Dr. Michael Efler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich am Anfang mal sagen, dass es natürlich völlig absurd ist, dass die AfD jetzt so tut, als würde sie sich hier für Bezahlbarkeit einsetzen, als würde sie sich für die armen kleinen Leute einsetzt. Die AfD ist für die Drangsalierung vom Bürgergeldempfangenden, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] die AfD lehnt den Mietendeckel ab. Sie lehnen die Vermögensteuer ab, Sie lehnen alles ab, was wirklich zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit in Deutschland und in Berlin führt. Und hier stellen sich hin und tun so, als wären Sie der Schutzpatron der kleinen Leute. Das ist lächerlich. Ihnen geht es bei diesem Thema um populistische Landgewinne und um nichts anderes. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Dafür spielen Sie gerade beim Klimathema die typische Klaviatur aus Verdrehungen und Unwahrheiten bis hin zu Lügen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zum Beispiel haben Sie auch jetzt wieder behauptet, der Ölpreis wäre vor allem politisch getrieben. Das ist einfach völlig absurd. Der CO₂ -Preis hat einen relativ moderaten Einfluss auf den Ölpreis, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] den größten Einfluss – und das wissen Sie ganz genau – bei den Ölpreisschocks, die wir hatten, hatten die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Russlands gegen die Ukraine und der USA und Israels gegen den Iran. Beides sind die Autokraten, die Sie unterstützen. Auf diesen Zusammenhang, finde ich, muss man auch mal hinweisen dürfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Der Irankrieg hat den Ölpreis drei- bis viermal stärker in die Höhe getrieben als der CO₂ -Preis. Also wirklich, Sie machen hier den Leuten etwas vor! Die CO₂ -Bepreisung, vor allem der Emissionshandel, ist ein wirkungsvolles Instrument zur CO₂ -Reduzierung. Es ist [Zuruf von der AfD: Abzocke!] ein Tool, das tatsächlich funktioniert. Aber ist es auch gerecht? Das ist die Frage. – Da sage ich ganz klar: Nicht in der jetzigen Ausgestaltung. Denn diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, diejenigen, die pendeln müssen oder die in schlecht sanierten Wohnungen wohnen, die haben effektiv nicht – schon gar nicht kurzfristig – die Möglichkeit, sich klimaneutral zu verhalten. Das ist tatsächlich ein Problem, und da müssen wir ran; [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber nicht, indem wir die CO₂ -Bepreisung abschaffen oder aussetzen, sondern indem wir tun, was sich eigentlich die Ampelregierung schon mal in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber nicht umgesetzt hat.