Frank-Christian Hansel

Dass die Energiewende asozial ist, hat die SPD begriffen. Darum, Herr Stroedter: Es geht in die richtige Richtung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Grünen ist ein schönes Beispiel für politische Begriffsakrobatik . „Schwarz -roten Heizungshammer verhindern“: Die Grünen – das hat Herr Schaal schon richtig gesagt – wollen keinen Heizungshammer verhindern, Sie wollen zeigen, wo politisch der Hammer hängt. Aber sie fordern weitergehende Anforderungen an das Heizen, eine zeitliche Begrenzung fossiler Heizungen, die Fortsetzung der 65-Prozent-Regelung, eine eigene Berliner Sonderregelung. Mit anderen Worten: Während auf Bundesebene mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wenigstens noch so getan wird, als wolle man den Bürgern wieder mehr Wahlfreiheit geben, wollen die Grünen Berlin zur Sonderverbotszone im Heizkeller machen. Ihre Methode ist immer die gleiche: Der Öko-Klimastaat legt fest, was erwünscht ist. Alles andere wird begrenzt, verteuert oder bürokratisch verunmöglicht. Das ist letztlich auch die neue Form des schwarz-roten Heizungsgesetzes: Das Verbot verschwindet nicht, es bekommt nur ein teureres Preisschild. Gas und Öl sollen formal vielleicht noch erlaubt bleiben, aber dann kommen CO₂ - Kosten, Netzentgelte, Biobeimischungspflichten, Quoten, neue Nachweise, neue Beratungen, neue Förderkulissen, neue Kostenrisiken. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist betreutes Entscheiden. Wir sagen: Nicht der Staat soll im Heizungskeller regieren, sondern Vernunft und Wirtschaftlichkeit. Dieser Antrag ist der klägliche Versuch, Habeck wiederzubeleben. – Nicht mit uns! [Beifall bei der AfD]