Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Punkte vorab, die bemerkenswert sind: Das ist zum einen das Verständnis der Koalition von dem Wesen einer Aktuellen Stunde. Statt über drängende Themen wie Gesundheitsgefahren durch die gerade anrollende Hitzewelle zu sprechen, veranstaltet Herr Stettner hier ein Schaulaufen unter dem Allgemeinplatz Wirtschaft und Arbeit und will dabei auch noch schnell zwei Gesetzentwürfe unterbringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Der Situation der Unternehmen und der Beschäftigten in der Stadt werden Sie damit nicht gerecht. Mit so einer Inszenierung schon gar nicht! Vor allem habe ich zum Thema Gute Arbeit von der Koalition noch nicht viel gehört. – Das kann die SPD, lieber Read Saleh, gleich korrigieren, auch dieses Gerede von der Wirtschaftsfeindlichkeit. – Oder sagen Sie, Frau Wirtschaftssenatorin, einmal etwas zu prekärer Beschäftigung und dem Großangriff auf Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte der schwarz-roten Bundesregierung? Das ist ein aktuelles Thema. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Herr Merz die Axt an Kündigungsschutz, Arbeitszeitgesetz und soziale Standards anlegt – – Sagen Sie dann auch gerne, dass der Berliner Senat dagegen aufsteht und sich mit aller Kraft gegen diesen sozialen Kahlschlag stemmen wird! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und dann sprechen Sie vielleicht auch von den strukturellen Problemen der Berliner Wirtschaft und den Herausforderungen für die Politik: von geschlossenen Warenhäusern und dem Arbeitsplatzabbau bei BASF und IAV, von explodierenden Mieten oder davon, dass Berlin bei den landeseigenen Gewerbeflächen nicht vorankommt, [Dirk Stettner (CDU): Mimimimimi!] von Bürokratieabbau, der diesen Namen auch verdient – Herr Stettner! – und keine simple Deregulierung zulasten fairer Unternehmen ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit wären wir bei Ihren beiden Gesetzentwürfen. Über Ihre Vergabenovelle haben wir hier ja schon ausgiebig diskutiert. Wir haben vorhergesagt, dass Sie in Ihrem flotten Prozess noch mal nachbessern werden müssen – und genauso ist es gekommen – , damit die Tariftreueregelung nicht umgangen werden kann. Immerhin, das haben Sie hinbekommen, das ist ja schon mal gut. Allerdings: Was Sie hier mit der massiven Heraufsetzung der Wertgrenzen betreiben, ist inakzeptabel. Die ökologischen und sozialen Standards laufen jetzt weitgehend leer. ILO-Kernarbeitsnorm, umweltfreundliche Beschaffung, Unterstützung kleiner Unternehmen und Start-ups, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] alles für Sie verzichtbar – für uns nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Kein einziges Unternehmen kommt dadurch leichter an öffentliche Aufträge. Dazu müssten Sie – wir haben es gesagt – an die Landeshaushaltsordnung heran. Dazu bräuchte es endlich eine Strukturreform, eine Professionalisierung und eine Zentralisierung der Beschaffung. Das ist die Kärrnerarbeit, die zu leisten ist, und da war von Ihnen bis jetzt noch nicht allzu viel zu sehen. Ähnlich beim Gaststättengesetz: Sie stellen jetzt fest, dass Berlin seit 20 Jahren ein eigenes Landesgesetz erlassen kann, und müssen das jetzt schnell noch hinkriegen. Auch diesem Gesetzentwurf hätte eine sorgfältige Vorbereitung und vertiefte Abstimmung gutgetan; dann würden Sie nicht den Bezirken sogenannte Ausgehviertel überhelfen, von denen Sie selbst nicht wissen, wo die eigentlich sind, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] dann würden Sie nicht die Bezirksämter damit alleinlassen zu kontrollieren und nachzufassen, wenn die Konflikte mit Lärm und Geruch kommen, dann würden Sie nicht die Gastronominnen ins Risiko laufen lassen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie noch einmal teuer umbauen müssen. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht. Branchen wie die Gastronomie, wie auch Einzelhandel und Kultur, die Wirtschaftsbereiche, die Berlin ausmachen, haben es nach wie vor schwer. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung, da sind wir uns einig, aber es braucht eine Politik, die Krisen nicht nur bewältigt, sondern ihnen vorbeugt, eine Politik, die gezielt auf nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftsfähigkeit setzt. Hier – Frau Senatorin! – ist auch der Ausstieg des EUREF-Campus aus dem Zukunftsorte-Netzwerk ein Zeichen, das aufrütteln sollte. Auch das haben wir diese Woche gehört: Wachstum heißt noch nicht Wohlfahrt. Die Politik muss das Versprechen „Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ erst noch einlösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Sorgen Sie dafür, sorgen wir dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei den Berlinerinnen auch ankommt! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]