Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine muntere Runde jetzt, das Thema ist aber ernst. Berliner Schüler sollen die Weltlage, Konflikte in den internationalen Beziehungen und Herausforderungen für die Zukunft mit der militärischen Brille betrachten lernen oder, wie jetzt gerade gesagt wurde, zusammen mit Bundeswehrjugendoffizieren die Probleme ausräumen. Ganz nebenbei soll ihnen die Bundeswehr natürlich auch als interessantes Berufsfeld schmackhaft gemacht werden; der Zusammenhang ist ja dargestellt worden. Dieses Modell, das sich ohnehin schon eingeschlichen hat, erhält jetzt die Weihen einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Bundeswehr. Ich finde das unverantwortlich. Wir erleben derzeit eine beispiellose Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der zivilen Infrastruktur. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Auch und gerade in Berlin wird auf Kriegstauglichkeit getestet. Was noch fehlt, sind die Soldaten in ausreichender Zahl. Denn die jungen Menschen entziehen sich zum Glück in großer Zahl der Musterung nach dem neuen Wehrdienstgesetz. Jetzt wollen Sie, Frau Senatorin, also der Bundeswehr da unter die Arme greifen, und die Indoktrination und natürlich letzten Endes auch Rekrutierung in der Schule soll ein System bekommen. [Burkard Dregger (CDU): Sie sollten mal hingehen!] Eine Kooperationsvereinbarung mit Akteuren der Friedensbewegung ist wahrscheinlich nicht vorgesehen, Frau Senatorin, könnte ich mir vorstellen. Es wäre aber gut. Ich finde, der Beutelsbacher Konsens ist auch nicht lächerlich, sondern er ist wichtig. Aber dass er hier auf dieser Seite des Plenums keinen interessiert, haben wir ja schon in der letzten Debatte gelernt. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Bundeswehr in den Klassenzimmern ungefähr so auftritt, wie Herr Dregger das gerade dargestellt hat, [Zuruf von der CDU: Das wäre sehr gut!] dann muss ich sagen, von Überwältigungsverbot kann da jedenfalls keine Rede sein. Die Mobilmachung im Klassenzimmer soll künftig also ohne jede Schamgrenze erfolgen. Ich hoffe, dass Schüler, Eltern und Lehrer dagegen massenhaft protestieren werden –