Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2564, „Hitzeschutz sofort!“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3208 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke und im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2971, „Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Hitzeinseln effektiv und ressourcenschonend bekämpfen!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3283 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist dann verbleibend die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 42 stehen auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 36 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Wahlergebnisse verkünden, und zwar zu Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Frank Scheermesser vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Vorgeschlagen war des Weiteren Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die Stimmen wie folgt entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen: 128 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: 128 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die Stimmen wie folgt entfallen: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß: 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 128, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 128, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 14 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 128, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Schließlich Punkt 15 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 128, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 128, davon 9 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 45: Abschaffung der CO₂ -Steuer – Berlin muss sich für ein Ende der Teuerung einsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juni 2026 Drucksache 19/3298 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3053 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.