Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag um 6 Uhr durchsuchten 220 Polizeibeamte 14 Wohnungen in ganz Berlin; Spezialeinsatzkräfte des LKA, ein Sondereinsatzkommando aus Brandenburg und fünf Haftbefehle. Die Polizei Berlin schreibt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „…Verdachts der banden - und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Sprachzertifikaten.“ – Zitat Ende. – Die Fälscher haben offenbar besser verstanden, dass Deutschkenntnisse und die Zertifikate eine größere Rolle spielen, als der Berliner Senat es wahrhaben will. Als dieses betrügerische Geschäftsmodell aufflog, gab es eine Pressekonferenz und tiefe Betroffenheit bei den Altparteien. Besonders für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind Sprachzertifikate elementar. Wie viele davon echt sind, fragen scheinbar die wenigsten, auch nicht das Berliner Landesamt für Einwanderung, das viel zu sehr mit digitalen Einbürgerungen im Schnellverfahren beschäftigt ist, um solche Zertifikate sorgfältig zu prüfen. Hier sind ein paar Fakten: Heute haben wir 39 Prozent der Menschen in Berlin mit Migrationshintergrund. Alles gut? – Alles prima, aber davon sprechen 26 Prozent zu Hause kein Deutsch. Wie weit aber ist es mit der Mehrsprachigkeit in diesen Haushalten, mit einer Bilingualität, wie sie doch zu wünschen wäre? Die IHK Berlin bezeichnet in ihrem Arbeitsmarktbericht gezielte Sprachförderung als unerlässlich für Erwerbsmigration, sprich Fachkräftesicherung. 59 000 Stellen blieben 2025 unbesetzt, bei einer durchschnittlichen Vakanz von 125 Tagen, und das bei 220 000 arbeitslos Gemeldeten in Berlin, wie uns Senatorin Giffey heute Morgen bestätigt hat. Worin liegt nun das Kernproblem? Mittlerweile werden wesentliche Gruppen nach dem veralteten § 43 Aufenthaltsgesetz gar nicht mehr erfasst. Das kann niemanden wundern. Das Aufenthaltsgesetz ist über 21 Jahre alt. Die Welt ist seither, und seit der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015, eine ganz andere geworden. Von dem Angriffskrieg auf die Ukraine sprechen wir noch gar nicht. So gibt es bei nachgezogenen Familienangehörigen keine Pflichten, einen erfolgreichen Integrationskurs zu absolvieren. Übersetzt: Das veraltete Gesetz greift seit Jahrzehnten nicht mehr, und eine Reform ist gar nicht in Aussicht. Unser Antrag möchte diese Lücken schließen. Erstens, verpflichtende Deutschkurse mit standardisierter Prüfung auf Niveau B2. [Beifall bei der AfD] Zweitens, nach österreichischem Vorbild eine bindende Berliner Integrations- und Werteerklärung. [Beifall bei der AfD] Dabei geht es um Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und das staatliche Gewaltmonopol. Drittens, Sanktionen: Wer die Kursteilnahme verweigert, der riskiert den Verlust finanzieller Landesleistungen. [Beifall bei der AfD] Wer sich dauerhaft weigert, die Sprache dieses Landes zu erlernen, und sich damit jedem Versuch einer Integration entgegenstellt, stellt seinen Aufenthaltsstatus selbst infrage. Die damit verwirkten Gelder sind besser bei jenen aufgehoben, die sich bewusst dafür entscheiden, in Deutschland leben und die Sprache lernen zu wollen. Nicht zuletzt wird mit unserem Antrag auch der Organisierten Kriminalität der Boden entzogen, all jenen Betrügern, die derzeit mit falschen Zertifikaten einen kolossalen Reibach machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]