Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass man sich vor dem traurigen Hintergrund, dass Frauen sich nicht nur subjektiv unsicher fühlen, sondern in der Tat auch oft Opfer von verbalen und auch tätlichen Übergriffen, bis hin zur Vergewaltigung und anderen Delikten werden, darüber Gedanken macht, wie man Frauen besser schützen kann, damit sie abends sicher nach Hause kommen. Der Antrag spricht von verschiedenen Modellen, die schon in verschiedenen Städten ausprobiert worden sind. Da gibt es ja ganz verschieden Modelle, die Sie auch richtig ausgeführt haben. Sie haben da auch auf Bremen abgestellt, wo es ja um die Freiwilligkeit geht, dass die Unternehmen das freiwillig machen, sozusagen eine Differenz anzubieten. Ich habe in Erfahrung gebracht, dass es ein bisschen schwächer angenommen worden ist, ungefähr vier Fahrten pro Tag waren das, und dann würde wegen einer Tarifänderung auch mal gebeten, dass es dann auch einen Zuschuss gibt, aber das war auch nur ein Euro pro Fahrt, dass da insgesamt so 30 000 Fahrten gewesen wären. Aber Sie sagten, natürlich ist es freiwillig, und es hat alles so seine Vorteile und Nachteile. Über München habe ich gelesen, dass man zuerst angeboten hatte, jeder Frau über 14 Jahren drei Gutscheine für 10 Euro zu geben. Da war die Nachfrage recht hoch, sodass das Budget schon nach wenigen Wochen ausgeschöpft war. Wenn man das hier in Berlin auch anbieten würde, also 30 Euro pro Frau ab 14 Jahren, dann wüssten wir auch, wie viel Geld wir dann dafür bräuchten, um das Ganze zu subventionieren. Das würde dann also auch nur für einen bestimmten Kreis sein. Weshalb München jetzt das Modell zurückgeschraubt hat: Dort ist nur noch ein Gutschein pro Frau jetzt möglich aus Kostendruck, wie die dortige rot-grüne Stadtregierung mitgeteilt hat, und zwar auch nur noch für Bedürftige gegen Nachweis. Also die haben das ganze Modell wieder ein bisschen zurückgefahren. In Frankfurt gibt es auch sechs Gutscheine á 6 Euro, auch nur eine gewisse Differenz wird dazugegeben, aber auch immer nur für Personen, die nachweisen können, dass sie in Frankfurt am Main wohnen. Das heißt, Leute, die hier zu Besuch sind, Touristen sind, für die würde das nicht sein. Wenn man sich also zu zweit sowieso ein Taxi teilt, dann hätte einer dann das Nachsehen. Wir haben natürlich auch in Berlin schon viele Überlegungen und Vorstöße gemacht, wie man das machen kann, mit einem Haustürservice, mit verschiedenen Kleinbussystemen, auch für die sogenannte letzte Meile und was auch darüber hinaus ist. Viele haben sich nicht getragen, wurden nicht genug nachgefragt, und auch würden wir mit diesem Modell ja nur – was heißt nur, aber immerhin – sozusagen die Sicherheitsproblematik im ÖPNV und auf dem Heimweg ein bisschen beeinflussen können. Aber was bleibt und was auch oft ist, ist, dass sich Frauen auch im Taxi oder Mietwagen unsicher fühlen bei männlichen Fahrern, und es gab ja auch erst in der jüngsten Vergangenheit hier allein in Berlin drei schlimmere Vorfälle von Vergewaltigung et cetera durch Taxifahrer oder Mietwagenfahrer, sodass ich finde, dass das Modell oder dieses Start-up, das wir gerade hier in Berlin haben, FemRide, also Fahrerinnen für Frauen, eigentlich eine sehr gute Lösung ist, und die expandieren, wenn ich das jetzt so richtig mitbekommen habe. Es ist rein privatwirtschaftlich, quasi ein Start-up, und nachgezogen haben ja auch – – Das Ganze startete als Pariser Modell von einem Mietwagenunternehmen, das ja auch hier in Berlin tätig ist, sodass man, wenn man diese App von diesem Mietwagenunternehmen hat, sich als Frau bewusst und gezielt auch für eine Fahrerin entscheiden kann und auch da die gewisse Sicherheit hat. Ich sage mal, wir kennen ja alle die Preispolitik von Mietwagenunternehmen und Taxis, und wenn wir sagen, wir machen da eine Preisdifferenz, um das günstiger zu gestalten, wenn man auch über die anderen die Möglichkeit hat, dann wäre die Preisdifferenz ja noch nicht mal aufgefangen, weil wir wissen ja, es sei denn, es ist Silvester zur Peak-Zeit. Deshalb bin ich ein bisschen skeptisch, ob das die richtige Lösung ist. Ich finde das Prinzip FemRide und das andere, dass die Fahrerinnen da auch zur Verfügung stehen, ist unterstützenswert. Wir sollten da diesen nicht in die Quere kommen, damit sie sich auch gut entwickeln können, keine Konkurrenz darstellen. Insofern sind wir da skeptisch und lehnen das Ganze eher ab. Vor allen Dingen ist das Angebot auch 24/7, während das andere auf die Nachtzeit beschränkt ist, andere Städte machen das im Winter auch von 19 Uhr an zum Beispiel. Daher würden wir die jetzige Lösung, wie sie jetzt gerade im Entstehen und im Weiterwachsen in Berlin ist, eher fördern wollen als jetzt Ihre Idee weiterverfolgen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]