Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wapler! Sie fallen ja öfters mal hier im Parlament auf, etwas unsachlicher zu sprechen. Aber ich glaube, es ist unredlich, wenn man einfach auch Unwahrheiten hier im Parlament verbreitet, und wenn man sich dann als Grünenfraktion hier hinstellt, nachdem man einen Tag vor einer Ausschusssitzung, ich habe recherchiert, zumindest ist nichts anderes veröffentlicht, dann mal eine Veranstaltung durchführt, wo man mit Seniorenvertretern spricht, dann die Koalition zu kritisieren, die einen zweijährigen breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit verschiedenen Veranstaltungen, zahlreichen Gesprächen, Hintergrundgesprächen, alle Seniorenvertreter aller Bezirke, der Landesseniorenbeirat, die Landesseniorenvertretung, alle waren daran beteiligt, und dann Copy and Paste einfach nur das aufzuschreiben, was in Stellungnahmen steht, sich dann hierhin zu stellen und zu kritisieren, wir hätten keinen Beteiligungsprozess durchgeführt, also ich glaube, das ist, nett formuliert, einfach nur unsachlich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unser Ziel mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz bleibt klar: Die Interessen älterer Menschen sollen auf Bezirks- und Landesebene verbindlicher und sichtbarer vertreten werden können. Seniorenpolitik ist für uns mehr als Pflege, Rente oder soziale Versorgung. Seniorenpolitik bedeutet vor allem auch Mitbestimmung. Es geht darum, die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement älterer Menschen systematisch in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen, dort, wo sie ihren Alltag unmittelbar betreffen, in den Bezirken vor Ort, in den Ausschüssen, im Gespräch mit Verwaltung und Politik. Mit dem Gesetz schaffen wir dafür bessere Voraussetzungen. Die bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten klarere Arbeitsgrundlagen. Der neue Landesseniorenrat bündelt die Mitwirkung auf Landesebene. Die Zusammenarbeit mit Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen wird verbindlicher ausgestaltet. Ich habe schon in meiner letzten Rede zu dem Seniorenmitwirkungsgesetz erwähnt: Für uns als CDU-Fraktion ist ein besonders wichtiger Punkt die Einrichtung von Geschäftsstellen und damit die konkrete Unterstützung der bezirklichen Seniorenmitwirkungsgremien. Wer Sprechstunden anbieten, kommunalpolitische Ideen einbringen und sich für die Anliegen von Senioren in der Öffentlichkeit starkmachen will, benötigt finanzielle Mittel, Räumlichkeiten, technische Ausstattung und Personal. Mit den Geschäftsstellen wird das Engagement von Seniorenvertretern professionalisiert sowie die Bekanntheit der Seniorenmitwirkungsgremien und ihrer zahlreichen Initiativen in den Bezirken gesteigert. Wenn mehr ältere Menschen erfahren, was Seniorenvertretungen tagtäglich für sie im Ehrenamt leisten, werden sie diese Gremien stärker als ihre Ansprechpartner nutzen und sich im Ergebnis auch stärker an den Wahlen beteiligen. So erhöhen wir die demokratische Legitimation und die Wirksamkeit der Arbeit von Seniorenvertretern. Ich sehe hier eine Zwischenfrage.