicherheitstechnische Aspekte nicht so erfüllen, wie es sein sollte. Deswegen geht es jetzt um zwei Dinge: erstens eine klare Analyse der Möglichkeiten und dann die entsprechende Vorbereitung, das abzustellen, und zweitens: Was kann ich in Abstimmung mit der Bauaufsicht an Zwischenlösungen finden, um schnell wieder eine Nutzbarkeit der Gebäude sicherzustellen? [Benedikt Lux (GRÜNE): Geht doch sachlich!]