Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte fragen: Wie erklären Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass die Bauministerkonferenz unter dem Vorsitz des Berliner Bausenators sich gegen die Vergesellschaftung und dafür ausgesprochen hat, dass der Bund mit einem eigenen Gesetz dem Land Berlin die Möglichkeit nehmen soll zu vergesellschaften, obwohl in Berlin mehr als 1 Million Menschen für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestimmt haben und, soweit ich weiß, der Senat zumindest so getan hat, als wenn er auch den Artikel 15 Grundgesetz anwenden möchte – zumindest die SPD-Fraktion? [Zurufe von der CDU]