Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schlägt vor, mit neuen Berichtsformaten und veränderter Datenerfassung die Verbreitung illegaler Schusswaffen zu bekämpfen. – Wow, kann man da nur sagen. – Weil das Problem in Wirklichkeit sehr ernst ist – darauf hat der Kollege Dregger vorhin zu Recht schon hingewiesen – , kann man nur von Glück sagen, dass Koalition, Senat und Polizei in Berlin hier mehr Entschlossenheit an den Tag gelegt haben und ganz andere Instrumente angesetzt haben, nämlich das, was wirklich zählt, und das, was wirklich hilft bei der Bekämpfung von Straftaten. Denn die steigende Zahl von Straftaten mit Schusswaffen bedroht selbstverständlich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Berlin spürbar. Es wird viel in der Stadt darüber gesprochen, und das verunsichert die Menschen. Deswegen ist es richtig, dass Innenstaatssekretär Hochgrebe Anfang der Woche im Innenausschuss klargemacht hat: Hier wurde eine rote Linie überschritten, und dagegen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln jetzt auch vorgegangen. Bereits seit Monaten haben Polizei und Justiz den Kontrolldruck gegen illegalen Waffenbesitz und die Verwendung von Schusswaffen erhöht. Mit der besonderen Aufbauorganisation Ferrum bei der Polizei Berlin und der Ermittlungsgruppe Telum bei der Staatsanwaltschaft werden entsprechende Straftaten ermittelt und verfolgt. Mittlerweile 100 Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Berlin sind in dieser besonderen Aufbauorganisation jetzt eingesetzt. Es ist bis heute gelungen, 44 scharfe Schusswaffen aus dem Verkehr zu ziehen, über 600 Schuss scharfe Munition sicherzustellen, 428 Strafverfahren einzuleiten, 36 Haftbefehle zu vollstrecken. Das war der Stand vom 10. Juni, also sehr aktuell. – Der Kontrolldruck, den die Polizei Berlin damit seit Monaten ausübt, ist hoch. Es sind fast 6 000 Identitätsfeststellungen durchgeführt worden. Es wurden über 3 000 Fahrzeuge nebst ihrer Insassen kontrolliert und 853 Lokale inklusive ihrer Gäste überprüft. Was brauchen Polizei und Justiz dann noch, um Schusswaffenkriminalität wirksam zu bekämpfen? – Die AfD meint in ihrem Antrag: mehr Berichte, mehr Statistiken. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube nicht, dass uns das weiterhilft und es das ist, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, die die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen eindämmt und die Ermittlungsinstrumente ausweitet. Wir müssen dafür sorgen, dass der Erwerb, der Besitz, das Führen, der Handel und die Herstellung von Schusswaffen ohne Vorliegen der dazu erforderlichen Erlaubnis als Verbrechen qualifiziert wird und nicht als Vergehen, also mindestens mit einer Strafe von einem Jahr Haft bedroht wird. Die entsprechende Bundesratsinitiative hat der Senat diese Woche auf den Weg gebracht. Dadurch wird die Ermittlungsarbeit gestärkt; die Handelswege können besser aufgeklärt werden. Nur so kann tatsächlich die Verfügbarkeit von Schusswaffen in Berlin wirksam eingedämmt werden. [Beifall bei der SPD und der CDU] Eine Politik der inneren Sicherheit für Berlin muss sich immer wieder entschlossen den neuen Phänomenen zuwenden. Dass wir es zum Beispiel bei Taschendiebstahl und zuletzt auch bei Kfz-Diebstahl beobachten können, dass Probleme auch mal wieder kleiner werden, findet am Ende keine große Beachtung. Ich kann das auch verstehen. Ich kann es verstehen, dass die Menschen sich mehr Sorgen darum machen, dass die steigende Zahl von Schusswaffenstraftaten jetzt das Thema ist, das alle hier beschäftigt, und sich deswegen darüber Sorgen machen. Daher ist es so wichtig, heute festzustellen: Wir haben die Flut illegaler Schusswaffen in Berlin noch nicht abstellen können, aber Koalition, Senat und Polizei haben entschlossen reagiert und das Richtige auf den Weg gebracht, um genau dahin zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]