Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fielen in Kreuzberg Schüsse in Richtung eines Spielplatzes, auf welchem sich ein Mann aufhielt – zum Glück keine Kinder. Dass an diesem Abend niemand zu Tode kam, war pures Glück. Es war der vierte Tag in Folge, an dem in unserer Stadt geschossen wurde. Die Justizsenatorin sagte am Dienstag auf der Senatspressekonferenz, es sei, Zitat, „nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer … werden.“ – Zitat Ende. – Frau Badenberg scheint im Hier und Jetzt noch nicht ganz angekommen zu sein. Die Zukunft, vor der sie warnt, ist in Kreuzberg schon längst Realität geworden. [Beifall bei der AfD] 1 119 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025, in 515 Fällen wurde geschossen, ein Anstieg um 68 Prozent. Anfang Mai feuerte ein Schütze fünfmal auf sein Opfer. Ein 44-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. Bei den Schussabgaben je Einwohner steht Berlin bundesweit an der Spitze. Ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, und sie werden heute mit einer Selbstverständlichkeit mitten in der Öffentlichkeit ausgetragen, die vor zehn Jahren noch undenkbar schien. Dafür, meine Damen und Herren, tragen Sie hier die politische Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Am Dienstag hat der Senat eine Bundesratsinitiative mit zwei Punkten angekündigt: Illegaler Waffenbesitz soll zum Verbrechen werden, und die Telekommunikationsüberwachung soll erleichtert werden. Beides richtig, aber beides reicht nicht. Die Bundesratsinitiative, wenn sie denn überhaupt Erfolg hat, wird nicht vor 2027 greifen. Was Berlin selbst und sofort tun könnte, lässt der Senat liegen, und es ist übrigens auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Wer den Besitz, die Verbreitung und die Nutzung illegaler Waffen bekämpfen will, muss doch erst einmal wissen, woher diese Waffen kommen. Genau das beginnt mit einer einfachen Frage, die heute niemand beantwortet: Ist die Tatwaffe legal oder illegal? – Wir fordern, das endlich zu erfassen und jede illegale Waffe konsequent zurückzuverfolgen, der Senat aber tut das nicht, und auf meine Anfrage erklärt er, eine solche Erfassung sei auch nicht geplant. [Beifall bei der AfD] Wir fordern ein Lagebild zu dem Beschaffungsweg, zu 3D-Druck, zu Darknet-Handel, zu illegalen Werkstätten, und das ist kein exotischer Wunsch. Das Bundeskriminalamt legt ein solches Lagebild für den Bund längst jedes Jahr vor. Selbst die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten künftig verpflichten, jede beschlagnahmte Waffe zu erfassen. Berlin könnte das längst selbst. Das Landeskriminalamt erstellt Jahr für Jahr ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Die Möglichkeiten sind also vorhanden. Der Senat, aus welchen Gründen auch immer, will das schlicht nicht. Wir wollen darüber hinaus die Schlagkraft der BAO Ferrum dauerhaft im Landeskriminalamt verankern. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat durchsetzt, den legalen oder illegalen Status einer Waffe künftig bundesweit einheitlich in der Kriminalitätsstatistik zu erfassen. Bislang sieht die Statistik diese Unterscheidung nicht einmal vor. Darüber hinaus stellen Senat und Koalition die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang gar nicht: Wer schießt hier eigentlich? – Auskunft darüber hat die Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss gegeben. Rund die Hälfte dieser Taten geht auf die Erpressung von Geschäftsleuten durch organisierte, ausländische Banden zurück, die andere Hälfte auf persönliche Fehden und Familienstreit, verletzte Ehre und Clankriminalität. Die Waffen stammen aus Werkstätten in Tschechien und der Türkei. Das heißt, wer diesen Kriminalitätsherd wirklich bekämpfen will, der muss seine Migrationspolitik nachhaltig ändern. Ein höheres Strafmaß schiebt niemanden ab, eine Telefonüberwachung auch nicht. Wer hier mit der Waffe Schutzgeld eintreibt, gehört nicht in die nächste Statistik, sondern zügig remigriert. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir bei Schusswaffentätern ohne deutschen Pass, das Ausländerrecht konsequent zu vollziehen, und wer die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht hat, der darf sie auch nicht bekommen. Wer Teil dieser Strukturen ist, der wird nicht eingebürgert, der wird ausgewiesen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Was wir brauchen, ist mehr als ein höheres Strafmaß, das vielleicht 2027 greift. Wir brauchen einen Senat, der jetzt ins Machen kommt, der die illegalen Waffen erfasst, ihre Wege offenlegt und die Täter außer Landes bringt, aber solange dieser Senat drei Monate vor der Wahl lieber Bundesratsinitiativen plant, als in Berlin selbst zu handeln, wird in Kreuzberg wohl weiter auf Spielplätze geschossen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]