Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten ist der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so eindrucksvoll widerlegt worden wie mit diesem Gesetzentwurf. [Beifall bei den GRÜNEN] Die aktive Teilhabe älterer Menschen ist ein eminent wichtiges Anliegen; zuzusehen, wie die Koalition damit umgeht, hat streckenweise wehgetan. Die Unzulänglichkeiten des Seniorenmitwirkungsgesetzes sind seit Langem bekannt, eine Reform ist dringend notwendig. Da sind wir uns einig, Frau Kollegin, das hatten wir schon unter Rot-Rot-Grün vereinbart. Die jetzige Koalition hat es in ihrem Vertrag wörtlich übernommen. Seniorinnen und Senioren wollen mitreden, und sie haben ein Recht darauf – darauf, dass sie sich in den Bezirken und im Land für ihre Interessen einsetzen können, ob es um barrierefreie Mobilität und Wohnen geht, um soziale Teilhabe, um Sicherheit oder um Gesundheit und Pflege. Dafür braucht es effektive Strukturen und gesicherte Teilhabe an politischen Entscheidungen. Was die Koalition von dieser Teilhabe hält, hat sie deutlich bewiesen. Eine Verbändeanhörung hat sie sich gleich ganz gespart, nachdem der Senat die Novelle immer wieder aufgeschoben hat und dann doch keinen Entwurf vorlegen konnte oder wollte. Ende April haben dann die Koalitionsfraktionen einen Entwurf zusammengeschustert, den sie nun aus dem Parlament heraus eingebracht haben. Im Ausschuss haben sie sich aus Furcht vor Kritik geweigert, eine Seniorenvertretung zu Beratungen überhaupt einzuladen. Ein echter Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Über Seniorenmitwirkung zu reden, ohne die Mitwirkung von Senioren, das bekommen wirklich nur Sie hin. Die Anhörung haben wir dann ganz einfach selbst gemacht. Zu Ihrem Gesetzentwurf stellen wir fest: Eine Beteiligung hat nicht stattgefunden – und das sieht man auch – , die heute hastig vorgelegten Änderungsanträge der Koalition zum Gesetzesänderungsantrag der Koalition sind ein Treppenwitz. Was da jetzt vorliegt, sind redaktionelle Nachbesserungen. Das liest sich wie die Korrektur einer schlechten Klassenarbeit, um die größten Schnitzer zu beseitigen, und es hilft nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Der Gesetzentwurf von CDU und SPD kommt nicht nur zu spät, er enthält nach wie vor zahlreiche handwerkliche Fehler und ignoriert zentrale Forderungen der Berliner Seniorinnen und Senioren: Gewährleistung gleicher Bedingungen in allen Bezirken – Fehlanzeige – , explizite Mitwirkungsrechte – Fehlanzeige – , eine verbindliche Ausstattung der bezirklichen Seniorenvertretungen – Fehlanzeige – . Sie finden diese Punkte in unserem Änderungsantrag, für den ich Sie um Ihre Zustimmung bitten darf. Zur Einkehr ist es eh zu spät! [Beifall bei den GRÜNEN] Im Verfahren haben Sie sich, liebe Kolleginnen, gegen einen ehrlichen parlamentarischen Prozess entschieden. Sie haben über Senioren gesprochen statt mit ihnen. Sie wollten sich der Debatte nicht stellen, und entsprechend sieht Ihr Entwurf auch aus. Das ist nach Form und Inhalt unangemessen und abzulehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]