Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schwingt sich hier als Bekämpferin der Schusswaffenkriminalität auf. Allein diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Ironie, das haben wir gerade gehört – Herr Franco, danke für die Aufzählung! – , erst recht, wenn in dem Antrag entweder Placebomaßnahmen gefordert werden oder solche, die schon im Gange sind, oder eben, wie es immer bei der AfD ist, wenn es ein Problem gibt, wenn das rassistisch ausgeschlachtet wird. Aber richtig witzig wird es erst, wenn man sich mal anschaut, was die AfD-Fraktion im Bundestag so beantragt hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich habe noch ein Schmankerl; ich setze noch einen drauf: Antrag der AfD- Fraktion: „… Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts“. [Vasili Franco (GRÜNE): Sieh an! – Benedikt Lux (GRÜNE): Nestbeschmutzer!] Das machen Sie im Bundestag; da halten Sie schützend Ihre Hand vor das Waffenrecht. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD) – Unruhe bei der AfD] Wir brauchen aber schärfere Regeln, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Das wollen Sie nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und ein schärferes Vorgehen fordern, ist das einfach doppelzüngig und verlogen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Na ja, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Ihr Antrag trotz viel Text am Ende inhaltlich ziemlich dünn ist. Denn neben Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenhandel müsste natürlich noch ein Punkt dazukommen, nämlich die Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die dürfen nämlich keine Waffen besitzen. Das steht in § 5 Waffengesetz. Das ist leider nicht durchgängig Realität in diesem Land, aber daran könnte man ein bisschen arbeiten.