Cornelia Seibeld

Dann darf ich noch einmal Dienstkräfte der Berliner Polizei bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, meine Aufgabe ist es heute, einiges noch mal ein bisschen geradezurücken und ein klareres Licht auf die Dinge hier in der Stadt zu werfen. Ich möchte beginnen mit den Zahlen unseres wirtschaftlichen Wachstums und dem Bruttoinlandsprodukt, das wir hier in Berlin erreicht haben: 2025 war unser Bruttoinlandsprodukt eines der stärksten im bundesweiten Vergleich, das drittgrößte Wirtschaftswachstum in Deutschland – 218,3 Milliarden Euro und seit 13 Jahren das Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Wir hatten 2025 1,1 Prozent Wachstum, der Bund 0,2 Prozent. Auch wenn hier einige der Redebeiträge sehr pessimistisch klangen – die Prognosen, die wir in diesem Jahr haben, sehen besser aus, was das Wirtschaftswachstum angeht. Wir werden wieder über dem Bundesdurchschnitt liegen, geschätzt bei 1,5 Prozent. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat es in den letzten Jahren in einer großen Umfänglichkeit geschafft, den Krisen zu trotzen. Unsere Stadt hat sich als krisenresilient erwiesen, und wir konnten dieses stabile Wirtschaftswachstum auch durch die Coronazeit, durch die Energiekrise, durch viele schwierige Lagen, die wir in Deutschland ja insgesamt sehen, tragen. Es ist kein Zufall, dass das so ist, sondern es ist so gekommen, weil es auch ein Ausdruck einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik ist; einer, die auf Resilienz, Souveränität, Innovation, Internationalisierung und Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft setzt und vor allen Dingen auf unsere große Stärke, nämlich auf die Vielfalt der Wirtschaft hier in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Ja – es ist angesprochen worden – , natürlich geht die krisenhafte Lage in unserem Land nicht spurlos an Berlin vorbei. Auch wir sehen große Herausforderungen. Wir haben die Arbeitslosigkeit im Moment mit 10,3 Prozent, über 222 000 Menschen. Es ist wichtig, dass wir das mitdenken, wenn wir über eine starke Wirtschaft sprechen. Gute Arbeit, die Vermittlung von Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit, muss für uns auch künftig wichtig sein, und das ist auch so. Nicht umsonst fördern wir soziales Unternehmertum, fördern wir die Ausbildung in der Stadt, unterstützen wir diejenigen, die gründen wollen, die ein eigenes Unternehmen aufbauen wollen. Ich habe heute Morgen eine Meistergründungsprämie an eine junge Frau verliehen, die sich im Bäckerhandwerk selbstständig gemacht hat. Und die Meistergründungsprämie ist nur ein Aspekt unserer Unterstützung für das Handwerk, für Gründerinnen und Gründer, egal, ob es der Pre-Seed-Fonds, die Startup-Stipendienförderung oder viele andere Themen sind. Meisterbonus – und Meisterinnenbonus natürlich – sind Dinge, die wirklich helfen, dass Menschen in den Arbeitsmarkt, in Gründung und Selbstständigkeit kommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz aktuell, es ist von Ihnen angesprochen worden, haben wir Unternehmen, die sich dem weltweiten Entwicklungsgeschehen der Transformation natürlich noch mal in besonderer Weise ausgesetzt sehen; IAV gehört dazu. Ich habe erst gestern mit dem Betriebsrat, den Beschäftigten und der Unternehmensführung zusammengesessen, und wir werden dafür kämpfen, dass diese Arbeitsplätze in unserer Stadt soweit es irgend geht erhalten bleiben. Das ist die Aufgabe, die wir sehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] Ich möchte heute einige Punkte – es ist ja ein wirtschaftspolitischer Rundumschlag, den man hier machen kann – hervorheben und noch mal deutlich machen, wo wir eigentlich am Ende dieser Legislatur stehen. Und ich möchte das mit den Worten „noch nie“ beginnen; das werden Sie jetzt einige Male von mir hören, aber ich finde es wichtig, das deutlich zu machen. „Noch nie“ eins: Noch nie war die Kreativ - und Digitalwirtschaft in Berlin so stark wie heute. Wir haben im aktuellen Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht 44 000 Unternehmen, über 245 000 Beschäftigte. Die Branche trägt mit einem Gesamtumsatz von über 56 Milliarden Euro im Jahr – mehr als unser Landeshaushalt – dazu bei, dass das der zweitstärkste Wirtschaftszweig unserer Stadt ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kerstin Brauner (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)] Noch nie hatten wir so viele Start-ups und Gründungen in der Stadt. Berlin ist eine der weltweit führenden Start-up-Metropolen. Wir sind zusammen mit London, Paris und Stockholm die Führenden in Europa. Wir hatten alleine im letzten Jahr 619 Start-up-Gründungen, mehr als eine an jedem Tag. Wir sind jetzt bei einem Gründungsrhythmus – nur bei den Start-ups! – von 14 Stunden. Wenn wir heute Abend alle in den Feierabend gehen, ist vielleicht schon wieder ein neues gegründet. Das bedeutet, dass wir mit der Start-up-Agenda, mit der Start-up-Förderung, die wir machen, Erfolg haben. Ich möchte dazu noch eines sagen: Es sind ja hier die Themen Verlässlichkeit, Stabilität und Strategie angesprochen worden, und die Frage wurde gestellt: Warum sollte eigentlich ein Unternehmen in Berlin investieren? – Ich kann Ihnen sagen, aktuell haben wir eine Situation, in der viele Unternehmen diese Frage für sich beantwortet haben. In den letzten fünf Jahren ist alleine im Start-up-Bereich, aus den rund 5 000 bis 6 000 Start-ups, die wir hier in der Stadt haben, ein Investitionskapital von 23 Milliarden Euro aus der ganzen Welt angeworben worden. Wenn man sich alleine anschaut, was durch die Unternehmens- und Gründungsförderung bei Berlin Partner gelungen ist, dann haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, alleine durch unsere Berliner Wirtschaftsförderung dreimal ein Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro hier in die Stadt zu holen. Das hat es seit dem Mauerfall bisher noch nie gegeben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist auch die Deep Tech Berlin Agenda angesprochen worden. Ja, noch nie hatte Berlin eine solche offiziell formulierte Deep Tech Agenda wie wir sie am Dienstag im Senat beschlossen haben. Das heißt aber nicht, dass wir erst aufgewacht sind, sondern es ist eine Arbeit, die bereits über zehn Jahre läuft. Nicht umsonst haben wir in diesem Jahr zum elften Mal in Folge den Deep Tech Award Berlin verliehen. Jetzt geht es aber darum, dass wir uns auf die Entwicklungen in Europa und im Bund, die Hightech Agenda der Bundesregierung, einstellen. Deshalb haben wir diese neue Agenda gemacht, weil wir ganz klar sagen: Wenn wir unsere fünf Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik, das Thema der Advanced Materials, Additive Manufacturing und die neuen Softwaretechnologien in eine Strategie packen, die genau zur Hightech Agenda der Bundesregierung passt, die vor Kurzem vorgestellt wurde, dann haben wir auch eine Chance, zusätzlichen Schub zu bekommen und die Bundesfördermittel in diesen Bereichen einzuwerben. Diese Deep Tech Agenda Berlin geht nicht nur auf die Hauptwachstumsbranchen in unserer Stadt, sondern sie ist eine Weiterentwicklung, um von der Bundesebene zusätzlichen Schub für das, was wir uns in der Innovationsstrategie gemeinsam mit Brandenburg vorgenommen haben, zu bekommen. Da geht es darum, dass wir die Innovation zum Zukunfts- und Wirtschaftsmotor der Stadt machen wollen. Übrigens ist uns das nicht erst vor Kurzem eingefallen, sondern ich habe am Anfang meiner Tätigkeit als Wirtschaftssenatorin ganz klar gesagt, dass einer unserer wirtschaftspolitischen Leitsätze ist, dass wir Berlin zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa machen. Genau das tun wir mit allen Maßnahmen, die wir vorantreiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was braucht es dafür noch? – Ich will noch ein „noch nie“ hinzufügen: Noch nie hatte Berlin ein so gut ausgebautes Internet wie heute. Die Gigabitstrategie wirkt, und wir setzen sie seit mehreren Jahren um. Wir haben bei 5G eine 100-Prozent-Abdeckung. Wir haben bei Gigabit 95 Prozent Abdeckung. Als ich als Wirtschaftssenatorin begonnen habe, waren wir bei 17 Prozent Glasfaserabdeckung. Wir sind heute bei 56,4 Prozent Glasfaserabdeckung in unserer Stadt. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen für Rechenzentren, für die Unterstützung von KI-Unternehmen, von all denen, die darauf angewiesen sind, schaffen. Selbstverständlich geht damit ein starkes Stromnetz einher. Natürlich brauchen wir für die Innovationen der Zukunft viel mehr Strom, als wir heute haben. Deswegen haben wir eine wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellung getroffen, unser Energienetz in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Deswegen gab es Eigenkapitalzuführungen für die Stromnetz Berlin. Deswegen investieren wir, damit wir zukunftsfähig aufgestellt sind. Noch nie gab es so viele digitale Serviceleistungen für unsere Wirtschaft. Wir setzen das um, was wir unter Service verstehen. Wir haben uns zum Ende des letzten Jahres vorgenommen, 300 digitale Leistungen für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wir sind heute bei 450 digitalen Leistungen für unsere Unternehmen. Die Zielmarke ist also deutlich überschritten. Noch nie hatten wir so viel wie heute. Das können Sie nachzählen, das können wir nachweisen. Ich kann Ihnen jede einzelne Leistung hier präsentieren. [Beifall bei der SPD Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Thema Landesgaststättengesetz: Man kann immer sagen, dass das viel früher und so weiter. Ja, wir haben eine Bundesgesetzgebung, die von 1971 ist. Es war höchste Zeit, dass wir das verändern, dass wir ein eigenes Landesgaststättengesetz, das hauptstadttauglich ist, das zukunftsfähig ist, machen. All denen, die immer sagen, dass das nicht gründlich und so weiter passiert ist: Wir haben einen anderthalbjährigen Beteiligungsprozess. Alle zwölf Bezirke waren beteiligt, die Ordnungsämter, wir haben eine Auftaktveranstaltung gemacht, wir haben die Bezirke beteiligt, und selbstverständlich gibt es sehr viele Regelungen, die wir gemeinsam besprochen haben. Es geht darum, wie wir digitalisieren können, wie wir mit den digitalen Gewerbeämtern das Thema voranbringen, wie wir Vereinfachungen bei den Erlaubnisverfahren machen können. Wenn hier immer gesagt wird, dass die Gastwirte gar keine Sicherheit haben: Wir kommen vom strengen Verfahren weg, dass ich erst monatelang warten muss, bis ich meine Genehmigung bekomme, bevor ich mal anfangen darf, hin zu einem Vertrauensvorschuss. Wir informieren die Gastronomen über Lebensmittelsicherheit, all das, Anwohnerschutz wird es weiter geben, aber es geht darum, dass wir grundsätzlich eine Haltung unseren Unternehmen gegenüber entwickeln, die auch ganz klar sagt: Wir vertrauen euch erst einmal. Wir unterstützen euch. – Natürlich gibt es Kontrollen, natürlich gibt es Regeln, aber ein Vertrauensvorschuss, der sagt: Fangt an, wir geben euch die Möglichkeiten, wir vereinfachen das – , ist wichtig. Darum geht es. Ich glaube auch, dass eine Metropolregion und eine Weltstadt wie Berlin in den Sommermonaten an den warmen Tagen so wie heute durchaus sagen kann, dass in den Ausgehvierteln, dort, wo viele Menschen sind, man auch länger als 22 Uhr noch draußen sitzen kann. So viele warme Tage haben wir in der Stadt nicht, und an denen, die wir haben, sollten wir das tun, wofür viele sonst wohin in den Urlaub fahren, weil sie abends noch bei warmen Temperaturen draußen sitzen können. Ich denke, dass das ein Schritt für die Gastronomen ist und gleichzeitig für den Anwohnerschutz, denn den werden wir berücksichtigen. Wir werden mit den Bezirken sehr genau besprechen, wie wir das machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Ein Wort noch zum Vergabegesetz: Es gab auch hier einen umfangreichen Prozess, um das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu reformieren, um dafür zu sorgen, dass die Wertgrenzen für die Direktvergabe angehoben werden können, dass wir unseren Unternehmen besser entgegenkommen können. Das Auftragsvolumen der öffentlichen Aufträge – 4 bis 6 Milliarden Euro werden im Jahr vom Land Berlin vergeben – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Unser Ziel ist, dass wir insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, auch die Inklusionsbetriebe und Start-up-Unternehmen bei öffentlichen Vergaben stärker berücksichtigen und dass wir es ihnen leichter machen. Deswegen ist die Anhebung der Wertgrenzen ein ganz wichtiger Schritt und gleichzeitig auf Tariftreue zu achten. Starke Wirtschaft und Gute Arbeit gehören zusammen, und das haben wir mit der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ganz zum Schluss, es ist schon angesprochen worden: Wir haben eine Internationalisierungsstrategie, und wenn Sie sich fragen, was unsere großen Erfolgsfaktoren für die Zukunft sind, wo wir die Grundlagen legen müssen: Es sind die Themen Innovation und Internationalisierung. Denn damit beschäftigen sich alle anderen unserer Partner auch. Es geht darum, wie wir die guten Produkte und Dienstleistungen made in Berlin nach vorne tragen, wie wir dafür sorgen, dass sie auf dem Weltmarkt bestehen können, dass wir unseren Berliner Unternehmen, die in der ganzen Welt aktiv sind, tatsächlich auch einen echten Schub geben können. Woher soll das Wachstum denn kommen? – Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen die Vielfalt unserer Arbeitskräfte hier in der Stadt. Ich sage es ganz klar: Dafür, dass eine starke Wirtschaft immer auch mit Guter Arbeit zusammengedacht wird, machen wir Wirtschaftspolitik. Wenn man sich fragt, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen, ist die Antwort eindeutig: Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode schon heute einer der attraktivsten Wirtschafts- und Innovationsstandorte Europas. Es gibt zehn Städte der Welt, die etwa 30 Millionen Übernachtungen im Jahr haben. Berlin gehört dazu. Es gibt die großen Städte in Europa, die die meisten Startups und Talente anziehen. Berlin gehört dazu. Es gibt die Städte in der Welt, die für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit stehen. Da gibt es leider nicht so viele, aber Berlin gehört dazu, und das ist unsere Stärke. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich stehe hier als Ihre Wirtschaftssenatorin. Ich freue mich, dass ich sehr eng mit den Kolleginnen und Kollegen im Senat zu den wichtigen Themen, die wir haben, zusammenarbeiten kann. Wir müssen das übergreifend denken. Dafür will ich danken. Ich will aber auch unseren 555 Kolleginnen und Kollegen in der Senatswirtschaftsverwaltung danken, die das alles jeden Tag mit Herzblut und Engagement möglich machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben gestern eine Ehrung bei uns im Haus für Erfolgsprojekte, die geschafft worden sind, gehabt. Ich kann sagen, dass wir schon heute an die 100 Prozent der Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, auf Umsetzung, auf eine grüne Ampel, stellen können. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist eine gute Nachricht, und dafür werden wir weiter arbeiten. In diesem Sinne danke an alle Partnerinnen und Partner, auch bei unserer Wirtschaftsförderung, bei der IHK, bei der Handwerkskammer, bei der IBB, die das möglich machen! Es geht nur gemeinsam, und wir haben in den letzten Jahren wirklich viel geschafft, sonst stünden wir nicht im europaweiten, im weltweiten Vergleich so da, wie wir dastehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]