Philipp Bertram

Herr Schneider, ich glaube, Sie hätten den Antrag, der hier vorliegt, auch mal lesen müssen. Darum geht es gar nicht, dass wir das alte Gesetz beibehalten wollen. [Torsten Schneider (SPD): Mich interessiert Ihre Position! – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Wir haben als Linke ‒ sowohl im Land als auch im Bund ‒ immer klar gemacht, dass wir dort auch Nachjustierungsbedarf sehen, dass eine komplette Umlage auf Mieterinnen und Mieter von uns abgelehnt wird und dass wir hier andere Finanzierungsmodelle wollen. Das schließt aber nicht aus, dass man den eingeschlagenen Weg ‒ nämlich die Richtung, sich klimapolitisch nach - haltig aufzustellen ‒ weitergehen sollte. [Torsten Schneider (SPD): Auf Kosten der Mieter!] Man sollte nicht ‒ so wie Sie hier im Land wie auch im Bund ‒ alles mit der Rolle rückwärts begründen und dann dieser fadenscheinigen Argumentation von Herrn Schaal auch noch folgen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Torsten Schneider (SPD): Sie erhöhen die Mieten! – Katina Schubert (LINKE): Damit kommt ihr aus eurem Umfragetief auch nicht heraus! Vergiss es! – Torsten Schneider (SPD): Habe nur eine Frage gestellt! – Katina Schubert (LINKE): Vergiss es! ‒ Zuruf von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]