Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir viele Bekenntnisse gehört, auch Koalitionsstreit, vor allem Geschichtsunterricht über die krankenhauspolitischen Positionen von Linken und CDU im Jahr 2004, aber ich glaube, die Kollegen interessieren sich vor allem für die jüngere Geschichte, zum Beispiel für Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2023, nämlich die outgesourcten Serviceunternehmen schnellstmöglich in die landeseigenen Krankenhauskonzerne zurückzuführen. Seither sind über drei Jahre vergangen. Jetzt soll der Senat kurz vor der Wahl also die Voraussetzungen dafür schaffen. Das fordert die Koalition. Im Grunde aber, muss man auch ehrlich sagen, fallen Sie damit jetzt nach drei Jahren noch einmal hinter Ihren Koalitionsvertrag zurück, und das ist schlecht. Vielleicht erinnern sich auch noch einige daran, dass schon einmal eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Rückführung unter der Leitung des Finanzsenators und der Gesundheitssenatorin eingerichtet worden war, und dass man spätestens Ende 2024 den Eindruck hatte, dass die Sache irgendwie sang- und klanglos zu den Akten gelegt wurde. Da wäre sie auch geblieben, wenn die Kollegen die Sache nicht selbst in die Hand genommen hätten. Das muss man doch zugeben: Es war der Streik der Kollegen der Vivantes-Tochterfirmen für 100 Prozent TVöD und letztlich für die Rückführung, der das Thema überhaupt wieder so massiv auf die Tagesordnung gehoben hat. Insofern, muss man wirklich sagen, war das auch eine erfolgreiche Kampagne, ein erfolgreicher Arbeitskampf, zu dem man die Kollegen nur beglückwünschen kann. Natürlich spielt auch der Wahlkampf eine Rolle, so ehrlich muss man auch sein, denn jetzt, wenige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl, werden Sie aktiv und fordern vom Senat einen Zeitplan und eine Kostenschätzung. Man muss aber dazu sagen: Das hatten wir schon mal. Das war nämlich seinerzeit schon genau der Arbeitsauftrag an die Senatoren Czyborra und Evers. Wichtig wäre dabei auch, das wurde schon angesprochen, dass jetzt nicht nur die schrittweise Entgeltanpassung hier vorgenommen wird, wie Sie das fordern, sondern dass natürlich auch die betriebliche Altersvorsorge VBL kommt, die die Kollegen so dringend fordern und auch brauchen, die aber die Geschäftsführung von Vivantes ablehnt. Das wäre wirklich unabdingbar. Man muss sagen, es droht auch neues Ungemach. Kaum hat die Gesundheitsministerin Warken ihr GKV-Gesetz vorgelegt – das Vivantes natürlich auch Millionen kosten wird, ist doch klar – , hat die Geschäftsführung ihr ohnehin mickriges Angebot an die Beschäftigten vom Januar nach unten korrigiert, das wurde schon angesprochen, natürlich mit der Folge, dass die Beschäftigten ihre Lohnanpassung selbst bezahlen sollen. Das ist nicht hinnehmbar. Während unbegrenzte Milliarden in die Kriegsertüchtigung, übrigens auch von Krankenhäusern, gesteckt werden, erleben wir mit dem Warken-Gesetz einen Generalangriff auf das Gesundheitswesen, der auch Berlin erschüttern wird. Für Ihre Forderung, die Krankenhausunternehmen bei gleichzeitiger Vorbereitung der Rückführung, die wir alle oder fast alle wollen, weiter zu konsolidieren und wirtschaftlich gut aufzustellen, schaffen Ihre Parteien in der Bundesregierung, CDU und SPD, wirklich das denkbar ungünstigste politische Umfeld. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit Ihres Antrags, wenn Sie jetzt nicht gegen die Warken-Reform Sturm laufen. Das müssen Sie tun, das gehört zusammen. Wir brauchen eine gute zivile Gesundheitsvorsorge. Zwei Jahrzehnte Lohndumping sind genug, auch damit – das wurde richtig gesagt – die Politikverdrossenheit nicht noch weiter zunimmt. – Danke!