parlament-berlin.de ↗

Dr. Kristin Brinker

AfD 18.06.2026 Sitzungen 19/88

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich bleibe bei dem vorherigen Thema der linken Gefahr und frage den Senat: [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Der Investitionsbeauftragte des Bundes sagte in dieser Woche sinngemäß, dass die Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte – etwa die Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt, wie wir sie speziell hier in Berlin führen – ausländische Investoren davon abschrecken würden, in Deutschland zu investieren. Teilt der Senat diese Auffassung des Investitionsbeauftragten? [Benedikt Lux (GRÜNE): Das wollen Sie doch auch!]

Alle Reden von Dr. Kristin Brinker Protokoll ↗