Burkard Dregger

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anstieg der Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in Berlin ist besorgniserregend. Im Jahr 2025 wurden 515 Schusswaffeneinsätze und 604 Schusswaffendrohungen registriert. Zusammen ist das eine Steigerung von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immerhin konnten 533 Tatverdächtige bereits im letzten Jahr ermittelt werden. Zur Einordnung ist anzumerken, dass als Schusswaffe auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signal- und Anscheinswaffen erfasst werden. Es ist gut, dass der Senat unverzüglich gehandelt hat. Polizei und Staatsanwaltschaft haben besondere Ermittlungsgruppen gebildet. Dadurch wurden substanzielle Ermittlungserfolge erzielt. Mit einem groß angelegten Einsatz am 13. Mai sind Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt worden. An dem Einsatz waren rund 570 Dienstkräfte beteiligt. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Organisierte Kriminalität. Die betreffende Gruppe wird für eine Vielzahl von Erpressungen mit Schussabgaben verantwortlich gemacht. Insgesamt wurden neun Männer im Alter von 23 bis 63 Jahren festgenommen. Vor wenigen Tagen sind drei weitere Festnahmen durchgeführt und neben Drogen zwei scharfe Schusswaffen und über einhundert Schuss Munition beschlagnahmt worden. Insgesamt sind bislang 44 scharfe Schusswaffen nebst Munition beschlagnahmt, 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. In acht Fällen ist bereits Anklage erhoben worden. Es ist gut, dass sich unser Rechtsstaat angesichts dieser Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität als wehrhaft erweist. Schutzgelderpressungen, Schussabgaben und Einschüchterungen dürfen als Geschäftsmodell keinen Erfolg in Berlin haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Deshalb war es richtig, dass die Koalition aus CDU und SPD das Berliner Polizeireicht novelliert und die Polizei berechtigt hat, auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kommunikationsüberwachung, Funkzellenabfrage, automatisierte Datenanalyse und vieles mehr einzusetzen. Das wird gerade im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weitere substanzielle Erfolge bringen. Ferner hat der Senat auf Vorlage der Justizsenatorin und der Innensenatorin eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den illegalen Umgang mit halbautomatisierten Kurzwaffen als Verbrechen einzustufen. Dies erhöht den Strafrahmen und erweitert die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung, damit Waffenverstecke aufgespürt und Täterstrukturen wirksam aufgeklärt werden können. Das ist mit Nachdruck zu begrüßen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)] Mit ihrem Antrag hat auch die AfD-Fraktion Vorschläge im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität eingebracht. Nicht alle, wie die Erfassung beschlagnahmter Waffen als legal oder illegal, erscheinen auf den ersten Blick als zielführend. Andere, wie die Meldung von nicht deutschen Tatverdächtigen an das Landeseinwanderungsamt, werden bereits umgesetzt. Wir werden das im Innenausschuss zu vertiefen haben. In jedem Falle gilt: Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft. Er wird unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Gefahren schützen, wenn wir unseren Sicherheitsorganen vertrauen, wenn wir ihnen die nötigen Ressourcen für Personal und technische Ausrüstung gewähren und wenn wir ihnen die nötigen gesetzlichen Befugnisse einräumen, um allen Bedrohungen wirksam zu begegnen. Die Koalition aus CDU und SPD hat in diesem Bereich in den drei Jahren ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung seit der Wiederholungswahl geliefert. Wir, die CDU Berlin, wollen und werden diesen Kurs für Freiheit in Sicherheit fortsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)]