Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatorin Günther-Wünsch! Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich Jugendoffiziere der Bundeswehr beim Einsatz in Schulen unvoreingenommen und kontrovers mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Aufrüstung, der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland oder den milliardenschweren Waffenexporten Deutschlands auseinandersetzen? [Burkard Dregger (CDU): 100 Prozent!] – Ich sage es Ihnen: gegen null. [Stephan Schmidt (CDU): Was?] Denn laut dem „ Handbuch: Der Jugendoffizier “ müssen Jugendoffiziere die Position des Bundesministeriums der Verteidigung vertreten. Das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses hingegen besagt, dass Sachverhalte, die im öffentlichen Diskurs strittig und kontrovers sind, auch im Unterricht strittig und kontrovers behandelt werden müssen, aber genau das ist den Jugendoffizieren per Dienstanweisung untersagt. Das ist der Bundeswehr auch wohl bewusst. Für Kontroversität, so die Bundeswehr, müssen die Schulen sorgen. – Das sagen Sie auch selbst, Frau Günther-Wünsch, dass die pädagogische Verantwortung für die Einordnung bei den Lehrkräften liegt. Tatsächliche Kontroversität gibt es so gut wie gar nicht. Nur höchst selten kommen Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung, von zivilen Organisationen wie dem THW oder aus der Friedens- und Konfliktforschung in den Unterricht. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Angesichts von knapp 100 hauptamtlichen Jugendoffizieren bundesweit und der millionenschweren Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr kann von Augenhöhe mit der Friedensbewegung und anderen Akteuren ohnehin keine Rede sein. [Beifall bei der LINKEN] Ihre Kooperationsvereinbarung, Frau Günther-Wünsch, erleichtert ausschließlich der Bundeswehr den Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen, und das lehnen wir entschieden ab! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Lachen bei der AfD] Dass das ausgerechnet jetzt passiert, wenige Monate vor der Wahl in Berlin, ist kein Zufall, sondern ein bewusst gesetztes politisches Signal an die Pädagoginnen und Pädagogen, an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern, die Bundeswehr als legitimen Akteur im Bildungswesen zu normalisieren. Wenn ausschließlich die Bundeswehr an unsere Schulen eingeladen wird, widerspricht dies sowohl dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsenses [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] als auch dem Auftrag zur Friedenserziehung in unserem Schulgesetz, nach dem junge Menschen zu kritischem Denken und gewaltfreiem Handeln befähigt werden sollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ] Junge Menschen an unseren Schulen dürfen nicht einseitig von der Bundeswehr beeinflusst werden, und es wäre Ihre Aufgabe als Bildungssenatorin, sie genau davor zu schützen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das ist auch keine politische Bildung. Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren und Politikunterricht durch politische Bildnerinnen und Bildner. Die Bundeswehr hat gar keinen Bildungsauftrag, und die Ausbildung der Jugendoffiziere befähigt sie gar nicht dazu, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] politische Bildungsarbeit zu leisten. [Jeannette Auricht (AfD): Haha!] Auch in der Aus- und Fortbildung der Pädagoginnen und Pädagogen am BLiQ wollen Sie die Bundeswehr einbinden, etwa im Referendariat. Bei den Fachseminaren für die Referendarinnen und Referendare haben Sie gerade empfindlich gekürzt. Die können nämlich nur noch zweiwöchentlich stattfinden, [Jeannette Auricht (AfD): Ooh!] aber für Module der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik ist genug Zeit da. Das ist doch eine fatale Schieflage! Unsere Referendarinnen und Referendare brauchen eine qualitativ hochwertige Lehrkräfteausbildung, aber sicher keine Module von der Bundeswehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Frau Senatorin! Sie sagen selbst, die Bundeswehr solle keine Werbung an Schulen machen dürfen, aber faktisch sind die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsrekrutierung fließend. Es ist nicht möglich, beides zu 100 Prozent voneinander zu trennen. Und natürlich verfolgt die Bundeswehr ein klares Rekrutierungsinteresse. Mindestens 20 000 Rekrutinnen und Rekruten sollen jährlich neu eingestellt werden – 6 000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, allein durch das neue Wehrdienstmodell. Nicht zufällig hat die Bundeswehr die Zahl der Auftritte an den Berliner Schulen seit 2021 versechsfacht. Das macht sie nicht uneigennützig. Und Sie rollen der Bundeswehr auch noch den roten Teppich aus, anstatt unsere Schülerinnen und Schüler vor Einseitigkeit zu schützen und auf die Einhaltung der Kontroversität zu bestehen, sodass neben Jugendoffizieren auch friedenspolitische Positionen zu Wort kommen. Wir als Linke sagen klar: keine einseitige Beeinflussung durch die Bundeswehr an unseren Schulen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]